Was im Wahlkampf noch als solide Finanzpolitik verkauft wurde, entwickelt sich für die Bundesregierung zunehmend zum Problem. Die Koalition aus Union und SPD steht vor gewaltigen Finanzierungslücken. Bereits 2027 fehlen nach aktuellen Berechnungen rund 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Bis 2029 summiert sich das Defizit auf insgesamt 172 Milliarden Euro.
Vor allem die steigenden Kosten für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaprojekte setzen die Regierung massiv unter Druck. Gleichzeitig schwächelt die deutsche Wirtschaft weiter. Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen internationaler Krisen belasten zusätzlich die Staatsfinanzen.
Sparhammer aus dem Finanzministerium
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat inzwischen allen Ministerien eine Sparvorgabe von mindestens 1 Prozent auferlegt. Hinter den Kulissen sorgt das längst für Nervosität.
Denn während Milliardeninvestitionen angekündigt werden, müssen die Ressorts gleichzeitig Kürzungen vorbereiten. In mehreren Ministerien wird bereits über konkrete Einschnitte diskutiert.
Besonders brisant: Auch Leistungen für Familien könnten betroffen sein.
Elterngeld vor neuen Kürzungen
Im Familienministerium von Karin Prien stehen Einsparungen von rund 500 Millionen Euro im Raum. Ein großer Teil davon könnte über Änderungen beim Elterngeld erreicht werden.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Einkommensgrenzen mehrfach abgesenkt. Aktuell liegt die Grenze für Ehepaare bei 175.000 Euro Jahreseinkommen. Nun wird offenbar über weitere Kürzungen und eine mögliche Verkürzung der Bezugsdauer diskutiert.
Sozialverbände reagieren alarmiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele sprach gegenüber der dpa von einem „falschen Signal zur falschen Zeit“.
Besonders heikel: Deutschland kämpft gleichzeitig mit sinkenden Geburtenzahlen und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit vieler Familien.
Streit ums Ehegattensplitting
Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefert die Debatte um das Ehegattensplitting. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil brachte erneut Änderungen für zukünftige Ehen ins Gespräch.
Aus Teilen der SPD kommt seit Jahren Kritik an dem Modell. Befürworter argumentieren dagegen, dass insbesondere Familien mit klassischen Rollenmodellen entlastet würden.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung verweist auf jährliche Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro.
Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen mögliche Änderungen. Dort wird vor einer zusätzlichen Belastung der Mittelschicht gewarnt.
Bürgergeld bringt kaum Einsparungen
Während bei Familienleistungen intensiv über Kürzungen diskutiert wird, bleibt der tatsächliche Spareffekt beim Bürgergeld bislang vergleichsweise gering.
Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch milliardenschwere Einsparungen angekündigt. Der aktuelle Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas rechnet jedoch nur mit Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026 und 69 Millionen Euro für 2027.
Gemessen an Gesamtausgaben von rund 52 Milliarden Euro fällt der Effekt damit äußerst klein aus.
Kritiker werfen der Regierung deshalb Symbolpolitik vor.
Vertrauen schwindet
Die finanzielle Unsicherheit trifft auf eine ohnehin angespannte Stimmung im Land. Laut ZDF-„Politbarometer“ halten 89 Prozent der Bürger grundlegende Reformen für notwendig. Gleichzeitig glauben nur 23 Prozent, dass die Politik diese Reformen tatsächlich erfolgreich umsetzen wird.
Viele Bürger erleben seit Jahren steigende Preise, sinkende Kaufkraft und wachsende Belastungen durch Steuern und Abgaben.
Damit wächst auch die Sorge, dass der notwendige Sparkurs vor allem die arbeitende Mitte treffen könnte.
Schwarz-Rot unter Druck
Die kommenden Haushaltsverhandlungen dürften zu einer der größten Belastungsproben für die schwarz-rote Koalition werden. Denn je größer das Milliardenloch wird, desto schwieriger dürfte es werden, neue Kürzungen politisch durchzusetzen.
Vor allem bei Familien, Rentnern und der Mittelschicht wächst bereits jetzt die Sorge, am Ende die Hauptlast des Sparkurses tragen zu müssen.
Die Regierung steht damit vor einem gefährlichen Balanceakt zwischen Sparzwang, sozialem Frieden und schwindendem Vertrauen der Bevölkerung.
