Wie soll man der Bundeskanzlerin vertrauen?

Am Donnerstag, den 23. April 2020, ließ sich die Bundeskanzlerin herab, zu der COVID-19-Seuche im ausgedünnten Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben.

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Am Donnerstag, den 23. April 2020, ließ sich die Bundeskanzlerin herab, zu der COVID-19-Seuche im ausgedünnten Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben. Viele Menschen im Land fanden ihre dabei gewählten Worte in Anbetracht des monatelangen und mehr und mehr diffusen Medienbildes angemessen. Bei genauer Betrachtung hätte es auch die letzte Rede vor der Mitteilung des eigenen Rücktritts sein können. Die gesamte Rede erweckte den Eindruck, mit den Entscheidungen der eigenen Regierung derart zu fremdeln, daß nur eine Frage übrigblieb: wer gibt in Berlin wirklich den Ton an und warum sollten die Menschen im Lande der Bundeskanzlerin notwendiges Vertrauen weiter entgegenbringen, ohne die die einschneidenden Regierungsmaßnahmen in der Bevölkerung den Vertrauens-Boden unter den Füßen verlieren?

Es ist nur schwer zu ertragen, daß Regierungsberater mit prominenten Namen einerseits Wert darauf legen, von der Regierung angehört zu werden und andererseits in einer Gleichsetzung von COVID-19 Seuche und Migrationsentscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 abenteuerliche Auffassungen in den letzten Tagen öffentlich verkünden lassen. Die deutsche Bevölkerung hat in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, ein Anrecht auf eine klare Führung auf der ausschließlichen Grundlage der eigenen Verfassung. Da ist es geradezu tödlich, wenn diejenigen, auf deren Wissen und Urteilskraft man bauen muß, eine eigene Agenda erkennen lassen. Rat geben oder in der Öffentlichkeit eine Meinung haben: dazwischen muß man sich entscheiden.

Diesen Wankelmut läßt das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise in der Frage nach der Grundrechtsrelevanz von Regierungsentscheidungen zur Seuche nicht erkennen. Bis auf die Ebene von regionalen Gebietskörperschaften läßt „der Staat“ nicht nur bei der Zulässigkeit von Demonstrationen erkennen, wie gerne man die „Stunde der Exekutive“ für die Durchsetzung langgehegter Vorstellungen zu nutzen willens ist. Hier kommt wie eine Blase hoch, daß Regierungen seit Jahren über ihre Kriegspolitik und Beseitigung des Rechtsstaates ein solches Maß an Glaubwürdigkeit verloren haben, daß einem um unseren Staat als Rechtsstaat Angst und Bange werden muß. In der Schweiz erfindet man sich über die Seuche „als Bund neu“. In Deutschland gäbe es jeden Grund, es den Eidgenossen nachzumachen und der Verfassung neues Leben durch zweifelsfreies Regierungshandeln einzuhauchen.

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 23. April 2020 machte weiteres klar und eindeutig. Sie hat nach den Meldungen aus China die Dinge schleifen lassen. Wochenlang war sie abgetaucht und sie mußte durch die Öffentlichkeit geradezu herbeizitiert werden. Damals hat sie die Gestaltungskraft verloren, die sie heute derartige Regierungserklärungen halten läßt. Das kann Deutschland sich nicht länger leisten.

Willy Wimmer, 26. April 2020

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Auf die Frage: Wie soll man der Bundeskanzlerin vertrauen?
Darauf habe ich nur eine Antwort. Bei den vielen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, welche von Inkompetenz geprägt waren und auch den von ihr getätigten Äußerungen zu manchen politischen Problemen, ist mein Vertrauen nicht mehr vorhanden.

Gravatar: Die Seuche

Mutti kann man auch nicht trauen, weil unter ihrer Regierung Dummquassilstrippen, Feminazis und Nazis wie bei Stürmer online absolute Narrenfreiheit genießen und blühen und gedeihen ...

https://www.spiegel.de/kultur/lisa-eckhart-punchline-in-die-magengrube-kolumne-a-0cea8c36-43e4-405a-9ae2-edc77c88ca5a .

