»Wie laut soll ich denn noch schreien?« – oder: Die Schulpflicht, der Staat und der Tod

Das Vakuum, das durch die Verleugnung der Wirklichkeit entsteht, kann nun der Staat vollständig ausfüllen und bestimmen. Er wird zum »Architekt« einer künstlich erzeugten (geistigen) Illusion/»Matrix«, in welcher er die Gesellschaft gefangenhält, und aus der es so gut wie kein Entrinnen gibt.

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»Ich habe nichts dagegen«, sagte Sir Giles. »Arglays Intellekt ist zwar etwas plattfüßig, aber vermutlich ist er gerade deshalb Oberrichter.«

Charles Williams, Der Stein der Weisheit

Fräulein ...,

Sie machen es einem wirklich nicht leicht, einen Weg zu finden, sich mit Ihnen verständigen zu können.

Ich weiß nicht, ob Sie jemals versucht haben, sich in uns hineinzuversetzen oder welche Vorstellungen Sie überhaupt von unserem Verhältnis haben, in dem wir uns alle (unfreiwillig) wiederfinden. Wenn ich Ihr Verhalten richtig deute, dann erwarten Sie von uns, daß wir die Schulpflicht nach staatlichen Vorgaben umsetzen und dabei jegliches natürliche Empfinden nicht beachten, jedes einleuchtende Argument dagegen ignorieren oder jeglichen (berechtigen) Widerwillen gegen diese Form von Vergewaltigung runterschlucken. Denn obwohl Ihnen solches vermutlich nicht wirklich bewußt ist, versuchen sie offensichtlich mit sehr unverhältnismäßigen Mitteln ein solches Verhalten zu erzwingen (»Zwangsgeld« über 1.000 EUR, Strafantrag).

Doch überlegen Sie doch einmal, ob so etwas wirklich funktionieren kann. Halten Sie es wirklich für den richtigen (und einen guten) Weg, eine komplette Familie – Eltern wie Kinder – zu zwingen, ihren Lebensentwurf komplett aufzugeben (denn dieser läßt sich nicht mit Schulbesuch vereinbaren), um etwas in deren Augen völlig Sinnloses und Überflüssiges zu tun? Überhaupt verstehe ich nicht, daß eine Mitarbeiterin des Schulamtes – also dem Amt, das vor allem pädagogische Arbeit leistet – das pädagogische Grundgesetz schlechthin derart »plattfüßig« niedertrampelt wie Sie, nämlich niemals eine noch so gute Absicht zu erzwingen. Jeder Pädagoge würde Ihnen bestätigen, daß ein solcher Weg niemals funktioniert, was versprechen Sie sich also von Ihrer Vorgehensweise?

Neben dem Element des Zwangs ist da noch Ihr fehlendes Gespür dafür, wie man sich jemandem nähert. Wir haben uns noch nie persönlich gesehen oder in irgendeiner Weise kennengelernt. Von daher ist es normalerweise unmöglich, gleich solche Geschütze aufzufahren, wie Sie dies tun. Glauben Sie wirklich im Ernst, das Vorhandensein staatlicher Gewaltmittel reichte für sich allein schon aus, um diese nach eigenem Gutdünken zu verwenden? Sie wissen, daß die Pädagogen im Schulamt und die Schulleiter unserer Kinder ihren Weg nicht gutheißen. Warum lassen Sie sich nicht von solchen raten (die zudem viel älter sind, so daß man auch aufgrund dieses Umstands deren Rat nicht leichtfertig von sich stoßen sollte)?

Vielleicht werden Sie jetzt denken, wir wären ja nicht zu dem »Meilensteingespräch« am 31-03 gekommen und hätten somit die Gelegenheit zum Kennenlernen verpaßt. Die Sache ist aber die, daß Gelegenheiten zum Kennenlernen auf andere Weise hätten zustande kommen können (und sollen). Die Meilensteingespräche waren einfach nicht das richtige Forum, um Ihr Begehren mit dem Sportunterricht einzubringen. Genau dies hätte z. B. in einem persönlichen Gespräch nur zwischen uns Eltern und Ihnen angesprochen werden können. Ein solches Gespräch anzubieten, haben Sie unterlassen, in ein Gespräch, wo Sie davor nie beteiligt waren (und wo Sie eigentlich auch gar nichts zu suchen haben), haben Sie sich (ohne jegliches Gespür) reingegrätscht. Weil wir dies wußten, hatten wir es damals vorgezogen, diesem Gespräch nicht beizuwohnen und verliehen unserem Protest über Ihr Reingrätschen dadurch Ausdruck, daß wir uns für unser Fernbleiben noch nicht einmal entschuldigten.

Irgendwie habe ich auch den Eindruck, daß Ihnen jegliche Achtung uns gegenüber fehlt. Denn wenn alles so ist, wie zuvor dargelegt, scheinen Ihnen unsere Gefühle, unser Leben, unsere Gedanken, unsere Ziele offensichtlich völlig egal zu sein. Wir haben einfach so zu funktionieren, wie Sie bzw. der Staat dies vorgibt, alles andere spielt keine Rolle. Und wenn nicht, »dann gibt’s Strafe« (und nicht zu wenig). Dies ist aber eine sehr unmenschliche Haltung. Hinzu kommt, daß wir uns noch einiges an Menschsein bewahrt haben (was bei staatlich vorgegebener »Sozialisation« gar nicht so einfach ist) und dementsprechend auch wie Menschen fühlen – uns aber auch wie Menschen gegenüber völlig unberechtigtem Zwang wehren bzw. diesen nicht einfach so hinnehmen.

Sie sollten also ernsthaft Ihre bisherige Vorgehensweise überdenken. Um Ihnen dies zu erleichtern (und Ihnen die Gelegenheit zu geben, uns zumindest ein bißchen kennenzulernen), versuche ich (noch einmal), den ganzen Komplex zu erläutern und nachvollziehbar verständlich zu machen.

Eins jedoch vorweg (und ich bitte Sie, mir dies nicht zu verübeln): Es ist intellektuell unredlich (eigentlich schon Faulheit), in Ihrem Widerspruchsbescheid nicht nur Zitate des BVerfG zu verwenden, ohne dies kenntlich zu machen, sondern zu allem Überfluß deren Topos »allgemeine Schulpflicht« einfach nur durch »Sportunterricht« zu ersetzen. Obwohl Sie es ohnehin schon sehr einfach gemacht bekommen, indem entsprechende Bundesgerichtsurteile extra so angefertigt wurden, daß Schulamtsjuristen sich die entsprechenden Bausteine daraus zurechtklauben können, sollte man wenigstens noch ein bißchen auf inhaltliche Stimmigkeit achten. So aber wirkt Ihre ganze Argumentation unpassenderweise derart aufgeladen, daß sich einem der Eindruck aufdrängt, Sportunterricht sei so eine Art »Elysion« für Kinder. Doch das ist dann einfach nur noch peinlich und entsprechend unglaubwürdig.

Sie erwähnen in Ihrem Widerspruchsbescheid das »Burkini«-Urteil. Ich habe Ihnen einmal das »Krabat«-Urteil beigelegt (und die schlimmsten Formulierungen mit Textmarker markiert). Es ist am gleichen Tag (und vom gleichen Senat) verfaßt, wie das »Burkini«-Urteil – allerdings noch viel ergiebiger. Geben Sie sich aber nicht der Illusion hin, dieses Urteil hätte auch nur im entferntesten irgend etwas mit Recht zu tun. Oder glauben Sie im Ernst, daß Absätze, wie der nun folgende, von auch nur einem Mitglied des Parlamentarischen Rats gebilligt worden wäre?

Mit ihr [der Schulpflicht] haben die Eltern hinzunehmen, dass der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird.

(BVerwG 6 C 12.12 vom 11.9.2013, Abs. 21)

Aber Sie sind halt keine Mutter und haben noch nie ein Kind unter dem Herzen ausgetragen, so daß Mutterliebe leider nur ein abstrakter Begriff für Sie (bis jetzt) ist. Lebendigen (nicht abgestumpften) Eltern, die noch eine echte Bindung zu ihren Kindern haben, verursachen solche Sätze natürlich ein starkes Ziehen in der Magengrube. Wir jedenfalls »nehmen« nicht »hin, dass der Staat […] an [unsere] Stelle tritt« (»Vater Staat«) und verneinen energisch, uns vom Staat in unseren »Möglichkeiten« »auf den außerschulischen Bereich beschränken« zu lassen.

Klar, wenn Sie solche Sätze lesen, sind Sie vermutlich froh (und erleichtert), wieder etwas Passendes für Ihre Bescheide gefunden zu haben. Dennoch verstößt solch Ansinnen des Staates gegen die Fundamente des Menschseins an sich, denn nie (außer in den totalitären Systemen der jüngeren Geschichte) wurde das Elternrecht in Frage gestellt oder derart dreist eingeschränkt.

