Mit Letzterem ist sie schon im ersten Anlauf gescheitert. Mit ihrer EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, deren großzügige „Aufbaupläne“, sprich Geldgeschenke an Defizit-Staaten, erheblich gestutzt worden sind. Nach viertägigen Marathon-Verhandlungen hat es nun ein Ergebnis in Brüssel gegeben.
Allerdings ist dieses Ergebnis mit erheblichen finanziellen Zugeständnissen an Österreich und die Niederlande erkauft worden. Trotzdem mussten Merkel und Macron Federn lassen. Sollte nach ihrer Vorstellung der Aufbaufonds ursprünglich aus 500 Milliarden nicht rückzahlbarer „Zuschüsse“ beinhalten, sind das jetzt 390 Milliarden, immer noch 10 Milliarden unter der von Merkel und Macron angegebenen nicht verhandelbaren „Untergrenze“.
Erinnert sei daran, dass der Merkel-Macron-Plan, demzufolge Zuwendungen aus dem Fonds in Form von Zuschüssen fließen sollen, durch eine 180-Grad-Wende von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam. Vorher war die Kanzlerin der Meinung, wie die „sparsamen Vier“, dass der Fonds nur Kredite vergeben dürfe, die von dem Empfängerland später zurückgezahlt werden müssen. Doch wie schon bei der Griechenland-Rettung 2010 – als Merkel zunächst das Bail-Out-Verbot des EU-Vertrags einhalten wollte – ist die Kanzlerin nun erneut vor den Forderungen Frankreichs, Italiens und Spaniens eingeknickt. Auf deren Drängen soll der Fonds seine Mittel als Zuschüsse gewähren. Sie können als die am stärksten von der Coronakrise getroffenen Länder, Hoffnungen auf die höchsten Zuschüsse machen.
Die Rückzahlung der Anleihen über den EU-Haushalt sorgt dafür, dass Deutschland, das den höchsten Beitrag in die EU-Kasse zahlt, auch für das Gros der Tilgung der Anleihen geradesteht. Es sind also Gemeinschaftsanleihen, für die Deutschland seine Bonität „verleiht“ und anteilig verbürgt. Entsprechend des deutschen Anteils am EU-Haushalt müssen die deutschen Steuerzahler rund 135 Milliarden Euro der für den Fonds aufgenommen Kredite zurückzahlen.
Macron plädiert sogar dafür, den Länderschlüssel so zu ändern, dass die Hauptempfängerländer der Zuschüsse einen geringeren Anteil der Rückzahlung übernehmen. Setzt er sich damit durch, werden die Südländer noch stärker zu Nettoempfängern, Deutschland hingegen zum Nettozahler des Fonds. Bis zum Eurobond, bei dem wegen der gesamtschuldnerischen Haftung im Kreditfall einer für alle steht, ist es dann nicht mehr weit.
Mit dem Wiederaufbaufonds ist Macron seinem Ziel ein Stück näher gekommen, die EU unter öffentlichkeitswirksamer Solidaritäts-Propaganda weiter zu einer Transferunion umzubauen, die eine von französischen Machtambitionen bestimmte Eigenstaatlichkeit entwickelt und von Deutschland als wichtigster Transferquelle finanziert wird.
Tatsächlich hat unsere Kanzlerin in Brüssel vier Tage darum gebettelt, unser Steuergeld zu verschleudern. Das Argument, Transferzahlungen aus Deutschland an Italien und Co dienten der ökonomischen Absicherung wichtiger Exportmärkte und lägen damit im eigenen Interesse Deutschlands, ist absurd. Stimmte das, müsste Deutschland zuerst Transferzahlungen an die USA und China leisten. Laut WirtschaftsWoche ist das „Argument ökonomisch von ähnlicher Güte wie der Versuch eines Würstchenbudenbesitzers, seinen Umsatz dadurch anzukurbeln, dass er seinen Kunden Geld schenkt, damit sie ihm anschließend seinen Würstchen abkaufen“.
Wenn jemand die Hoffnung gehabt haben sollte, dass Sebastian Kurz und Mark Rutte diese Voodoo-Ökonomie stoppen würden, war das von Anfang an vergeblich. Für ganze Sachen sind Politiker zu feige. Aber schon das halbe Stopp-Zeichen ist ein Desaster für Merkel. Statt als Ratspräsidentin die Abweichler zu disziplinieren, haben die ihr gezeigt, wo der Hammer hängt. Merkel wird die EU nicht neu einen, sondern noch tiefer spalten. Spätestens wenn Deutschland als Hauptzahler ausfällt oder nicht mehr voll liefern kann, weil die finanzielle Basis bröckelt, bricht der EU-Laden auseinander. Dann kommt nach dem Tischlein deck dich, Eselein streck dich, der Knüppel aus dem Sack.
Zu welchen Mitteln die Merkel-Medien greifen müssen, um statt einer Niederlage einen kleinen Erfolg zu vermelden, haben die heutigen Morgen-Nachrichten gezeigt. Da hieß es, Merkel hätte eine zusätzliche Milliarde Strukturhilfe für Deutschland ausgehandelt. Die solle vor allem den ländlichen Räumen zugute kommen. Donnerwetter! Wenigstens 135 Milliarden wurden von der Kanzlerin der EU versprochen, dafür bekommt Deutschland 1 Milliarde! Wenn die 135 Milliarden in unser Land investiert würden, hätten wir keine Strukturprobleme mehr, die Schulgebäude samt Toiletten befänden sich in einem ordentlichen Zustand und die Wirtschaft könnte sich erholen. Auf die Milliarde EU-Mittel könnten wir dann gern verzichten und sie als Solidarbeitrag den Südländern zur Verfügung stellen. Indem wir uns genutzt hätten, wäre gleichzeitig der EU gedient, denn Deutschland bliebe als wirtschaftlicher Motor der EU erhalten. Leider bleibt das ein Traum, solange Merkel an der Macht ist.
Kommentare zum Artikel
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Besser kann man es kaum schreiben wie es Frau Lengsfeld getan hat. Hier wird der ganze Irrsinn offensichtlich.
Gleiches Thema (anderer Blickwinkel) wie unter https://www.freiewelt.net/blog/zum-teufel-mit-ihnen-10081934/ bereits formuliert. Ich hoffe, Sie können das entwirren. Wenn nicht, helfe ich gern.
Uwe Wiemer
Nicht zurückzahlbare Zuschüsse gibt es nur für Banken,da systemrelevant. Alles andere sind gemeinsame Schulden, die von den Staaten auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden müssen ( wenn auch durch Inflation und neue Schulden) . und wer bekommt die eigentlich als Notfallhilfe bezeichneten Kredite und wie schnell? Da an diese eine Reihe von Bedingungen geknüpft werden und Beamte und Bedienstete über die Vergabe entscheiden erwarte ich einen groben Schuß nach hinten. Warten wir´s mal ab und beobnachten genau.
Die EU ist nur noch eins, eine EnteignungsUmklammerung und ErfogsUmpolung durch die fremdbestimmte Ja- Sager- und Abnickregierung der in den Konkurs geführten BRD- GmBH.
Die AFD aber hat nichts besseres zu tun,als Herrn Kalbitz zu entrohnen, um sich selbst zu schwächen! Sonst tut sie nichts, um den Widerstand zu erfassen und zu organisieren. Nein, sie will nur den Widerstand ummanteln und unten halten.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article212230547/Kalbitz-Ausschluss-Dieses-Urteil-koennte-die-AfD-veraendern.html
Was denkt sich Herr Meuthen eigentlich? Denkt er, jetzt bekommt die AFD das Wohlwollen der Altparteien? Das Gegenteil ist der Fall, was rechtsextrem ist, bestimmt der Gegner und seine Medien! Und der bekämpft jeden Widerstand gegen seine Plattmachpoltik. Hat er die Aktiven ausgeschaltet, bekämpft er die Denkenden. Bis in unserem Land alles dumm, schwarz, oder tot ist.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article211980797/Stegner-zieht-Parallele-zwischen-Meuthen-und-Goebbels.html
Für meinen Teil bleibe ich in der AFD, aber außer meinen Beiträgen bekommt dieser Verein kein Geld mehr zusätzlich. (Spenden) Wer sich so vom Gegner steuern läßt, der gehört als Führungsspitze abgewählt!!
Die Hoffnung auf Zukunft für unser Volk in seinem Land, stirbt genau jetzt!
Wer glaubt denn, dass die "Kredite" jemals zurückgezahlt werden?
Die Empfänger rings ums Mittelmeer haben dazu weder die wirtschaftliche Kraft noch den Willen.
... „Kanzlerin Merkel hat ihre EU-Ratspräsidentschaft mit der großartigen Ankündigung begonnen, Europa neu zu einigen. Im Subtext hieß das, die Abweichler, die sich der „Verteilung“ von Migranten entziehen und keine Schuldenunion wollen, auf Linie zu bringen.“ ...
Das gelang unserer(?) Heißgeliebten(?) nun erneut ´nicht`!!!
