"Der Kanzler kann es nicht. Keine Empathie, kein Umfeld, keine Vision."

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Der Kanzler müsse sich erklären, weil die Konsequenzen, die er ankündige, nicht zusammenpassten: Er spreche von mehr Reformen, die SPD von weniger oder gar keinen. Entscheidend sei der Widerspruch zum Wahlkampf. „Er hat gesagt, links ist vorbei, die Schuldenbremse bleibt. Und er hat nicht gesagt, ich bin Außenkanzler und kümmere mich primär.“ Hätte er offen gelegt, dass er sich zu 90 Prozent der Ukraine widme, wäre er nicht gewählt worden. Der Abstand zwischen Ankündigung und Regierungspraxis werde so zum eigenen Wahlhelfer der AfD.

„Der Kanzler kann es nicht“: Lieber persönlich scheitern statt Kurskorrektur

Auf die Frage, ob viele AfD-Wähler nur aus Protest gegen den Kanzler stimmten, antwortet von Storch mit einer personalen Diagnose: „Nein, ich glaube, das, was alle wissen und sehen, ist, der Kanzler kann es nicht. Er kann es persönlich nicht. Er hat keine Empathie, er hat kein Umfeld, er hat keine Vision.“

Die angekündigte Wirtschaftsreform – Senkung der Körperschaftsteuer um einen Prozentpunkt in drei Jahren plus Abschreibungsmöglichkeiten – sei „kein Wirtschaftsprogramm“. Arbeitsplätze gingen verloren, „weil die Energie zu teuer ist. Wir sprengen weiter Kernkraftwerke und wir reiten in eine nie dagewesene Verschuldungsfalle hinein.“

Haushalt vorm Zusammenbruch  Beleg der Pleite

Von Storch verweist auf die vorgelegten Zahlen: Ab dem nächsten Jahr werde ein Drittel des Bundeshaushalts über Schulden finanziert. Für 2030 lege die Bundesregierung vor, dass die prognostizierten Einnahmen von 435 Milliarden gerade noch für Zinsen, Armee und Rente reichten. „Alles andere, alle anderen Haushaltspositionen, Familie, Forschung, Landwirtschaft, Justiz, alles andere ist auf Pump. Wir sind pleite.“

Die Zinslasten explodierten von 30 auf 80 Milliarden. An den Kranken, Alten und Pflegebedürftigen zu sparen, wollten die Leute nicht. „Wir müssen an den großen Ausgabepositionen sparen und da geht es überhaupt gar nicht ran.“ Gleichzeitig gebe es die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten – eine Billion – und dennoch gigantische Löcher. „Offensichtlich läuft hier was falsch.“ Das Wachstum, von einem auf ein halbes Prozent reduziert, sei nur schuldenfinanziert. Eine Verdreifachung der Verteidigungsausgaben von 60 auf 180 Milliarden werde genannt, ohne dass die großen Posten angefasst würden.

Namen tauschen hilft nicht: Es fehlt die Lösungskompetenz

Ob der Kanzler Merz, Söder oder Wüst heiße, sei für das Land irrelevant, solange der Kurs gleich bleibe. „Es fehlt die Lösungskompetenz, aus dieser Krise herauszukommen.“ Die Menschen wollten Reformen, „aber sie wollen eben nicht, dass wir jetzt bei den Ärmsten und Schwächsten bei uns sparen, sondern an den großen Ausgabenpositionen“. Der Austausch des Kanzlernamens ändere daran nichts.

Die Strategie der Polarisierung: Brandmauer als selbstverschuldetes Problem

Ein internes Strategiepapier, das von Storch mitverfasst hat, skizziert drei Schritte: Polarisierung, die SPD und Grüne nach links zwingen, die Gegensätze zur Union unüberbrückbar machen und so den Markenkern der Union bestreiten. Auf die Frage, ob das bereits gelungen sei, sagt sie: „Ja, genau so.“ Der „Kampf gegen Rechts“ führe zur Marginalisierung von Grünen und SPD innerhalb des linken Lagers; die Linke übernehme.

Das Lager werde nicht größer, aber „regierungsunfähiger“. „Mit diesen Linken kann man nicht mehr regieren.“ Gleichzeitig attackiere die AfD die Union bei den Wirtschaftskompetenzen und liege bundesweit zehn Prozent vorne. „Wir werden anfangen, aus einer Position der Stärke heraus mit der CDU zu verhandeln.“ Dass die CDU sich verweigere, sei „im Moment in der Tat das politische Problem, vor dem dieses Land steht“. Viele vernünftige Lösungen könnten gemeinsam angegangen werden; die Union lehne das ab.

Migration als Kosten- und Systemfrage, nicht als Fundamentalopposition

Von Storch nennt die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zu vollziehbar Ausreisepflichtigen. Bei Afghanen und Syrern müssten Aufenthaltstitel überprüft und zurückgezogen werden, „weil in deren Ländern nicht mehr Krieg und Bürgerkrieg herrscht“ und „wir uns es einfach nicht mehr leisten können. Die sprengen alle unsere Systeme.“ Neben der inneren Sicherheit fliegen uns die Kosten „um die Ohren“: 25 Milliarden im Jahr für Migration und Asyl.

Ukrainer kämen erst in Betracht, „wenn dort Frieden herrscht“. Gegen den Vorwurf der Fundamentalopposition hält sie: Die AfD stimme Anträgen zu, wenn sie sie für richtig halte. Andere lehnten AfD-Anträge ab, selbst wenn sie später ähnliche Forderungen erhöben – etwa bei den 150.000 per Haftbefehl Gesuchten, die Sozialleistungen beziehen. „Diesen Antrag haben wir bereits vor einem Jahr gestellt. Den haben Sie alle abgelehnt.“

Wehrpflicht ohne Russland-Verknüpfung

Zur Wehrpflicht erklärt von Storch, sie stehe im AfD-Programm und sei mehrfach abgestimmt. Die Zurückhaltung betreffe das Timing und die öffentliche Verknüpfung mit einer Mobilisierung gegen Russland. „Das ist keine Positionierung gegen die Wehrpflicht.“ Anträge seien bereits vorgelegt worden; die Union habe dagegen gestimmt und später Ähnliches selbst umgesetzt.