Zehn Lehren aus der Ukraine

Die dramatischen Vorgänge in der Ukraine machen einige ganz überraschende Erkenntnisse deutlich. Diese haben die Welt wohl dauerhaft verändert. Einige dieser Erkenntnisse:

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  • Hast du Atomwaffen, dann bist du was. Hast du keine (mehr), dann bist du ein armer Hund. Die Ukraine war in jenen Zeiten, da dort noch Atomwaffen aus sowjetischer Zeit gelagert waren, von aller Welt respektvoll und wie ein rohes Ei behandelt worden. Seit das Land jedoch keine Atomwaffen mehr besitzt, ist es unbedeutend geworden, und russische Soldaten marschieren nach Belieben ein.
  • Österreichs Rolle ist international nur noch blamabel bis nicht vorhanden. Es gibt keinen einzigen merkbaren Akzent des Landes. Vergleichbare Länder – die Schweiz, Schweden, Tschechien – haben hingegen deutliche und klare Reaktionen gesetzt. Diese reichen von der Verlegung von Kampfflugzeugen ins Baltikum bis zur Absage von Veranstaltungen mit Russland. Österreich hingegen hat noch keine einzige klare Aussage getan. Der Außenminister scheint sich zu fürchten und zu warten, welcher Meinung er sein soll. Und der Bundespräsident scheint innerlich überhaupt an der Seite seines Kollegen Janukowitsch zu stehen. Neutralität ist jedenfalls kein Argument für das österreichische Verhalten. Die anderen beiden Neutralen können sich heute zweifellos besser in den Spiegel schauen.
  • Es ist absolut richtig, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. Es ist ja ein noch immer mit riesiger atomarer Macht ausgestattetes Land. Aber man muss dabei zugleich auch energisch klarmachen, dass man einen (nur lächerlich getarnten) Einmarsch in andere europäische Länder für eine Katastrophe hält, die Konsequenzen etwa für alle Akteure auch in Russland haben muss. Sowenig wie man („man“ sind die westlichen Demokratien, nicht Österreich) das 1980 in Afghanistan akzeptiert hat. Es ist freilich eine schwierige Aufgabe, Dialogbereitschaft mit Grundsatztreue zu verbinden. Da ist das Doppelspiel Bad Cop (USA) – Good Cop (Deutschland) vielleicht gar nicht so blöd. Zumindest solange die beiden westlichen Mächte intern harmonieren.
  • Im Dialog mit Russland muss man jedenfalls weiterhin Lügen Lügen nennen. Alles andere wäre selbst verlogen.
  • Das Selbstbestimmungsrecht auch von Provinzen und anderen Gebieten ist in Verbindung mit einem internationalisierten Minderheitenschutz die beste, vernünftigste, menschenwürdige und demokratische Methode zur Konfliktlösung. Das übergeordnete Grundprinzip ist aber: Gewaltausübung darf niemals zum Instrument werden, selbst um ein noch so richtiges Prinzip zu realisieren. Gewaltausübung ist sicher nicht legitim, solange die wichtigsten Menschenrechte im Wesentlichen gewahrt bleiben. Wann genau Gewalt freilich legitim wird, wann man einen Bellum iustum führen darf, ist abstrakt extrem schwierig zu definieren. Klar ist aber: In der Krim sind die Menschenrechte jedenfalls in keiner Weise verletzt worden. Dort mag halt eine Mehrheit nicht die neue Regierung. Und Moskau mag es halt nicht, an Einfluss zu verlieren. Der Einsatz der russischen Armee ist damit aber sicher noch nicht rechtfertigbar.
  • Wenn man aber von der völlig unakzeptablen Gewaltausübung durch Russland absieht, hat erstaunlicherweise Machthaber Putin mit einem seiner Argumente prinzipiell durchaus recht: Wenn man im Kosovo dafür ist, dass sich eine Provinz gemäß den Wünschen von 90 Prozent der Einwohner abtrennt, dann muss das auch anderswo gelten. Richtig. Putin selbst hat allerdings dreierlei vergessen:

       

    • Erstens war er selbst im Kosovo vehement gegen dessen Loslösung von Serbien.
    • Zweitens haben die Serben zum Unterschied von der Ukraine dort ein terroristisches Regime etabliert, das über die Albaner geherrscht hat.
    • Und drittens übersieht Putin bei seinem Vergleich, dass auf der Krim der Anteil der Russen deutlich geringer ist als jener der Albaner im Kosovo.
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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Michael Leh

Guter Beitrag, volle Zustimmung. Erschreckend ist das Ausmaß der "Putin-Versteher" in deutschen Internetforen. Da muss man dagegen halten.

