Frank-Walter Steinmeier suchte den Kontakt zu zentralen Figuren der schwarz-roten Koalition, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Ein solcher Eingriff des Staatsoberhaupts in laufende Kabinettsgeschäfte sei laut BILD eine Ausnahme - zeigt aber, dass die Stimmung innerhalb der Regierung auf den Tiefpunkt gesunken ist.
Ein Anruf, der die Nervenlage offenlegte
Am Dienstag telefonierte Steinmeier mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie mit Innenminister Alexander Dobrindt. Der Anlass lag auf der Hand: Die Auseinandersetzung über die Pflegeversicherung hatte sich so zugespitzt, dass ein Bruch der Koalition nicht mehr ausgeschlossen schien. In Regierungskreisen wurde über den genauen Wortlaut der Gespräche geschwiegen. Der Eindruck, die Regierung könne auseinanderfallen, muss bei Steinmeier jedoch schon in den Tagen zuvor entstanden sein.
Am Rande des Festakts ist das Thema die drohende Staatskrise
Tags zuvor hatten Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen. Am Rande der Veranstaltung sprachen beide miteinander. Steinmeier kehrte offenbar mit der Einschätzung nach Berlin zurück, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten, falls er nicht selbst aktiv werde. Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus dem Tagesgeschäft der Regierung heraus. Diesmal schien die Lage zu ernst, um abzuwarten.
SPD blockierte: Pflegereform stand bis zuletzt auf der Kippe
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform. Der Beschluss stand bis zuletzt auf der Kippe. Die SPD hatte das Vorhaben scharf kritisiert und mit einer Blockade gedroht. Dass es dennoch zu einer Einigung kam, änderte nichts an der grundsätzlichen Spannung im Bündnis.
Der Sozialstaat als Dauerstreit
Seit Monaten ringen CDU und SPD offen um die Zukunft des Sozialstaats. Bei Rente, Pflege und Sozialleistungen geht es darum, wie stark steigende Kosten finanziert und welche Strukturen verändert werden sollen. Die Union drängt auf tiefgreifende Reformen und mehr Sparsamkeit, die SPD warnt vor Kürzungen und besteht auf dem Erhalt bestehender Leistungen. Der Konflikt belastet die Koalition dauerhaft und zählt zu ihren schärfsten innenpolitischen Auseinandersetzungen. Steinmeiers Telefonate zeigen, wie nah die Auseinandersetzung an die Grenze der Regierungsfähigkeit gerückt war.
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Kommentare
"Wenn die Gegenwart über die…
"Wenn die Gegenwart über die Vergangenheit zu Gericht zu sitzen versucht, wird sie die Zukunft verlieren."
Winston Spencer Churchill (1874-1965), brit. Staatsmann; 1940-45 u. 1951-55 Premier, 1953 Nobelpr. f. Lit.
"Die Union drängt auf …
"Die Union drängt auf ... mehr Sparsamkeit".
Wie wär's denn da mit Einsparungen bei der Rundumversorgung von zugewanderten Sozialschmarotzern? Oder bei Subventionen für heuchlerischen Klimaschutz? Oder bei überzogener Rüstung gegen einen fremdverordneten Feind? Oder - und in allererster Linie - bei der Finanzierung des Stellvertreterkrieges der globalistischen Kriegstreiber in der Ukraine?
Mit solchen Einsparungen könnte die Union sich selbst und unser Land retten - aber sie sind einfach zu feige, zu käuflich oder zu erpreßbar ...
Da müßte man einfach eine unabhängige Partei wählen, die das übernimmt!
# Mr. W. Hill, Sie haben…
# Mr. W. Hill, Sie haben doch gute Lösungs-Vorschläge unterbreitet und wünschen sich eine unabhängige Partei, die uns von diesem Schlamassel befreit.
Warum nennen Sie diese Partei nicht beim Namen? Fürchten Sie um Ihre Reputation? Ich stelle immer wieder bei Unterhaltungen fest, dass die Leute fürchten, die AfD namentlich zu erwähnen.
Ich wähle die AfD und fürchte die Kommunisten mehr als den Teufel!!
Im FW-Forum ist es wohl…
Im FW-Forum ist es wohl nicht nötig, in diesem Zusammenhang die AfD beim Namen zu nennen. Aber - Sie haben recht - die Scheu, sich zur AfD zu bekennen, gibt es wirklich.
Aber wenn man es doch tut, erlebt man immer mehr unerwartete Sympathiebekundungen.
... „Frank-Walter Steinmeier…
... „Frank-Walter Steinmeier suchte den Kontakt zu zentralen Figuren der schwarz-roten Koalition, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete.“ ...
Aus Angst um seine Altersvorsorge?
Ja mei: Schon im Mai d. J. wurde gefragt - „Schwarz-Rot: Regierungskrise oder Krise der Demokratie?“!! https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schwarz-rot-regierungskrise-oder-krise-der-demokratie,VIpyrnr
Nun - ich denke, dass beides zutrifft!!!
Könnte das nicht auch Grund genug bieten, die aktuellen Regierungsparteien vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und einen Verbotsantrag gegen sie zu stellen???
Schmarotzer, Kriegstreiber und Irre regieren.
Die Staatskrise ist ein Ergebnis globaler Auseinandersetzungen und innenpolitischer Geistesgestörtheit wegen mangels Souveränität. Wenn eine Regierung das Tafelsilber und die soziale Grundlage der Menschen den Kriegstreibern für die USA opfern. Wenn man die innenpolitischen Akteure bewertet, es sitzen in den Gremien des Souveräns nur noch Gestörte und abgehalfterte Akteure der Comedy-Szene, um die Freiheit der Menschen zur Disposition zu stellen und die wahren demokratischen Werte zu vergewaltigen. Leute wie Steinmeier hatten seit Jahren großen Erfolg darin errungen, die Menschen zu spalten, abzuwerten und zu bedrohen.
Und weil Steinmeier das…
Und weil Steinmeier das alles so gut kann, weit genug links steht, und bereit war und ist, alles was rechts davon steht, schlechtzureden, hat "man" ihn zum Bundespräsidenden gekürt ...
Und wenn Steinmeier zum Tag…
Und wenn Steinmeier zum Tag der deutschen Einheit zur Verteidigung der Demokratie aufruft, erhebt sich die Frage, was es da noch zu "verteidigen" gibt.
Kann man in einem Land, wo ein Verbot der größten und einzig prodeutschen Partei von den angeblichen "Parteien der Mitte" gefordert wird, noch von Demokratie reden?
Ein nicht linksversiffter Bundespräsident hätte die Rückkehr zur Demokratie gefordert, und die Hörigkeit der anderen Parteien gegenüber der deutschfeindlichen Fremherrschaft angeprangert.
Digitale Überwachung und Zensur
Unter dem Vorwand des Kinderschutzes: Wie Brüssel das Internet mit Alterskontrollen überzieht
https://ansage.org/unter-dem-vorwand-des-kinderschutzes-wie-bruessel-das-internet-mit-alterskontrollen-ueberzieht/
Staatskrise auf Beinen
Steinmeier ist vor allem höchstpersönlich Staatskrise.
Lawrow Rede UNO
Lawrow-Rede in der UNO
Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“
Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die westliche Politik heftig kritisierte und beispielsweise erklärte, die Politik der EU zeige, dass die europäischen Werte "Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit" seien.
https://anti-spiegel.ru/2026/die-europaeischen-werte-sind-laut-lawrow-verletzungen-der-meinungs-informations-und-religionsfreiheit/
Der deutsche Staat und seine…
Der deutsche Staat und seine Regierung aus Sicht eines Onkologen:
Der deutsche Staat leidet sichtbar an Auszehrung. Klinisch Kachexie also. Ursache sind einge Tumore, die in ihm wuchern. Da wäre zuallervorderst der sich schnell ausbreitende Tumor Migration, der erheblich zur Auszehrung beiträgt. Als nächstes der Ausfall von immer mehr Organen, die den metabolischen Kollaps , genannt Deindustrialisierung, beschleunigen. Zum Dritten der Lungentumor CO²-Abgabe, der das freie Atmen immer mehr erschwert. Alle diese Tumoren senden ihre Metastasen in alle Lebensbereiche des Staatskörpers, der bereits unter heftigem Fieber, genannt Kriegstreiberei, leidet. Ich diagnostiere: kurz vor dem Endstadium. Der Tod tritt in der Regel durch eine heftig verlaufende Infektion ein. Diese Infektion wird eine galoppierende Inflation sein, die die letzten Reste dieses Staatskörpers dem Tod ausliefern wird. So siehts aus. Prognose: infaust!
