Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien erhalten. Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, das hier wieder einmal zusätzlich verpulvert werden soll. Und wohl auch wird, denn beide Parteien haben als „große Koalition“ im Bundestag die Mehrheit. Dabei steigen diese Zuschüsse, wie im Parteiengesetz vorgesehen, ohnehin schon automatisch - im Vorjahr zum Beispiel um 2,5 Prozent. Aber jetzt ist eine Sonderanhebung geplant, nämlich für jene Obergrenze, und die soll im Schnelldurchgang geschehen. Bitte hier weiterlesen
Wieder ein Griff in die Staatskasse
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Kommentare zum Artikel
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Verzichtet die AfD aud die Zuwendung ?
Nein die reiben sich die Hände.
Da unsere Altparteien dieses Land mit Füssen treten kann das nur eines heissen: Raus aus der Politik, Gehälter einfrieren, Nebenjobs weg, Altersversorgung weg, Einklagung von Volksschaden.
Das Parasitentum unter der Ägide einer roten CDU Merkel nimmt überhand. Diese korrupten sich selbst bedienenden Politiker saugen das Volk aus und verplempern die Steuergelder. Preußische Tugenden sind diesen Politikern unbekannt. Stellt diese vor Gericht.
Es war immer so !Wenn die starke Hand fehlt, bedienen sich die Hofschranzen ! -Wenn die Katze nicht im Haus , tanzen die Mäuse auf dem Tisch !!!Nun sollte mann sie endlich beim Nahmen und ihren Affairen nennen !!!