Natürlich muß ich mit Ihnen Nachsicht üben, denn Sie sind ja erst nach der äußerst erfolgreichen »Kulturrevolution« geboren, wo radikale Bilderstürmer die in Tausenden von Jahren gewachsene Geistes- und Rechtsgeschichte der Menschheit in wenigen Jahren zerschlugen (und sich gegenseitig darin einfach nur überboten), so daß Menschen wie Sie von diesem reichen Fundus an Wissen und Wahrheit nun abgeschnitten und leichte Opfer ideologischer (»wissenschaftlicher«) Phrasendrescherei (Positivismus, Soziologie, Relativismus) geworden sind. Das Zeitalter vor der Revolution anerkannte noch ewige Wahrheiten, bot erhabene Gefühle echten Menschseins (Liebe, Treue, Opferbereitschaft bis in den Tod), ewige Rechte und vor allem einen Sinn; das »progressive«, »radikale« Zeitalter nach der Revolution bringt nur Kopfschmerzen für Leser soziologischen Schwachsinns, ein leeres Herz und eine mörderische Sinnlosigkeit, die zwar mit Sex, Drugs & Rock’n’Roll (zeitweise) übertönt werden kann, aber auch – und das ist das Schlimmste von allem – ein Verlust ewiger Rechte wie z. B. das Elternrecht und ein Ausgesetztsein jeglicher staatlicher Willkür. Und so werden Sie vermutlich auch nicht Aussagen wie diese kennen:

Das wahre Gesetz ist gewiß die richtige, mit der Natur im Einklang stehende Ordnung, die über alle ausgebreitet, unwandelbar und ewig ist […]. Diesem Gesetz etwas von seiner Gültigkeit zu nehmen, ist Frevel, ihm irgend etwas abzudingen, unmöglich, und es kann ebenso wenig als Ganzes außer Kraft gesetzt werden. Wir können aber auch nicht durch den Senat oder das Volk von diesem Gesetz gelöst werden […]; noch wird in Rom ein anderes Gesetz sein, ein anderes in Athen, ein anderes jetzt, ein anderes später; sondern alle Völker wird zu allen Zeiten ein einziges, ewiges und unveränderliches Gesetz umschließen; es wird auch nur einen gemeinschaftlichen Anordner und allgebietenden Gesetzgeber haben, nämlich Gott; der der Urheber, Richter und Feststeller dieses Gesetzes ist; und wer diesem nicht gehorchen wird, wird aus sich selbst heraustreten, und, indem er die menschliche Natur verschmäht, eben dadurch die größten Strafen leiden, gesetzt, daß er auch den andern Übeln, die man für Strafen hält, entgeht.       Cicero, De re publica 3,22

Recht verdient also erst dann überhaupt »Recht« genannt zu werden, wenn es mit dem hier genannten »einzigen, ewigen und unveränderlichen Gesetz« übereinstimmt. Bis Mitte des 19. Jahrhunderts waren sich alle Menschen aller Jahrtausende in diesem Grundsatz auch einig und nannten es »Naturrecht«. Es bestanden lediglich unterschiedliche Ansichten darüber, aus welchen Quellen es sich schöpft, welche Grundrechte bzw. welche Reichweite dieses Naturrecht beinhaltet, aber nicht bzgl. seines Wesens, daß nämlich dieses Recht »über alle ausgebreitet, unwandelbar und ewig ist«. Wir (also auch Sie) können diesem Recht ebensowenig entfliehen wie der Schwerkraft, auch wenn wir die Augen vor dieser Tatsache (bewußt) verschließen.

Dann kam der Positivismus auf, der all diese Fundamente einfach nur verneinte (obwohl sie dennoch blieben) und nun die Welt noch einmal ganz neu (aber dennoch falsch) vermaß, da schon dessen Koordinatenursprung sich nicht mehr im Zentrum ewig gültiger Tatsachen befand, sondern nur noch im unendlichen Nirwana gedanklicher Hypothesen-Spinnerei, was letztlich das Vorhandensein eines solchen generell in Frage stellte und damit alles und jeden »in der Luft hängen« ließ.

Ein natürliches Kind des Positivismus war der Rechtspositivismus, dessen widersinniger (und unmöglicher) Denkansatz es Richtern im Dritten Reich ermöglichte, »Rechtsurteile« zu fällen (und dabei noch ein gutes Gewissen zu haben), denn die Gesetze, aufgrund derer sie ihre Urteile fällten, waren ja »in die äußerlich gültige Form eines Gesetzes gekleidet«. Nachdem man als Richter schon während des Dritten Reichs sehr gut die Konsequenzen des Rechtspositivismus erkennen konnte (doch aus Feigheit nichts dagegen unternahm) – daß dieser nämlich jeder Willkür des Staates freien Raum läßt –, gab es deshalb nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch einmal eine kurze Blütezeit des richtigen Naturrechtsansatzes, bevor dann 20 Jahre später die Kulturrevolutionäre diesen endgültig und dauerhaft vernichteten.

Daß es Grundsätze gibt, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten, und stärker sind, als die diesen Prinzipien entsprechenden staatlichen Akte, war in der rechtsphilosophischen Diskussion der Nachkriegszeit unbestrittene Einsicht (vgl. BGHSt 2, 173 [177]; zitiert bei Schorn, a. a. O., 30). Man braucht die Naturrechtsdiskussion der Nachkriegszeit nur daraufhin zu durchforsten (ohne dabei sogleich eng-konfessionelle Positionen beziehen zu müssen), um zu erkennen, welches hohe Rechtsethos damals die Rechtsgestaltung und Rechtswirklichkeit in der jungen Bundesrepublik prägte. Seit 1969 jedoch ging dieses Rechtsethos zugunsten einer Gesellschaftsideologie verloren, die parlamentarische Mehrheiten (selbst noch so knappe wie die der Sozial-Liberalen Koalition) zur Durchsetzung auch von solchen Gesetzeswerken gebrauchte, die den – unseres Erachtens unumstößlichen – Prinzipien des besonderen Schutzes der Ehe und Familie durch den Staat (Artikel 6 GG) und zugleich dem Gebot des Minderheitenschutz in der Demokratie zuwiderlaufen.

Joachim Wiesner, Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat

In der vorrevolutionären Zeit jedoch, konnte man noch solches vom Landgericht Frankfurt hören, das im sogenannten »Hadamar-Prozeß« 1947 folgendes in seinem Urteil verlautbarte, was in harmonischer Weise mit dem Cicero-Zitat übereinstimmt (und woran Sie sehen können, daß das ewige Recht durch alle Zeiten hindurch erkannt werden kann):

Hier endet der Rechtspositivismus, weil der Staat niemals die alleinige Quelle allen Rechts ist und nie willkürlich bestimmen kann, was Recht oder Unrecht ist. Es gibt ein über den Gesetzen stehendes Recht, das allen formalen Gesetzen als letzter Maßstab dienen muß. Es ist das Naturrecht, das der menschlichen Rechtssatzung unabdingbare und letzte Grenzen zieht. Es gibt letzte Rechtssätze, die so tief in der Natur verankert sind, daß sich alles, was als Recht und Gesetz, Moral und Sitte gelten soll, im letzten nach diesem Naturrecht, diesem über den Gesetzen stehenden Recht, auszurichten hat.

Diese letzten Rechtssätze im Naturrecht sind zwingend, weil sie unabhängig vom Wandel der Zeit und vom Wechsel menschlicher Anschauungen durch die Jahrtausende gegangen sind und über alle Zeiten hinweg den gleichen Bestand und die gleiche Gültigkeit besitzen. Sie müssen deshalb einen unerläßlichen und fortwährenden Bestandteil dessen bilden, was menschliche Ordnung und menschlicher Sinn schließlich als Recht und Gesetz bezeichnen. Im Grund gilt schon der Satz, daß Gesetz gleich Recht sein muß, aber er gilt nur mit dieser einzigen und ausschließlichen Einschränkung. Verstößt ein Gesetz hiergegen und verletzt es die ewigen Normen des Naturrechts, so ist dieses Gesetz seines Inhalts wegen nicht mehr dem Recht gleichzusetzen. Es entbehrt nicht nur der verpflichtenden Kraft für den Staatsbürger, sondern es ist rechtsungültig und darf von ihm nicht befolgt werden. Sein Unrechtsgehalt ist dann so erheblich, daß es niemals zur Würde des Rechts gelangen kann, obwohl der Gesetzgeber diesen Inhalt in die äußerlich gültige Form eines Gesetzes gekleidet hat.

LG Frankfurt am Main, 4a Js 3/46 – 4 Kls 7/46 vom 21.3.1947

Würden Sie sich nur diese zwei Absätze einmal zu Herzen nehmen (das meine ich wörtlich), dann hätten Sie bestimmt mehr gelernt als in Ihrem ganzen Studium zusammen. Und dann würde Ihnen vielleicht auch langsam klar werden, daß Terror-Bescheide wie Ihr jüngster (1.000 EUR »Zwangsgeld« dafür, daß unsere Kinder nicht am Sportunterricht teilnehmen) eben »Unrecht« sind. Wenn es Ihnen aber nicht gelingt, »diese zwei Absätze einmal zu Herzen zu nehmen«, so sollten Sie sie wenigstens als Richtschnur verwenden. Wie das aussehen könnte, will ich Ihnen zeigen: Die vierte Strafkammer des Landgerichts sagte also:

Es gibt ein über den Gesetzen stehendes Recht, das allen formalen Gesetzen als letzter Maßstab dienen muß. Es ist das Naturrecht, das der menschlichen Rechtssatzung unabdingbare und letzte Grenzen zieht.

