Wirklich nur ein teurer Fehler?

Nach dem allgemein üblichen Denkmuster werden Politikern Handlungsmotive aus dem Bereich des Privaten und der Individualethik unterstellt, die da sind: Freundlichkeit, Gegenseitigkeit, Bescheidenheit, Altruismus usw. usf.

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„Viel mehr Fehler kann man bei der Umsetzung einer an sich guten umweltpolitischen Idee kaum machen.“ So lautet der Schlußsatz eines Blogger-Beitrags zur Umweltpolitik – genauer, zum Handel mit Emissionen. (Steffen Hentrich: Ein teurer Fehler)

Fehler?
Nach dem allgemein üblichen Denkmuster werden Politikern Handlungsmotive aus dem Bereich des Privaten und der Individualethik unterstellt, die da sind: Freundlichkeit, Gegenseitigkeit, Bescheidenheit, Altruismus usw. usf. Politisches Handeln ist jedoch unvereinbar mit den Prämissen privaten Handelns. Handlungsentscheidungen, die aus rein politischem Kalkül getroffen werden, fallen nicht unter den Primat der Verantwortungsethik. Der Politiker haftet in der Regel nicht für das, was er tut oder läßt. Ungewollte und zufällige Negativentwicklungen aus politischen Maßnahmen kommen zwar häufig vor. Betreffen sie aber einen zentralen Bereich der Machtpolitik, so darf man getrost davon ausgehen, daß sogenannte Fehler nicht nur geduldet, sondern als politische Frucht durchaus gewollt sind. Der Handel mit Emissionen und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Beeinträchtigungen könnte man, vorsichtig gesprochen, zur Kategorie des Beabsichtigten zählen. 

„Wenn das der Führer wüßte!“ So haben zufällig zu Zeugen krimineller Tatbestände und Handlungen gewordene Personen einander zugeflüstert. Es war ihnen unvorstellbar, daß die Amtsträger der staatlichen Organe ihre diesbezügliche Order direkt von höchster Stelle erhielten.
„Sicher weiß Stalin davon nichts! Man muß ihn davon unterrichten!“ dachten brave russische Bürger und verfaßten in ihrer Bestürzung über erfahrene Grausamkeit und Ungerechtigkeit briefliche Mitteilungen an den Diktator persönlich. Diese Schriftstücke gaben oft genug den Anlaß, deren Verfasser als Dank für ihre Aufmerksamkeit in den Gulag zu entsenden, wo sie dann den vermeintlichen „Fehler“ der Behörden als den eigenen erkannten.

Solche aus Naivität gespeisten Irrtümer begeht der in der Diktatur lebende Untertan nur einmal; die vermeintlichen Irrtümer der Regierenden dagegen werden über erstaunlich lange Zeiträume hinweg wiederholt und ungestraft begangen, denn sie sind Teil des teuflischen Plans.

Das ist Vergangenheit, aus der wir lernen sollten. Unsere Empörung über heutige Fehlentwicklungen dürfen wir zwar äußern, ohne daß dies zu körperlichen Sanktionen führte. Dennoch sind die wohlmeinenden Versuche, Regierende in konstruktiver Weise auf mutmaßliche Programmfehler aufmerksam zu machen, nichts als vergeudete Energie. Es wäre besser, die Zeit zur Lektüre eines guten Buches zu nutzen, joggen zu gehen oder den Rasen zu mähen. Wir sollten uns klarmachen, daß die allenthalben sichtbar werdenden Fehlentwicklungen in Finanz-, Wirtschafts- und Sozialwesen so gut wie nie einfach nur auf Irrtümer zurückzuführen sind. Wer sie dennoch als Unfälle „guter umweltpolitischer Ideen“ (Hentrich) bzw. sonstiger wohlstandsfördernder und bürgerfreundlicher Programme betrachtet, darf sich in die Partei der Blauäugigen einordnen – die mithin stärkste Fraktion im bunten Parlament des Daseins. 

Der gutgläubige Bürger indes rennt in kaum zu überbietender Einfalt lebenslang zwei großen Illusionen hinterher. Die eine ist, daß er durch Arbeit zu einem bescheidenen Wohlstand gelange, der ihm zumindest in Alter, Krankheit oder Unglück eine gewisse Autonomie bewahren helfe, ohne zum Bittsteller herabzusinken. Die andere Illusion ist die weitaus gefährlichere, weil sie die Illusion aller Illusionen ist, der wir – zumindest in Teilbereichen – fast alle erliegen: Es ist die Vorstellung, daß der Staat die Rahmenbedingungen für persönlichen Wohlstand und bürgerliche Freiheit zu schaffen nicht nur die Kompetenz, sondern auch den ausdrücklichen Willen besitzt. Wir unterstellen den staatlichen Einrichtungen eine Art soziales Gewissen und menschlichen Altruismus. Daraus schließen wir, daß politisches Handeln grundsätzlich von einer ethischen Dimension der Eigenverantwortung und des Wohlwollens geprägt ist. Wenn dann etwa bei der Umweltpolitik Nachteile und schmerzhafte Beeinträchtigungen spürbar werden, äußert sich der Glaube an den Staat in der felsenfesten Überzeugung, daß es sich hierbei nur um Irrtümer handeln kann, deren negative Folgen alsbald mit gutem Willen aller Beteiligten beseitigt werden. Es will dem braven Mann von der Straße partout nicht in den Kopf, welch ausgetüftelte Perfidie und kriminelle Energie mit Machtenfaltung und -erhaltung in den höchsten Etagen nationaler und supranationaler Regierungen Hand in Hand gehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jewa

Sehr gut!Leider ein Problem:Wir-einige wenige-lesen dies.Die breite Masse erfährt nur das, was sie erfahren soll!

Gravatar: Freidenker

Sehr gut, Frau Pfeiffer-Stolz, für diese Abhandlung haben sie einen ARD-Brennpunkt zur Prime Time verdient - als Beitrag gegen Volksverdummung!

Gravatar: Hedwig v. Beverfoerde

Volltreffer! Ich stimme Ihnen zu 100 Prozent zu! Es macht mich mitunter fassungslos, wie manche Zeitgenossen höchste Anstrengungen darauf verwenden, ihre Augen, Ohren und Verstand hermetisch zu verschließen um ihre Blauäugigkeit, Gutgläubigkeit und, Staatsgläubigkeit unverdrossen weiter pflegen zu können.
Diese nicht selten hochstudierten Harmlosen sind für Freiheit und Demokratie und diejenigen, die darin nicht nur einen netten Zeitvertreib sehen, schlicht gemeingefährlich.

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