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THEMENÜBERSICHT

Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitale Währung: EU und Merz-Regierung zerstören Privatsphäre der Bürger komplett

Ursula von der Leyen

Die Schlinge der Überwachung der Bürger wird immer enger gezogen. Mit Hilfe der CDU-Abgeordneten hat das EU-Parlament die Chatkontrolle per Verfahrenstricks durchgepeitscht. Für den Jahreswechsel ist zudem die Digital Wallet geplant. Die Privatsphäre der Bürger wird Schritt für Schritt völlig demontiert.

Social Media Symbolbild

Beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis

AfD prangert an: Chatkontrolle ist der Einstieg in den Überwachungsstaat

Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen. Die AfD stemmt sich dagegen und verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger.

09.07.2026 | 08:00 | Redaktion (an) |
Ursula von der Leyen

EU-Überwachungsfanatiker versuchen es immer wieder: AfD stemmt sich dagegen

EU-Parlament will erneut über Chatkontrolle abstimmen − Beatrix von Storch: "Ihr seid eine Schande für die Demokratie!"

Angriff auf die digitale Privatsphäre der Bürger: Obwohl das Gesetzesvorhaben bereits dreimal abgelehnt wurde, startet das EU-Parlament schon wieder eine erneute Abstimmung über die umstrittene Chatkontrolle.

08.07.2026 | 11:39 | Redaktion (an) |

Reformvorhaben der Merz-Klingbeil-Regierung zerstören weiter die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland

Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Die Merz-Klinbeil-Koaltion fordert von Deutschlands Bürgern den finanziellen Aderlass, um die teure NATO- und Verschuldungspolitik zu finanzieren. Reformen bei der Rente, Pflege, Krankenversicherung, Minijobs und in vielen weiteren Bereichen kommt die Bürger teuer zu stehen.

Gesundheitsministerin Nina Warken

Nach massiver Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft zieht Warken ihre Vorschläge teilweise zurück

Teilrückzug von Warken: Mütter von Kindern unter 12 Jahren bleiben erstmal noch in der Familienversicherung

Gesundheitsministerin Nina Warken lockert nach heftiger Kritik ihre Pläne zur Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

06.07.2026 | 13:39 | Redaktion (an) |
Arzt und Patient

AfD prangert an: Pläne der Merz-Regierung sind völliger Wahnsinn

Krankschreibung ab 1. Tag: Bundesregierung führt Misstrauenskultur ein

Statt Bürokratieabbau droht nun eine zusätzliche Belastung für Praxen und Beschäftigte. Der Hausärzteverband spricht von einer "absoluten Katastrophe" und einem "Super-Gau" für die Praxen. Die AfD lehnt die Pläne zurecht ab.

06.07.2026 | 07:30 | Redaktion (an) |
Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Die schwarz-rote Koalition ist nicht die Lösung – sie ist das Problem

Der Reform-Offenbarungseid: Wie Merz und eine überforderte schwarz-rote Koalition die deutsche Wirtschaft endgültig zerstören

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zugeschlagen. Mit stolzgeschwellter Brust präsentiert die schwarz-rote Koalition ihr „historisches“ Reformpaket mit 34 Punkten.

03.07.2026 | 10:13 | Redaktion (an) |
Arzt und Patient

Schlechter Plan von Merz, Klingbeil und Bas: "Zumutung" für Arztpraxen

Mehr Bürokratie für Arztpraxen, mehr Belastung für Patienten: Massive Kritik an neuer Krankschreibungsreform

Die schwarz-rote Koalition will telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. Ärzte, Patienten und Arbeitgeber warnen vor Überlastung und unnötigem Aufwand.

03.07.2026 | 08:30 | Redaktion (an) |
Söder, Merz, Bas, Klingbeil

Merz und Söder haben abgewirtschaftet

AfD zur Merz-Reform: "Keine echte Reform, nur Wahlkampf-Show und neue Belastungen"

"Die Hauptursachen der Dauerkrise – Deindustrialisierung, Massen-Einwanderung, überbordende Steuerlasten und Bürokratie-Wahn – werden weiterhin nicht angegangen. Alles bleibt Ankündigung, alles bleibt Show."

03.07.2026 | 07:30 | Redaktion (an) |