Das ist doch eigentlich ganz einfach, und kann auch gar nicht anders sein, denn sonst verlieren wir jeglichen Boden unter den Füßen. Also: 1. »Es gibt ein über den Gesetzen stehendes Recht« (LG Frankfurt), das »über alle ausgebreitet, unwandelbar und ewig ist« (Cicero). 2. Dieses »muß allen formalen Gesetzen als letzter Maßstab dienen« (LG Frankfurt), und »es kann ebenso wenig als Ganzes außer Kraft gesetzt werden« (Cicero). Es nennt sich 3. »Naturrecht« (LG Frankfurt) – »mit der Natur im Einklang stehende Ordnung« (Cicero), welches 4. »der menschlichen Rechtssatzung unabdingbare und letzte Grenzen zieht« (LG Frankfurt), so daß es »Frevel ist, diesem Gesetz etwas von seiner Gültigkeit zu nehmen« (Cicero).

Das Elternrecht ist ein Naturrecht, was leicht daran zu ersehen ist, daß selbst das BVerfG es »als vorgegebenes Recht« anerkennt (= »über den Gesetzen stehend«), das »den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist« (BVerfGE 59, 360 [376]). Überhaupt wurde das Naturrecht noch zu Anfangszeiten der Bundesrepublik (also vor der Revolution) vom BVerfG als gegeben vorausgesetzt:

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.       (BVerfGE 1, 14 [18] – Leitsatz 27)

Das bedeutet: Auch das Elternrecht ist »ein über den Gesetzen stehendes Recht«, das »formalen Gesetzen« (wie z. B. § 68 HSchG) ebenso »als letzter Maßstab dienen muß« bzw. »menschlichen Rechtssatzungen« wie dem HSchG »unabdingbare und letzte Grenzen zieht«. Oder: »Diese letzten Rechtssätze im Naturrecht sind zwingend« – auch für den Staat –, unmöglich aber (und schon gar nicht zwingend) ist der vom Staat geforderte »Schulzwang« (§ 68 HSchG) gegenüber Eltern wie Schülern!

Wichtig zu beachten ist natürlich auch, daß das Elternrecht »unabhängig vom Wandel der Zeit und vom Wechsel menschlicher Anschauungen durch die Jahrtausende« ist und »über alle Zeiten hinweg den gleichen Bestand und die gleiche Gültigkeit besitzt«. Somit ist dessen Inhalt und Tragweite »unantastbar« (und damit auch nicht verkleinerbar) und hängt auch nicht von unzureichenden Formulierungen in irgendwelchen Verfassungen ab (oder gar deren abenteuerlichen »Auslegungen«). Auch wenn deutsche Eltern das Pech haben, ihr Elternrecht in Art. 6 GG unzureichend ausformuliert vorzufinden (im Gegensatz zu den Iren, wo dies in vorbildlicher Weise geschah – siehe hier: www.verfassungen.eu/irl/verf37.htm, so besitzen wir dennoch das gleiche vollumfängliche Elternrecht wie alle Eltern – die Iren oder auch Nordkoreaner eingeschlossen.

Nun sind Sie sicher schon ganz gespannt (vielleicht aber auch nicht), was ich denn eigentlich unter dem Elternrecht verstehe, dessen Rahmenbedingungen ich hier zunächst aufgezeigt habe. Dieses besteht schlicht und einfach darin, den Lebensentwurf, der den Eltern als der beste erscheint (und die »Freiheit der Andersdenkenden« nicht beeinträchtigt), gemeinsam mit ihren Kindern umzusetzen. (Und welches »Recht« vermöchte dies einzuschränken zu können?) Der reflexartige Verweis: »In Deutschland herrscht Schulpflicht«, reicht da eben nicht aus. Zumal sich hinter der speziell deutschen »Schulpflicht« ein weltweit einmaliger Schulzwang verbirgt, der erstmals von den Nationalsozialisten in einem Schulgesetz ausformuliert (§ 12 Reichsschulpflichtgesetz) und sich nach wie vor im Hessischen Schulgesetz (§ 68) sogar als Überschrift vorfindet. Das bloße Vorhandensein dieses Paragraphen vermag jedenfalls unser vorstaatliches (»überpositives«) Elternrecht in keiner Weise einzuschränken.

Das Elternrecht beinhaltet also nicht nur das alleinige Recht zur Erziehung der Kinder (was nur eine verkürzte Sichtweise ist), sondern das Recht, Familie im ganzheitlichen Sinne so zu leben, wie die Eltern dies für richtig halten. Und: Das Elternrecht beinhaltet z. B. auch das Recht, Familie als ein autonomes Gebilde zu begreifen, das sich von vornherein einer soziologischen (=ideologischen) Einordnung/Klassifizierung durch den Staat erwehrt sowie die von ihm daraus abgeleiteten »Pflichten« (empört) zurückweist (denn hier beginnt schon die Grenzlinie)! Keinesfalls kann es aber sein, daß der Staat unser Elternrecht »auf den außerschulischen Bereich beschränkt« (BVerwG 6 C 12.12 vom 11.9.2013, Abs. 21).

Der Staat kann das Elternrecht lediglich in seinem Wesen als ein »vorgegebenes« Recht sowie dessen Rechtsinhalt vollumfänglich

anerkennen und muß die Familie entsprechend schützen. Das ist seine »Pflicht« (Art. 6 Abs.1 GG)! Ein »Recht«, etwa Bedingungen oder gar »Pflichten« (§ 67, Abs. 1 HSchG) aufzustellen, hat er nicht, weil eben das Elternrecht aufgrund seines Wesen und Umfangs so etwas von vornherein gar nicht zuläßt (siehe nochmals Art. 42, Irische Verfassung).

Um jedoch dessen »Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates« (BVerfGE 4, 52 [52] – Leitsatz) geschickt zu umgehen, griff der deutsche Staat im Jahre 4 nach der Kulturrevolution (also 1972) zu Trick 17 und zauberte mittels einer Selbstverständlichkeit vortäuschenden Behauptung einfach einen »staatlichen Erziehungsauftrag« ins Universum hinein (BVerfGE 34, 165 [183]). Obwohl es einen solchen nie gab, und – was noch viel wichtiger ist – auch gar nicht geben kann (siehe dazu meine ausführliche und wasserdichte Beweisführung in unserer Stellungnahme zum Sorgerechtsentzug vom 17-08-2012), wurde dieser munter wiederholt und ist nun trotz seiner völligen Substanzlosigkeit zu einer unumstößlichen »Tatsache« geworden, mit der sich elegant und mühelos das Elternrecht aushebeln läßt. Letzte Stufe der staatlichen Erziehungsdiktatur ist der jüngste »Krabat«-Beschluß, dessen Irrwahn kaum noch jemand zu erkennen vermag.

Die zwei wichtigsten Argumente, warum es einen »staatlichen Erziehungsauftrag« gar nicht geben kann, seien hier wiederholt. Denn erstens, ist es ja offensichtlich, daß dieser angebliche »staatliche Erziehungsauftrag« seinen eigenen erzieherischen Anspruch geltend macht – sowohl in inhaltlicher als auch zeitlicher Hinsicht (»…auf den außerschulischen Bereich beschränkt…«). Genau dieser Anspruch entbehrt aber jeglicher Grundlage, da aufgrund des Wesens und Umfangs des Elternrechts gar kein Raum für einen solchen vorhanden ist. Das universale Elternrecht besitzen ausschließlich die Eltern und ist unteilbar, was auch aus dessen Herkunft hervorgeht. Es existierte schon, als es noch gar keinen »Staat«, dafür aber Eltern gab (»überpositiv«). Somit bestimmen auch ausschließlich die Eltern Inhalt und Ziel der Erziehung ihrer Kinder (was nur einen Teil ihres Elternrechts ausmacht). Spätestens aber, wenn ein angeblich »staatlicher Erziehungsauftrag« derart brachial alternative Lebensentwürfe verunmöglicht (und ich denke da auch an die vielen Freilerner und Unschooler), dann wird deutlich, daß es einen »staatlichen Erziehungsauftrag« eben unmöglich geben kann.