Wie aber „vertuscht man eine krachende Niederlage?“
Ist es da nicht dann doch schon ein Desaster, wenn selbst die „Königin der Lügen“ in Erklärungsnot kommt???
Eine sehr kluge Überschrift.
Zu den Südländern kann ich immer wieder nur eines sagen, da ich diese überdurchschnittlich gut kenne. Man hält echte Zombies, Tote am Leben. Das ist sehr unfair. Denn, diese linken Verbrecher (Portugal, Spanien, Italien) können nur zwei Dinge, stehlen und zerstören. In die eigene Tasche wirtschaften und das Leben anderer Menschen behindern, zerstören.
Darin liegt eines der grausamsten Vergehen von Frau M. aus berlin.
Man verlängert das Leiden dort nur.
Und diese kriminelle Sturheit und Dreistigkeit, mit der diese geisteskranke Merkel versucht, anderen Ländern die nicht erwünschten Barbaren aufzudrängen, sie gar zu zwingen, Migranten die niemand will und benötigt, aufzunehmen, ist nicht nur verachtenswürdig, sondern in Anbetracht der Verbrechen einer Todesstrafe für Merkel würdig. Diese Frau verdient es aufs härteste bestraft zu werden.
Merkel und wer Merkel sagt, meint ihre Hintermänner, die hochkriminellen, perversen, geisteskranken, überheblichen Freimaurer, sind es, die diese Südländer benötigen. Um ein Möchtegern-Imperium aufzubauen. Aber es wird nicht funktionieren, weil die Parteien zu unterschiedlich sind, unfähig und es nur in weiterem Streit enden wird, der letztlich zur Zerstörung dieser eingebildeten EU führen wird.
Eine krachende Niederlage für Merkel.
Der Witz ist ja heute, da findet etwas in Brüssel statt, die Lügenmedien lügen ja, sind also gar nicht mehr in der Lage korrekt und objektiv von dort zu berichten.
Jeder verkauft seine Variante.
Selbst was Polen und Ungarn angeht, war danach unterschiedliches zu hören.
Es geht ja soweit, daß man die Polen und Ungarn täuscht, sie zu einer Abstimmung überredet und dann im Vertragstext das Gegenteil festhalten läßt. Ja, so verrückt geht es dort zu.
Ich hoffe nur sehr, daß Polen und Ungarn beharrlich bei deren Position bleiben wollen und sich von der nicht rechtsstaatlichen Frau M. nicht über den Tisch ziehen lassen. Das kann nicht sonderlich schwer sein, denn Frau M. ist nicht intelligent, sondern sehr durchsichtig dumm.
Frau M. wird mit allem scheitern, was sie sich vornimmt. Egal wer der Auftraggeber sein will. Sie sieht, erkennt es nicht. Egal.
.."solange Merkel an der Macht ist", wird sie durchzusetzen versuchen, was US-Großbanken und medienmächtige globale Milliardäre haben wollen. Ihr Lohn ist es, (viel zu) lange an dieser (Schein-) Macht bleiben zu dürfen, das Wohlwollen der Medien zu genießen und sich darauf verlassen zu können, daß der über sie verursachte ungeheure Schaden für Deutschland vertuscht bzw. schöngeredet wird.
Ich fürchte nur, "man" wird dafür sorgen, daß nur ein "würdiger" Nachfolger Kanzler wird ..
Ob die Mehrheit der Wähler das jemals kapiert ?
Im übrigen war es für mich eine Wohltat, diesen durch und durch treffenden Beitrag zu lesen!
Für die Respektrente werden mit großem Tamtam
1,3 Milliarden € ausgegeben. Für die EU 135 Milliarden € ,
also mehr als das Hundertfache .
Übrigens in der BRD werden die niedrigsten Renten von
allen OECD- Ländern gezahlt. Ferner haben wir die
höchsten EKSt. aller OECD-Länder.
Das sollten sich alle jungen Leute , die heute als Angestellte tätig sind , merken. Das ist das Ergebnis von
70 Jahren CDU/SPD Herrschaft. Wer die Altparteien wählt, entscheidet sich für seine Altersarmut.
In Deutschland ist endlich die Beitragspflicht in der GRV
für Beamte und Politiker einzuführen.
Dann würde dieses Pack * nicht mehr deutsches Geld
in alle Welt verschenken, sondern einen Staatsfonds
einrichten.
* ich rede hier natürlich nicht von weisungsabhängigen
untergeordneten Beamten, obwohl auch von denen teilweise unangemessen
reagiert wird.