TEIL 1:
„Pulverfass“ Europäische Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg, die „Hausbank“ der EUi und größte multilaterale Förderbank der Welt (Bilanzsumme entspricht 550 Milliarden Euro)ii, vergibt Darlehen für die Finanzierung von Projekten, mit denen die Ziele der EU innerhalb und außerhalb der Union verwirklicht werden. Etwa 90 % der Darlehen werden innerhalb der EU vergeben.
Das Kapital der Bank stammt nicht aus dem EU-Haushalt, sondern finanziert sich hauptsächlich durch Anleiheemissionen auf den internationalen Kapitalmärkten. Anteilseigner sind die (nach dem EU-Austritt Großbritanniens) 27 EU-Mitgliedstaaten, deren Anteile am Bankkapital gemäß dem wirtschaftlichen Gleichgewicht des jeweiligen Landes (gemessen am BIP) zum EU-Beitritt ermittelt werden.
Deutschland hat seit 2020 über 4 Milliarden Euro Kapital (konkret: 4.167.287.407 €) einbezahlt.iii
Doch im Juni 2024 warnte der Bundesrechnungshof in einem 35-seitigen Sonderbericht davor, dass die EIB ihr Geschäftsfeld immer mehr vergrößert.
Denn dadurch wachsen die Haftungsrisiken für die EU-Mitgliedstaaten und somit für die Steuerzahler enorm.
Macht die EIB Verluste, die sie nicht aus dem eingezahlten Kapital und den Reserven decken kann, müssten die EU-Mitgliedstaaten bluten.
Deutschland steht mit sage und schreibe 46,7 Milliarden Euro für Kreditausfälle gerade.
1990 lag der Haftungsbetrag bei 5,5 Milliarden Euro. Heute sind es achtmal mehr!iv
Laut dem Bundesrechnungshof fehlt es der EIB an Unabhängigkeit, ausreichenden autonomen Kompetenzen, Einheitlichkeit und Durchsetzungskraft.
„Das Schutzniveau ist – gemessen an den gestiegenen Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt – zu gering“, heißt es dort.
„Darüber hinaus können aber auch große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden durch Finanzmarktkrisen entstehen, wenn Banken eingegangene Risiken nicht mehr beherrschen.“v
„Pulverfass“ Europäischer Stabilitätsmechanismus
Hinzu kommen Haftungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der EU-Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen soll.
Und zwar in Höhe von 26,7 %, was rund 21,7 Milliarden Euro an eingezahltem und rund 167,8 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital bedeutet.vi
Kommentare zum Artikel
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Wie sagte doch Frau M. Thatcher 1991, "die EU wird solange bestehen, wie Deutschland zahlt..."
Wir nähern uns den Zeiten, wo auch D. die Luft aus geht!!
Everybodys Liebling ist everybodys Depp.
FJS
EU...gehört abgeschafft.
Noch viel schlimmer wird Deutschland durch das Target2-System der EZB ausgenommen:
Da hat die Bundesbank z.Zt. 1064 Mrd.€ (!) Forderungen an die EZB, die auf der anderen Seite von anderen EU-Staaten (vor allem Italien) geschuldet werden.
Vereinfacht ausgedrückt, läßt vor allem Europa-Süd bei uns anschreiben und es wäre naiv, zu glauben, daß diese Forderungen jemals beglichen werden können.
"Zahlonkel" ist noch milde ausgedrückt - wir sind dank unserer(?) amtseidbrüchigen Politiker die Dorfdeppen Europas!