Sie können es nicht lassen: EU-Parlament will die umstrittene Chatkontrolle offenbar noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Nach früheren heftigen Debatten und Widerstand aus mehreren Ländern steht eine neue Abstimmung im Raum. Das Vorhaben wird von Kritikern scharf als Eilverfahren gegeißelt, das wenig Raum für echte Diskussion lässt.
Die geplante Maßnahme sieht vor, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal verdächtige Inhalte automatisch scannen und melden sollen. Befürworter argumentieren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus. Gegner warnen jedoch vor einem massiven Überwachungsinstrument, das die Grundrechte aller Nutzer bedroht.
Massive Kritik an der Chatkontrolle vor allem von der AfD
Viele Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und Politiker aus verschiedenen Fraktionen vor allem aber aus der AfD sprechen von einem direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die automatisierte Durchsuchung privater Chats würde nicht nur potenzielle Straftäter, sondern Millionen unbescholtener Bürger betreffen. Experten befürchten einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Einschränkungen der digitalen Freiheiten in der EU.
Kritiker werfen den Befürwortern vor, unter dem Deckmantel der Sicherheit ein umfassendes Überwachungssystem aufzubauen. Besonders umstritten ist die Client-Side-Scanning-Technik, bei der Inhalte bereits auf dem Gerät des Nutzers geprüft werden sollen. Datenschützer sehen hier enorme Risiken für Manipulation und Missbrauch.
Beatrix von Storch: EU-Elite macht was sie will, gegen die freiheitlich demokratische Ordnung
Auf X bringt Beatrix von Storch die Kritik der AfD an dem Vorgehen auf den Punkt:
"Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte und die größte Gefahr für eine freiheitlich demokratische Ordnung. Sie BRECHEN Recht. Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt. Jetzt setzen sie es unter BRUCH aller Regeln wieder auf die TO und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Allen voran die CDU/CSU, ihr seid eine Schande für die Demokratie!"
Politische Hintergründe und nächste Schritte
Die erneute Abstimmung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ihre Digitalstrategie weiter vorantreibt. Während einige Mitgliedstaaten die Chatkontrolle ablehnen, drängen andere auf eine schnelle Umsetzung. Das Eilverfahren sorgt zusätzlich für Misstrauen, da es Transparenz und gründliche Beratung erschwert.
Ob die Chatkontrolle tatsächlich kommt, hängt nun vom Ausgang der Abstimmung ab. Bürgerrechtler rufen dazu auf, den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen und die Grundrechte zu verteidigen. Die Debatte zeigt einmal mehr den Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt.


Kommentare
EU gehört abgeschafft!
EU gehört abgeschafft!
Die EU ist von der…
Die EU ist von der Demokratie mindestens soweit entfernt, wie die Erde von der Sonne. Für die noch nicht einmal demokratisch gewählten Politkommisare muss es für die Öffentlichkeit nur demokratrisch aussehen. So sah das vor Jahren auch schon die Spritnase Juncker.
Uschi Höchst - Strafe
"Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte und die größte Gefahr für eine freiheitlich demokratische Ordnung. Sie BRECHEN Recht. Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt. Jetzt setzen sie es unter BRUCH aller Regeln wieder auf die TO und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Allen voran die CDU/CSU, ihr seid eine Schande für die Demokratie!"
Ja, sie sind eine Schande für die Demokratie, und Fonderlein und Konsorten sind die Höchststrafe für Westeuropa und für "die EU".
... „Sie können es nicht…
... „Sie können es nicht lassen“ ... „Nach früheren heftigen Debatten und Widerstand aus mehreren Ländern steht eine neue Abstimmung im Raum. Das Vorhaben wird von Kritikern scharf als Eilverfahren gegeißelt, das wenig Raum für echte Diskussion lässt“!!! ...
Ja mei, wen wunderts? Ein gutes Jahr ist es her, und schon damals herrschte
„Die Angst vor dem Volk
Friedrich Merz und seine Union verpassen dieser Tage der Krise der Demokratie einen regelrechten Turbo-Boost. Profitieren wird davon allein die AfD. Alle anderen nehmen großen Schaden“!!! ... https://www.cicero.de/innenpolitik/friedrich-merz-verscharft-die-krise-der-demokratie-die-angst-vor-dem-volk
Da sich die Situation selbst aus meiner beschränkten Sicht seither noch wesentlich zuspitzte:
Hat(?) man dieses Uschi samt ihrem https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich & Co. etwa deshalb zu verstehen???
"EU-Elite macht was sie will…
"EU-Elite macht was sie will"?
Nein! Die machen, was ihre globalistischen Strippenzieher wollen! Und die wollen Europa weiter entmachten und kontrollieren und letztlich dem Great Reset ausliefern.
Wer oder was sonst könnte "einige Mitgliedstaaten" veranlassen, auf eine schnelle Umsetzung zu drängen?
So ist es!
So ist es!
Die totale Überwachung …
Die totale Überwachung ... ist denn der Mielke noch aktiv? Bestimmt.
...anno 2026...
...abstimmen bis es passt!
