Die Genossin hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun die Klage der AfD-Bundestagsfraktion an das Bundesverfassungsgericht raus.
Die finanzpolitische Unterwerfung von Merz unter die hemmungslosen, größenwahnsinnigen SPD-Phantasien von noch mehr schuldenfinanziertem Sozialstaat bedeutet, so schreibt die WELT: „Union und SPD opfern Deutschlands finanzielle Stabilität – ohne einen Plan zu haben“ – das ist verantwortungslos und das größte je gebrochene Wahlversprechen, mit dem Merz und seine Truppe die Wähler getäuscht haben. Aber diese Lüge hat sehr kurze Beine: Diese Regierung aus Not und Elend wird keine volle Legislaturperiode durchhalten. Und dann bekommt die Union die Quittung von ihren betrogenen Wählern: Noch viel mehr Stimmen für die AfD. Wir werden die Union überholen – als einzige bürgerliche Stimme der Vernunft.
www.welt.de/wirtschaft/plus255651656/Sondierungen-Union-und-SPD-opfern-Deutschlands-finanzielle-Stabilitaet-ohne-Plan.html
Die Merz-Asyl-Wende fällt auch aus. Wer CDU gewählt hat in der Illusion, es würde sich etwas ändern nach der Ampel-Katastrophe, wird die Faust in der Tasche ballen und sich sagen: Nie wieder. Nie wieder CDU, nie wieder diese angeblich konservative Partei, die für die Kanzlerschaft ihres völlig überforderten Chefs alles aufgibt, wofür sie im Wahlkampf noch groß getönt hat. Ob Wirtschaft und Jobs oder innere Sicherheit und Migration. Das ist Verrat am Wähler in einem bisher nie gekannten Ausmaße. Das vergisst der Wähler nicht. Darum nur noch AfD!
www.nius.de/analyse/news/asylbewerber-werden-nicht-zurueckgewiesen-merz-wichtigstes-wahlversprechen-ist-abgeraeumt/1420e679-0927-450a-bb3e-0ae5701ad965
Die Union und die Genossen von der SPD wollen die Schuldenbremse lockern und planen ein 500-Milliarden-Sondervermögen. Der Verbandschef der deutschen Steuerzahler warnt hier vor einer ungeheuren Steuergeldverschwendung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte, es drohe ein „staatlicher Selbstbedienungsladen“.
www.focus.de/politik/deutschland/steuerzahlerbund-sieht-deutschland-und-eu-auf-weg-in-unkontrollierte-schuldenpolitik_id_260756743.html
Merz knickt gegenüber den Sozis schon wieder ein, bevor überhaupt die Koalitionsverhandlungen starten. Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen zur Finanzierung der Regierungs(hilfs)truppen in der Versenkung verschwinden? SPD-Finanzminister Kukies arbeitet angeblich mit Hochdruck an der Beantwortung des Fragenkatalogs. Doch die CDU kippt erwartungsgemäß schon um, bevor sie überhaupt die Antworten über die Finanzierung der linksextremen, woken, grünen, roten Abkassierer wie Stasi-Antonio, Agora und Co. bekommen hat. Ein neuer, schmutziger schwarz-roter Deal gegen die Mehrheit der Wähler kündigt sich an: Migration an den Grenzen und weiter „Kampf gegen Rechts“ im Innern mit diesen regierungsfinanzierten Propaganda-Vorfeldorganisationen. Wird sich der CDU-Mann einen Namen machen als Merz der Umfaller oder als Merz der Lügner?
www.tichyseinblick.de/meinungen/lassen-cdu-und-spd-die-551-ngo-fragen-in-der-versenkung-verschwinden/
Der neue Test für die Zulassung zu Berliner Gymnasien zeigt, wie schlecht die Schulbildung in unserer Hauptstadt ist. Und es stellt sich die Frage: Warum konnte ein Hauptschüler vor 30 Jahren noch fehlerfrei lesen und schreiben, der Gymnasiast von heute aber nicht? Bei einem Zugangstest haben von 1937 Grundschülern nur 50 das Ziel erreicht. Die Schüler sollten u. a. in diesen Sätzen den Rechtschreibfehler finden: „Hunde sind treue begleiter des Menschen“ und: „Der Wolf lept in einem Rudel“. Haben SIE die Fehler gefunden. Gratuliere. Für die anderen gilt weiterhin: Schule soll Spaß machen, keinen Druck ausüben und bloß nicht verlangen, dass gelernt wird. Mit so einem Bildungsstand machen wir uns als Nation lächerlich und geben die Zukunft Deutschlands auf. Dieses Versagen haben wir allen Altparteien zu verdanken.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/gymnasium
Kommentare zum Artikel
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Hoffen wir, daß der Bundesrat dem Merkelgeschaßten die Rote Karte zeigt!!!
