Wie mittels Coronapanik & „Klimaschutz“ das Grundgesetz beerdigt wurde

Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen.

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Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?

Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz.

Zunächst ist hier die von den Regierenden herbeigeführte „Notbremse“, also § 28b Infektionsschutzgesetz, zu erörtern. Diese Vorschrift klingt erst einmal recht harmlos und ist doch angeblich „für einen guten Zweck“. Bereits an dieser Stelle sollte man hellhörig werden. Denn das Ermächtigungsgesetz von 1933 klang in den Ohren der meisten damaligen Zeitgenossen auch recht harmlos – man hatte schon mehrere Notverordnungen und Notstandsgesetze in der Weimarer Republik erlebt – und es sollte doch auch nur einem guten Zweck dienen. Was ist also an § 28b Infektionsschutzgesetz so schlimm?

An diesem Gesetz ist so schlimm, dass damit auf dem Gebiet des Infektionsschutzgesetzes der Föderalismus abgeschafft wurde. Von nun an wird zentralistisch von Berlin aus bis in den letzten Kreis und das letzte Dorf in Deutschland durchregiert. Aber das ist ja nach Meinung der Herrschenden auch gut so. Denn ein zentralistisches Durchregieren ist doch viel effektiver als der blöde Föderalismus. Wir haben außerdem mit dem Zentralismus in Deutschland immer gute Erfahrungen gemacht, das war von 1933 bis 1945 in ganz Deutschland so und von 1945 bis 1989 in Ostdeutschland. Also wofür noch diesen blöden Föderalismus?

An § 28b Infektionsschutzgesetz ist über seinen Inhalt hinaus schlimm, wie dieser Paragraph formal zustande kam und Gesetz wurde. Nach dem Modell des Grundgesetzes steht die gesamte staatliche Macht grundsätzlich den Ländern zu und nur in genau bezeichneten Ausnahmen dem Bund (Art. 30 GG). Bei den Gesprächsrunden mit Kanzlerin Merkel hätten also eigentlich die Ministerpräsidenten den Ton angeben müssen und hätte Merkel lediglich moderieren und vermitteln dürfen. In der Realität sah es genau andersherum aus. Merkel machte die Ansagen und die Ministerpräsidenten kuschten wie eine Schulklasse von Pennälern.

Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet

Von den mächtigen Landesfürsten war so gut wie nichts zu hören. Hierzu ein konkretes Beispiel: Selbst in der Situation, als deutsche Urlauber über Ostern nach Mallorca fliegen und dort in Hotels wohnen konnten, aber die Hotels an der deutschen Nord- und Ostseeküste geschlossen blieben (trotz guter Hygiene-Konzepte), kam von den Ministerpräsidenten der Meeres-Anrainer-Bundesländer (Schleswig-Holstein, Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern) keine Reaktion. Wenn die Ministerpräsidenten dieser drei Bundesländer so etwas ähnliches wie ein Rückgrat gehabt hätten, wären sie aufgestanden und hätten die Besprechung mit Merkel verlassen. Aber tatsächlich passierte nichts. Überhaupt nichts. Die Ministerpräsidenten – alle Ministerpräsidenten – haben sich zwar als angeblich selbstbewusste Landesfürsten präsentiert, insbesondere unser Super-Ministerpräsident Söder, tatsächlich aber als stromlinienförmige, rückgratlose Würmer herausgestellt.

Das i-Tüpfelchen war dann die faktische Zustimmung der Bundesländer zum § 28b Infektionsschutzgesetz im Bundesrat. Zumindest an dieser Stelle hätten die Ministerpräsidenten die Zustimmung zum Gesetz verweigern und den Vermittlungs-Ausschuss anrufen können. So sähe es eigentlich das Grundgesetz bei einer streitigen Gesetzesvorlage für ein Bundesgesetz vor. Es wurde doch sonst in jeder Sonntagsrede von den Ministerpräsidenten der Föderalismus und seine Sinnhaftigkeit so hoch gelobt. Aber als es jetzt ernst wurde, unterschrieben sie ihr eigenes Abdankungs-Urteil. Die Bundesländer ließen § 28b Infektionsschutzgesetz im Bundesrat ohne jeglichen Widerstand passieren.

Mit diesem Gesetz haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet.

Denn solches Personal wie die jetzigen Ministerpräsidenten braucht wirklich niemand mehr. Wofür benötigen wir beispielsweise noch 16 verschiedene Landesbauordnungen oder 16 verschiedene Landesschulgesetze? Wenn dann doch allein Berlin festlegt, wann Schulen geschlossen werden müssen. Und wofür brauchen wir dann noch 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen mit Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären, wenn letztlich allein das Bundeskanzleramt den Durchblick bei den inneren Angelegenheiten hat und der Bundestag dem mehrheitlich zustimmt?

Absichtlich den Rechtsschutz für die Bürger abgeschnitten

Der schlimmste Aspekt von § 28b Infektionsschutzgesetz ist aber, dass damit in diesem Bereich absichtlich der Rechtsschutz für die Bürger abgeschnitten werden sollte und abgeschnitten wurde.

Als Jura-Student habe ich vor vielen Jahren gelernt, dass nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG jeder Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt hat. Das war über 70 Jahre lang die gemeinsame Überzeugung aller Juristen in Deutschland und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aber davon ist nichts mehr übriggeblieben. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates genau das Gegenteil gemacht: Er hat einen bestehenden Rechtsschutz abgeschafft.

Bislang waren die Corona-Maßnahmen in Rechtsverordnungen der Länder geregelt, gegen die der einzelne Bürger ein ordentliches Rechtsmittel hatte, nämlich den Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist aber nur gegen Rechtsverordnungen der Länder möglich, nicht gegen Gesetze oder Rechtsverordnungen des Bundes. Bei § 28b Infektionsschutzgesetz handelt es sich aber um ein Bundesgesetz. Also ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr dagegen gegeben. Es ist ein Schelm, der Böses dabei denkt. Angela Merkel hat es unlängst selbst ausgesprochen, dass das der Sinn der Übung war, nämlich die lästigen Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten zu beenden.

Theoretisch kann zwar der einzelne Bürger noch Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich aber um kein ordentliches Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf. Außerdem bedarf die Verfassungsbeschwerde der Annahme durch das Bundesverfassungsgericht. Wenn die Damen und Herren in Karlsruhe also keine Lust haben, lehnen sie einfach die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab, ohne sich überhaupt inhaltlich mit dem Vorgebrachten zu beschäftigen. Wenn man ehrlich ist, ähnelt die Verfassungsbeschwerde oftmals mehr einem Gnadenakt als überhaupt noch einem Rechtsmittel.

Infektionsschutzgesetz nur die Generalprobe

Es muss also nochmals deutlich für alle Nichtjuristen herausgestellt werden: Durch § 28b Infektionsschutzgesetz wurde ein bestehender Rechtsschutz abgeschafft. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG wurde mit Füßen getreten. Und fast alle haben mitgemacht: unsere Bundeskanzlerin (der Gesetzentwurf stammte aus dem Kabinett), die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben, und die Ministerpräsidenten der Länder, die im Bundesrat dem Gesetz nicht entgegengetreten sind.

Wenn es sich bei dem Vorgehen der Herrschenden (Abschaffung des Föderalismus nach Art. 30 GG im Infektionsschutz-Bereich, Abschaffung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Bereich) nur um einen einmaligen Ausrutscher handeln würde, könnte man darüber großzügig hinweggehen. Aber das Gegenteil ist leider der Fall. Denn es steht zu befürchten, dass § 28b Infektionsschutzgesetz nur die Generalprobe war und dass wir in Zukunft regelmäßig mit Grundrechtseinschränkungen aus politischen Motiven „beglückt“ werden.

  • 28b Infektionsschutzgesetz ist eine perfekte Blaupause für zukünftige Einschränkungen und Beschneidungen von Grundrechten, beispielsweise zum angeblichen Klimaschutz (als ob der Mensch oder ein so kleiner und unbedeutender Teil der Menschheit wie Deutschland ernsthaft in der Lage wäre, das Weltklima zu verändern oder zu „retten“. Welche eine Anmaßung). Man kann dann sogar teilweise den jetzigen Gesetzes-Text gleich weiterverwenden und muss nur noch Kleinigkeiten ändern. Das ist doch sehr praktisch. Statt eines bestimmten Inzidenzwertes (aktuell 100 nach dem Gesetz) kann man dann ja regeln, dass ab einem bestimmten – ebenso willkürlichen – CO2-Wert oder ab einem bestimmten NOx-Wert oder ab einem bestimmen Temperatur-Wert das Autofahren verboten wird, Flugreisen verboten werden, Ausgangssperren verhängt werden, Schulen, Theater und Kinos geschlossen werden und dergleichen.

Das alles ist keine bloße Fantasie. Vielmehr haben schon verschiedene Politiker, insbesondere unser Ober-Experte für Corona, Karl Lauterbach, ganz offen darüber gesprochen, dass man Grundrechtseinschränkungen wie für Corona auch für den Klimaschutz einsetzen müsste.

Keinen Schutz mehr gegen Grundrechtseinschränkungen

An diesem Punkt komme ich dann zum Bundesverfassungsgericht und seiner jüngsten Entscheidung zum Klimaschutzgesetz. Das Traurige ist nämlich, dass nicht nur einige durchgedrehte Politiker solche Grundrechtseinschränkungen herbeireden, sondern dass das Bundesverfassungsgericht genau solche zukünftigen Grundrechtseinschränkungen für den Klimaschutz „abgesegnet“ hat. Es ist mit dieser Entscheidung völlig klar, dass es in Zukunft vom Bundesverfassungsgericht keinen Schutz mehr gegen Grundrechtseinschränkungen, welcher Art auch immer, gegen Maßnahmen zum Klimaschutz geben wird. In seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz heißt es wörtlich:

„Zwar können selbst gravierende Freiheitseinbußen künftig zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und gerechtfertigt sein; gerade aus dieser zukünftigen Rechtfertigbarkeit droht ja die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen aber bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, muss deren Auswirkung auf künftige Freiheit aus heutiger Sicht und zum jetzigen Zeitpunkt – in dem die Weichen noch umgestellt werden können – verhältnismäßig sein“ (Randnummer 192 der Entscheidung).

Das ist ein „Hammer“. In der Sache hat sich das Bundesverfassungsgericht damit nämlich vom Grundgesetz verabschiedet. Denn es macht völlig klar, dass selbst „gravierende“ Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas möglich sind und es dagegen nicht einschreiten wird.

Bislang waren Einschränkungen von Grundrechten nur nach den besonderen Voraussetzungen der Artikel 1 bis 20 Grundgesetz möglich. Dabei war die Einschränkungsmöglichkeit von Grundrechten im Grundgesetz selbst geregelt, nämlich im Rahmen eines einfachen Gesetzesvorbehaltes, eines qualifizierten Gesetzesvorbehaltes oder – mangels ausdrücklicher Einschränkbarkeit eines Grundrechtes – durch andere Grundrechte im Rahmen einer praktischen Konkordanz.

Von dieser klaren Systematik hat sich das Bundesverfassungsgericht verabschiedet, wenn es nebulös davon spricht, dass Maßnahmen zum Klimaschutz zukünftig auch gravierende Freiheitseinbußen rechtfertigen können. Aus einem bloßen Staatsziel in Art. 20a GG – und mehr war das bislang nicht nach ganz überwiegender verfassungsrechtlicher Ansicht – macht das Bundesverfassungsgericht plötzlich eine eigenständige Rechtfertigung für alle möglichen Eingriffe in alle möglichen Grundrechte. Das war es dann mit den Grundrechten.

Verbote von Autofahrten und Flugreisen

Denn es liegt auf der Hand, dass wirklich alle Grundrechtseinschränkungen, die wir seit dem Beginn der Corona-Krise erlebt haben, auch mit dem Schutz des Klimas formal begründet werden können. Beispielsweise Verbote von Autofahrten und Flugreisen sind danach gut, weil weniger CO2 ausgestoßen wird. Das rechtfertigt also einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und in die Berufsfreiheit (auf Menschen, die gerne einmal Auto fahren oder die beruflich bedingt mit einem Auto fahren müssen, wird dann mit Sicherheit keine Rücksicht mehr genommen werden).

Auch nächtliche Ausgangssperren ließen sich damit begründen, weil durch weniger Verkehr zur Nachtzeit, durch weniger Treffen von Menschen und durch weniger Partys natürlich auch weniger CO2 ausgestoßen würde.

Auch die Schließung von Theatern und Kinos lässt sich leicht mit dem Klimaschutz rechtfertigen. Denn die meisten Besucher von Theatern und Kinos gelangen mit Autos oder öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin und wieder zurück. Auch dabei wird „völlig unnötig“ CO2 ausgestoßen. Es ist daher viel einfacher, eigentlich geradezu erforderlich, wie zu Corona-Zeiten die Menschen ab 22.00 Uhr wieder in ihren Wohnungen und Häusern einzusperren, um unnötigen Verkehr und unnötigen CO2-Ausstoß zu vermeiden.

Ich könnte diese Beispiele noch endlos fortsetzen. Das erspare ich aber Ihnen und mir. Wenn Sie das Szenario noch näher betrachten wollen, lesen Sie sich das Wahlprogramm der Grünen durch, unter anderm das Verbot zum Bau von Einfamilienhäusern, den Veggie-Day und das angestrebte Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren.

Das Erschütternde ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht auf einer – noch immer – unsicheren Tatsachengrundlage so weit aus dem Fenster gelehnt hat und ernsthaft meint, zweifelsfrei und ohne jeden Fehler in die Zukunft schauen zu können.

Die Überheblichkeit des Ansatzes

Wie schreibt das Gericht so schön an anderer Stelle wörtlich: „Ein unbegrenztes Fortschreiben von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“ (Randnummer 120 der Entscheidung). Solche Sätze, von denen die Entscheidung strotzt, sind an Beschränktheit und Arroganz eigentlich kaum mehr zu überbieten.

Hierzu nur wenige Punkte: Bereits das Wort „Klimawandel“ ist völliger Unsinn, weil sich das Klima immer und ständig gewandelt hat in den letzten 100.000 Jahren. Die Vorstellung, wir hätten ein seit langem bestehendes konstantes Klima, welches allein durch den menschgemachten CO2-Ausstoß gewandelt würde, ist schlicht grotesk. Wenn die Damen und Herren aus Karlsruhe im Schulunterricht aufgepasst hätten, müssten sie wissen, dass Skandinavien und die Ostsee in der letzten Eiszeit von einem riesigen Gletscher überzogen war, der komplett abschmolz, ohne dass menschgemachtes CO2 eine Rolle gespielt hätte. Es gibt keinen wirklich gesicherten Beweis (sondern nur Modelle), dass die jetzige Erwärmung auf das menschgemachte CO2 zurückzuführen wäre. Aber solche Feinheiten interessieren die Richter in Karlsruhe anscheinend nicht mehr.

Ein weiterer Punkt ist die Überheblichkeit dieses Ansatzes. Glauben die Verfassungsrichter ernsthaft, dass die völlige Einsparung von CO2 in Deutschland, die jedes Jahr allein schon durch den weiteren und erhöhten CO2-Ausstoß von Russland, China und Indien mehr als kompensiert wird, irgendetwas am Weltklima ändern könnte?

Keine Ahnung von der Normenhierarchie des Grundgesetzes

Ein dritter Punkt schließlich lässt an den grundlegenden juristischen Fähigkeiten Verfassungsrichter zweifeln. Unter Randnummer 120 heißt es u.a., dass nach Art. 20a GG ein Klimaschutzgebot bestünde (das hat bisher eine überwiegende Zahl von Verfassungsrechtlern nicht so gesehen), welches die Gesetzgebung – verfassungsrechtlich maßgeblich – durch das Ziel konkretisiert habe, die Erwärmung der Erde (das wird alles von Deutschland aus geregelt…) auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Hier wird also nicht das Regelwerk des Grundgesetzes angewendet, wonach die Verfassung über jedem Gesetz und über jeder Regierung steht. Nein, es wird das Gegenteil praktiziert. Die Gesetzgebung – also die jeweilige Mehrheit im Bundestag, die sich bekanntlich ändern kann – steht plötzlich auf gleicher Höhe mit dem Grundgesetz und ist „verfassungsrechtlich maßgeblich“. Eine solche Aussage würde ich jedem Referendar, der zur Ausbildung bei mir wäre, um die Ohren hauen. Denn er hätte dadurch gezeigt, dass er keine Ahnung von der Normenhierarchie des Grundgesetzes hat.

Außerdem halten es die Bundesverfassungsrichter offensichtlich für ausgeschlossen, dass eines Tages ein anderer Gesetzgeber, also eine andere Mehrheit im Bundestag entstehen könnte. Und dieser Ausschluss ist seinerseits verfassungswidrig. Es ist immerhin denkbar – und daran hätten auch die Karlsruher Richter denken müssen, ehe sie sich so großspurig und arrogant aus dem Fenster lehnen – dass eines Tages eine Mehrheit im Bundestag eine Regierung stützt, die aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigt, die sich vom 1,5 Grad-Ziel verabschiedet und die eine gänzlich andere Politik verfolgt.

Immerhin hat es das in der größten Nation des Westens, in den USA, unter Trump gegeben. Wäre eine solche Regierung oder Bundestagsmehrheit dann allein deshalb verfassungswidrig? Selbstverständlich nicht. Aber eine solche Möglichkeit haben die Richter offenbar überhaupt nicht in Rechnung gestellt, sondern die gerade aktuelle Politik der gerade aktuellen Regierung zum Verfassungsmaßstab erklärt. Das ist juristisch nur noch eins: mangelhaft.

Das Gericht hat sich von seiner Aufgabe verabschiedet

Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth ist völlig klar, wohin die Reise geht: Das Gericht wird alle zukünftigen Grundrechtseinschränkungen zum angeblichen Klimaschutz akzeptieren und nicht aufheben. Das Gericht hat sich von seiner Aufgabe, die ihm nach dem Grundgesetz obliegt, nämlich den Gesetzgeber zu überwachen und in seine Schranken zu weisen, verabschiedet.

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass das Gericht unter einem Präsidenten wie Harbarth in Zukunft auch nur eine einzige Regelung des Klimaschutzes noch für verfassungswidrig erklären könnte, ist grenzenlos naiv. Gerade unter einem solchen Präsidenten, der ein stromlinienförmiger Parteisoldat war, ein treuer Merkel-Untertan (sonst wäre er überhaupt nicht Richter oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts geworden) und ein karriere-bewusster Anpasser, ist nicht mehr mit eigenständigen und richterlich unabhängigen Entscheidungen durch den 1. Senat des Gerichts zu rechnen. Ganz im Gegenteil hat er mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der 1. Senat des Gerichts ein zuverlässiger Handlanger und Erfüllungsgehilfe der Merkel-Regierung oder einer zukünftigen Grünen-Regierung unter Annalena Baerbock sein wird.

Der Weg zu einer grünen Öko-Diktatur ist damit dank Stephan Harbarth und Komplizen geebnet. Einen echten Grundrechts- und Freiheitsschutz der Bürger, der nach dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht obliegt, wird es nicht mehr geben. Also liebe Leser, spenden Sie Blumen oder schicken Sie einen Kranz. Das alte Grundgesetz, was wir einst hatten, war die beste Verfassung, die Deutschland jemals gehabt hat. Faktisch wird sie in Zukunft kaum noch eine Rolle spielen.

 

Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Papier ist geduldig

Do you know what you're up against, Mr./Mrs. Eike ...

https://www.youtube.com/watch?v=Cf2nqmQIfxc ?

Falls nicht, dann erkläre ich es Ihnen: Es geht um Weltuntergang und Weltrettung, Frauen und Kinder zuerst.

Zu diesem Zweck wird die Menschheit aufgeteilt und gespalten in Opfer und potenzielle Opfer, die zu "retten" und zu "schützen" sind, um den Rest der Menschheit, für den dann keine andere Rolle mehr übrigbleibt, mindestens implizit als Unterdrücker, Gefährder, Störer, Täter und potenzielle Täter zu denunzieren, um entsprechend vollendete Tatsachen zu schaffen und um dem Faktischen zur vollen Entfaltung seiner normativen Kraft zu verhelfen.

Das sind dann aber Täter, potenzielle Täter, Unterdrücker, Gefährder und Störer nicht nur hinsichtlich des Rests der Menschheit einschließlich "Flüchtlinge", sondern "natürlich" auch hinsichtlich alles anderen, was inzwischen alles so vor den "Unterdrückern" "geschützt" und "gerettet"" wird, also Banken, Staaten, Währungen, Weltklima usw. usf. ...

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .

Dass bei diesem politischen "Projekt", firmierend auch als "Große Transformation", als "Great Reset" oder auch nur scheinbar schlicht und in Wirklichkeit sehr euphemistisch und zynisch als "Veränderung", Recht und Gesetz, Verfassung und Verträge aber scheissegal sind, das führt Frau Merkel aka "Mächtigste Frau der Welt" seit sechzehn Jahren eindrucksvoll vor, die ja immer nur von "Spielregeln" faselt. Von der hat es das Bundesverfassungsgericht auch "gelernt", von wem sonst. Sie liebt doch alle.

Inzwischen gibt es genug Entscheidungen, um die die Exekutive sich nicht die Bohne kümmert, um mit denen man sich in der "Stadt des Rechts" also schon längst zu lächerlichen, dummen Äffinnen und Affen gemacht hat. Manche sprechen auch von den "Barbieren von Karlsruhe" ...

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesverfassungsgericht-die-barbiere-von-karlsruhe-11815012.html ,

.... von den BademeisterInnen in Karlsruhe ("Verpflichtender Schwimmunterricht" oder "Schöner baden gehen mit dem Bundesverfassungsgericht"), und andere werden noch ein wenig deutlicher ...

https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg .

Mit Ihrem sicher berechtigten und zutreffenden Beitrag kommen Sie also sechzehn Jahre zu spät ...

https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU&t=61s .

Auch Sie haben zu spät gemerkelt, dass Sie gewissermaßen längst im Viehwaggon Richtung Osten resp. in irgendeinem Dresdner oder Leipziger Stasikeller sitzen und dass es vollkommen egal ist, ob Sie noch etwas zu sagen haben und was das sein könnte.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz.“ ...

Weil es Inzwischen offenbar soweit mit dem Klimaalarmismus gekommen ist, „dass sich aus den alarmistischen Grundlagen der Klimawissenschaft auch katastrophenkritische Beiträge herleiten lassen“!
https://www.eike-klima-energie.eu/2018/02/14/das-gegenteil-von-gut-ist-gut-gemeint/

Ermächtigte sich unsere(?) Heißgeliebte(?) nicht auch deshalb kurzerhand, das Infektionsschutzgesetz ´entsprechend` zu ändern?
https://meta.tagesschau.de/id/148731/corona-massnahmen-merkel-will-infektionsschutzgesetz-aendern

Gravatar: adrian

Immer wieder ein bekannter Politiker prognostiziert wie viele Monaten noch die " Corona " dauert , obwohl die Fachleuten selbst es nicht wissen ! Warum dann die unbelegten politischen Prognosen ?
Jetzt sollen aus überwiegend politischer Motivation die Kinder gegen Corona geimpft werden obwohl es keine medizinisch belegten Beweissen einer solchen Notwendigkeit gibt .
Die israelische Regierung gibt bekannt , dass die Impfung in Israel ein Experiment war !
Es gibt immer noch nicht ein Corona Impfstoff ohne erheblichen Nebenwirkungen und zur Verfügung stehen nur Gen-Impfstoffe deren Spätfolgen sehr gefährlich sein können.
Also warum sollen die Kinder per Gesetz gegen " Corona " geimpft werden , nur wegen eines politisch motivierten Experimentes ?
Ich hoffe , das ein solches Gesetz nicht durchkommen wird ! Mit den Kinder darf NIEMAND sollche Experimente
machen oder machen wollen .

Gravatar: Hans-Peter Klein

Ihre (EIKE) Position zum Weltklima ist reichlich weltfremd.

Natürlich beeinflusst der Mensch das Weltklima, genau so wie er nachweislich die Wasserqualität der Flüsse und Meere, die Fruchtbarkeit der Böden, Artensterben bei Pflanzen und Tieren verursacht bis hin zur Ausrottung ganzer Spezies.

Wer das alles abstreitet gehört zu den weltfremden Leugnern anthropogen verursachter Veränderunge des Ökosystems Erde, zusammen gefasst im Begriff Anthropozän.
Warum ausgerechnet die Athmosphere unbeeinflusst menschlicher Aktivitäten sein soll, gehört zu den letzten großen Rätseln der Menschheit,
(aber nur für die, die einen Sinn für Ironie haben).

Selbst welches Land wieviel zu diesen anthropogenen Veränderungen beiträgt ist mittlerweile von der Größenordnung her unstrittig.
China durch seine schiere Masse an Bevölkerung (1,4 Milliarden) und die USA durch den enormen pro Kopf Verbrauch, gehören zu den TOP Umweltverschmutzern auf diesem Planeten. Indien (1,1 Milliarden) holt ebenfalls stark auf, während der Energieverbrauch der EU sinkt.

Worüber man streiten kann sind, wie immer, die Konsequenzen daraus für die Politik eines jeden Landes.

Wir hatten erst gerade, am 22.April, den "Earth Day", d.h. ab jetzt lebt die Menschheit auf Kosten des Planeten, seiner Ressourcen, seiner noch intakten Ökosysteme.

EIKE, das sich merkwürdigerweise als "Institut FÜR Klima und Energie" bezeichnet, streitet das alles ab.
EIKE fordert die Rückkehr zum Weiter so, wie bisher, zum bisherigen Verbrauch Fossiler Ressourcen für Strom, Wärme, Mobilität und zur Kernenergie.

Deutschland, genauer Die Deutsche Politik, hat sich aber entscheiden, diesem hemmungslosen Ressourcenverbrauch mit den Mitteln, Möglichkeiten und Methoden eines modernen Industrielandes entgegen zu treten. Ein Erfolg der deutschen grünen Umweltbewegung, erste Anfänge in den '70ern, erste Erfolge in den '80ern.

Was bisher gelungen ist, ist eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch, die seit der industriellen Revolutioin miteinander korrelierten.

Unser westlicher Nachbar Frankreich, ein zentral regiertes Land, das Kernenergieland Nr.1 in Europa (> 60%), Atommacht, steht weder industriepolitisch, wirtschaftlich, gesundheitspolitisch noch gesellschaftlich besser da wie Deutschland.
Das stelle ich als ausdrücklicher Frankreich-Freund nüchtern fest, habe immerhin 9 Jahre dort gelebt, meine Kinder sind dort aufgewachsen.

Was soll denn nach Ansicht von EIKE besser werden, wenn wir dem Pfad Frankreich folgen?
Haben wir weniger Stromausfälle? Nein, die sind in FR etwa 3 mal so hoch wie in DE.
Haben wir weniger Arbeitslose, weniger Jugendarbeitslosigkeit, weniger gesellschaftliche Konflikte, ist das Gesundheitssystem in FR besser ?

Gibt es überhaupt irgend ein Land auf der Erde, welches besser dasteht wie DE und eine Energiepolitik á la EIKE betreibt?

MfG, HPK

Gravatar: Werner Hill

Hoffentlich lesen das die Herr*innen vom BVG.

Aber ich fürchte, "die san scho genauso aus'gschamt" wie die meisten Politiker und Medienmacher.

Gravatar: Graf von+Henneberg

WAHRE WORTE, WAHRE WORTE

"Deutschland ein Wintermärchen"

Gravatar: Walter Gerhartz

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

Deutschland hat seltsame Präsidenten. Der Präsident des BVerfG macht Klimagesetze, aber er weiß nicht, was Klima ist. Seine eigenartigen Klimavorstellungen bezieht er von Schulkindern. Er weiß nicht, daß Kohlendioxid nicht "klimaschädlich" ist. Er weiß auch nicht, daß man abends ausgehen darf.

Der Bundestagspräsident hat mitgeteilt, daß Frau Merkel die Coronaangst braucht, um Verträge zu brechen. (www.fachinfo.eu/schaeuble.pdf)

Der Präsident der Leopoldina-Wissenschaftler weiß nicht, daß der PCR-Test keine Infektionen nachweist.

Sie selbst sind Präsident eines Landes mit vielen Mißständen, die Ihnen anscheinend gefallen, wie Sie kürzlich mitteilten: "Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” . Die Bundesregierung fördert Messerstechereien und ramponiert die Stromversorgung. Es gibt es eine Gruppe von Neomarxisten, die unsere Sprache verhunzen wollen. Auch habe ich Sie auf Ihre Antisemitismen hingewiesen. Sie haben aber nicht reagiert.

Hoffentlich wird dieses Schreiben verbreitet, Es gibt noch vernünftige Bürger, die den Mut haben, den Politikern ihre Meinung mitzuteilen. Die Präsidenten werden sicher keine Antworten wagen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Gravatar: Walter Gerhartz

CORONA, IMPFUNG
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Rasanter Anstieg der Impf-Nebenwirkungen in ganz Europa
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https://reitschuster.de/post/rasanter-anstieg-der-impf-nebenwirkungen-in-ganz-europa/
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Beunruhigende Zahlen
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Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfasst in ihrer Datenbank alle Meldungen, die sie zu »Verdachtsfällen« auf Arzneimittelnebenwirkungen von nationalen Behörden wie dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) übermittelt bekommt.
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Am 1. Mai gab die EMA zu den registrierten »Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen« bei den Corona-Impfstoffen folgende Zahlen an:
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GESAMT              384.178 
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Explosion der Zahlen im April 2021
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Rechnet man nun den Durchschnitt der Meldungen von Nicht-Covid-Impfstoffen (2018–2020) aus den bei der EMA eingegangenen Meldungen zu allen Arzneimitteln heraus, ist die Zahlenexplosion nicht mehr zu übersehen.
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Die EMA hätte dann nämlich im April 2021 so viele Meldungen zu Nebenwirkungen bei den Covid-Impfstoffen erhalten wie sonst in einem ganzen Jahr – und zwar für alle Arzneimittel von der Pille bis zur Spritze. ..UNBEDINGT ALLES LESEN !!


Marion kommentiert
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Danke für die neuen Zahlen – und nun soll das Zeug in Schwangere und Kinder …
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Wer stoppt endlich diese Verbrecher und wieso hören die Ärzte nicht endlich auf mitzumachen – Leute, ihr habt mal einen Eid geleistet !


Merlin kommentiert
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Heute verstorben: Chefin meiner Frau. 50 Jahre alt. Frisch geimpft. Todesursache unbekannt.
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Obduktion verboten! Ich bin durch. Sie war im öffentlichen Dienst tätig. Ihr Bild existiert im Web.
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Aus Achtung vor den Angehörigen zeige ich keinen Link.
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Ich könnte heulen. Der zweite nach Impfung verstorbene Mensch, den ich kannte!
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PS: Ich kenne und kannte keinen sogenannten Covid-19 Erkrankten.
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Diese Staatsverbrecher hasse ich bis aufs Blut!

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