"Feminazis sind eben auch nur Nazis. Da wäre es schon komisch, wenn die plötzlich vor Mitgliedern der jüdischen Gemeinde halt machen und menschlichen Respekt zeigen würden, nur deswegen, weil die sich wehren und sagen "Mit uns nicht noch einmal!" ...

https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 ."

Gravatar: Willi Winzig

Lieber Herr Wimmer,
wer dieser Kandesbunzlerin vertraut, ist selbst schuld und wird es bitter bereuen.. T
Telefonansage des Bundestages: :
Hier ist die Hotline der Bundesregierung,
Wollen Sie belogen werden , drücken sie die 1
Wollen sie wissen für was wir alles keine Lösung haben, drücken Sie die 2.
Wenn Sie wissen wollen wo Ihr Geld gebliebe ist, drücken Sie die 3 oder bleiben Sie in der Leitung bis wir Deutschland restlos ruiniert haben.

Nee, nee so wie ich ARD und ZDF nichts glaube, so würde ich auch der Merkel-würdigen Regierung nicht mal die Uhrzeit glauben. Ob man es mir abnimmt oder nicht, aber schon 2005 wusste ich das diese Frau für uns eine einzige Katastrophe werden würde, denn ich kannte deren Vorgeschichte. Na ja und ihre Bildnz ist ja auch demensprechend negativ in allen Punkten.

Gravatar: Einzelk@mpfer

Bundeskanzlerdarstellerin Merkel:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Gravatar: E. Ludwig

Zitat:

Napoleon I. (Napoleon Bonaparte) (1769-1821), Kaiser der Franzosen über die Deutschen:
…"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.

Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." …
-------
Wenn ich immer größere Mengen an maskierten Menschen herumrennen sehe, muß ich an dieses Zitat denken!

Gehorsam geht vielen Bundesbürgern offenbar vor der Wahrung der Grundrechte. Zwar benutze ich auch gemäß der Verordnung - wenn auch sehr widerwillig um mir Anfeindungen zu ersparen - eine Maske wo es unvermeidlich ist, habe aber mit beidseitigem Klebestreifen den Text 'Keine Zwangsimpfung' gut lesbar angebracht, was mir beim Einkaufen bisher nur zustimmende Reaktionen einbrachte.

Gravatar: egon samu

>>Wie soll man der Bundeskanzlerin vertrauen?<<
Am besten garnicht.
Es gibt noch Länder auf der Welt, wo solche hoch kriminellen Personen längst im Knast schmoren würden.
Hier in Merkelistan darf sie weiter ungestraft die große allmächtige Führerin spielen...

Gravatar: renhard

Diese Erkenntniss kommt reichlich spät!

Seit Jahren wird dieses Land von einer sog. BK´rin
katastrophal regiert. Sie begeht anhaltenden Verfas-
sungsbruch, verstößt gegen Gesetze und bricht viel-
fach Ihren abgelegten Amtseid. Selfies mit oft inte-
grationsunwilligen Illegalen scheinen Ihr wichtiger als
das Wohl und Wehe Ihrer eigenen Landsleute. Und
das alles geschieht seit Jahren unter den Augen der
CDU.

Deshalb, verehrter Herr Wimmer, halte ich Ihren Schluß-
satz "Das kann Deutschland sich nicht länger leisten"
für nicht ganz aufrichtig um nicht geheuchelt zu sagen!

Die CDU wußte und weiß ganz genau, wer dieses da-
malige neue Parteimitglied war und welche politisch-
ideologische Schule und Funktionen Sie in der früheren
SED/DDR durchlaufen bzw. inne hatte. Und niemand in der CDU ist aufgestanden und hat dafür gesorgt, daß diese Dame nicht in das Amt des BK kommt. Im Gegen-
teil, die meißten haben selbst dann noch gekuscht, als
Sie Ihren politischen Ziehvater (Kohl) wie so viel andere
Warner auch weggebissen und mundtot gemacht hatte.
Es war die CDU, die uns diese Person beschert hat.
Doch letztendlich waren es wir, die Wähler selbst, die
dieses Dilemma verursacht haben. Ich frage mich lang-
sam ob die Mehrheit der Deutschen eigentlich wirklich
Demokratie versteht? Ich habe da so meine Zweifel.