...als ehrenwerter AfD`ler würde ich die kostituierende Sitzung des neuen Bundestags boykottieren :
1. die Messen wurden (in den Iden des März/Merz) durch die schwarz/rot/grünen "JAMAIKA"-Koalitionäre (im alten Bundestag) bereits für Jahrzehnte gesungen, wenn IM Gregor die Eröffnungsrede des neuen Bundestages am 25.03.2025 (breit grinsend) : AUSKOTZT
https://www.marktundmittelstand.de/politik/neue-schulden-politiker-im-rausch-der-grossen-zahlen
2. ...und eher würde ich mir den rechten Arm abhacken, als mir die Eröffnungsrede eines breit grinsenden IM der Stasi antun :
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1019395623554512&id=100064522520895&set=a.589895586504520
Wer die Wahrheit kennt - und sich vor der SED-Rede nicht drückt - der ist (komplett dement oder) verrückt :
https://www.bpb.de/mediathek/video/693/ich-staune-ueber-das-kurze-gedaechtnis/
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gregor_Gysi#Rentenberatung_im_T%C3%A4ter-Verein_ISOR_vor_(u.a.)_Stasi-Funktion%C3%A4ren
"Ohne Gott und Sonnenschein - bringen sie (hier & jetzt) die Ernte ein !" :
https://www.erf.de/hoeren-sehen/erf-plus/audiothek/anstoss/ohne-sonnenschein-und-gott/72-6020
im memoriam :
https://www.youtube.com/watch?v=VSJslBxb4j0&t=33s
IM Brutus
Nein ,Fr.Storch ,es gibt noch einzelne Deutsche ,die sich nicht einschüchtern lassen und versuchen zur Wahrheit zu stehen und beizutregen .Dennoch wandern immer mehr aus ,allerdings um sich nicht durch Steuerabgaben mitschuldig zu machen !
Das verblendete Volk wird leider erst aufwachen ,wenn der Krug gebrochen ist !
Die CDU ist und bleibt auch unter Merz weiter die von Frau Merkel geprägte und völlig paralysierte Partei, deren Markenzeichen jetzt nur noch deutlicher hervortritt: Wir lügen, wenn es sein muß, und es muß sein, denn die Not ist groß! Es lebe der rot-schwarze Sozialismus!
do guck na: handschellen für polittätige... nie und nimmer - wenn schon dann wie jeden tag harmlose deutsche bürger die sich übern staat ärgern und sich luft machen mit kleinen unwichtigen kommentaren... die aber genau das richtige sind um eigenständig denkende bürger vor gericht zu zerren und hart zu bestafen.. in 88400 biberach an der riss werden gerade die bauern-demonstranten vom letzten jahr gegen die grünen an der stadthalle, der reihe nach verurteilt zu imensen geldstrafen... es lebt die demokratie derer die sie verhindern jeden tag...alice hilf uns allen...
Wenn die Staatsanwaltschaft neutral wäre, würde sie die Politiker der ********* wegen Volksverrat anklagen.
Viele Bürger halten ausweislich der jüngsten Wahlergebnisse auch nicht sonderlich viel von Demokratie, sonst würden sie nicht wählen wie sie wählen.
Welche Demokratie soll da verteidigt werden?
Was hat es noch mit Demokratie zu tun, wenn nur noch Marionetten einer deutschfeindlichen Fremdherrschaft das Sagen haben?
Gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit wird Deutschland von nicht asylberechtigten Migranten überschwemmt und unterwandert.
Industrie und Wohlstand werden durch sinnlose Klimaschikanen und fremdverordnete Sanktionen gegen Russland ruiniert.
Mit willkürlich eingeführtem Gendern und einem haarsträubenden "Selbstbestimmungsgesetz" werden wir vor der ganzen Welt lächerlich gemacht.
Und das Ganze gipfelt in der geplanten halblegalen Verfassungsänderung um eine hemmungslose Verschuldung zugunsten fremder Interessen zu ermöglichen.
Es gibt keine Demokratie mehr zu verteidigen, es geht ums nackte Überleben dieses Landes!
Und was ist mit unserem Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier? Er hat doch am 27. Dezember 2024 den Bundestag aufgelöst. Wäre es nicht seine Pflicht, auf dieses Faktum hinzuweisen und zu erklären, daß der 2021 gewählte Bundestag aufgelöst ist, nicht mehr existiert und die Abgeordneten des alten Bundestages ihr Mandat verloren haben? Daß eine Zusammenkunft des alten Bundestages eine reine Schauveranstaltung wäre, bei der nichts legislatives gültig beschlossen werden könnte? Warum sagt er das nicht?
Die AfD ist die einzige demokratische Partei.
Seit 2014 wähle ich nur noch die AfD.
Frau Beatrix von Storch - danke!