Gravatar: Russlandfreund

Wo bleibt hier der geopolitische Realismus? Denn dieser
Beitrag basiert doch auf der glatten Unwahrheit, dass russische Soldaten "nach Belieben" in der Ukraine einmarschierten. Davon kann keine Rede sein, da Russland ein klares Machtinteresse an der Ost-Ukraine hat. Wenn die russische Führung "nach Belieben" vorgehen könnte, dann würde sie diese Landesteile also ebenso besetzen lassen wie die Krim. Davor ist man jedoch klar zurückgeschreckt. Wenn es bei der Besetzung der Krim bleibt, wonach es gegenwärtig aussieht, wird Russland sich zukünftig einem sehr feindlichen Regime in unmittelbarer Nachbarschaft seines europäischen Kernlandes ausgesetzt sehen. Das wird die geopolische Situation Russlands dramatisch verschlechtern. Sobald es dann noch zu einer Stationierung amerikanischer Anti-Raketen-Raketen in der Ukraine kommt, wird die Lage vollends instabil werden. Russland wird dann nur noch die Wahl bleiben, zu kämpfen oder als souveräner Staat, ja möglicherweise überhaupt als einheitliches Staatsgebilde unterzugehen. Die Krim ist demgegenüber ein schwaches Faustpfand, mit dem Russland sich an einen letzten Strohhalm klammert. Wir kommen damit der "full spectrum dominance", das heisst der globalistischen Weltherrschaft durch den militärisch-industriellen Komplex der USA einen grossen Schritt näher. Und die Ideologie dieses Globalismus ist die der politischen Korrektheit in all ihren Ausprägungen - Kulturrelativismus, Genderismus, Homo-Propaganda usw. usw. Wem das alles klar ist der weiss, dass das traditionelle Europa oder das, was noch davon übrig ist, zur Zeit tatsächlich am Dnepr verteidigt wird - jedoch nicht durch den Westen sondern durch den Osten sprich Russland. Das ist einfach die Wirklichkeit wie auch immer man ansonsten zu Russland und Putin stehen mag.

Und wie ist das überhaupt mit dem Völkerrecht? Die USA und die EU haben es herbeigeführt, dass die Ukraine ihre demokratisch gewählte Regierung verloren hat und unter die Herrschaft faschistischer Banden und angeworbener Söldner geraten ist. Wo bleibt da das Völkerrecht? Zudem würden diese Kräfte irgendwelche Autonomie - oder Unabhängigkeitsbestrebungen der Krim niemals hinnehmen. Ohne die Machtübernahme durch Russland gäbe es für die Krim also höchstens irgendwann eine Pseudoautonomie - von Abspaltung ganz zu schweigen. Das Völkerrecht ist so oder so Makulatur. Mag zynisch klingen aber so ist es einfach.

Gravatar: Herbert K.

Guten Abend Herr Dr. Unterberger,

ich dachte eigentlich, dass wir damals in der DDR schon ganz schön frech von den Medien belogen wurden und dass dies nicht mehr zu überbieten wäre.
Aber was man heute hier zum Thema «Ukraine» von Ihnen zu lesen bekommt, ist der Gipfel der Frechheit. Die Einseitigkeit und somit manipulative Propaganda ist so offensichtlich. Und so etwas auf «freiewelt.net», unglaublich!

Wer da noch drauf reinfällt, dem kann man keinen gesunden Menschenverstand mehr zuschreiben, der muss schon krankhaft manipuliert sein – die einzige Entschuldigung dafür wäre, dass er auf Grund der Manipulation es nicht mehr selber realisieren kann.

Ich empfehle jedem noch selbst denkenden Menschen sich ein eigenes Bild über diese schlimmen Vorgänge in der Ukraine zu machen:

http://www.youtube.com/watch?v=_EOyz8yS5cc

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/

http://www.iknews.de/2014/03/06/nato-und-ukraine-auf-krieg-gebuerstet/

Gravatar: Stellmacherei

@ Dr. Andreas Unterberger
In welchen Landesteil sind russische Truppen eingefallen?
Die russischen Soldaten, die auf der Krim sind, dürfen vertraglich dort sein – sogar noch mehr als zurzeit dort sind! Dies entspricht alles (noch) den Verträgen aus den 1990er Jahren.
Wer hat diese Verträge stetig und ausdauernd unterhöhlt und gebrochen? Die Administration des "Kriegsnobelpreisträgers" Obama!
Welcher Staat hat seine Truppen völkerrechtswidrig und/oder unter Verbreitung von Lügen, Legenden und Propaganda in etliche Staaten einfallen lassen? Die USA – und der "Kriegsnobelpreisträgers" Obama hat das falsche Spiel sehr forciert fortgesetzt! Schauen Sie sich einmal die Rede der Nuland an, die vor einigen Wochen vor einer ausgewählten Zahl von Oppositionellen etc. geradezu damit angegeben hat, dass die USA via NGOs 5,3 Milliarden US-$ in die Maulwurfarbeit in der Ukraine investiert haben, um das Land zu destabilisieren!
Angeblich hat ein Rabbiner in Kiew seine Gemeinden aufgefordert die West-Ukraine und Kiew schnellstens (fluchtartig) zu verlassen. Die Ultra-Rechts-Nationalisten machen fleißig Jagd auf seine Gemeindemitglieder, außerdem ist anscheinend auch die Hatz eröffnet auf die Mitglieder der Regionen-Partei. Die russische Sprache soll – unter Strafandorhung – verboten werden – es sind ja nur 30%-40% der Bevölkerung Russen. Gegen Mitglieder der Regierung der autonomen Republik Krim wurden, schon vor der Loslösungsabstimmung, Haftbefehle erlassen.
Usw., usf.!
Wenn dies der Marsch in die Demokratie ist, den die Politiker aus der EU beschwören, na dann …. !
Oder werden die USA und die EU die Geister, die sie finanzierten nicht mehr los?

Fazit: Ihrem Kommentar entnehme ich leider, dass Sie auch sehr stark von den "Wahrheitsministerien" der USA und EU beeinflusst sind!

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