Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung - aber nur für ein Jahr

Nach acht Stunden Streit im Kanzleramt steht eine Einigung: Die Stromsteuer soll 2027 sinken. Doch statt einer dauerhaften Entlastung bekommen Bürger und Unternehmen zunächst nur eine Lösung auf…

Patienten finden keinen Arzt mehr: Sparmaßnahmen in der Gesundheit führen zu bedrohlichem Praxensterben

Praxen streichen Termine, entlassen Mitarbeiter und stehen vor dem Aus. Während immer mehr Menschen medizinische Versorgung benötigen, kürzt die Bundesregierung Milliarden bei den Ärzten.…

BSW scheitert mit Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe

Eine Neuauszählung hätte Friedrich Merz die parlamentarische Mehrheit kosten können. 35 Abgeordnete für das BSW – und Schwarz-Rot hätte im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr gehabt. Doch dazu…

Beatrix von Storch: "Steht sie weiterhin zu ihrem Nein zur Ehe für alle oder hat sie ihre Überzeugung geändert?"

Ilse Aigner versteht sich als Kandidatin der starken Mitte und will als Bundespräsidentin Gräben überwinden. Gleichzeitig lehnt sie eine Vorstellung bei der AfD-Fraktion ab. Als Grund dient ein…

Hubertus Heil will an die Parteispitze – und nimmt Klingbeil ins Visier

In der SPD bahnt sich ein neuer Machtkampf an. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Parteivorsitzender werden und bringt sich damit offen gegen den bisherigen Machtanspruch von…

BVB-Präsident und Jürgen Klopp wollen Felix Nmecha christliches Bekenntnis verbieten

Im deutschen Profifußball gilt für christliche und islamische Gesten offenkundig nicht derselbe Maßstab. Ein Spieler, der mit einer Geste Jesus die Ehre erweist, wird von Vereins- und…

Ökonomen befürchten schwere Haushaltskrise und fordern Steuererhöhungen

Der Bund rutscht immer tiefer in die Schuldenkrise. Während der Haushaltsausschuss den Etat für 2027 mit einer Rekordverschuldung gebilligt hat, warnen führende Wirtschaftswissenschaftler bereits…

Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Neuauszählung der Bundestagswahl

Am Mittwoch könnte es für Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition ungemütlich werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet seine Entscheidung über die…

Nur ihr Nein zur "Ehe für alle" bereut Angela Merkel

Angela Merkel würde heute für die „Ehe für alle“ stimmen. Das erklärte die frühere Bundeskanzlerin im Podcast „Kaffee und Fluchen“. 2017 hatte sie zwar den Weg für die Abstimmung im Bundestag…

Bremens SPD-Innensenatorin stoppt Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus

Eine Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes, die vor islamistischen Bestrebungen zur schleichenden Einflussnahme auf die Gesellschaft warnen sollte, ist nach Protesten muslimischer Verbände…

Hunderttausende Fluggäste betroffen: Flugverkehr in den USA stundenlang lahmgelegt

Ein beispielloser Eingriff in den amerikanischen Flugverkehr hat am Freitag die USA erschüttert: Die Luftfahrtbehörde FAA ordnete einen landesweiten Startstopp an. Tausende Flüge fielen aus,…

Koalition einigt sich für 2027: 210 Milliarden Euro Schulden, null Euro für Steuersenkungen

Der Staat greift immer tiefer in die Zukunft kommender Generationen, doch für eine spürbare Entlastung der Bürger reicht es angeblich nicht: Die schwarz-rote Koalition hat ihren Haushaltsentwurf…

Sozialstaat wird immer teurer: Fast 60 Prozent der Familien-Bürgergeld-Leistungen gingen 2025 an Ausländer

Neue Regierungszahlen zeigen deutliche Verschiebung bei Haushalten mit Kindern. Demnach sind Ukrainer, Syrer und Afghanen besonders oft Bezieher von Familien-Bürgergeld-Leistungen, heißt es seites…

CDU frisiert Jubel-Umfrage zu Ilse Aigner

Die CDU fordert Konsequenzen für Bürger, die angeblich bewusst falsche Tatsachen verbreiten. Doch wenn es um die eigene politische Außendarstellung geht, nimmt es die Partei selbst nicht so genau…

Beatrix von Storch: "Mercedes macht bei uns dicht. ENDE. AUS. SCHLUSS. Schuld sind die Altparteien"

Der wirtschaftliche Zerstörungskurs der Altparteien fordert das nächste prominente Opfer: Der Mercedes-Konzern macht in Deutschland dicht. Statt mit der Deindustrialisierungspolitik der Ampel zu…

Staat treibt den Preis: Regierung plant neue Umlage für Gasreserve ab 2027

Die Heizkosten werden für immer mehr Bürger zur kaum noch bezahlbaren Belastung – und die Bundesregierung legt noch eine Schippe drauf. Ab Oktober 2027 sollen Gaskunden eine neue Umlage bezahlen,…

Chemiekonzern investiert für neue Anlage eine knappe Milliarde in den USA

Deutschlands Industrie befindet sich im freien Fall. Traditionsunternehmen bauen Stellen ab, Produktionsstätten werden geschlossen, Investitionen gestrichen. Während hierzulande der industrielle…

Ägypten stuft 35 europäische Muslim-Verbände als Terrororganisationen ein

Kairo hat am 10. November 2026 per Gerichtsbeschluss 35 in Europa tätige muslimische Organisationen und 36 Einzelpersonen für fünf Jahre auf die nationalen Terrorlisten gesetzt. Darunter befinden…

Steinmeier spaltet weiter: Evangelische Kirche soll sich stärker gegen die AfD einsetzen

Er spaltet, statt Brücken zu bauen. Frank-Walter Steinmeier legt mit seiner Rede auf der EKD-Synode noch einmal nach. Die Kirche solle sich weiterhin energisch gegen "Rechts" einsetzen. Die Abkehr…

Klingbeil greift erneut in die finanzielle Freiheit von Ehepaaren ein

Die AfD warnt: "Die Steuerklassen III und V sind für zahlreiche Ehepaare ein wichtiges Instrument, um ihr monatliches Nettoeinkommen entsprechend ihrer persönlichen Lebens- und Erwerbssituation zu…

Schwarz-rote Koalition kürzt Rentenzuschuss um 4,2 Milliarden Euro: Beitragszahler sollen Lücke füllen

Die AfD prangert an: "Die Koalition stopft ihre Haushaltslöcher mit dem Geld der Beitragszahler. Der Bund hat der Rentenversicherung Leistungen wie den Grundrentenzuschlag aufgebürdet, will dafür…

Steht der Koalition der nächste Streit ins Haus? SPD will Bleiberecht ausweiten

Die SPD macht Deutschland endgültig zum Land ohne Bleibehürden: Wer nicht arbeitet, seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann oder weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen ist,…

Klima wohl doch nicht so wichtig: Regierung will stillgelegte Kohlekraftwerke zurück ans Netz holen

Jahrelang predigte die Bundesregierung den Kohleausstieg, erklärte fossile Energieträger zum Auslaufmodell und trieb die Abschaltung zuverlässiger Kraftwerke voran. Doch jetzt, wo der nächste…