Was in den Berichten der öffentlich-rechtlichen Sender und der Printmedien fast vollständig fehlt, wie bei vielen Inszenierungen und Kampagnen des Establishments, z.B. zum „Populismus“ und auch zur „Hatespeech“, ist eine auch nur annähernd klare Begrifflichkeit dessen, was damit gemeint ist. Hier soll eine gewisse Klärung und auch Infragestellung dieser Kampagne unternommen werden. Was sind falsche Nachrichten? Am vermeintlich einfachsten lässt sich dies am Beispiel eines Zitates von Renate Künast (Grüne) erläutern, das dann auch umfangreich vom Medienestablishment diskutiert wurde. Ein vermeintliches Zitat dieser Politikerin (z.B. laut FAZ online vom 10.12. 2016, die den folgenden „Fake“ zitierten: „ Der traumatisierte Flüchtling hat zwar getötet, man muß ihm aber jetzt trotzdem helfen“) bestritt Künast und stellt deswegen Strafanzeige. In diesem Fall sollte damit alles klar sein, es war eben ein Fake. Aber bei näherer Betrachtung ist es eben nicht so einfach. Zum einen ergreift Künast juristische Schritte gegen den „Fake“, es ist also vollständig unklar, wozu die etablierte Aufregung gegen den Fake, wenn es jetzt schon juristische Möglichkeiten dagegen gibt. Künast hatte im Sommer 2016 nach einer schweren Attacke eines Afghanen mit Messer und Beil in einem Zug bei Würzburg so getwittert, daß der jetzige „Fake“ für viele plausibel wurde. Letztlich zeigt Künasts jetziges Vorgehen nur einen politischen Opportunismus, sie verändert ihre Perspektive, weil sich der mediale Wind gedreht hat. Aber der Künast unterschobene „Fake“-Satz könnte einfach eine satirische Überzeichnung der Position dieser Politikerin sein. Will man, daß Satire im Postillon und in der heute- Show erlaubt ist, aber bei Facebook vielleicht eine Warnung beigefügt werden muß- Achtung Satire-? Dieses einfache, falsche Zitat ist in seiner Interpretation nicht so einfach. Und was ist, wenn es nicht um unbestreitbare Sachverhalte geht, sondern um Einschätzungen und Gewichtungen? Als die österreichische Regierung unter SPÖ- Mann Faymann 2015 die Grenzen für Migranten geschlossen hat, berichtete der Deutschlandfunk, daß sich in Österreich Kritik gegen diese Maßnahme rege und verwies auf die dortigen Grünen. Daß die viel größere österreichische FPÖ die Abriegelung der Grenzen eher positiv sah, wurde ignoriert und damit wurde eine breite Einschätzung zu der Maßnahme in Österreich vom Deutschlandfunk systematisch falsch wiedergegeben. Auch „Fake-News“? Und dieser Beispiele gibt es sehr viele. Zur US- Wahl gab es eine reichliche Berichterstattung zu den Fehlern, Vergehen … des Kandidaten Trump. Die Kandidatin Clinton wurde als integere Alternative hochstilisiert, obwohl die Wiki-Leaks Dokumente ziemlich viel an Problematischem in Bezug auf die Finanzierung der Clinton- Foundation und die Nähe des Mainstream- Journalismus zur Kandidatin Clinton zeigten. Diese Punkte der Kandidatin Clinton kamen im deutschen Medienestablishment fast nicht vor. „Fake-News“? Und ein Beispiel, wie in den etablierten Medien nach dem Anschlag in Berlin vom 19.12. 16 die Lageeinschätzungen wieder sehr selektiv und nahe am Politestablishment geführt werden. Mir sind bis auf zwei wirklich positive Ausnahmen ( „Don Alphonso“, FAZ; Frank Wahlig, SWR) keine Establishment- Kommentare bekannt, die die Verantwortung von Merkel, De Maizere , dem Berliner Bürgermeister und dem Berliner Innensenator für die Sicherheitslage ernsthaft diskutieren. Roland Tichy hat in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Merkel gefordert, es erscheint ebenso eine Forderung nach De Maizeres Rücktritt denkbar. In den etablierten Medien ist dies kein Thema. Die sich hier äußernde, ungute Nähe zwischen Politik- und Medienestablishment ist für die Verhinderung der offenen, politischen Meinungsbildung weitaus relevanter, als ein herausgesuchter Typ von „Fake-News“. Sowohl Politiker, als auch maßgebliche Journalisten des Establishments haben sich schon verplappert. In der ZDF- Sendung Berlin direkt sprach der CDU/CSU- Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Grosse-Brömer in diesem Zusammenhang von „falschen Meinungen“, die bekämpft werden müssten. Diese Formulierung ist, bei aller offenbaren, intellektuellen Begrenztheit dieses Politikers, ein direkter Angriff auf den offenen Diskurs und die offene Gesellschaft, ohne daß dies andere Mitglieder des Establishments auch nur mäßig stört. In die ähnliche Richtung zielte eine Reaktion des ZDF- Intendanten Bellut (zit. n. rp online vom 22.12. 16), der als Reaktion auf Seehofers Forderung nach einem einzige öffentlichen Sender formulierte: „ Kein Politiker… möchte die gesamte Deutungshoheit einem einzigen Anbieter überlassen“. ARD und ZDF als Dienstleister für Deutungshoheit. Diese Vorstellung ist einer gelenkten oder autoritären Staatstruktur angemessen, sicher nicht einer Demokratie. Die Kampagne gegen „Fake- News“ hat zum Ziel, den öffentlichen- politischen Diskurs einzuschränken.