Zum Milchgipfel von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) oder: Berichterstattung ohne Information durch ARD, ZDF und DLF

Veröffentlicht:
von

In der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ist landauf landab über den Milchgipfel berichtet worden, so, als spielten dessen Ergebnisse und Diskussionen eine Rolle.

Ergebnis des Gipfel ist es, daß 100 Millionen € für Hilfen an die Milchbauern zur Verfügung gestellt werden sollen.

Was in den Berichten kaum eine Rolle spielte, sind folgende zwei Punkte.

  1. Minister Schmidt hatte zum „Krisengipfel“ nur Vertreter einiger Verbände eingeladen. Und es sind genau die Verbände, die durch ihre erfolgreiche Lobbyarbeit für diese Krise mit verantwortlich sind, die Milchindustrie und der Deutsche Bauernverband (DBV). Der Minister hatte noch nicht einmal Vertreter des Bundes Deutscher Milchviehhalter mit eingeladen, einer Organisation, die zwischen 30 und 40% der Milchviehhalter vertritt. Ebenso wenig waren die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vertreter der Nebenerwerbslandwirte geladen. Wer die wichtigsten Akteure nicht lädt, will keine Lösung, sondern orientiert sich nur an der mächtigsten Lobby, hier des DBV.

  2. Es wurde ein Hilfspaket von 100 Millionen € für die Milchbauern beschlossen. Hier geht es nicht darum, ob Agrarsubventionen im Allgemeinen und für die Milchbauern im Besonderen gerechtfertigt sind. Wer Agrarsubventionen kritisiert, der sollte die bei weitem umfangsreichen Subventionen der EU kritisieren. Und es gibt gute Gründe die Agrarsubventionen der EU, die dort den größten Haushaltsposten ausmachen, zu kritisieren. Ohne Agrarsubventionen gäbe es mehr Bauern und weniger Agrarindustrie. Hier jedoch geht es um die aktuelle Hilfe für die Milchbauern. Es gibt in Deutschland noch rund 70.000 Milchviehbetriebe mit im Mittel rund 50 Kühen, die wiederum im Mittel 7.000 l Milch im Jahr geben. Damit werden in Deutschland jährlich rund 25 Milliarden l Milch produziert. Die Erzeugerpreise für Milch liegen mittlerweile bei fast 0,2 €/l. Unterstellen wir einen notwendigen Mindesterzeugerpreis von mindestens 0,3 €/ l zur Deckung der Kosten, so machen die Milchbetriebe mit jedem l Milch einen Verlust von 0,1 €, auf Deutschland hochgerechnet insgesamt 2,5 Milliarden € jährlich Verlust, solange der Milchpreis bei im Mittel 0,2 €/ l bleibt. Das 100- Millionen Programm von Minister Schmidt würde, selbst wenn diese Summe schnell und unbürokratisch ausgereicht würde, für 14,6 Tage die Defizite der Milchbauern kompensieren. Oder anders ausgedrückt: Der durchschnittliche Milchviehbetrieb würde bei dieser Preis/Kosten Relation einen jährlichen Verlust von 35.000 € einfahren und bekäme durch das 100 Millionen €- Programm einige 100 € ausgezahlt.



Beide Punkte, die lobbygesteuerte Einladung und die Darstellung eines Programmes, das nur eine ministerielle Showdarstellung ist, spielen in der Diskussion durch die öffentlich-rechtlichen Sender keine, oder nur eine untergeordnete Rolle.

Dies liegt nicht zuletzt auch daran, daß die zentrale Lobbyorganisation im Agrarbereich, der DBV, in vielen Rundfunkbeiräten von ARD, ZDF und DLF mit einem landwirtschaftlichen Alleinvertretungsanspruch vertreten ist. So z.B. im ZDF, aber auch beispielsweise im NDR und MDR. Und solange der DBV diesen schwachen Landwirtschaftsminister stützt, solange stützen ihn die öffentlich-rechtlichen Sender.

Das Problem bei ARD, ZDF und DLF ist eben nicht allein der etablierte Parteieneinfluss, sondern auch der Lobbyeinfluss von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kirchen und NGO´s, Organisationen, die vielfach eng mit den etablierten Parteien verknüpft sind.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Keine Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang