Heftiger Schlagabtausch bei Anhörung zum AfD-Verbot

Ausgangspunkt der Anhörung war ein Antrag der Linken. Die Thüringer Landesregierung soll sich demnach gegenüber Bundesregierung und Bundesrat für ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen die AfD einsetzen. Der Justizausschuss hörte dazu Juristen, Experten sowie prominente Gäste an.

Doch aus der juristischen Prüfung wurde am Abend zeitweise ein offener Schlagabtausch.

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„Was wollen Sie mit dieser Aussage eigentlich?“

CDU-Abgeordneter Wolfgang Weißkopf griff Vosgerau wegen dessen Wortwahl direkt an.

Er hielt ihm vor, ein Parteiverbot so darzustellen, als sei es ein Instrument, um eine unbequeme politische Konkurrenz „total zu vernichten“. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren solle vielmehr die Verfassung schützen.

Weißkopf forderte von Vosgerau mehr „Seriosität“.

Doch der Staatsrechtler wich keinen Zentimeter zurück.

Vosgerau legt nach: „Totale Vernichtung“
Vosgerau antwortete scharf, er wisse ebenfalls nicht, „was in Ihrem Kopf vorgeht“, und warf Weißkopf sinngemäß vor, wegen der späten Stunde etwas wirr zu argumentieren.
Dann fiel der Satz des Abends:

„Kein Mensch kann bezweifeln, dass das Parteiverbotsverfahren auf die totale Vernichtung einer Partei gerichtet ist.“

Vosgerau bezog sich damit auf die rechtlichen Folgen eines erfolgreichen Parteiverbots: Eine Partei wird verboten und aus dem politischen Wettbewerb entfernt. „Totale Vernichtung“ ist dabei seine zugespitzte Formulierung, kein juristischer Fachbegriff.

Aus dem Saal kam sofort Widerspruch.
„Was reden Sie denn da?“, war zu hören.
Die Sitzungsleitung griff schließlich ein und forderte alle Beteiligten auf, „verbal abzurüsten“.

Der Streit zeigt, worum es wirklich geht

Genau an dieser Stelle wurde sichtbar, wie grundlegend die Positionen auseinanderliegen.
Befürworter eines Verfahrens sehen das Parteiverbot als äußerstes Mittel einer wehrhaften Demokratie.

Kritiker warnen dagegen davor, ein Instrument einzusetzen, das eine politisch erfolgreiche Partei vollständig aus dem Wettbewerb ausschließen würde.

Unter den Sachverständigen herrschte entsprechend keine Einigkeit. Während einige Teilnehmer die Voraussetzungen für eine ernsthafte Prüfung als gegeben ansehen, warnten andere vor den hohen verfassungsrechtlichen Hürden und den Folgen eines gescheiterten Verbotsverfahrens.

Selbst die CDU bleibt skeptisch

Bemerkenswert: Trotz seines scharfen Wortwechsels mit Vosgerau erklärte Weißkopf anschließend nicht, dass er nun für ein AfD-Verbot sei.

Die Thüringer CDU bleibt skeptisch und will zunächst prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Weißkopf erklärte, die Anhörung habe neue Argumente geliefert, eine abschließende Position gebe es aber weiterhin nicht.

Zehn Stunden Anhörung – und ein Satz bleibt hängen

Am Ende waren es nicht die langen juristischen Ausführungen, die hängen blieben.

Es waren drei Worte:

„Totale Vernichtung einer Partei.“

Sie bringen die politische Sprengkraft eines möglichen AfD-Verbots auf den Punkt.

Denn unabhängig davon, wie man die juristischen Voraussetzungen bewertet: Ein Parteiverbot wäre einer der schwersten Eingriffe, die das Grundgesetz gegenüber einer politischen Partei vorsieht.

Und nach dieser Anhörung ist klar:

Der Streit über ein mögliches AfD-Verbot wird nicht leiser. Er wird härter.