Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte.

Veröffentlicht:
von

Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass dem Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik.

Auch als ich Jahre später von den Grünen zur CDU übertrat, weil ich einer Partei, die mit der umbenannten SED Koalitionen eingehen wollte, nicht mehr angehören konnte, sprach ich vorher mit Schäuble darüber. Ich sagte ihm, dass ich meine Positionen, etwa in der Abtreibungsfrage nicht aufgeben würde. Kein Problem. Niemand erwarte von mir, dass ich zur Parteisoldatin würde. Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab.

Sein Versprechen hielt auch, als ich für die Unionsfraktion im Immunitätsausschuss saß, der die Stasiverstrickungen des Abgeordneten Gregor Gysi untersuchen musste. Nachdem ich alle uns zur Verfügung gestellten Dokumente gelesen hatte, plädierte ich vehement dafür, dass die Union dem Urteil, die Stasitätigkeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, beitrat. Wieder war ich diejenige, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble darüber reden musste. Ich merkte ihm deutlich an, dass er dieses Votum gern vermieden hätte. Müsste das unbedingt sein? Gysi täte ihm irgendwie leid. Erst als ich ihm erzählte, wie ich Rechtsanwalt Gysi als Gefangenen der Staatsicherheit erlebt hatte, als er nach dem Scheitern meines damaligen Anwalts Wolfgang Schnur, mich zum Abgang in den Westen zu bewegen, eingesetzt wurde, um meine Abschiebung doch noch zu erreichen, gab Schäuble sein Einverständnis. Allerdings wurde entgegen der Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, Gysi nicht von Bundestagspräsidentin Süßmuth aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Als ich Schäuble danach fragte, meinte er, die nächste Bundestagswahl wäre zu nah dran. Es würde uns als Wahlkampf ausgelegt. Das Ergebnis war, dass Gysi nicht, wie andere Mitglieder seiner Bundestagfaktion, das Parlament verlassen musste, sondern problemlos bis heute wiedergewählt wurde.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 bekam ich Besuch von einem Spiegel-Team. Die Journalisten wollten von mir wissen, was ich von Schäubles Plänen hielte, den letzten Ministerpräsidenten der DDR zum Ostbeauftragten der Partei zu machen. Ich wollte das nicht glauben und rief, während die Journalisten warteten, bei Schäuble an. Der hielt gerade Mittagsschlaf, wurde aber geweckt, als ich die Situation erklärt hatte. Ob die Behauptung der Spiegelleute stimme, wollte ich wissen, Was wäre, wenn, lautete die Gegenfrage. Das wäre für mich ein Grund, die CDU sofort zu verlassen. Ich solle mir darum keine Sorgen machen, beendete Schäuble das Gespräch. De Maizière wurde nicht Ostbeauftragter. Ob die Absicht tatsächlich bestanden hat, oder eine Ente war, wie man journalistische Fehlinformationen in meiner Jugend noch nannte, habe ich nie erfahren. Aber Schäubles Verhalten mir gegenüber hatte sich deutlich abgekühlt.

Berühmt wurde Schäubles Rede zugunsten Berlins als Regierungssitz, die noch mehrere Unionsabgeordnete überzeugt haben soll, doch noch für die Hauptstadt zu stimmen. Ob der Regierungssitzwechsel der Politik wirklich zuträglich war, daran habe ich als eine der Erstunterzeichnerinnen des Antrags „Vollendung der Deutschen Einheit“ inzwischen meine Zweifel. Aus der Bonner Bescheidenheit wurde Berliner Großmannssucht.

Zurück zu Schäuble. Eine andere Brandrede von ihm hatte zum Glück keinen Erfolg. Er argumentierte vehement gegen die Reichstagsverhüllung von Christo. Es hätte diese wundervollen Tage rund um das Kunstwerk nicht gegeben, an denen sich die Deutschen als liebeswürdige Zeitgenossen, vor denen niemand Angst haben muss, präsentierten. Das wiederholte sich noch einmal im magischen Fußballsommer. Dann nie wieder, dafür sorgen die politisch korrekten, neuerdings woken Linken. Anders als Kanzler Helmut Kohl hat sich Schäuble den verhüllten Reichstag angeschaut. Ich denke, dass er die Kraft hatte, sich einzugestehen, wie falsch er lag. Er ist übrigens der einzige Politiker, dem ich in Köln und Berlin außerhalb politischer Veranstaltungen in der Oper begegnet bin.

Ich habe die Zeit noch gut in Erinnerung, in der Schäuble und der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die beiden Kronprinzen von Kanzler Kohl waren. Beide stolperten über eine Frau, die sie nicht recht ernst genommen hatten: Angela Merkel. Schäubles größter Fehler war, Angela Merkel zu seiner Generalsekretärin gemacht zu haben. Er hielt sie wohl für harmlos. Welch ein Irrtum! Der Zweite war, sie nach ihrem Beitrag gegen Kohl in der FAZ 1999 nicht sofort zu feuern.

Bald darauf geriet Schäuble selbst in die Bredouille. Ich gehörte damals dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an. Mitten in einer Vorstandssitzung kam ein Bote und bat, nein befahl, Schäuble sofort in den Beratungsraum der NRW-Landesgruppe, deren Vorsitzender damals der spätere Bundestagspräsident Norbert Lammert war, zu kommen. Wir warteten weit über eine Stunde auf die Rückkehr Schäubles. Als er endlich erschien, teilte er uns nur knapp mit, dass er als Fraktionsvorsitzender zurückträte. Er gab auch den Parteivorsitz auf. Volker Rühe sah sich nach Schäubles Sturz als dessen natürlichen Nachfolger und startete einen Rundruf, um alle maßgeblichen Leute zusammemzutrommeln und sich seine Favoritenrolle bestätigen zu lassen. Er musste erleben, dass Angela Merkel den Parteivorsitz erfolgreich beanspruchte. Blieb noch der Fraktionsvorsitz. Hier gelang es Schäuble, Friedrich Merz zu installieren, der es nach der Wahlniederlage 2002 aber nicht wagte, seinen Vorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Merkel zu verteidigen.

Schäuble blieb noch im Bundestag, wurde sogar noch Bundestagspräsident, aber mit seiner Rolle als Politiker war es vorbei. Er hat tatenlos zugesehen, wie Merkel die CDU inhaltlich entkernte und eine links-grüne Politik zu betreiben begann, die unser Land und den Rechtsstaat ruiniert hat. Er war sicher kein Patriot, wie es jetzt in einigen Nachrufen heißt. Dann hätte er etwas gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternehmen müssen. Im Gegenteil, von den Seltsamkeiten, die er in den letzten beiden Jahrzehnten von sich gab, möchte ich nur an seinen Ausspruch in der Zeit von Juni 2016 erinnern: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“

Wie daneben er lag, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Über die „Vorfälle“ in unseren Kirchen an Weihnachten und die von Innenministerin Faeser praktisch schon angekündigten Silvesterkrawalle illustrieren das zusätzlich.

Nein, Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist.

Zum letzten Mal habe ich ihn 2019 bei einem Sommerempfang der Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin gesehen. Er erkundigte sich interessiert nach meinem Nachpolitiker-Leben. Ich erzählte ihm von meinem Blog und meinen Lesern, aber auch von meiner Familie, in der sich gerade Nachwuchs ankündigte. Er seufzte, dass er bedauere, sich zu wenig um seine Familie kümmern zu können. Er hat diesen Fehler zu spät korrigiert. Als er, wie Bild berichtete, nur noch für seine Frau da sein wollte, musst er wenige Wochen später diese Welt verlassen. RIP.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Kracher

@ropow

DANKE für diese Sammlung!

Ich konnte den Schäuble noch nie leiden und stand seinem Wirken immer skeptisch gegenüber, kann allerdings nicht wirklich sagen, wieso ich ständig dieses Gefühl der Abneigung hatte, mal abgesehen von all den offensichtlichen Fehlleistungen, die andere aber auch an den Tag legten, ohne daß mir bei diesen so mulmig wurde.

mein Bauchgefühl hat mich selten getrogen - eigentlich nie!

Gravatar: dr weiss

auch er hat die merkel unterstützt.. ist mit schuld an der asylitragik... und auch er hat wissentlich das grundgesetz missachtet und gebrochen...
um die ddr merkel zu untestützen...

Gravatar: siggi

der Feind meines Feindes ist mein Freund, Schäuble wurde zum Quartiermeister von Angela. Hier stilisierte er sie zu Mutti der Nation. Dann zu schwäbischen Hausfrau: wir erinnern uns "Madam no".Sie trat in mit Füßen, kein Finanzminister mehr, er kroch hinter ihr her, übernahm BT-Präsident. Um auf dem Posten in Berlin zu bleiben,, verliess er Familie. War Merkels Wau Wau...., immer zu Stelle Widersacher Merkels zu eliminieren. Um so einen "Patrioten" ist es nicht schade; Mann ohne Charakter.

Gravatar: Wahrheitsfinder

„…innovatorisches Potenzial.“
Thilo Sarrazin z. B. sah das ja auch ganz anders… !