Alles was über eine Kanzlerschaft von 2 Legislaturperio-
den hinausgeht halte ich persönlich einer Demokratie
für nicht angemessen. Es fördert nur Parteienproporz
und Parteienmacht. Es fördert Günstlingswirtschaft und
die war nie ausgeprägter als unter Merkel.

Ich wandle Ihren Schlußsatz etwas ab und sage deshalb,
" Das sollte sich Deutschland nicht länger leisten "!

Gravatar: GermanyFirst

Wieder einmal prima erkannt Herr Wimmer. Merkel geht es nur um Machterhalt, deshalb war sie Unter getaucht um über Meinungsumfragen im Volk (Basis ihrer Entscheidungen seit Jahren) möglichst publikumswirksame Entscheidungen treffen zu können. Der gerissene Söder hat dies ebenso erkannt, strengste Anordnungen getroffen und seinen riesigen Erfolg in Umfragen und als möglicher Kanzlerkandidat damit bestätigt erhalten. Es ist die einfache Formel, die auch die AfD befolgen sollte, was hilft mir alle Freiheit, wenn ich tot bin. Erzeugung von Angst hat den Machterhalt der Katholischen Kirche bereits seit Jahrhunderten begründet. Der kleine Angsthase Laschet, der dem Volk nach dem Mund redet und Brot und Spiele verspricht, ist der Verlierer. Das Volk will die "Macher" denn dabei müssen sie selbst nicht denken, dies zu vermeiden hat absolute Priorität bei den Dummen, leider in der Mehrheit.
"Führer befiel, wir folgen Dir" hat das dumme Volk begeistert gebrüllt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wochenlang war sie abgetaucht und sie mußte durch die Öffentlichkeit geradezu herbeizitiert werden. Damals hat sie die Gestaltungskraft verloren, die sie heute derartige Regierungserklärungen halten läßt. Das kann Deutschland sich nicht länger leisten.“

Welcher Staat bzw. welches Volk kann sich auf Dauer leisten, von einer „Königin der Lügen“ diktierte zu werden???
https://www.youtube.com/watch?v=9ZW20WQixAU

Deshalb fordere auch ´ich`:

„Schluss mit dem Notstands-Regime!“!!
https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-notstands-regime

Gravatar: karlheinz gampe

Wer vertraut schon einer notorischen roten Lügnerin ? Noch da zu einer ,die sich aus freiem Willen ehrlos einem DDR STASI Mörderstaat andiente, indem einst niemand eine Mauer bauen wollte und dann war sie da, die Mauer. Nie wurde die BRD schlechter regiert und korrupter(krimineller) regiert als zur roten CDU Merkelzeit.

Zitat rote CDU Merkel:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

So spricht keine Demokratin !
Stellt Euch einmal vor sowas käme von der AfD !

Gravatar: germanix

Der Bio-Kampfstoff Corona wird genutzt, um das Volk gefügig zu machen.

Herr Wimmer - ich vermisse Ihre eindeutige Klarheit, als Fazit, Bio-Kampfstoff auszumachen und der Merkel um die Ohren zu hauen!

Ich fühle mich in unserem Staat, zwangsvereinnahmt! Ich lehne jegliche Maskierung in Geschäften oder Supermärkten ab, weil dieser Coronavirus noch nicht mal im Vergleich mit der Grippewelle 2017/18 Bestand hält!

Diese Lügenmärchen von der Staatssicherheits-Kanzlerin, dem RKI und dem hündisch kriechenden Kolonnen werden denen allen noch aufs Haupt fallen. Dann keine Gnade vor Recht!

Merkel ist für Deutschland ein Sicherheitsrisiko und ein Krebsgeschwür, welches wie alle anderen Krebsgeschwüre auch, mit Chemie behandelt werden muss! Sicherheitshalber - Satire sei Dank!

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