Beatrix von Storch vs. Thorsten Frei: Prinzip Hoffnung reicht nicht, Politik muss Ergebnisse liefern
"CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei setzt auf das Prinzip 'Hoffnung' und fordert eine 'positive Zukunftserzählung'. Die Antwort der schwarz-roten Regierung auf die Krise lautet also Autosuggestion. Wenn wir uns die Lage nur lange genug schön reden, dann wird alles gut, ganz bestimmt."
Der seit Februar andauernde Krieg gegen den Iran erweist sich für Präsident Donald Trump und seine Partei als politisches Risiko. Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen den Konflikt, während die wirtschaftlichen Folgen die Wähler belasten. Berater drängen darauf, die Kampfhandlungen bis nach den Midterms möglichst ruhig zu halten.
Die brasilianische Präsidentschaftswahl ist offen wie seit Monaten nicht mehr. Luiz Inácio Lula da Silva galt lange als Favorit. Dieser Vorsprung ist dahin.
Markus Söder spricht in Bezug zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt von einer Zäsur. Die Regierungs-Koalition in Berlin müsse nun "einen Zacken zulegen" und Teile der Politik ändern. Auf jeden Fall sei die Wahl ein "Denkzettel" gewesen.
Die AfD fordert ein Ende der nationalen CO2-Bepreisung, die Senkung der Stromsteuer, den Abbau überzogener Bauvorschriften und die Abwicklung des energetischen Vorschriftenwahns.

