AfD-Befürchtungen bestätigt: Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist schon jetzt gescheitert

Die zentralen Befunde des 1. Monitoringberichts über das kreditfinanzierte "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" sind mehr als ernüchternd.

Die Mittel fließen nicht ab

Von 37,2 Mrd. Euro geplanten Ausgaben wurden 2025 nur 24,0 Mrd. Euro tatsächlich verausgabt. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden lediglich zu 31,7 Prozent in Anspruch genommen, die Mittel an die Länder flossen 2025 gar nicht ab.

Es gibt keinen verlässlich definierbaren Bedarf

Die vielbeschworene "Sanierungslücke" lässt sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren oder seriös beziffern – die zugrunde gelegte DIW-Kurzexpertise macht sich die Bundesregierung ausdrücklich nicht zu eigen. Eine Priorisierung der Ausgaben ist damit unmöglich.

Schulden ohne Plan 

Die bis zu 500 Mrd. Euro sind vollständig kreditfinanziert. Die gesetzlich verankerte „Zusätzlichkeit“ über eine Investitionsquote von nur 10 Prozent im Kernhaushalt eröffnet zugleich Spielraum, reguläre Ausgaben in das Sondervermögen zu verlagern.

Mini-Wirkung bei Maxi-Schulden

Der gesamtwirtschaftliche Effekt beträgt laut Bundesregierung nur ein knappes halbes Prozent Plus beim BIP – und wird durch Konjunkturschwäche und geopolitische Belastungen teilweise wieder aufgezehrt.

Monitoring ohne Aussagekraft – ein Blankoscheck

Das BMF gesteht selbst ein, dass Ziele und Wirkungen weitgehend noch nicht messbar sind, die 54-%-Kennzahl misst nur "Fortschritt relativ zu Erwartungen". Wir haben damit derzeit lediglich ein Bürokratie-Monitoring, das Erfolg nicht belegen kann, und ein gigantisches Ausgabenprogramm ohne echte Kontrolle und ohne echte Wirkung.

Monitoringbericht bestätigt die Voraussagen der AfD

Zum 1. Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums über das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, in einer Presseerklärung mit:

"Der Monitoringbericht zum Sondervermögen hat uns nicht überrascht – er bestätigt alles, was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind. Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf. Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt."

Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist absolut desaströs

Weiterhin heißt es in der Presseerlärung:

"Hinzu kommt ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs. Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen. Die Kreditaufnahme über das Sondervermögen muss mindestens vorübergehend ausgesetzt und über einen deutlich längeren Zeitraum als zwölf Jahre gestreckt werden. Und am Ende muss man zurück zu einer soliden jährlichen Haushaltsführung. Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist jedenfalls schon jetzt gescheitert."