Zweitens: Die erstmals 1972 aufgestellte Behauptung, Art. 7 Abs. 1 GG gehe von einem »staatlichen Erziehungsauftrag« aus (BVerfGE 34, 165 [183]), ist ebenso lächerlich wie Ihre (unfreiwillige) Glorifizierung des Sportunterrichts. Ein kurzer Blick auf Art. 7 Abs. 1 GG genügt:

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Zeigen Sie mir den darin enthaltenen »staatlichen Erziehungsauftrag«, und ich gebe Ihnen eine eidesstattliche Versicherung, daß ich dem staatlichen Schulzwang künftig nicht mehr widerstehe. (Das wachsende Selbstbestimmungsrecht unserer Kinder bleibt davon jedoch unberührt.) Doch vielleicht hilft Ihnen folgendes Gleichnis. Angenommen im GG stünde folgender Artikel X Abs. Y:

Die gesamte Landwirtschaft steht unter der Aufsicht des Staates.

Dazu das BVerfG in einem »Urteil« (frei nach BVerfGE 34, 165 [183] und doch eng am Text):

Art. 14 Abs. 1 GG verspricht eine »Gewährleistung« des Eigentums. Andererseits enthält diese Vorschrift keinen ausschließlichen Ernteanspruch der Bauern. Der Staat ist in der Landwirtschaft nicht auf das ihm durch Art. 14 Abs. 3 GG zugewiesene Enteignungsrecht beschränkt. Der staatliche Ernteauftrag in der Landwirtschaft, von dem Art. X Abs. Y GG ausgeht, ist in seinem Bereich dem bäuerlichen Ernterecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Diese gemeinsame Ernteaufgabe von Bauern und Landwirtschaftsministerium, welche die Ernährung der Bevölkerung zum Ziel hat, läßt sich nicht in einzelne Kompetenzen zerlegen. Sie ist in einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen.

Die hier dargelegte »Begründung« für einen angeblich »staatlichen Ernteauftrag« ist völlig absurd, ich weiß. Aber die »Begründung« des BVerfG für einen angeblich »staatlichen Erziehungsauftrag« ist kein bißchen weniger absurd. (Vorsicht: jetzt kommt staatlich definierte »Wirklichkeit«!):

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erkennt die Pflege und Erziehung der Kinder als »das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht« an. Andererseits enthält diese Vorschrift keinen ausschließlichen Erziehungsanspruch der Eltern. Der Staat ist in der Schule nicht auf das ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesene Wächteramt beschränkt. Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, von dem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht, ist in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Diese gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Bildung der einen Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat, läßt sich nicht in einzelne Kompetenzen zerlegen. Sie ist in einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen.  (Abs. 86)       www.servat.unibe.ch/dfr/bv034165.html

Es fehlen einem die Worte, wenn man sieht, wie dreist hier vorgegangen und sechs Einzellügen (ohne jegliche Herleitung) gleichzeitig zu einer großen Lüge miteinander verwoben wurden:

Lüge Nr. 1: Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG »enthält […] keinen ausschließlichen Erziehungsanspruch der Eltern«. – Wo steht das (kein Beleg)?

Lüge Nr. 2: »Der Staat ist in der Schule nicht auf das ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesene Wächteramt beschränkt.« – Wieso nicht (kein Beleg)?

Lüge Nr. 3: Art. 7 Abs. 1 GG gehe von einem »staatlichen Erziehungsauftrag in der Schule« aus. (In späteren Urteilen fehlt dann »in der Schule«.) – Siehe oben.

Lüge Nr. 4: Der »staatliche Erziehungsauftrag« sei »in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet«. – Es gibt keinen Erziehungsauftrag und somit auch keine Gleichgeordnetheit zum elterlichen Erziehungsrecht. Wieder fehlt der Beleg.

Lüge Nr. 5: Das BVerfG unterstellt mit scheinbarer Selbstverständlichkeit eine »gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule«. – Worauf stützt sich diese Behauptung (Beleg fehlt)?

Lüge Nr. 6: Diese »gemeinsame Erziehungsaufgabe« »ist […] zu erfüllen«, d. h. ab jetzt kann der Staat diktieren, wie diese »gemeinsame Erziehungsaufgabe zu erfüllen ist, welchen Anteil an dieser »Aufgabe« er selbst übernimmt, welche Vorgaben die Eltern »zu erfüllen« haben, worin sie keinen Einfluß mehr ausüben dürfen, wann sie überhaupt noch Einfluß ausüben dürfen – und vor allem: daß Eltern sich dieser Diktatur zu unterwerfen haben: »ist […] zu erfüllen «. – Auch hier fehlt der Beleg für die unterstellte Gegebenheit eines staatlichen Erfüllungszwangs.

Weitere unabweisbare Beweisführung finden Sie wie gesagt in unserer Stellungnahme.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html)

Nachdem diese dreiste Ungeheuerlichkeit nun unwidersprochen feststand (ja, so einfach ist das), konnte der »staatliche Erziehungsauftrag« (nun ohne »in der Schule«) dann durch hartnäckige Wiederholung (»Zweiundsechzigtausendvierhundert Wiederholungen ergeben eine Wahrheit.« – Huxley, Schöne neue Welt), »gefestigt« und stetig ausgebaut werden, ohne diesen noch einmal ausdrücklich begründen zu müssen. Es genügte dann bei dessen Erwähnung in den Folgeurteilen der Bundesgerichte die Hieroglyphe »(BVerfGE 34, 165 [183])«, die Juristen bescheinigte, daß alles schon seine beste Ordnung haben müßte, wenn ja die Crème de la Crème deutscher Juristen dieses Lügenmärchen ursprünglich einmal ausgeheckt hatte. Jedenfalls kann einem Vater 42 Jahre nach diesem spektakulären »Urteil« schon das Elternblut in den Adern gefrieren, wenn er das jüngste »Krabat«-Urteil liest.

Entkernte Juristen im nachrevolutionären Deutschland lächeln leider nur müde, wenn sie »Naturrecht« hören und halten (ausgerechnet) ein solches für »Ideologie«, »überholte Anschauung«, »Vorstellung« mit »beachtlicher Suggestionskraft« (Herdegen) etc., während (im Vergleich zum Naturrecht) ausschließlich für den Rechtspositivismus die Einordnung »Ideologie« zutrifft. Denn wie »kann jeder beliebige Inhalt Recht sein« (Kelsen, Reine Rechtslehre)? Natürlich fällt das kaum jemandem auf, da das staatliche »Bildungssystem« grundsätzlich eine Entwicklung zu freiem Denken behindert anstatt zu fördern. Bedenken Sie aber, daß nur das Naturrecht Ihre ewigen Rechte beinhaltet, die Sie vielleicht irgendwann einmal selbst brauchen, und nur ein Anerkennen desselben Ihnen eine echte Rechtsgarantie verschafft. Der Rechtspositivismus, dem Sie (aus rein intuitiver Anpassung) so gerne den Vorzug geben, leugnet gerade »ewige Normen« und verunmöglicht schon allein durch diesen Ansatz, daß daraus überhaupt Gerechtigkeit erwachsen könnte.

Doch betrachten wir weiter das Urteil von Frankfurt (»Hadamar«):

Verstößt ein Gesetz hiergegen und verletzt es die ewigen Normen des Naturrechts, so ist dieses Gesetz seines Inhalts wegen nicht mehr dem Recht gleichzusetzen.

Der § 68 des Hessischen Schulgesetzes (entlarvend: »Schulzwang«) »verstößt« schon allein aufgrund seines Zwangscharakters gegen »die ewigen Normen« des Elternrechts. Wir lehnen die Institution Schule (ob staatlich oder privat) völlig ab, da die künstliche Käseglocke Schule (verschärft durch die Kasernierung mit nur Gleichaltrigen) Kreativität zerstört, den Prozeß des natürlichen Heranreifens eines Kindes massiv behindert und sich generell als familien- und kulturzerstörend erweist, wie dies sehr anschaulich in dem Film »Schooling The World« (Trailer: vimeo.com/14047100) dargestellt wird. Und wenn wir Familie so leben wollen, wie wir dies bisher getan haben – bis auf den staatlichen Terror der vergangenen Jahre übrigens sehr glücklich –, dann haben wir auch das (Eltern)Recht dazu, § 68 HSchG (»Schulzwang«) hin oder her. Oder anders ausgedrückt: § 68 HSchG ist »seines Inhalts wegen nicht mehr dem Recht gleichzusetzen«, Sie können ihn in Ihren »Verfügungen«, »Strafanträgen« etc. gar nicht anführen, weil er vom viel stärkeren (und höheren) Elternrecht »gebrochen« wird. Da bedarf es noch nicht einmal eines juristischen Studiums, um das zu verstehen.

Aber gut (nein schlecht). Ich konnte Sie vermutlich (noch) nicht vom Natur-/Elternrecht überzeugen, das den Schulzwang aushebelt (und nicht etwa ein »staatlicher Erziehungsauftrag« das Elternrecht). Obwohl jedem Unbefangenen meine Argumentation einleuchtet, will sie Ihnen nicht einleuchten. (Was spricht dagegen?) Sie bleiben (aber bitte nicht trotzig) bei der Ansicht, Naturrecht sei etwas »Diffuses«, und – ganz die rechte Demokratin – weil die große Mehrheit der heutigen Juristen den Naturrechtsansatz für »überholt« hält, glauben Sie, dann müsse diese Ansicht ja auch »richtig« sein. Doch Wahrheit ist noch immer nicht von (manipulierten) »demokratischen« Mehrheiten abhängig (sondern lediglich das Abbild von Wirklichkeit schlechthin).

Deshalb will ich Ihnen einen ganz anderen Aspekt aufzeigen. Vielleicht öffnet dieser Ihnen die Augen (und hilft Ihnen umzudenken). Es sind die erstaunlichen Parallelen zwischen dem Schulzwang im Dritten Reich und dem heutigen Schulzwang in der Bundesrepublik. Das geht schon allein aus den sinngemäß gleichen Paragraphen hervor:

§ 12. Schulzwang. Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden. (Reichsschulpflichtgesetz vom 6. Juli 1938)

§ 68. Schulzwang. Wer seiner Schulpflicht nicht nachkommt, kann der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, die Kinder- und Jugendhilfe, den Ausbildenden und den Arbeitgeber oder gemeinsame Gespräche der Beteiligten erfolglos geblieben sind. Die Entscheidung über die zwangsweise Zuführung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde. Bei der Zuführung kann die Hilfe der für den Wohnsitz, für den gewöhnlichen Aufenthalt oder für den Beschäftigungsort der oder des Schulpflichtigen örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde (Gemeindevorstand) in Anspruch genommen werden. (Hessisches Schulgesetz in der Fassung vom 14. Juni 2005)

Warum Adolf Hitler den Schulzwang einführte, ist klar; er wollte die Jugend entsprechend indoktrinieren. Aber indoktriniert der heutige Staat nicht ebenso die Jugend? Gibt es überhaupt eine indoktrinationsfreie Zone? Oder: Gibt es eine »neutrale« Weltanschauung (die ja Voraussetzung für »indoktrinationsfrei« wäre)? Nein, es gibt beides nicht. Das ist auch nur so eine Fiktion, die der angeblich weltanschaulich neutrale Staat seinen Bürgern propagandistisch einimpft (und damit gleichzeitig christliche Eltern als die bösen Kinder-Indoktrinierenden verunglimpft). Denn wo genau sollte sich denn ein »neutraler« Koordinatenursprung befinden (oder worin sollte dieser bestehen)? Doch es ist alles viel schlimmer: Der deutsche Staat verschleiert nämlich, daß er weltanschaulich sogar einen Extrem-Standpunkt einnimmt. Um diesen sichtbar zu machen, sei folgendes Zitat hilfreich:

Nicht nur der Wert der Erfahrung, sondern überhaupt das Vorhandensein einer gegebenen Wirklichkeit wurde von der Philosophie der Partei stillschweigend geleugnet. Die größte aller Ketzereien war der gesunde Menschenverstand. Orwell, Neunzehnhundertvierundachtzig

Der deutsche Staat »leugnet« mittels einer ausschließlichen Nuranerkennung der materialistischen (und damit extrem verkürzenden) Sicht- und Herangehensweise an alles Erscheinende (»stillschweigend«) »das Vorhandensein einer gegebenen Wirklichkeit«, da das Wesen der Wirklichkeit gerade ein immaterielles, geistiges (und damit unsichtbares) ist, das mit den Mitteln der Naturwissenschaft gar nicht erfaßt (und damit auch nicht »bewiesen«) werden kann. Einer der größten Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts (und Erforscher der Materie) erkannte am Ende seines Lebens gerade diese Unmöglichkeit:

Und so sage ich nach meinen Erforschungen des Atoms dieses: Es gibt keine Materie an sich. […] Nicht die sichtbare, aber vergängliche Materie ist das Reale, Wahre, Wirkliche – denn die Materie bestünde ohne den Geist überhaupt nicht –, sondern der unsichtbare, unsterbliche Geist ist das Wahre!

Max Planck, Das Wesen der Materie, Vortrag 1944

Hans-Peter Dürr, ehemaliger Direktor am Max-Planck-Institut für Physik (»Alternativer Nobelpreis« 1987), gebrauchte das Bild »geronnener Geist«, um das Wesen von Materie zu veranschaulichen. Auch er zeigte die »Unzulässigkeit« eines materialistischen Weltbildes auf:

Unter dem starken Einfluß der Naturwissenschaft […] haben wir uns daran gewöhnt, unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit mit der Wirklichkeit gleichzusetzen und diese Wirklichkeit sogar im Sinne einer materiell fundierten, in Teile zerlegbaren Realität zu interpretieren. Die moderne Physik hat uns da jedoch eine interessante Lektion erteilt, die zu einer tiefgreifenden Korrektur dieser Vorstellung führte. Sie hat uns bedeutet, daß die Vorstellung einer objektiven Realität, einer materiell ausgeprägten Wirklichkeit wohl in einer gewissen Näherung angemessen, aber als absolutes Naturprinzip unzulässig und falsch ist, ja, daß diese Vorstellung uns sogar einen tieferen Einblick in das Wesen der eigentlichen Wirklichkeit versperrt.       aus: Der Buddha sprach nicht nur für Mönche und Nonnen

Und so muß man eben auf andere Weise die Wirklichkeit zu erfassen suchen:

»Du kannst über die Wirklichkeit nichts aussagen, wenn Du nur die sichtbare Oberfläche der Dinge beschreibst, die jedermann vor Augen hat. Die Wirklichkeit steckt hinter den Dingen, und man kann nur in Bildern von ihr sprechen. Du kannst sie nicht packen, wie Du eine Katze beim Schwanz packst.«

Hans Bemmann, Stein und Flöte

Materie ist also nur reduzierte Teilwirklichkeit, eine Art »Schatten« (Hebräer 10,1) der vollumfänglichen Wirklichkeit. Gerade am Bild des »Schattens« können Sie sehr gut ermessen, wie gering die Übereinstimmung der materiellen Wirklichkeit mit der transzendenten ist. Ein Schatten ist einfarbig und zweidimensional. Die Wirklichkeit, die den Schatten wirft, kann unzählige Möglichkeiten an Farbigkeit und Mustern enthalten, auch die Form selbst (dreidimensional) kann unendlich viele Variationen an Ausprägungen enthalten – und, was auch ganz wichtig ist: Unterschiedliche Körper können bei ganz bestimmtem Winkel und ganz bestimmtem Lichteinfall den gleichen Schatten werfen!

Die materialistisch geprägte Naturwissenschaft versucht sozusagen, die Wirklichkeit direkt im Schatten selbst zu finden (»die Katze beim Schwanz zu fangen«), ohne zu verstehen, daß man es eben nur mit einem Schatten zu tun hat, der »nur die sichtbare Oberfläche beschreibt«, aber nicht die Wirklichkeit selbst ist. Auch wenn dies ein sinnloses Unterfangen ist, das zu keinen (»wissenschaftlichen«) Ergebnissen führt, bedeutet dies aber nicht, es gäbe deshalb auch keine Wirklichkeit hinter dem Schatten (siehe auch Platons »Höhlengleichnis«).

Damals wurden »Erkenntnisse« verbreitet wie: […] Eine Wissenschaft sei »notwendig, die durch und durch materialistisch ist«.

40 Jahre 1968: alte und neue Mythen – eine Streitschrift

Der Staat jedoch unterschlägt diesen Zusammenhang und verunmöglicht durch seine ausschließlich (»staatlich anerkannte«) materialistische Sichtweise des Gegebenen den Zugang zur Wirklichkeit bzw. eine Berufung auf dieselbe. Mit »Neutralität« hat das Ganze natürlich nichts mehr zu tun, ja man kann hier noch nicht einmal die Kategorie »einseitig« anwenden. Das ist schon ein Anti-Standpunkt außerhalb jeglicher Wirklichkeit und daher letztendlich eine künstlich erzeugte Illusion:

Die Ontologie [Lehre vom Sein] des Materialismus beruhte auf der Illusion, daß man die Art der Existenz, das unmittelbar Faktische der uns umgebenden Welt, auf die Verhältnisse im atomaren Bereich extrapolieren könne.

Werner Heisenberg, Physik und Philosophie

Der Staat verstärkt den Täuschungseffekt dieser künstlichen Illusion dadurch, indem er vorgibt, innerhalb dieser von ihm gewählten Illusion von »Wirklichkeit« einen »neutralen« Standpunkt einzunehmen. Doch das dient nur zur Ablenkung. Denn indem unsere Aufmerksamkeit auf die künstliche »Neutralität« des Staates gelenkt wird, merken wir gar nicht, daß hier schon von einem Axiom ausgegangen wird, das noch gar nicht hinterfragt ist. Dieses »Axiom« lautet »übersetzt«:

Die Wirklichkeit darf nur aus Sichtbarem, Wahrnehmbaren, Überprüfbarem (»Rationalem«) angenommen werden. Alles, was nicht dieser (stark eingeschränkten) »Definitionsmenge« angehört, wird auch nicht als »Wirklichkeit« akzeptiert.

Um den »transzendente« Wirklichkeit ausschließenden Charakter dieses »Axioms« zu verdeutlichen, sei hier die Mathematik als Gleichnis herangezogen. Das hier dargestellte Axiom »akzeptiert« nur die »rationalen« Zahlen (alle Brüche aus ganzen Zahlen) als Abbild der Welt der Zahlen. Doch es existieren eben auch die »irrationalen« Zahlen (die dadurch gekennzeichnet sind, daß sie gerade kein Verhältnis von ganzen Zahlen sind). Gälte jedoch dieses Axiom unerbittlich, so wäre es unmöglich, eine irrationale Zahl als Ergebnis einer höheren Rechenoperation anzugeben oder gar als »mathematische Konstante« einzubringen. Dieses Axiom galt übrigens in der Antike tatsächlich, und es löste möglicherweise eine »Grundlagenkrise« aus, als es zur Entdeckung der irrationalen Zahlen kam:

Die ältere wissenschaftsgeschichtliche Forschung nahm an, dass die Entdeckung der Irrationalität zu einer „Grundlagenkrise“ der damaligen griechischen Mathematik oder der pythagoreischen Zahlenlehre führte. Man sei nämlich vorher von der Grundvoraussetzung ausgegangen, dass alles durch ganzzahlige Zahlenverhältnisse ausdrückbar sei, und die Widerlegung dieser Ansicht habe das Weltbild der Pythagoreer erschüttert.

(Wikipedia: Irrationale Zahl)

Ideal für unser Gleichnis ist der Umstand, daß sich die »irrationalen Zahlen« in zwei Gruppen unterteilen: Die »Algebraischen Zahlen« (vor allem Wurzeln) und die »Transzendenten Zahlen« (wie z. B. die Kreiszahl π oder die Eulersche Zahl e). Die Kreiszahl π oder die Eulersche Zahl e gehören »zu den wichtigsten Konstanten der Mathematik«, sind damit anerkannte Wirklichkeiten, die sich aber nicht mittels der ursprünglich angenommenen »Grundvoraussetzung« (=Axiom) erschließen ließen, »daß alles durch ganzzahlige Zahlenverhältnisse ausdrückbar sei«. Schauen wir uns die allgemeine Definition von Transzendenz an, und stellen dieser noch einmal das »übersetzte« »Axiom« staatlich anerkannter »Wirklichkeit gegenüber, so geht Ihnen vielleicht ein Licht auf:

Als transzendent gilt, was außerhalb oder jenseits eines Bereiches möglicher Erfahrung, insbesondere des Bereiches der normalen Sinneswahrnehmung, liegt und nicht von ihm abhängig ist.

(Wikipedia: Transzendenz)

Die Wirklichkeit darf nur aus Sichtbarem, Wahrnehmbaren, Überprüfbarem (»Rationalem«) angenommen werden. Alles, was nicht dieser (stark eingeschränkten) »Wertemenge« angehört, wird auch nicht als »Wirklichkeit« akzeptiert.

Mit Hilfe des Gleichnisses aus der Mathematik kann nun die »Wirklichkeitskontrolle« des Staates sichtbar gemacht werden. Die »Transzendenz« der Eulerschen Zahl liegt »außerhalb« des staatlich festgelegten »[Zahlen-]Bereichs« der rationalen Zahlen. Weil die Eulersche Zahl nicht in dem künstlich verengten Zahlenbereich vorkommt, kann der Staat Herrn Euler nun spielend leicht die Wirklichkeit dieser Konstante absprechen und behaupten, diese existierte gar nicht und entspringe nur seiner »subjektiven Überzeugung«. Herr Euler kann die schönsten und perfektesten Herleitungen unterbreiten, die beweisen, daß diese Zahl eben doch existiert. Es nützt alles nichts. Staatliche Behördenvertreter sind weder gewillt (und meistens auch nicht in der Lage), sich von solch einer Beweisführung überzeugen zu lassen und verweisen stur auf die »Gesetzeslage«:

…wir können diese von Ihnen unterstellte »Zahl« nicht als »gegeben« anerkennen, wie Sie dies in Ihrem Schreiben vom … von uns verlangt haben, weil diese nicht die Voraussetzung ganzzahliger Verhältnisse erfüllt. Dies entspricht im übrigen auch der gefestigten Rechtsprechung unserer höchsten Gerichte:

Der Antragsteller kann nicht verlangen, daß das von ihm aufgrund seiner höchstpersönlichen Glaubensüberzeugung für einzig richtig gehaltene Mathematikverständnis und die daraus abgeleitete Zahlentheorie die Leitlinien für den Unterricht in der öffentlichen Schule bilden.

(BayVGH, 7 CS 08.1237 vom 11.11.2008, Abs. 19)

Ebenso kann der Staat jegliche transzendente Wirklichkeit leugnen, da diese ja naturgemäß außerhalb der künstlich eingeschränkten (rein materiellen) »Wirklichkeit« liegt. Ein Familienvater kann noch so überzeugend darlegen, daß sein »transzendentes« Elternrecht ein vorstaatliches, ewiges, unantastbares und unteilbares Recht ist, das nur den Eltern zusteht und niemals als »gemeinsame Erziehungsaufgabe« mit dem Staat verstanden werden kann. Der illusorische Rechtspositivismus schließt aufgrund seiner lediglich wirklichkeitsleugnenden »Axiome« genau diese Rechtswirklichkeit von vornherein aus, so daß dann Schulamtsjuristen wieder auf die (einfache) »Gesetzeslage« (§ 68 HSchG) verweisen (und jedes weitere Nachdenken vermeiden) können.

Sie sehen also: Wirklichkeitskontrolle erfolgt vor allem durch Leugnen von Wirklichkeit (»…sondern überhaupt das Vorhandensein einer gegebenen Wirklichkeit wurde von der Philosophie der Partei stillschweigend geleugnet«). Perfektioniert wurde es dadurch, daß durch das Ablenkungsmanöver mit der »Neutralität« unbemerkt ein transzendente Wirklichkeit ausschließendes »Axiom« eingeschmuggelt wurde.

Doch die vorgetäuschte »Neutralität« hat noch einen weiteren wirklichkeitsverleugnenden Effekt: Der deutsche Staat bezeichnet sich selbst als einen »pluralistischen« Staat, der jede Meinung und Weltanschauung respektiert, solange diese nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes verstoßen. Der Staat selbst mimt wieder den Neutralen, indem er keiner Weltanschauung den Vorzug gibt. So weit so gut.

Doch der Teufel steckt mal wieder im Detail bzw. im Kleingedruckten. Hinter der großzügig scheinenden Gewährung von Meinungsfreiheit steht das Diktat des Staates, niemand dürfe mit seiner Meinung oder Weltanschauung andere »diskriminieren«. Allerdings legt (wie immer) der Staat fest, was alles als »diskriminierend« zu gelten habe. Schon das Festhalten daran, die eigene Weltanschauung stimme auch mit der »gegebenen Wirklichkeit« überein, wird als »Diskriminierung« derjenigen eingestuft, die eine andere »gegebene Wirklichkeit« zu erkennen meinen.

Dieses Diktum, das als edler Humanismus verkauft wird, wäre aber gar nicht notwendig. Ein im wahren Sinne toleranter Mensch hat grundsätzlich keine Probleme damit, wenn ein anderer Mensch eine ebenso starke Überzeugung hegt wie er, auch wenn diese völlig von der eigenen abweicht und fühlt sich deswegen kein bißchen verletzt oder »diskriminiert«. (»Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, daß Sie sie sagen dürfen.«) Der Grund für dieses Edel-Diktum ist in Wirklichkeit die nächste unsichtbare Implementierung eines »Axioms«, das mal wieder als solches eben gar nicht erkannt wird. Denn die logische Konsequenz dieses Edel-Diktums ist der Relativismus.

Wenn nämlich niemand den Anspruch auf Gültigkeit seiner Weltanschauung oder Ansicht erheben darf, dann entspricht dies letztendlich der »philosophischen« Prämisse des Relativismus: »Es gibt keine letztgültige Wahrheit, ›Wahrheit‹ ist immer nur bedingt«. Der Relativismus ist aber in sich unmöglich, da er eine absolute Anti-Wahrheit (»Es gibt keine letztgültige Wahrheit«) eben als letztgültige »Wahrheit« unterstellt bzw. einfordert. Anders ausgedrückt: Es gibt auch keinen wahrheitsfreien Raum. Das Leugnen letztgültiger Wahrheit erzeugt theoretisch ein »Vakuum«, das unmittelbar durch die neue – Anti-Wahrheit – eingenommen/ersetzt wird, die aber nichts anderes als eine 100%ige Lüge ist.

D. h. es findet eine zweifache (und damit totale) Verleugnung der »gegebenen Wirklichkeit« statt: Durch den materialistisch verkürzten Blickwinkel wird das eigentliche, nämlich immaterielle Wesen der Wirklichkeit von vornherein als Gegebenheit ausgeschlossen; durch die »philosophische« Prämisse: »Es gibt keine letztgültige Wahrheit, ›Wahrheit‹ ist immer nur bedingt«, wird Wahrheit zu einer Unmöglichkeit erklärt und damit indirekt die »gegebene Wirklichkeit« geleugnet, da Wahrheit ja nur die Beschreibung (oder das Abbild) einer (wie auch immer gearteten) Wirklichkeit ist. Diese zweifache Totalverleugnung von Wirklichkeit erreicht dadurch schon den alles verschlingenden Sogeffekt eines »Schwarzen Lochs«.

Die Konsequenzen sind wirklich verheerend. Im Gegensatz zu stalinistischem Kommunismus oder deutschem Faschismus wird hier der Herrschaftshebel schon im Bewußtsein der Bürger selbst angesetzt, indem dieses manipuliert wird. Das Vakuum, das durch die Verleugnung der Wirklichkeit entsteht, kann nun der Staat vollständig ausfüllen und bestimmen. Er wird zum »Architekt« einer künstlich erzeugten (geistigen) Illusion/»Matrix«, in welcher er die Gesellschaft gefangenhält, und aus der es so gut wie kein Entrinnen gibt. Die zugrundeliegende Technik ist kaum durchschaubar, weshalb sie zur Entschleierung noch einmal wiederholt wird:

Nicht nur der Wert der Erfahrung, sondern überhaupt das Vorhandensein einer gegebenen Wirklichkeit wurde von der Philosophie der Partei stillschweigend geleugnet. Die größte aller Ketzereien war der gesunde Menschenverstand.

Orwell, Neunzehnhundertvierundachtzig

Das »stillschweigende Leugnen einer gegebenen Wirklichkeit« ist also der archimedische Punkt/Hebel einer totalen Herrschaft. Wie sich diese im Praktischen auswirkt, versuche ich, ein klein wenig zu veranschaulichen. Erstens, da Wahrheit/Wirklichkeit etwas Unveränderliches, Ewiges ist, kann sich der Staat nun elegant und mühelos diesen Gegebenheiten entziehen. Denn vor der Kulturrevolution wußten sich noch die meisten Bürger – die meisten Regierenden eingeschlossen – dem Naturrecht untergeordnet, verpflichtet. Auch wußte man bis damals noch, daß Herrschaft sich nur dann dem Ideal von Gerechtigkeit nähert, wenn alle Bürger – aber vor allem die Regierenden – bestrebt sind, die Forderungen des Naturrechts zu erfüllen. Im speziellen Fall des Naturrechts kann sich der nachrevolutionäre Staat durch Leugnung der »gegebenen Wirklichkeit« Naturrecht nun der verpflichteten Gesetzeskraft, die das Naturrecht in sich birgt, einfach entziehen. Doch es kommt noch schlimmer:

Es ist unmöglich, die Wirklichkeit anders als durch die Augen der Partei zu sehen. Diese Tatsache müssen sie wieder lernen, Winston.«

Orwell, Neunzehnhundertvierundachtzig

Vorteil Nr. 2: Der Staat hat die völlige Kontrolle über die ihm genehme »Wirklichkeit«. Er kann durch zwei Dinge seine Bürger zwingen, »die Wirklichkeit […] durch die Augen der Partei zu sehen«. Zum einen kann er jedem Bürger, der sich auf eine tatsächliche (oder auch nur eingebildete) »gegebene Wirklichkeit« beruft, die Argumente aus der Hand schlagen und sagen: »Es gibt grundsätzlich keine ›gegebene Wirklichkeit‹ außerhalb des Sichtbaren, und Ihre schon mal gar nicht« (siehe Euler). Obwohl dies nicht stimmt, kann der Bürger nichts machen, er steht mit leeren Händen da, da das unsichtbare Diktum (»Alles, was nicht mittels der materialistisch ausgerichteten Naturwissenschaft ›bewiesen‹ werden kann, wird nicht akzeptiert«) von vornherein die Möglichkeit der nicht sichtbaren »gegebenen Wirklichkeit« leugnet bzw. ein Berufen darauf verunmöglicht.

In Schriftwechseln mit Schulämtern funktioniert dies dann so. Berufen sich z. B. christliche Eltern auf die »gegebene Wirklichkeit« Gottes, woraus sie auch ihre Erziehungsgrundsätze ableiten, heißt es dann:

Dadurch, dass Sie Ihre Tochter aus rein subjektiven Vorstellungen heraus der Ausbildung der Schule entziehen, gefährden Sie deren Lebensaussichten auf das Schwerste.

(Staatliches Schulamt Weißenburg-Gunzenhausen, Bescheid vom 17-03-2004)

Während der Mensch Gottes einfach nur »überzeugt ist von Tatsachen, die man nicht sieht« (Hebräer 11,1) – transzendente Wirklichkeit! –, und von diesen »Tatsachen« seine Erziehungsgrundsätze ableitet, leugnen Schulamtsjuristen solche »Tatsachen« / »gegebene Wirklichkeit« einfach und verleumden diese kurzerhand als »rein subjektive Vorstellung«.

Zum anderen kann der Staat aber auch nun beliebige »Wahrheiten« erzeugen und die von ihm gewünschten »Pflichten« daraus ableiten. Eine überaus beliebte »Wahrheit« ist z. B. die: »Nichtschulbesuch = Kindeswohlgefährdung = Mißbrauch der elterlichen Sorge«. (Merkwürdigerweise gilt diese »Gleichung« schon links vom Rhein, südlich der Alpen, ja neuerdings sogar östlich des Bayrischen Walds oder der Oder-Neiße nicht mehr.) Obwohl also diese »Gleichung« ebenso unsinnig ist wie Zwei + Zwei = Fünf, wird dennoch von sämtlichen staatlichen Behörden mit unbekümmerter Ignoranz an dieser Fiktion festgehalten, weil sie halt so überaus praktisch (und außerdem »von oben« vorgegeben) ist.

Frei von Rechtsfehlern sind auch der teilweise Entzug des Sorgerechts und die Anordnung einer Pflegschaft. Diese Maßnahmen sind im Grundsatz geeignet, dem Missbrauch der elterlichen Sorge durch die Beteiligten zu 1 entgegenzuwirken. Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten schafft in Verbindung mit der Anordnung der Pflegschaft die Voraussetzungen dafür, dass die Kinder durch geeignete Maßnahmen eines Pflegers zum Besuch einer öffentlichen Schule oder einer anerkannten Ersatzschule in Deutschland angehalten werden und Schaden von den Kindern, wie er von einem fortgesetzten ausschließlichen Hausunterricht durch die Mutter zu besorgen ist, abgewendet wird. Es ist rechtsbedenkenfrei und im Hinblick auf die gezeigte Widersetzlichkeit der Eltern sogar naheliegend, dass ein solcher Pfleger – wie im Beschluss des Familiengerichts auch geschehen – ermächtigt wird, die Herausgabe der Kinder notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels Betreten und Durchsuchung der elterlichen Wohnung sowie unter Inanspruchnahme der Hilfe des Gerichtsvollziehers oder der Polizei zu erzwingen. Mildere Mittel, die Kinder vor dem Missbrauch der elterlichen Sorge wirksam zu schützen und den staatlichen Erziehungsauftrag im wohlverstandenen Kindesinteresse durchzusetzen, stehen – wie vom Oberlandesgericht zutreffend dargelegt – nicht zur Verfügung. Der teilweise Sorgerechtsentzug und die Anordnung der Pflegschaft stehen zu dem mit diesen Maßnahmen verfolgten Kindesinteresse auch nicht außer Verhältnis; sie sind in Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes geboten.

(BGH, XII ZB 41/07 vom 11.9.2007, Abs. 15)

Mit dieser Partei-»Wahrheit« läßt sich in weniger als 30 Minuten das Sorgerecht entziehen (wie in unserem Fall geschehen), ohne zuvor die vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen zu haben. »Familienrichter« Malkmus machte es sich übrigens genauso einfach wie Sie: Er zitierte in seiner »Begründung« aus zuvor angeführtem Urteil, ohne dies als Zitat kenntlich zu machen, garnierte das Ganze noch mit üblen Verleumdungen (»…die Kinder wachsen in einer Familienenklave auf…«), und schon war der Fall erledigt. Wenn der Staat mittels dieser staatlich festgelegten »Wahrheit« dann das Sorgerecht auf sich selbst übertragen hat, kann er noch smarter den Eltern seine »Pflichten« diktieren. Und wenn sie immer noch nicht bereit sind, diese »Pflichten« anzuerkennen, dann werden ihnen die Kinder eben ganz weggenommen. So einfach ist das heute (und so einfach war das früher in der DDR).

Und so wird klar, daß es dem Staat sehr daran gelegen ist, seine Bürger möglichst früh daran zu gewöhnen, das Vorhandensein einer objektiven Wirklichkeit zu leugnen, sich im Jonglieren von Wirklichkeit und Ideologie einzuüben – also »gleichzeitig zwei einander widersprechende Ansichten zu hegen und beide gelten zu lassen« (Orwell) –, um sich als Erwachsener allezeit einer Art »Freiwilliger Selbstkontrolle« zu unterziehen, die es mühelos schafft, sich jeder noch so unsinnigen staatlichen Propaganda (oder ungerechten staatlichen Vorgabe) anzupassen. Je unbewußter dies geschieht, um so besser. Von daher ist klar, daß solch eine Konditionierung möglichst früh beginnen sollte, und wir finden hier den wahren Grund, warum dem Staat so sehr an der »Frühförderung« der Kleinkinder gelegen ist (und warum er den »Schulzwang« mit eiserner Faust durchsetzt).

