Künftig hängt der Zugang zu amtlichen Informationen allein davon ab, ob eine Behörde ein „berechtigtes Interesse“ anerkennt. Diese Auslegung liegt komplett in der Hand der jeweiligen Behörde und kann von Fall zu Fall und von Amt zu Amt völlig unterschiedlich ausfallen. Wer keine überzeugende Rechtfertigung liefert, warum er bestimmte Informationen benötigt, wird einfach abgewiesen. Das bisherige Recht auf voraussetzungslose Auskunft entfällt damit. In der Praxis bedeutet das, dass Behörden künftig fast beliebig entscheiden können, wem sie Auskunft erteilen – und wem nicht.
Organisationen und Medien ausgebremst: Wer darf die Verwaltung noch kontrollieren?
Juristische Personen wie Vereine, Verbände oder Unternehmen sollen komplett vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden. Auch Journalisten und Redaktionen könnten künftig keine Anfragen mehr stellen dürfen. Damit entfällt ein zentrales Instrument, mit dem Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen staatliches Handeln überprüfen konnten. Die Kontrolle verlagert sich auf einzelne Privatpersonen in sehr begrenzten Einzelfällen.
Namen von Verantwortlichen hintre schwarzen Balken: Wer entscheidet eigentlich?
Behörden sollen sämtliche Namen ihrer Mitarbeiter in herausgegebenen Dokumenten pauschal schwärzen dürfen. Die offizielle Begründung lautet Schutz vor Anfeindungen und Drohungen. In der Praxis bedeutet das jedoch, dass nicht mehr erkennbar ist, wer für welche Entscheidung verantwortlich zeichnet. Führungskräfte und Entscheidungsträger bleiben ebenso im Dunkeln wie einfache Sachbearbeiter. Das erschwert jede Form von Rechenschaftspflicht erheblich.
Gebühren als wirksame Abschreckung: Die Wahrheit wird teuer
Die bisherige Obergrenze von 500 Euro für Gebühren soll fallen. Künftig können Anfragen nach dem Kostendeckungsprinzip deutlich teurer werden und in Einzelfällen Beträge in fünfstelliger Höhe erreichen. Schon die bloße Möglichkeit hoher Kosten hat in der Vergangenheit viele Anfragen im Vorfeld gestoppt. Die Maßnahme wirkt damit weniger als Finanzierungsinstrument denn als zusätzliche Barriere gegen unerwünschte Nachfragen.
Mehr Bereiche unter Verschluss: Kritische Themen bleiben tabu
Der Kreis der Themen, zu denen Auskünfte leichter verweigert werden können, soll erweitert werden. Dazu zählen künftig verstärkt Bereiche der kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung und der wissenschaftlichen Forschung. Gleichzeitig wird geprüft, ob das Auskunftsrecht auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger beschränkt werden soll. Ausländische Antragsteller oder internationale Organisationen könnten dann von vornherein ausgeschlossen sein.
Transparenzversprechen mit engerem Horizont: Was die Reform wirklich bewirkt
Offiziell wird betont, das Informationsfreiheitsgesetz verständlicher und transparenter gestalten zu wollen. Die konkreten Vorschläge zeigen jedoch das Gegenteil: Der Kreis der Berechtigten schrumpft, neue Begründungspflichten entstehen, Gebühren steigen und ganze Themenfelder werden stärker abgeschottet. Die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns wird dadurch spürbar erschwert. Die Herrschaftswissenden wollen unter sich bleiben.
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Kommentare
Vor allem darf die AfD…
Vor allem darf die AfD keinen Zugang zu geheimen Informationen der Kriegstreiber und ihrer deutschen Landesverräter erhalten, weil sie ja Frieden in der Ukraine und "normale" Beziehungen zu Russland will!
Das will zwar auch die große Mehrheit der Bürger, aber die spielen in unserer Abart von Demokratie sowieso keine Rolle mehr ...
Schredderst Du schon, oder denkst Du noch ?
Die Änderungen sollen wohl hauptsächlich die AfD treffen, die in der Vergangenheit Dinge an´s Tageslicht brachte, von denen das Volk sonst nie etwas erfahren hätte.
Pistorius sagt es ganz offen :
> ...dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD “sensible und geheime Informationen nicht an deren Minister weitergegeben” werden dürften. <
https://journalistenwatch.com/2026/07/05/pistorius-und-die-anti-demokratische-sabotage-strategie-gegen-die-afd/
... „Künftig hängt der…
... „Künftig hängt der Zugang zu amtlichen Informationen allein davon ab, ob eine Behörde ein „berechtigtes Interesse“ anerkennt. Diese Auslegung liegt komplett in der Hand der jeweiligen Behörde und kann von Fall zu Fall und von Amt zu Amt völlig unterschiedlich ausfallen.“ ...
Ja mei: Ist es möglich, dass selbst unsere(?) Göttin(?) als Allwissende(?) nun bemerkelte, dass der IQ ihrer Belegschaft immer weiter sinkt, Nichtwissen aber eine Blantage (oder so ähnlich) wäre???
Als Folge eines ihrer Edikte??? https://www.news4teachers.de/2015/11/wegen-fluechtlingskindern-de-maiziere-kuendigt-senkung-von-bildungsstandards-an/
Klar: „Ohne Bildung werden wir arm“!!!!!!! https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/ohne-bildung-werden-wir-arm/
Die deutsche Geschichte
Drei Missgeburten und ein Pflegefall. Eine deutsche Bilanz. Vom Kaiserreich zum RKI: Warum unser Staat immer wieder scheitert.
https://reitschuster.de/post/drei-missgeburten-und-ein-pflegefall-eine-deutsche-bilanz/
perfekte Analyse
Es geht sogar noch einen Schritt schlimmer
Vergessen wir nicht die KI, die bald nur noch mit den Bürgern sprechen wird! Damit sind die Verantwortlichen bald ganz raus aus der Verantwortung!
Raus aus der Verantwortung…
Raus aus der Verantwortung sind unsere Verantwortlichen auch bald wenn von der WHO die nächste Plandemie angesagt wird.
Dann kommen die menschenrechtsverletzenden Schikanen nur noch direkt von der WHO.
Bürgerfragen
Bis jetzt hieß es unter uns gestandenen Frauen immer: <Männer dürfen alles essen, aber nicht alles wissen!>. Liebste grünrotschwarze Regierung, ihr kleinen Schelme ihr, wir wollten das aber nicht auf die ganze Bevölkerung ausgedehnt wissen!
Dieser schwarzroten…
Dieser schwarzroten Antideutschland-Bewegung ist jedes Mittel Recht, um Deutschland bis zum geht nicht mehr zu verschulden und abzuwirtschaften, um der kommenden Regierung AfD einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, dass es auch sie nicht mehr schaffen Deutschland vor dem Untergang zu retten.
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/gerichtsents
die "offene Gesellschaft" wird nun zu einer geschlossenen.........
Der "Dummbatz" mag keine…
Der "Dummbatz" mag keine Kritiker. Deshalb holt er nun die große Keule heraus, um die Deutschen mundtot zu machen. Klar, dass der Antifant hier gerne mitmacht....
Der "Dummbatz" hat auf jeden Fall die Kriegs- und Asylindustrie mit Steuergelder maximal organisiert und ausgebaut. TRUMP freit sich auch daran, dass der "Dummbatz" jede Menge Raketen und Flugzeuge in den USA kauft, damit Deutschland noch abhängiger von der USA wird !
Das obige Pressebild…
Das obige Pressebild erinnert mich stark an einstige Viererbande aus China ! Pat und Patterchen ,oder Dick und Doof waren nur sehr viel lustiger ! Dennoch hat sich China aus einem Gangsterkommunismus in einen ,zwar strikten Zukunftsstaat entwickelt ,inzwischen auch mit kapitalistischen Auswüchsen ,was man von obigen Pandora-Büchsen-Darstellern nicht behaupten kann. Ihre Lügengeschichten à la Münchhausen gleichen leider unserer Realität ,welche sich gerade in absoluter "Rückentwicklung" befindet . Selbige allerdings für deren unfähige Politiker ,welche diese vor allem dem Zustand ihres arroganten Geistes zuzuschreiben haben . Wieder ein Zeichen ,dass Macht und Geld abhängig macht und diese Krankheit zur tötlichen Selbstvernichtung führt. Die absolute Dummheit darin ,ist die andauernde Wiederholung bereits vergangener Zeiten ,woraus gerade solche Politiker nichts gelernt haben .Sie werden ihr stark belastetes Karma, mit in ihren Untergang nehmen !
Es ist nur noch eine Frage der Zeit !
Wer Freiheit einschränken will ,lebt selbst in einer sehr dunklen Höhle ! Diese könnte sich aber auch in eine Hölle verwandeln !
Der größte >INNERE- Feind in…
Der größte >INNERE- Feind in totalitären Überwachungsstaaten ist die Informations- und Meinungsfreiheit aufgeklärter und wehrhafter Staatsbürger, die sich von konformen Untertanen in Diktaturen wohltuend abheben !
...und genau deshalb (!) soll die Informationsfreiheit heute (bei uns) massiv eingeschränkt und/oder ganz abgeschafft werden :
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/diese-recherchen-waeren-kuenftig-nicht-mehr-moeglich?pk_campaign=nl120726nf
Zum Glück leben wir als wiedervereinigte Deutsche - die zwei unsägliche totalitäre Diktaturen im 20. Jahrhundert mit viel Glück überlebt haben - heute in einer freiheitlichen Zivilgesellschaft ... oder etwa schon wieder nicht mehr... ? !
MP
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