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Kommentare
Die regierenden können nicht…
Die regierenden können nicht sparen. Sie wissen garnicht was sparen ist. Viele haben noch nie wirklich sparen oder sich einschränken müssen oder gar Armut erlebt.
Natürlich kommt da nur kontraproduktiver Unsinn raus wenn die von "sparen" reden. Das kommt eben davon wenn man in einem Parteiensystem lebt. Da kommen völlig inkompetente Menschen ohne jede Qualifikation -ja manch einer sofar ohne überhaupt eine Ausbildung genossen zu haben- in Positionen wo sie dann ob ihrer Inkompetenz ausschließlich Unheil anrichten während sie sich selbst natürlich gründlich vor dem eigenem Unheil absichern! Man denke nur an die automatische Anpassung.
Eigentlich müßten die Bundestagsgehälter auf den Stand von 2008 zurückgesetzt und sämtliche Zusatzleistungen und Vergünstigungen gestrichen sowie ihre Imunität aufgehoben werden damit diese mit den Folgen ihrer Politik gleich ziehen!
Ich bin sehr gespannt wie die AfD mit diesem Thema umgeht wenn sie irgendwo das Sagen hat. Das wird ihre erste Feuerprobe! Wird sie die Gehälter herabsetzen?
Die regierenden können nicht…
Die regierenden können nicht sparen. Sie wissen garnicht was sparen ist. Viele haben noch nie wirklich sparen oder sich einschränken müssen oder gar Armut erlebt.
Natürlich kommt da nur kontraproduktiver Unsinn raus wenn die von "sparen" reden. Das kommt eben davon wenn man in einem Parteiensystem lebt. Da kommen völlig inkompetente Menschen ohne jede Qualifikation -ja manch einer sofar ohne überhaupt eine Ausbildung genossen zu haben- in Positionen wo sie dann ob ihrer Inkompetenz ausschließlich Unheil anrichten während sie sich selbst natürlich gründlich vor dem eigenem Unheil absichern! Man denke nur an die automatische Anpassung.
Eigentlich müßten die Bundestagsgehälter auf den Stand von 2008 zurückgesetzt und sämtliche Zusatzleistungen und Vergünstigungen gestrichen sowie ihre Imunität aufgehoben werden damit diese mit den Folgen ihrer Politik gleich ziehen!
Ich bin sehr gespannt wie die AfD mit diesem Thema umgeht wenn sie irgendwo das Sagen hat. Das wird ihre erste Feuerprobe! Wird sie die Gehälter herabsetzen?
Da ist viel von Kürzungen…
Da ist viel von Kürzungen und Sparen die Rede.
Warum nicht auch die Leistungen an Immigranten und "geflüchtete" Ukrainer kürzen? Oder die Subventionen für "Erneuerbare" und E-Mobilität? Oder für fremdbefohlene Rüstung und Unterstützung der Ukraine?
Und an die EU zahlen wir lt. Focus per Saldo 47 Mrd.€ p.a. - wobei diese Summe durch die geplante Erweiterung des EU-Haushalts noch um 80% steigen könnte.
Wenigstens vertraut bei Wahlumfragen angeblich immer noch die Mehrheit der Bevölkerung unserer(?) Regierung, denn diese wird ja von unseren globalistischen "Freunden" alternativlos "beraten".
Eine Umsetzung dieser Ihrer…
Eine Umsetzung dieser Ihrer Vorschläge, würde allerdings eine spürbare Entlastung bedeuten.
„Haushaltslücke bis 2029 -…
„Haushaltslücke bis 2029 - 172 Milliarden Loch
Schwarz-Rot vor dem Sparschock: Familien, Rentner und Bürger sollen die Staatsfinanzen retten“ ...
Was offensichtlich längst zum Gewohnheitsrecht unserer Obrigkeit wurde:
„Dass Bürger die Kriege ihrer Regierungen finanzieren, ist tief in der Geschichte des modernen Staates verankert. Seit der Entstehung stehender Heere und moderner Waffen im 17. Jahrhundert reichen die eigenen Schätze der Herrscher nicht mehr aus. Kriege werden durch Steuern, Anleihen oder Inflation von der gesamten Gesellschaft getragen“!!! ... https://www.google.com/search?q=warum+der+b%C3%BCrger+die+kriege+seiner+obrigkeit+zu+bezahlen+hat&newwindow=1&sca_esv=8019248285bfd55b&biw=1024&bih=441&ei=gzkZavzlB6aK9u8P05a1iAs&ved=0ahUKEwi8s8Su9t2…
Was für eine bodenlose…
Was für eine bodenlose Frechheit, die Regierung ruiniert Deutschland indem sie hunderte Milliarden ins Ausland verschleudert und die Deutschen sollen es wieder richten.