Die EU ist nicht Europa. Sie…
Die EU ist nicht Europa. Sie ist eine Ideologie ohne Volk, ohne Wurzeln, ohne Seele. Sie ist eine Sekte. Sie tötet ganz langsam tausendjährige Kulturen. Und nun schaut Euch die gruselige Führerin noch einmal ganz genau an.
Kontrollwahn
Da bleibt der EU unter der kontrollsüchtigen Präsidentin nur ein Weg: Die AfD kaltstellen und das EU-Paarlament erneut über die Chat-Kontrolle abstimmen lassen. Dann dem nächsten renitenten Verein das Stimmrecht entziehen und wieder abstimmen lassen. Und wenn dieser perfide Plan nach der 73. Abstimmung immer noch nicht genehmigt ist, per von-der-Leyen-Dekret durchsetzen. Was sagen eigentlich die "Freien Demokraten" im EU-Parlament zu solchen Winkelzügen? Sagen die NEIN oder haben die nur "Taurus für Selenskyi" im Blick? Nur gut, dass die von der Leyen sich auf Deutschland mit seinen tausenden kleinen "demokratischen" Helferlein verlassen kann!
Spieß umdrehen ?
Vielleicht könnten die Delegierten einfach
mal abstimmen, dass es keine Abstimmung
mehr über die Chatkontrolle geben darf ?
Oder wenigstens für "75 Jahre lang" nicht mehr, also
so lange wie Pfizer die über 150.000 Impfschäden
und Todesfälle, aus den ersten 3 Monaten der
"Markteinführung" seiner Impf-Plörre, bzw. Biowaffe,
geheim halten wollte:
"Die Pfizer-Files -
was Pfizer und FDA 75 Jahre verheimlichen wollten"
https://www.youtube.com/watch?v=te9PGbn6X6o
Geschmierte EU, die Feinde unserer Freiheit
Raus aus der EU und nationale Haftbefehle für Politiker, die für Freiheitseinschränkungen stimmen! Res publica! Anklage Hochverrat! Für die Feinde unserer Freiheit darf es nun selbst keine Freiheit mehr geben!
Wieviel Epstein regiert die EU ?
Da ist also die Uschi, die in ihrer ganzen Feigheit selbst der mehrmaligen Aufforderung, die Absprachen mit Pfizer & Co offenzulegen, nicht nachkommt.
Diese Madame stellt nun ganz Europa, mit einem fadenscheinigen Argument, unter Generalverdacht, und macht jeden Bürger erst einmal zu einem potentiellen Verbrecher. Was sagt das wohl über sie selbst aus ?
Ein abgrundtief-böser "Mensch" kann in Geld ersticken, einen guten Charakter wird er sich damit nie kaufen können !
JETZT ist der richtige…
JETZT ist der richtige Zeitpunkt laut zu werden und die EU offen anzugreifen!
Nach den Wahlsiegen von RN und AFD im kommenden Jahr wird der Drecksladen dann abgewickelt...
Götterdämmerung ? Wenn nix dämmert werdet IHR zur Götterspeise !
Die Arroganz Von Eu -Göttern , besonders an der langen Leine , hat das Gehirn soweit manipuliert ,dass der Kontrollgeist ,der das Götterbild des SELBST unbedingt erhalten will,gleich wieviel Leichen schon in Kellern und auf den Strassen liegen, zur selbstvernichtenden Götterdämmerung führt!
Schon Richard Wagner hatte es in einem Opern-Jodeldigedödel gewagt ,,doch die elitäre abgehobene Gesellschaft,hat es im Geiste nicht geschafft ,auch wenn Sie immer davon redete :Wir schaffen es ? https://youtu.be/VwFt0D8eKIY?si=tNTm8XX5InSe_8-Q
Das Stadttheater Klagenfurt klagte schon in großen Sälen ,doch dann kam der Corona-Ring mit den "NIE Gelungenen ",da es Elite nie versteht ! ( Geld fressen Seele auf )
Ihr Kontrollgötter hinter der Dämmerung,es wird Zeit ,dass es Euch endlich dämmert ! Denn ohne Umkehr wird es Euer Untergang sein ! Die Völker wachen auf ,wegen Euer VER-Dämmerung ,denn wo Schatten fallen ist auch Licht und die Zeit von "KI" welche Euch nutzen sollte wird das Gegenteil sein in weltweiten Sprachen ,so wie man schon die Bibel verbieten wollte ,aus Machterhalt ! Doch wo Wahrheit auf Verständnis trifft wird Angst verschwinden ,und somit Eure Macht ,und das macht gar nixxx! https://youtu.be/t4D9K_-uODg?si=H9iNCZ_UrcYAWRiY
z.B. : 08.07.2026 www.kla.tv/41346
Auch "KLA TV " hat es in vielen Dingen vorgemacht und ist weltweit zu sehen und hören . Bsp: https://www.kla.tv/29106
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EU = Diktatur der Deutschen…
EU = Diktatur der Deutschen über das freie Europa. Adolf und seine Büttel haben doch noch gesiegt.
Kleiner Fehler! Es müßte…
Kleiner Fehler! Es müßte heißen: EU = "Fortsetzung der Diktatur über das noch nie frei gewesene Deutschland!"
Wobei aber die EU nur eine Zwischenstation der globalistischen Diktatur über Deutschland ist ...
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