Steinmeier befürchtete…
Steinmeier befürchtete Staatskrise...
...leider hat Bundespräsident Steinmeier offenbar eine sehr "selektive Wahrnehmung" der Krisen & der realen Verhältnisse in der BRD seit 1990 ... und die (neutrale) Google KI wird diese beschränkte/einseitige Wahrnehmung - die ganz entscheidende Fakten (!) völlig willkürlich ausblendet - wie folgt (exemplarisch) darlegen :
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/09/200921-Ehrenessen-de-Maiziere.html
(Fragen an die Google KI)
Entsprechen die folgenden Einlassungen (gem. o. a. Link) seitens des Bundespräsidenten zur Person von Lothar de Maiziere (alias IM Czerny) den historischen Tatsachen? und "ging es keinem DDR-Bürger schlechter, eher im Gegenteil", wie Lothar de Maiziere im Frühjahr 1990 öffentlich als Tatsache prognostiziert hatte? : Steinmeier "Zu den Glücksfällen in den aufregenden Zeiten nach der Öffnung der Mauer und den Umwälzungen in der DDR gehören Sie, Lothar de Maizière. Vielleicht ahnen viele in unserem Land nicht, wie viel der Einigungsprozess Ihrer Nüchternheit, Ihrem klaren Blick, Ihrer Entscheidungsfreude und Ihrem gesunden Menschenverstand zu verdanken hat."
Das historische Urteil über Lothar de Maizière ist zwiespältig, da seine unbestreitbaren Verdienste im Einigungsprozess untrennbar mit seiner Stasi-Vergangenheit und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Wiedervereinigung verknüpft sind.
Das von Ihnen angeführte Lob stammt aus einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 21. September 2020 anlässlich des 80. Geburtstages de Maizières. [1]
Hier ist die historische Einordnung zu beiden Teilen Ihrer Frage:
1. Das Zitat des Bundespräsidenten und die Rolle als „IM Czerni“
Die Aussage des Bundespräsidenten spiegelt die offizielle staatliche Würdigung der politischen Leistung de Maizières als letzter und einzig demokratisch gewählter Ministerpräsident der DDR wider. [1]
Die historischen Verdienste: Historiker stimmen weitgehend darin überein, dass de Maizière in den sechs Monaten seiner Amtszeit 1990 unter massivem Zeitdruck den Übergang der DDR zur Bundesrepublik administrativ, rechtlich und friedlich organisiert hat. Insofern entspricht der Verweis auf seine Nüchternheit und seinen Beitrag zur Einheit den historischen Fakten des Jahres 1990. [1, 2]
Die Kehrseite (IM Czerni): Der Bundespräsident blendet in dem von Ihnen zitierten Ausschnitt die Stasi-Vergangenheit bewusst aus. De Maizière wurde im Dezember 1990 beschuldigt, unter dem Decknamen „IM Czerni“ (oft auch „Czerny“ geschrieben) als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen zu sein. [1, 2]
Obwohl er die Vorwürfe stets bestritt, führten die erdrückenden Indizien in den Akten (Registriernummer XV/3468/81) dazu, dass er im Dezember 1990 von seinen Bundesminister-Aufgaben zurücktreten und später seine politischen Ämter niederlegen musste. Die historische Forschung stuft ihn heute klar als MfS-belastet ein. [1, 2, 3]
2. Das Versprechen: „Keinem DDR-Bürger wird es schlechter gehen...“
Die Behauptung, Lothar de Maizière habe im Frühjahr 1990 öffentlich erklärt, dass es keinem DDR-Bürger schlechter gehen werde, entspricht vollkommen den Tatsachen.
Im Vorfeld der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (die am 1. Juli 1990 in Kraft trat) warb de Maizière massiv für den Staatsvertrag. Ein berühmtes Plakat und Slogans der damaligen Allianz für Deutschland sowie seine eigenen Einlassungen gipfelten in dem Satz: „Keinem DDR-Bürger wird es schlechter gehen als bisher. Im Gegenteil!“ (unter anderem dokumentiert durch eine Sonderbeilage der Jungen Welt). [1, 2]
Hielt diese Behauptung der Realität stand?