Springer kritisiert…
Springer kritisiert Prioritäten der Politik. #politik #deutschland
https://youtube.com/shorts/J6zG3H85a-0?is=5UkTnxMrxhzqsDCg
Das Land, das 'wir'…
Das Land, das 'wir' unterstützen...Hakenkreuze, Hitlergrüße, Korruption: Ukraine-Söldner aus Holland berichtet
https://derstatus.at/politik/hakenkreuze-hitlergrusse-korruption-ukraine-soldner-aus-holland-berichtet-4540.html
Mehrere Jahre war ein Niederländer als Freiwilliger in der Ukraine an der Front.
Gegenüber einer niederländischen Zeitung berichtet er nun von seinen Erlebnissen.
Dabei geht es um Korruption, Drohungen, Hitlergrüße, Hakenkreuze, ausbleibender Sold, Kriegsverbrechen und Angehörige kolumbianischer Drogenkartelle.
Die Ukraine und die Front hat der Niederländer mittlerweile verlassen.
Es sind Zustände, die sonst in den Medien kaum offen vorkommen. ALLES LESEN !!
Die Krise der GURKENTRUPPE…
Die Krise der GURKENTRUPPE von MERZ hat längst nicht nur die SPD, sondern auch die CSU getroffen. MERZ wird von SÖDER mit allen Mitteln an der Macht gehalten, obwohl 85 % der Deutschen MERZ loswerden wollen:
Ex-CSU-Chef Theo Waigel stellt sich hinter den Kritiker Söders
Das Gesamtsteueraufkommen …
Das Gesamtsteueraufkommen (Einkommensteuer) von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften belief sich Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge im Jahr 2025 auf voraussichtlich 62,7 Milliarden Euro
https://www.versicherungsbote.de/id/4936938/Steuerlast-fuer-Rentner-steigt-um-41-Milliarden-Euro/
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerlast-vieler-rentnerinnen-und-rentner-steigt-a-a0c6129a-4ff9-4be4-bee6-1702aaec746f
Flüchtlings- und Asylkosten: 2025 sollen es rund 24,3 Milliarden Euro sein. Nicht berücksichtigt sind dabei Kosten und Ausgaben, die allein von den Bundesländern getragen werden, die für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden zuständig sind.
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/
Diese Kosten kann man für Bayern, NRW und Berlin im Netz finden. Sie betragen kumuliert 7,94 Milliarden für 2025. Für die restlichen 13 Bundesländer kann man getrost noch einmal diesen Betrag annehmen. Dann kommt man auf rund 16 Milliarden.
Macht zusammen mit den Ausgaben des Bundes 40 Milliarden Euro an Flüchtlings-/Asylkosten.
Quelle: Bund der Steuerzahler
Die Migranten bezahlen unsere Renten? NEIN! Wir Rentner bezahlen den gesamten Asyl- und Flüchtlingszirkus mit unseren Steuern!
Staatsschulden
Staatsschulden sind im Grunde ja die Schulden der Bürger des Staates, weil der mit dem gespendeten Geld nicht haushalten kann. Ich hätte da den einen oder anderen Tipp, wie man recht schnell die Haushaltlöcher stopfen und die zahlenden Bürger entlasten kann. Gut, mein Vorschlag wäre nicht neu. Aber "unsere" Regierungskasper wollen das nicht mal hören, geschweige denn umsetzen!
Rettet die 'Mafia' ?!
Aber die (Bar-) Geld-Lieferungen, aus
deutschen Staatschulden .....
für die "Central Intelli... ähhhh die "Ukraine" und
die "Entwicklungshilfe", bleiben aber unangetastet,
bzw., werden bei Zeiten doch noch ausgeweitet ...
... denn schließlich müssen alle "CIA-Offic... ääähhh
"ukrainischen Beamten" ja eine eigene Luxus-Super-
Yacht haben*, oder ?
*https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/konflikte/steven-kuhn-hunderte-millionen-dollar-kommen-aus-der-ukraine-fuer-superyacht-bestellungen/44194
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