Ja was dem Schäuble im Kern offenbar wirklich wichtig war, war die “Vielfalt“ - worin auch immer !
So hat er sich z. B. 2017 auch sehr für die sog. “sexuelle Vielfalt“ und “Homo-Ehe“ eingesetzt.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Dieser Mann war die Boshaftigkeit in Person !! Totengräber der Einheisträume und schmort mit den ,, Schwarzen Koffern hoffendlich in der Hölle !! ,, Gerechtigkeit ist das Denken starrsinniger alter Männer "!!!(Hier ,zum Umgang mit dem Hitlerattentäter Axel von dem Busse und sein Wissen über die Versorgungsrenten der Braunen und NS Verorgungsrenten überhaupt !!! Es ist überfällig die Vergangenheit auf zu arbeiten , den wir sind Mitten drinn in deren Sumpf ! Die Wiedergänger von Blut und Not !!!!!Die AFD ,wenn die nicht auch schon unterwandert ist tut Not, oder doch Gottes Schwert !!!!!

Gravatar: Karl Biehler

Tragisch? Ich würde sagen: bösartig! Und mit Gott, hatte dieser Hochgradfreimaurer nie etwas am Hut. Bald darf er Gottes Grösse spüren.

Gravatar: Thomas FreundIsraels

Der Kammerdiener Merkels , meinte die kultufremde
Menschenflut, in Deutschland, würde die Inzucht verhindern und Gysi tat ihm wahrscheinlich so leid,
da er das milliarden Vermögen, der Stasi ,verschwinden
lassen durfte. Auch er war ein politischer Sargnagel Deutschlands, weit entfernt davon zum Wohle des deutschen Volkes zu regieren.

Gravatar: ropow

Wolfgang Schäuble spricht für sich selbst:

„Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 02.12.1999 über die Übergabe von 100.000 D-Mark Bar-Spende für die CDU durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber

„Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 28.09.2006

„Im Kampf gegen den Terror kann es ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte". - Wolfgang Schäuble (CDU) am 27.08.2009

„Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen nicht nur ein Mehr an Freiheit bringt, sondern auch ein Mehr an Sicherheit.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 17.05.2010

„Die Rettungsschirme laufen aus - das haben wir klar vereinbart“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 24.07.2010

„Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat. … Und heute schaffen wir etwas Neues. … Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 28.08.2011

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 22.11.2011

„Es geht ja nicht um eine Haftung, sondern es geht um eine freiwillige Beistandsleistung… Ich glaube nicht, dass das ein Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot ist.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 02.09.2014

„Die AfD propagiert Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiert Ausländerkriminalität und verunglimpft offene Grenzen. Sie missbraucht hemmungslos alles demagogisch, was man missbrauchen kann.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 27.09.2014

„Zuwanderung ist ein Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 12.11.2015

„Das beste Rezept dafür, dass die AfD nicht in die Parlamente kommt, ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 26.12.2015

„Die AfD ist eine Schande für Deutschland… Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend.… Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet." - Wolfgang Schäuble (CDU) am 03.02.2016

„Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt… Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 08.06.2016

„Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe." - Wolfgang Schäuble (CDU) am 08.06.2016

„Wir haben einige Experten in Deutschland, die sich mit Mauerbau auskennen, und diese Experten sagen, dass das nicht sehr vielversprechend ist.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 20.01.2017

„Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist… Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 31.03.2018

„Vorbehalte gegenüber dem Islam als einer vermeintlich rückständigen und frauenfeindlichen Religion sind ein Zerrbild.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 21.02.2019

„Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten, es gibt lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 20.04.2019

„Wir werden unser Leben verändern müssen.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 24.12.2019

„Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 12.01.2020

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 26.04.2020

„Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen …“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 20.08.2020

„Wir haben die Saat der Freiheit gesät, der Einsatz war nicht umsonst.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) zum NATO-Einsatz in Afghanistan am 31.08.2021

„Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen… brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung… wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 16.11.2021

„Angela Merkel war ein Glück für unser Land.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 05.12.2021

„Wir brauchen auch auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 24.07.2022

„Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover… immer auch ein paar Kerzen, Streichhölzer und auch eine Taschenlampe zu Hause haben… Zur Not kannst Du dann eine Urlaubsreise mal nicht machen.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 10.10.2022

„Die Deutschen werden sich wieder mehr anstrengen müssen.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 10.10.2022

„Immer nur Spaß haben – das ist keine Lebenserfüllung.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 10.10.2022

„Dazu gehört auch die bittere Wahrheit, dass wir zu wenig arbeiten.“ - Wolfgang Schäuble (CDU) am 27.12.2023

Gravatar: Blindleistungsträger

Da haben also selbst diejenigen versagt, die ganz nah dran und voll in den Themen waren und etwas hätten bewegen können, immer wieder versagt. Wie soll dann unsereins, der weit weg und weniger in den Themen ist und Null Macht hat, etwas verhindern oder gar korrigieren?

Gravatar: Grace

Auch Schäuble hatte nichts anderes zu tun, als diesem Land zu schaden, Fehlentscheidungen nie korrigiert.

Soweit es meine Erinnerung zuläßt, ist er auch dafür mitverantwortlich, daß die AfD immer noch keinen Bundestagsvorsitz hat.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang