In Berlin formiert sich eine Allianz aus selbsternannten Demokratierettern, die mit Demonstrationen und Medienkampagnen ein schnelles AfD-Verbotsverfahren erzwingen will. Federführend agieren NGOs wie „Zusammen gegen Rechts“ und „AfD-Verbot jetzt!“, unterstützt von SPD, Grünen, Linken – und nun auch weiten Teilen der CDU.
Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz – wohlgemerkt veröffentlicht am letzten Amtstag der SPD-Innenministerin Faeser, ohne interne Prüfung oder fachliche Begleitung. Ein politischer Akt mit maximalem Timing – nicht juristisch, sondern demonstrativ.
Noch absurder: Das sogenannte „Gutachten“ stammt aus einem Ministerium, das längst abgewählt ist – seine Verfasser sind in der politischen Endphase ohne demokratische Legitimation. Trotzdem fordern nun CDU-Politiker wie Tilman Kuban und Daniel Günther, daraus die Konsequenz zu ziehen – sprich: das Verbot einer demokratisch gewählten Partei mit Millionen Wählern.
Die NGOs mobilisieren derweil für den kommenden Sonntag auf den Straßen. Die Demonstrationen sollen Druck auf Friedrich Merz ausüben, als neue Kanzler sofort ein Verbotsverfahren einzuleiten. „Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!“, heißt es auf einschlägigen Webseiten. So viel zu demokratischem Diskurs.
Während CSU-Mann Dobrindt sich noch zögerlich zeigt und auf das „Wegregieren“ der AfD setzt, schreien andere schon „Verbot jetzt!“ – obwohl das Bundesverfassungsgericht mit gutem Grund hohe Hürden dafür gesetzt hat. Wer sich auf diese Weise unliebsamer Konkurrenz entledigen will, zeigt nicht Stärke, sondern blanke Angst.
Ein Parteienverbot auf Grundlage eines politisch instrumentalisierten Gutachtens wäre ein Dammbruch. Es ist der demokratische Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Legitimation zunehmend verliert – und ihre Gegner mundtot machen will. Nicht durch Argumente, sondern mit dem Verbotshammer.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor A.R.)
Kommentare zum Artikel
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welche oma hat schon das geld um hier her zu kommen mit der bahn, gegen die afd hetzen und dumm herum labern… keine… das sind die weiber die von den politidoten finanziert werden durch steuergelder um gegen die afd zu stänkern… herr wirf hirn herab…… das ganze zur aufbesserung ihrer finanziellen situation… für paar eure dumm rumschreien… schneller gibt es keine geld für soviel dummheit… alice erlöse uns von dem übel… und helfe den veranstaltern von 1- 1000 zu zählen .das ist dann die sogenannte hirnlose mehrheit… afd ist die mehrheit ihr politkasperle….. nicht mal das beherrschen sie… dumm dümmer saudumm deutsch.. dann der hohle spruch: afd macht mir angst… nein umgekehrt ist e s: bürgergeld und faulemzen auf steuergelder macht mir angst… guckt euch doch an…ihr denkverweigerer unterwegs im namen der gestörten regierungsschwätzer… nur peinlich…
... „Während Deutschland wirtschaftlich taumelt und der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert, fordern linke NGOs und Teile der CDU voller Eifer ein Parteiverbot – ausgerechnet gegen die derzeit stärkste Kraft in Umfragen.“ ...
Ja mei: ... „Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „Unsere Demokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler, aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber mit „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.
Regierungsziel: „Die AfD kleinkriegen“!!! ...
https://www.unser-mitteleuropa.com/167282
Die geplanten Demos gegen die AfD lassen sich unsere globalistischen "Freunde" in ihrem blinden Eifer bestimmt einiges kosten.
Es darf aber bezweifelt werden, daß dieses Geld gut angelegt ist. Denn - schon allein durch die unverschämte und gegen Grundgesetz und jegliches Rechtsempfinden verstossende "Hochstufung" der AfD haben sie sich derart unglaubwürdig gemacht, daß nun auch immer mehr Medienverdummte dieses böse Spiel gegen Deutschland durchschauen.
Und "Wegregieren" der AfD hieße, deren pro-deutsche Forderungen zu übernehmen und den Niedergang Deutschlands zu beenden. Merz & Co. sind nicht zu beneiden - Deutschland leider auch nicht ...