Wie schlimm ist Junckers Nominierung?

Herr Juncker ist ein nicht mehr zeitgemäßer, von Skandalen geplagter und gerade erst in Luxemburg abgewählter Politiker. Er wird als Kommissionspräsident wenig durchsetzen können, was ich begrüße.

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Am Freitag wurde Jean-Claude Juncker von 26 der 28 EU-Regierungschefs als Präsident der Europäischen Kommission nominiert (siehe z. B. hier). Die Zustimmung des Europaparlaments gilt nur noch als Formsache, da er der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europaparlament, war bzw. noch ist und auch die zweitgrößte Fraktion, die Sozialdemokratische Partei Europas, ihn jetzt unterstützen will, da ihr unterlegener “Spitzenkandidat” Martin Schulz entgegen den bisherigen Gepflogenheiten seinen Verbleib als Präsident des Europaparlaments ertrotzte. Zumindest hat so das kleinere Übel gewonnen (siehe ‘Juncker vs. Schulz’).

Natürlich ist Herr Juncker ein nicht mehr zeitgemäßer, von Skandalen geplagter und gerade erst in Luxemburg abgewählter Politiker. Aber das macht ihn wie auch der Streit um seine Nominierung schwächer, was angesichts seiner unausgegorenen Zentralisierungspläne für Europa von Vorteil ist (siehe‘Juncker will EZB vertragswidrig anderes Ziel vorschreiben’). Voraussichtlich wird er als Kommissionspräsident wenig durchsetzen können, was ich begrüße. Selbst eine Beschädigung dieses wenig demokratischen Amtes muss kein Nachteil sein. Dagegen bedauere ich die Niederlage von David Cameron, die einen für alle nachteiligen Austritt Großbritanniens aus der EU wahrscheinlicher macht.

Beitrag erschien auch auf: alexanderdilger.wordpress.com

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