Wolfgang Schäuble, der bereits während der Wiedervereinigung Innenminister war, hat gegenüber der Zeitschrift “Super-Illu” eingeräumt, daß er die Stasi-Akten 1990 vernichten lassen wollte. “Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten”, erklärte Schäuble.

Die Vernichtung der Akten ist auf Wunsch der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer unterblieben, die sich für eine Aufarbeitung des Unrechts eingesetzt habe.

Schäuble weiter: “Viele Opfer des Systems beklagen nach wie vor, ihnen geschehe keine Gerechtigkeit. Gleichzeitig fühlen sich Stützen des damaligen Systems an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Etwas so Fürchterliches wie Teilung und SED-Diktatur wirkt leider nach, so lange Menschen leben, die dieses erlebt haben”. Dieses Bekenntnis von Schäuble ist schockierend, weil es eine unglaubliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert.

Es waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Denn in einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesühnt und nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Die Äußerung ist auch ein Schlag ins Gesicht zahlloser Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Wie kann man den berechtigten Wunsch zigtausender Stasi-Verfolgter nach Gerechtigkeit und Wahrheit als “Streitigkeiten der Vergangenheit” abtun?
Wie ist es möglich, daß ein Innenminister daran auch nur denken kann, Dokumente, die als Beweismittel für zigtausendfache Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte dienen, einfach zu vernichten?
Durch die Vernichtung der Akten wäre vielen Opfern der Weg zur Rehabilitierung versperrt, oder zumindest eine Gewissheit über Hintergründe und Ausmaß ihrer persönlichen Verfolgung durch die kommunistischen Diktatur verhindert worden.
Den Tätern wäre damit gedient gewesen, den Opfern sicher nicht.

Als Innenminister hatte Schäuble selbst genügend Gelegenheit, zum Beispiel den Opfern der kommunistischen “Boden- und Industriereform”, ein Stück Gerechtigkeit zu geben. Er hat dies nicht getan und sich stattdessen in seinen Memoiren über die Opfer belustigt. Das läßt tief in seine Person hineinsehen und gibt zudem einen Einblick in seine Disposition und seinen Bezug zur Gerechtigkeit.

Nun beklagt er die Unruhe, die von den um ihr Recht Betrogenen ausgeht.

Herr Schäuble hat da etwas verwechselt: Es ist die mangelnde juristische und politische Aufarbeitung der DDR- und der SBZ-Diktatur, die unsere gemeinsame Zukunft belastet und den Aufbau-Ost behindert, nicht der Wunsch der Opfer nach Gerechtigkeit.

Schäuble als Minister nicht mehr tragbar

Es sind Politiker wie Herr Schäuble, die mit ihrem übergroßen Verständnis für die Täter und ihrer Ignoranz und Missachtung gegenüber den Opfern die Zukunft des vereinigten rechtsstaatlichen Deutschlands belasten. Als Innenminister ist Wolfgang Schäuble spätestens nach diesem Bekenntnis nicht mehr tragbar.

Die Kanzlerin müsste von ihrem Minister eine Entschuldigung fordern, denn ihr Minister hat die Opfer beleidigt; da Sie dies nicht tut, trägt ihre Regierung die Verhöhnung mit. Dies wirft einen weiteren Schatten auf die Regierung Merkel.