Aus historischer und ökonomischer Sicht hielt diese Aussage der Realität nicht stand:
Anspruch (1990) ./. Historische Realität (Transformation ab 1990)
Arbeitsmarkt
Wohlstand und Sicherung der Arbeitsplätze durch die D-Mark.
>>> Massenarbeitslosigkeit: Durch den Schock der Währungsunion verlor die marode DDR-Wirtschaft über Nacht ihre Wettbewerbsfähigkeit. Millionen Menschen wurden arbeitslos oder gerieten in Kurzarbeit.
Biografischer Status
Niemandem sollte es schlechter gehen.
>>> Brüche und Abwertungen: Viele DDR-Bürger erlebten eine tiefgreifende Entwertung ihrer Berufsbiografien, den Verlust von sozialen Sicherheiten (wie betrieblicher Kinderbetreuung) und wurden im Zuge der Privatisierungen durch die Treuhandanstalt herabgestuft.
Lebensstandard
„Im Gegenteil“ (deutliche Verbesserung).
>>> Ambivalenz: Materiell (Kaufkraft, Zugang zu Konsumgütern, Reisefreiheit) ging es der Mehrheit der Bürger mittelfristig tatsächlich besser. Die soziale und psychologische Härte des Systemwechsels widersprach der Behauptung jedoch fundamental.
Fazit: Während der Bundespräsident das diplomatische und politische Handeln de Maizières beim Staatsakt der Einheit würdigt, ist die wirtschaftliche Behauptung de Maizières aus dem Jahr 1990 eine historische Fehlprognose bzw. ein politisches Beruhigungsversprechen gewesen, das für Hunderttausende Ostdeutsche im krassen Widerspruch zu ihren realen Erfahrungen nach der Wende stand.
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Wie ist es HEUTE zu erklären,
dass ein Bundespräsident für einen dreckigen- und eindeutig überführten Stasi-Schergen - der MILLIONEN Ex-DDR-Bürger in Massenarbeitslosigkeit geführt hatte und für deren soziales Elend entscheidende Mitverantwortung trägt - extra seine "Weichzeichner- & selektive Schönfärber Brille" aufsetzt und den dreckigen Stasi IM förmlich liebkost...
...aber versus die (demokratisch eindeutig legitimierte) AfD öffentlich hetzt & ätzt - als gebe es mit der AfD kein MORGEN mehr ???
>>> Ein Fest des Bundespräsidenten für den dreckigen Stasi IM Czerny ... man wagt es kaum zu glauben !
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Bilder/DE/Termine/Frank-Walter-Steinmeier/2020/09/200921-Ehrenessen-de-Maiziere.jpg?__blob=normal&v=1
»Ehrlich, treu, zuverlässig«
"Acht Jahre lang - so geht aus Stasi-Akten und Aussagen hervor - hielt sich die Stasi einen Mitarbeiter mit dem Decknamen »Czerny« für die Ausspähung der Evangelischen Kirche und der Bonner Ständigen Vertretung. Klarname: Lothar de Maiziere. Dieselbe Abteilung XX/4 plante die Ermordung von Dissidenten."
09.12.1990
https://www.spiegel.de/politik/ehrlich-treu-zuverlaessig-a-807574d2-0002-0001-0000-000013501875
https://www.welt.de/geschichte/article147148400/DDR-Staatssicherheit-Was-Lothar-de-Maiziere-dazu-trieb-IM-zu-werden.html
Was Lothar de Maizière dazu trieb, IM zu werden
Von Stefan Aust
Freier Autor
Veröffentlicht am 04.10.2015
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...und niemand möge behaupten, dem Bundespräsidenten seien nicht alle entscheidenden Zusammenhänge zu IM Czerny (Im Czerni) und zur wirtschaftlichen & sozialen Verelendung von Millionen Ex-DDR-Bürgern /-innen bekannt gewesen ... anlässlich seiner "Laudatio" auf IM Czerny von der Stasi !!!
Merke
Die "Krise" spielt sich in den ewiggestrigen Stein-Köpfen ab - die der Stasi HEUTE immer noch Denkmäler setzen- und Heldenmärchen zu ihren dreckigen Schergen öffentlich inszenieren wollen !!! q.e.d.
MP
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