Zurück zu den demokratischen Prinzipien!

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf.

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In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.

Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze.

Eine Ironie der Geschichte ist, dass diese Demo am Tag des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkmarsches in Berlin stattfand. Zu DDR-Zeiten marschierte das Politbüro an der Spitze und jeder, der seine berufliche oder gesellschaftliche Position nicht gefährden wollte, musste hinterher laufen.  Bei der diesjährigen LL-Demo wurden über zwanzig Polizisten verletzt, ohne dass dies von Scholz und Baerbock als Verletzung der demokratischen Regeln angeprangert wurde. Bei den Unternehmerprotesten dagegen hatte sich Scholz bemüßigt gefühlt, vor Gewalt zu warnen, obwohl diese Proteste so friedlich waren, dass man versuchen musste, die spontane Begrüßung von Wirtschaftsminister Habeck durch Menschen, die mit ihm reden wollten, zu einem „Sturm auf die Fähre“ umzudeuten. Dabei war Habeck nur zu feige gewesen, die Fähre zu verlassen. Seit der ersten Demo für Demokratie in Potsdam gab es sie auch in Berlin und anderen Städten, wobei in Berlin sowohl die Linksextremisten von Extiction Rebellion und die Antisemitischen Pro-Palästinenser teilnahmen.

Beide Gruppierungen haben mit Demokratie nichts am Hut. Parallel dazu findet eine regelrechter Propaganda-Feldzug in Politik und Medien statt. Während die permanenten Proteste gegen die Regierung, die seit Jahren wöchentlich in zahlreichen Städten unseres Landes stattfinden, verschwiegen und ignoriert werden, während die Teilnehmerzahl bei der Unternehmer-Demonstration vom Montag, dem 15.Januar in Berlin von mindestens 30 000 auf 8000 reduziert wurden, hören wir nun Meldungen über Tausende, die für Demokratie auf die Straße gehen. Merkwürdiger- oder sollte man besser sagen bezeichnenderweise sind die von den Leitmedien interviewten Teilnehmer Funktionäre der rot-grünen Parteien. Es wird nach Verboten und Sanktionen regelrecht geschrien. Die hysterische Atmosphäre, die erzeugt wird, erinnert an die dunkelsten Zeiten unseres Landes.

Das scheint die Aktivisten nicht zu stören. Sie haben die wichtigste Lehre aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht gezogen. Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden. Es gibt keine gute oder gerechtfertigte Anwendung dieser Methoden.

Wer schweigt, stimmt zu, wer einem neuen („sanften) Totalitarismus verhindern will, muss etwas tun. Aktuell sollte jeder unbedingt die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ unterstützen, die bereits am ersten Tag ihres Erscheinens 55 000 Unterzeichner gewonnen hat. Dabei geht es weniger um die Partei, die man sogar ablehnen kann, sondern um die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien. Ideologisch generierte Hysterie hat unserem Land immer geschadet. Es war die Einhaltung demokratischer Prinzipien, die Deutschland nach der Nazidiktatur geheilt und stark gemacht haben. Es darf kein ideologisches Rollback davon geben.

https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Wer hat denn was anderes erwartet, wenn sich Sozialisten und Kommunisten zusammen schließen um das Land vom Ungeist der Nazis zu befreien, was sie selbst in sich tragen und sich nur in der Farbe unterscheiden, nicht aber in der inneren Einstellung, die man durchaus gleichsetzen kann.

Das perfide daran ist noch die Tatsache, daß nur noch rudimentär einige braune unverbesserliche Gesellen unter uns weilen und um diesen Mangel auszugleichen verdächtigt man über die Fläche alle Konservativen und Patrioten faschistischer Umtriebe, als größte Lüge der heutigen Zeit und wer sich das gefallen läßt kann doch nicht normal sein.

Deshalb müssen wir uns frei machen, von den alten Geistern revolutionärer Gedanken, die in allen linksorientierten Gruppen noch innewohnen, denn mit ihnen werden wir niemals Ruhe bekommen, weil sie Lügner und Betrüger sind und falsch Zeugnis täglich ablegen um darüber ihre Agressionen zu verbergen, die sie Andersdenkenden gegenüber hegen und mit ihrem künstlichen Heiligenschein die Menschen blenden wollen.

Das alles ist nicht über Nacht gekommen und hat eine lange Vorgeschichte über einige Jahrhunderte und hätten sie nicht so viel Zeit durch Nichtstun, dann müßten sie arbeiten wie andere auch und so haben sie sich auf die Wegelagerei konzentriert und sahnen das ab, was andere zuerst erwirtschaften mußten.

Da gibt es so einen netten uralten Zeichentrickfilm von Ameise und Grille, wo diese den ganzen Sommer über zirpt und es sich gut gehen läßt, während die Ameise für die Wintertage vorsorgt und das Ende dürfte dann zu erahnen sein, wenn man den harten Regeln des Lebens folgt, was diesen Typen anscheinend nicht bekannt ist, wenn man auf die Leistung anderer vertraut.

Gravatar: karlheinz gampe

Reparatio Democratio!

Wiederherstellung der realen Demokratie!

Weg mit den kriminellen korrupten schwarzrotgrünen Faschisten der Altparteien. Res publica!

Demokratie, wo der mündige Bürger wie in der Antike selbst entscheidet.Also wie in der Schweiz.

Dazu noch Volkstribunen, die Ankläger des Volkes an die sich die Bürger wenden können und die Unrecht, Korruption und Machtmissbrauch von Politikern anklagen.
Keinen schwarzrotgrünen Unrechsstaat mehr!

Gravatar: Nordmann

Denen da oben steht doch das Wasser bis zum Hals. Daher dieses peinliche und hysterische Geschrei gegen eine erstarkende Oppositionspartei mit gebildeten und vor Allem mit gut qualifizierten Kräften. Siehe Bundestag mit den Wortmeldungen der AfD auf youtube.
Da hilft auch keine, durch Desinformationen, verunsicherte, kreischende und grölende Menschenmenge.
Nicht im Bundestag und nicht auf den Strassen und Plätzen der Großstädte.

Gravatar: Siegfried

----Zurück zu den demokratischen Prinzipien!----????
Da müßten sie ja einmal da gewesen sein.

Gravatar: Werner Hill

Die größte Unverschämtheit ist ja, daß ausgerechnet der AfD Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen wird. Aber je grotesker die substanzlosen Hetzereien gegen die AfD werden, desto mehr Bürger (auch Nichtwähler) erkennen die antideutsche Bosheit hinter diesen Kampagnen.

Aber um "Ideologie" handelt es sich dabei wohl eher
nicht. Für mich geht es um einen eiskalten Plan zur Abschaffung Deutschlands als souveräne Nation. Und die eingeschüchterten Marionetten der Altparteien sind unterwürfigst dabei ...

Gravatar: asisi1

Eben das wird von den etablierten Parteien verhindert!
Denn sollte es einmal sein, das die AfD die Regierungsverantwortung bekommt, dann fliegen die richtigen Sauereien auf. Und das wollen Politiker und die mitlaufende Beamtenschaft mit allen Mitteln verhindern.

Gravatar: dr weiss

Wer keine Argumente hat, kann nur verbieten so lange er noch die MACHT dazu missbrauchen kann....

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