205 Millionen für Steinmeiers Ausweichquartier, 60 Millionen pro Autobahn-Kilometer, Millionen für ungenutzte Lehrer-Laptops

Laut Recherche von WELT online sollte der künftige Regierungsflughafen am BER kleiner ausfallen. 2022 stoppte die Bundesregierung den geplanten Neubau eines repräsentativen Terminals für Staatsgäste. Inzwischen könnte das Vorhaben nahe der Hauptstadt bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. 2019 war noch von 344 Millionen Euro die Rede. Auf dem Gelände sollen Stabs- und Wachgebäude, Hangars, Betriebsanlagen und eine umfangreiche Infrastruktur für die Flugbereitschaft entstehen.

Das Areal wächst auf fast 60 Hektar, die Flugbereitschaft soll vollständig von Köln nach Schönefeld umziehen, mehr als 1100 militärische und zivile Beschäftigte dort unterkommen. Fertig werden soll das Ganze bis 2038. Die endgültigen Kosten bleiben offen, die finalen Projektunterlagen sollen erst 2028 vorliegen. Der Regierungsflugbetrieb müsse sich am funktionalen Bedarf orientieren und nicht an immer neuen Ausbauwünschen.

Schloss Bellevue: Über 18.000 Euro für einen Meter Zaun

Auch die Generalsanierung von Schloss Bellevue entwickelt sich zu einem millionenschweren Steuerversenkungsprojekt. Für die Arbeiten am Amtssitz des Bundespräsidenten werden inzwischen bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert. Während der Bauzeit zieht der Bundespräsident in ein Interimsquartier um, das mit 205 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der neuen Sicherheitsanlage: Rund 1300 Meter Zaun sollen erneuert und mit moderner Überwachungstechnik ausgestattet werden. Die veranschlagten Kosten liegen bei 23,9 Millionen Euro, was rund 18.400 Euro pro laufendem Meter entspricht. Auch für den Bundespräsidenten gelten die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die hier zusammengetragenen Beispiele gehen auf eine Recherche von WELT online zurück, die einzelne Posten aus dem Schwarzbuch herausgreift und in ihren Kostenverlauf einordnet.

Ein Vierteljahrhundert für dreizehn Kilometer Autobahn

Der Lückenschluss der Autobahn 143 westlich von Halle zählt zu den teuersten Autobahnprojekten des Landes. Das knapp 13 Kilometer lange Teilstück soll nach aktuellem Stand 726 Millionen Euro kosten. Rechnerisch ergibt sich damit ein Betrag von fast 60 Millionen Euro pro Kilometer. 2004 war noch von rund 151 Millionen Euro die Rede, 2019 nach einem langwierigen Rechtsstreit bereits von 350 Millionen Euro.

Gestiegene Baupreise und zusätzliche Anforderungen beim Artenschutz haben die Pläne mehrerer Brücken verändert. Fertig werden sollte die Strecke 2025, die Inbetriebnahme ist inzwischen erst für 2030 vorgesehen. Dass der Bau eines Abschnitts dieser Länge insgesamt ein Vierteljahrhundert dauert, ist nicht hinnehmbar. Der erwartete Nutzen muss belastbar nachgewiesen sein und die erheblichen Kosten nennenswert übersteigen. Die Strecke ist zur Kostenfalle geworden.

Millionen für Geräte, die niemand nutzt

Schleswig-Holstein beschaffte seit 2021 insgesamt 34.900 digitale Endgeräte für Lehrer, vor allem Laptops und Tablets. Eine Landtagsanfrage ergab, dass ein Großteil gar nicht genutzt wird. Mehr als 3000 Geräte wurden niemals angemeldet, rund 10.900 im gesamten Jahr 2025 nicht ein einziges Mal eingeschaltet. Bei durchschnittlichen Anschaffungskosten von 620 Euro entspricht das einem ungenutzten Gerätewert von rund 6,75 Millionen Euro, wie WELT vorrechnet.

Zusätzlich fallen jedes Jahr fast 550.000 Euro für die technische Betreuung der ungenutzten Geräte an. Lehrerverbände verweisen darauf, dass die landesweit aufgespielte Software keinen Zugriff auf soziale Netzwerke erlaubt, weshalb viele auf private Geräte ausweichen. Bevor neue Geräte angeschafft werden, müsse der Bedarf abgefragt werden, einschließlich einer Erhebung, welche Software an den Schulen tatsächlich gebraucht wird.

Ein Radstellplatz zum Preis eines Kleinwagens

In die Vollen griff auch die sächsische Landesregierung für ihre Staatsdiener: Direkt an der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden entstand eine Fahrradgarage mit 80 Stellplätzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro, rechnerisch mehr als 16.000 Euro pro Stellplatz.

Die Anlage steht ausschließlich Staatsbediensteten zur Verfügung. Begründet werden die Ausgaben unter anderem mit erhöhten Sicherheitsanforderungen. Da die Anlage von umliegenden Gebäuden einsehbar ist, wurde das Dach begrünt; dessen Pflege kostet pro Jahr mindestens 1500 Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Freistaats erscheint das Projekt vollkommen unverhältnismäßig. Eine gut gemeinte Förderung des Radverkehrs rechtfertigt keine Luxuslösung für wenige.

Hamburg lässt schiefe Bänke montieren

In Hamburg-Bergedorf ließ das Bezirksamt sieben neue Sitzbänke aufstellen, damit sich insbesondere ältere Menschen auf einem steilen Straßenabschnitt ausruhen können. Mehrere Bänke wurden jedoch direkt an einer viel befahrenen Straße platziert, mindestens drei weisen eine deutliche Querneigung auf.

Nach Beschwerden müssen die sieben Bänke versetzt oder neu ausgerichtet werden. Die ursprünglichen Kosten lagen bei rund 14.800 Euro, die zusätzlichen Ausgaben für die Korrekturen stehen noch nicht fest. Sitzgelegenheiten sind in einer älter werdenden Gesellschaft sinnvoll, müssen dann aber mit Augenmaß aufgestellt werden.

Kölner Oper: Aus 250 Millionen wurden 800 Millionen Euro Baukosten

Nach 14 Jahren Verzögerungen und massiven Kostensteigerungen wird die Kölner Oper in diesem Jahr wiedereröffnet. Die ursprüngliche Sanierung war mit rund 253 Millionen Euro kalkuliert, die Baukosten liegen inzwischen bei 798 Millionen Euro. Mit Interimsstandorten, Finanzierungskosten und weiteren Nebenkosten summiert sich das Projekt auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Für die Wiedereröffnung ließ die Stadt eine mehrmonatige Marketingkampagne mit Anzeigen, Außenwerbung, Hörfunkspots, Social-Media-Maßnahmen und Aktionen auflegen, Kostenpunkt 2,1 Millionen Euro. Hinzu kam Mitte September ein zweitägiges Eröffnungsfestival für weitere 1,4 Millionen Euro. Insgesamt fließen damit rund 3,5 Millionen Euro in Werbung und Feierlichkeiten. Diese Ausgaben sind angesichts der Vorgeschichte nicht vertretbar. Die Nachricht, dass das Gebäude nach jahrelangen Verzögerungen endlich fertig ist, hätte auch deutlich günstiger verbreitet werden können. Vielleicht ist das selbstbewusst, mit Sicherheit aber ist es rausgeworfenes Geld.