Wollt ihr den totalen Staat?

Nachdem Herr Dr. de Maizière jüngst noch die ohne jedwede völkerrechtliche oder innerstaatliche Rechtsgrundlage agierende NATO im Verein mit anderen mit einer neuen Speerspitze ausgestattet hatte, ist an diesem Wochenende die bereits durchlöcherte eigene Verfassung dran. Die Bundeskanzlerin soll die totale Macht erhalten, in diesem Land schalten und walten zu können.

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Gerade rechtzeitig vor Ostern 2021 ließ der ehemalige Bundesinnenminister, Herr Dr. Thomas de Maizière, den Sprengsatz detonieren. Man sollte sich erinnern. Es handelt sich um den Bundesinnenminister als Verfassungsminister, der wesentlichen Anteil daran hat, den Zustand geschaffen zu haben, den ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister bis heute als „fortdauernden Verfassungsbruch“ bezeichnet: die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die deutschen Grenzen zugunsten eine Migration schutzlos zu stellen. Professor Rupert Scholz weiß, wovon er redet, denn er ist ein hoch geschätzter Rechtslehrer in einem Deutschland, das man mit Fug und Recht als beinahe „ehemaligen Rechtsstaat“ bezeichnen kann.

Nachdem Herr Dr. de Maizière jüngst noch die ohne jedwede völkerrechtliche oder innerstaatliche Rechtsgrundlage agierende NATO im Verein mit anderen mit einer neuen Speerspitze ausgestattet hatte, ist an diesem Wochenende die bereits durchlöcherte eigene Verfassung dran. Die Bundeskanzlerin soll die totale Macht erhalten, in diesem Land schalten und walten zu können.

Anders kann man kaum werten, wenn der Ex-Minister fordert, die Verfassung zu ändern und einen glatten Tatbestand für ein Ausnahmerecht zu schaffen. Es reicht der Bundesregierung wohl nicht, durch Frau Melinda Gates -nach eigenem Bekunden in einer deutschen Zeitung- via Bundeskanzlerin beeinflußt zu werden. Der Wille und die Bedürfnisse des deutschen Volkes sollen nach Ansicht des Herrn vom Wochenende auf diese Verhältnisse zugeschneidert werden. Wer sich das Verhalten der Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise ansieht, hat die Wahl zwischen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Dem kann man nur mit eigenem Tun der noch vorhandenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der nächsten Bundestagswahl begegnen: in die Wüste schicken. Das, was unter diesen Umständen an diesem Wochenende vorgeschlagen wurde, fleddert die Verfassung und gehört in den „politischen Sport-Palast“, wie das andere Gegröle von 1943.

Willy Wimmer, Staatssekretär a. D.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Axel Gojowy

Ein Reich, ein Volk, ein Führer

Gravatar: Karola

In Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz wird die Bundesrepublik ausdrücklich als Bundesstaat charakterisiert. Die rechtlichen Funktionen des Föderalismus liegen vornehmlich darin, die Demokratie zu stärken, Pluralismus über alle gesellschaftlichen Kräfte zuzulassen und damit die politische Willensbildung zu unterstützen.
Die EWIGKEITSKLAUSEL legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist.

Insofern ist es eine Ungeheuerlich, überhaupt den Gedanken zu denken, den Föderalismus über den Coronaweg abschaffen zu wollen. Zudem glaube ich kaum dass wir unser GG freiwillig von Merkel zurück bekommen. Ein Drama ist, dass alle Ministerpräsidenten dieses Merkel-Theater mitmachen und nicht den Mut haben, sich dagegen zu wehren.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Wollt ihr den totalen Staat?“ ...

Nun, außer den Mitgliedern des Bundeskabinetts und der sicherlich überwiegenden Mehrheit von MdB der Altparteien wollen das sicherlich die Allerwenigsten!!!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@Hajo. Ach Hajo warum verweigern SIe sich in diesem System die Verwirklichung der Visionen des NS Juristen Walter Hallstein (CDU) (Eroberungsrede 1939 in Rostock)für die Giftmischer und Griegsgewinnler Flick /Pharma zu erkennen !!!! Hitler und die Nationalsozialisten so wie ihre Kontrahenten waren diesen ,, Dunklen Mächten " nur zu deren Profit auf den Leim gekrochen !!!!!

Gravatar: karlheinz gampe

Dieser kriminelle CDU de Maiziere muss ergriffen und lebenslänglich weggesperrt werden, denn er ist ein Feind der Demokratie.

Keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit!

Dieses Dogma, welches wir einst in der Schule lernten muss auf Antidemokraten wie den CDU Kriminellen de Maiziere angewandt werden.
Ist der eigentlich auch noch pädophil ? Denn der soll ja irgendwie im pädophilem CDU Sachsensumpf mit drin stecken.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ach lieber Herr Wimmer, seit Lenin ist doch die Verdorbenheit der nach Wohlstand gierenden ,, Bürgerlichen " bekannt und der Schlüssel zur Revolution !!! Nun, wo der Mist im ,,Merkelstall " höher liegt als die Futterkrippe, bedarf es eines starken Armes bevor der Mist das ,, Vieh " erdrückt !!!!!Den totalitären Staat haben wir doch längst , da 1990 das Fallbeil vergessen wurde !!

Gravatar: Hajo

Wenn das durchgesetzt wird, wäre das mehr oder weniger die Bestätigung, daß es nichts mehr mit Logik und der Verteidigung von Eigenständigkeit förderaler Staaten zu tun hat, denn die Verteidigung der Gesundheit kann von jedem Bundesland selbst ausgeübt werden und deshalb bleibt der Verdacht erhärtet, daß hier andere Kräfte mitwirken um es konsequent durchziehen zu können.

Es gab zumindest in der Geschichte schon mal ein Beispiel, wie mit Geld ein Beitritt erkauft wurde, als Bismarck die Bayern in den Norddeutschen Bund hereinholte und das deutsche Reich gegründet hat. Mit Vernunft hatte das damals wenig zu tun und der klamme Bayernkönig sah es als willkommenen Anlaß um seine Schulden zu reduzieren und was als politische Überlegung vorgegauckelt wurde, war im Prinzip nichts anderes als pure Not und genau das gleiche könnte heute stattfinden, wenn man mit dem Entzug des Geldes droht, was dann die Entscheidung maßgeblich beeinflußt.

Wenn das durchkommt ist es aus mit dem Forderalismus und wir erhalten dann eine Zentralregierung, die über alles entscheidet und das wäre ja der Traum der Zonentante, die von diesem System noch nie viel gehalten hat und das ja auch schon mal 2003 laut in einem Interview mit Gauß geäußert hat, mal ganz von dem abgesehen, daß sie die feudalen Strukturen der französischen Regierung schon immer gerne nachäffen wollte, was ja kein Einzelfall ist, denn ganz Europa hat ja im Schloßbau diese Ausplünderer als Vorbild genommen und warum soll es heute anders sein.

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