Steinmeier befürchtete Staatskrise

Frank-Walter Steinmeier suchte den Kontakt zu zentralen Figuren der schwarz-roten Koalition, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Ein solcher Eingriff des Staatsoberhaupts in laufende Kabinettsgeschäfte sei laut BILD eine Ausnahme - zeigt aber, dass die Stimmung innerhalb der Regierung auf den Tiefpunkt gesunken ist.

Ein Anruf, der die Nervenlage offenlegte

Am Dienstag telefonierte Steinmeier mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie mit Innenminister Alexander Dobrindt. Der Anlass lag auf der Hand: Die Auseinandersetzung über die Pflegeversicherung hatte sich so zugespitzt, dass ein Bruch der Koalition nicht mehr ausgeschlossen schien. In Regierungskreisen wurde über den genauen Wortlaut der Gespräche geschwiegen. Der Eindruck, die Regierung könne auseinanderfallen, muss bei Steinmeier jedoch schon in den Tagen zuvor entstanden sein.

Am Rande des Festakts ist das Thema die drohende Staatskrise

Tags zuvor hatten Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen. Am Rande der Veranstaltung sprachen beide miteinander. Steinmeier kehrte offenbar mit der Einschätzung nach Berlin zurück, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten, falls er nicht selbst aktiv werde. Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus dem Tagesgeschäft der Regierung heraus. Diesmal schien die Lage zu ernst, um abzuwarten.

SPD blockierte: Pflegereform stand bis zuletzt auf der Kippe

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform. Der Beschluss stand bis zuletzt auf der Kippe. Die SPD hatte das Vorhaben scharf kritisiert und mit einer Blockade gedroht. Dass es dennoch zu einer Einigung kam, änderte nichts an der grundsätzlichen Spannung im Bündnis.

Der Sozialstaat als Dauerstreit

Seit Monaten ringen CDU und SPD offen um die Zukunft des Sozialstaats. Bei Rente, Pflege und Sozialleistungen geht es darum, wie stark steigende Kosten finanziert und welche Strukturen verändert werden sollen. Die Union drängt auf tiefgreifende Reformen und mehr Sparsamkeit, die SPD warnt vor Kürzungen und besteht auf dem Erhalt bestehender Leistungen. Der Konflikt belastet die Koalition dauerhaft und zählt zu ihren schärfsten innenpolitischen Auseinandersetzungen. Steinmeiers Telefonate zeigen, wie nah die Auseinandersetzung an die Grenze der Regierungsfähigkeit gerückt war.