Zwei Mal Krieg, Österreich und die Verdrängung

Viele Österreicher werden wohl erst dann den Ernst der Lage begreifen, wenn ihr Land von Millionen Flüchtlingen - und Tausenden mit ihnen eingeschleusten Terroristen - aus den Konfliktzonen des Nahen und Mittleren Ostens überschwemmt sein wird. Dann wird es nur leider für jede Gegenmaßnahme endgültig zu spät sein.

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Es tobt Krieg und keiner in Österreich nimmt ihn zur Kenntnis: Mit diesem Satz lassen sich die heimischen Reaktionen auf die schon fast zu einem Weltkrieg gewordenen Konfrontationen und Kämpfe zusammenfassen, mit denen der „Islamische Staat“ und andere islamische Fundamentalisten auf mehreren Kontinenten den Rest der Welt angreifen. Terror ist zu Krieg geworden. Und dieser Krieg ist binnen eines Jahres dramatisch eskaliert. Als ob das nicht genug wäre, um auf schlecht österreichisch verdrängt zu werden: Gleichzeitig ist auch die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und Europa enorm gestiegen. (mit einer nachträglichen Korrektur)

Diese Gefahr scheint zwar nicht so groß zu sein wie die islamische Bedrohung. Aber die Großmannssucht eines Wladimir Putin versetzt etliche Länder durchaus nicht grundlos in Panik.

     

  • So haben jetzt die einst neutralen Länder Finnland und Schweden ihre Militärbudgets signifikant erhöht, weil sich beide auch angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostsee in Gefahr sehen. Sie haben vor allem auch eine so enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen miteinander vereinbart, dass man fast schon von einem neuen Militärbündnis sprechen kann. Niemand spricht mehr dort von Neutralität.
  • So hat Litauen die Wehrpflicht wiedereingeführt und drängt in der Nato auf Errichtung von Stützpunkten auf seinem Territorium.
  • So baut Polen entlang der Grenze mit Russland Wachtürme, um eine Infiltration besser überblicken zu können.
  • So sind auch die Esten, Letten, Rumänien oder gar Moldawien extrem nervös geworden. Sie alle fürchten, dass sich die Geschichte und damit die Versklavung durch Russland noch einmal wiederholen könnten.
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Italien: Die Antwort auf den Islamismus kann nur militärisch sein

In anderen Teilen Europas wird die Angst vor Russland jedoch von jener vor dem sich rapide anwachsenden und aggressiver werdenden Islamismus übertroffen. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hat klar gesagt, was das bedeutet: „Eine Reaktion auf den Terrorismus schließt unweigerlich militärische Konsequenzen ein.“ Diese Erkenntnis könnte für manche schockierend sein, so Gentiloni weiter, aber gegen Extremisten müsse militärisch vorgegangen werden. In Italien spiele der Schutz christlicher Stätten und religiöser Minderheiten wie der Juden eine wichtige Rolle.

Dabei ist Gentiloni ganz klar als Linker deklariert. Er spricht dennoch nicht nur von der Bekämpfung islamistischer Kämpfer in Libyen – das ja für Italien eine unmittelbare Nachbarschaft darstellt –, sondern auch in Nigeria und Somalia. Das sind nun in der Tat schon Fronten in Weltkriegsdimensionen.

Gewiss: Bei italienischen Politikern muss man immer sehr genau beobachten, ob ihre Worte auch irgendeinen Bezug zu Taten haben. Aber dennoch: Nicht nur Gentiloni hat erkannt, dass die Jahrzehnte eines wunderbaren europäischen Friedens zu Ende zu gehen drohen. Selbst etliche Bischöfe und Kardinäle der katholischen Kirche (freilich nicht alle und leider nicht die österreichischen) haben es ganz klar gesagt: Es ist moralisch richtig, sich dem „Islamischen Staat“ auch militärisch entgegenzustellen.

Und auch Frankreich erkennt immer mehr, dass der Krieg auch schon auf seinem eigenen Boden längst voll in Gang ist: Nach den Überfällen auf eine Karikaturenzeitschrift und einen jüdischen Supermarkt ist in den letzten Stunden auch das gesamte Fernsehnetz Frankreichs vom "Islamischen Staat" gekapert und mit eigenen Botschaften befüllt worden. Die bisher ärgste Eskalation des Cyber-Kriegs. (nachträgliche Korrektur: Die Attacke hat nicht, wie ursprünglich berichtet, das "ganze Fernsehnetz", sondern nur "TV5Monde"getroffen. Dafür dort fast einen Tag lang, samt dessen Internet-Seiten).

Kurz: Militärische Aktionen unterstützen

In Österreich noch gar nicht richtig angekommen ist hingegen, was Sebastian Kurz nach einem Besuch beim Papst und einem Gespräch mit Gentiloni ausdrücklich gesagt hat: Österreich unterstütze ein militärisches Vorgehen gegen IS-Terroristen. „Wir sind ein militärisch neutrales Land, aber in Bezug auf den IS-Terror ist unsere Linie klar: Humanitäre Hilfe für die Opfer ist notwendig, aber es braucht natürlich mehr.“

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