Wieder ein Griff in die Staatskasse

SPD und CDU/CSU wollen die Parteienfinanzierung noch mehr ausweiten, für ihre schlechten Wahlergebnisse die Bürger bestrafen und selbst straffrei bleiben

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Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien erhalten. Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, das hier wieder einmal zusätzlich verpulvert werden soll. Und wohl auch wird, denn beide Parteien haben als „große Koalition“ im Bundestag die Mehrheit. Dabei steigen diese Zuschüsse, wie im Parteiengesetz vorgesehen, ohnehin schon automatisch - im Vorjahr zum Beispiel um 2,5 Prozent. Aber jetzt ist eine Sonderanhebung geplant, nämlich für jene Obergrenze, und die soll im Schnelldurchgang geschehen.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schoenner

Verzichtet die AfD aud die Zuwendung ?
Nein die reiben sich die Hände.

Gravatar: Manni

Da unsere Altparteien dieses Land mit Füssen treten kann das nur eines heissen: Raus aus der Politik, Gehälter einfrieren, Nebenjobs weg, Altersversorgung weg, Einklagung von Volksschaden.

Gravatar: Walter

Laut dem Parteiengesetz erhalten die Parteien Geld für jede bei der Wahl für sie abgegebenen Stimme aus der Staatskasse. Da nun CDU und SPD große Stimmenverluste bei der letzten Wahl erlitten haben, bekommen sie jetzt weniger Geld, was ihren aufwendigen Parteienhaushalt schmälert.
Anstatt bessere Politik zu machen um wieder mehr Stimmen zu bekommen, verhält man sich wie im Selbstbedienungsladen und erhöht einfach den Beitragssatz pro Stimme. Dieses wird dann den Bürgern wieder durch höhere Abgaben abgeknöpft. Das heißt doch im Klartext, je weniger die Parteien Stimmen bekommen, um so mehr bedienen sie sich aus den Steuermitteln der Bürger. Wenn ein Unternehmen weniger Gewinn macht, muss es die Ausgaben beschränken oder auf Dauer den Bankrott anmelden.
Die Parteien sind die einzigen, welche ihre Bürger abzocken können für ihre Fehlleistungen. Wer solche Politiker wählt, ist selber schuld.

Gravatar: karlheinz gampe

Das Parasitentum unter der Ägide einer roten CDU Merkel nimmt überhand. Diese korrupten sich selbst bedienenden Politiker saugen das Volk aus und verplempern die Steuergelder. Preußische Tugenden sind diesen Politikern unbekannt. Stellt diese vor Gericht.

Gravatar: Jürgen Kurt Wenzel

Es war immer so !Wenn die starke Hand fehlt, bedienen sich die Hofschranzen ! -Wenn die Katze nicht im Haus , tanzen die Mäuse auf dem Tisch !!!Nun sollte mann sie endlich beim Nahmen und ihren Affairen nennen !!!

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