Der weitere Vorteil solch einer Indoktrinierung/Konditionierung besteht darin, daß niemand mehr fragt, ob Behauptungen jeglicher Art überhaupt wahr sind bzw. niemand mehr merkt, daß viele Behauptungen gar nicht wahr sein können. Man hat sich daran gewöhnt, mit der Wirklichkeit willkürlich umzuspringen, indem jeder die gerade ihm genehme »Wahrheit« anführt, und daß »es nicht die Wahrheit gibt«. Als »wahr« gilt dann die Meinung, die von den meisten geglaubt wird. Der Staat, der vielfältige (und sehr wirkungsvolle) Möglichkeiten der Meinungsmache besitzt (allein dadurch, daß er festlegen kann, was »staatlich anerkannt« ist und was nicht), kann damit die »Wahrheiten« erzeugen, die sich optimal mit seinen Herrschaftszielen decken. Je nach Bedarf ist dann 2 + 2 gleich vier oder fünf (oder drei).

Beispiel: In der Diskussion über die sogenannte »Armutszuwanderung« ist 2 + 2 = 4, wenn es um die Freizügigkeit von Bulgaren und Rumänen geht:

Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.

Frank-Walter Steinmeier in der Süddeutschen am 2-01-2014

Wenn die Familie Wunderlich dem deutsch-faschistisch-neosozialistischen Schulzwang den Rücken kehren will, um in einem bildungsfreien Land wie Frankreich zu leben, ist 2 + 2 plötzlich 5, wenn es um »eines der zentralen Grund- und Menschenrechte« (Bundeszentrale für politische Bildung) wie der Freizügigkeit geht:

Im Hinblick auf die nunmehr vorgetragenen Auswanderungspläne der Kindeseltern ist lediglich zu ergänzen, dass die Kindeseltern zwar grundsätzlich Freizügigkeit nach Art. 11 GG genießen, diese Freizügigkeit aber im Hinblick auf das Kindeswohl immer pflichtgebunden ist. Dies bedeutet konkret, dass auch bei den Auswanderungsplänen der Kindeseltern immer zu überprüfen ist, ob hierdurch das Kindeswohl gefährdet wird, was hier der Fall ist.

Falsch ist die Auffassung der Kindeseltern, wenn diese meinen, ein Schaden für das Kindeswohl sei durch Homeschooling nicht zu befürchten, erst recht sei ein solcher nicht eingetreten.

Das Gegenteil ist der Fall.       (»Familienrichter« Malkmus, 19-12-2013)

Sie sehen: Wirklichkeitskontrolle ist ein perfektes Instrument für Herrschaft. Der Staat kann nun durch das Leugnen der tatsächlich »gegebenen Wirklichkeit« mit der Wirklichkeit willkürlich nach Belieben umspringen, »wobei die Lüge der Wahrheit immer um einen Sprung voraus ist« (Orwell). Die Willkür im letztgenannten Beispiel besteht darin: Erstens wird unterstellt, daß das Menschenrecht Freizügigkeit »pflichtgebunden« sei. Es ist mal wieder umgekehrt: Der Staat ist an die »Pflicht gebunden«, allen Bürgern in seinem Herrschaftsbereich Freizügigkeit zu gewähren – sowohl, was die Einreise (siehe »Armutsmigranten«), und erst recht, was die Ausreise betrifft. Zweitens wird wieder das Gespenst des »Schadens für das Kindeswohl durch Homeschooling« beschworen, was angesichts des millionenfach zu sehenden Gegenteils einfach nur lächerlich (und durch nichts belegt) ist. Dieses Gespenst wird aber für den Diebstahl des Elternrechts im allgemeinen und in unserem Fall im besonderen benutzt, um unser universales Recht auf Freizügigkeit willkürlich auszuhebeln.

Für die Wirklichkeitskontrolle werden eben solche Lügen benötigt, und die sind tatsächlich »der Wahrheit immer um einen Sprung voraus«. Unsere Anwälte und wir kommen überhaupt nicht nach, die vielen Lügen, Verleumdungen, Unterstellungen, Verdrehungen (die nie belegt werden, wie z. B. »Das Gegenteil ist der Fall.«) wieder zurechtzurücken. Und anerkannt werden unsere Richtigstellungen (trotz vieler Belege) auch nicht, denn sonst müßte man ja einlenken und uns unsere Rechte wieder zurückgeben. (Apropos Wirklichkeitskontrolle: Wie kommen Sie eigentlich darauf zu schreiben, unsere Kinder gingen »nun gerne in die Schule«?)

Doch begeben wir uns wieder zurück in die totalitäre Wirklichkeit der Bundesrepublik. Es ist schon erstaunlich, daß der federführende »Richter« des »Krabat«-Urteils (der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ins Bundesverwaltungsgericht »abgeordnete« Prof. Dr. Jan Hecker – de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hecker) darin von einem »Bildungs- und Erziehungsprogramm« (Abs. 21) spricht. Offenbar sollen die Kinder »programmiert« werden (siehe zuvor). Wie eine solche Programmierung aussehen könnte, sei nachfolgend dargestellt. Inspiriert von C. S. Lewis‘ Dienstanweisung an einen Unterteufel, stelle ich Ihnen folgenden »Kleinen Katechismus für künftige kleine Steuermänner« vor, der aus der fiktiven Sicht eines höheren Steuermanns geschrieben ist:

Erstens, impfe den Kindern schon in der Schule ein, daß es unmöglich letztgültige Wahrheit geben kann. Dies läßt sich am einfachsten bewerkstelligen, indem du Beispiele aus der Geschichte für offensichtliche Unglaubwürdigkeiten mit gleichzeitigem Wahrheitsanspruch präsentierst.

Ebenfalls hilfreich ist es, wenn du Kriege, die reine Egoismuskriege waren, als »Religionskriege« hinstellst und aufzeigst, wieviel Leid und Elend entsteht, wenn Kriege im Namen der »Wahrheit« geführt werden.

Schließlich rede den Schülern noch ein, daß diejenigen »diskriminiert« würden, die eine andere Sichtweise wie die Wahrheitsverfechter haben. Garniere das Ganze noch mit konstruierten Schwarz-Weiß-Malereien, die am besten mit Selbstmord des »Diskriminierten« enden. Wichtig dabei ist, daß die Schüler sich nie inhaltlich mit dem relativistischen Dogma beschäftigen, denn sonst könnte ihnen auffallen, daß es genau das beansprucht, was es angeblich bekämpft. Es geht nur darum, (Abwehr-)Gefühle gegenüber Wahrheitsanspruch zu wecken.

Zweitens, ist dieses Dogma nun zur festen Grund- und Denkhaltung des jungen Bürgers geworden (wodurch schon so gut wie alles gewonnen ist), so sorge nun dafür, daß es zu jeder echten Wahrheit (die natürlich auf allen Ebenen verunglimpft werden muß) noch mindestens ein Dutzend abweichender Ansichten gibt. Da der junge Bürger mittlerweile daran gewöhnt ist, daß es keine letztgültige Wahrheit geben kann (was durch die Vielzahl der abweichenden Ansichten noch verstärkt wird), wird er sich die Ansicht zu eigen machen, die ihm am besten gefällt, ohne sich tiefere Gedanken darüber zu machen, ob diese denn auch wahr ist bzw. überhaupt wahr sein kann.

Drittens, impfe dem jungen Bürger nun das demokratische Dogma ein: »Die Mehrheit hat immer Recht!« Dies läßt sich sehr einfach bewerkstelligen, indem du sämtliche Bereiche des Lebens (eingeschlossen die Familie) demokratisierst, d. h. indem du die Bürger von der Grundschule an (und später in den Betrieben) den »herrschaftsfreien Diskurs« (Jürgen Habermas) einüben läßt, so daß bei dem jungen Bürger der Eindruck entsteht, alles – auch Wahrheitsfindung – könne nur durch Mehrheitsbeschluß entstehen (und sich jederzeit auch wieder ändern). Daraus folgt: Wahrheit ist relativ!

Viertens, der Rest ist ganz einfach: Besetze all die wichtigen Positionen, in denen Du die öffentliche Meinung wunderbar steuern kannst – also Medien, Universitäten, Kultusministerien, Schulbuchverlage, Bundesgerichte etc. – mit den »richtigen« Leuten und sorge dafür, daß die den universalen Wahrheiten entgegenstehenden Meinungen sich durchsetzen. Wie du das genau machst, wurde in dem Manual für Medien-Manipulatoren (Schweizerzeit-Schriftenreihe Nr. 6) ausführlich dargelegt.

Ein unfehlbares Mittel der klassischen Propaganda ist auf jeden Fall die unablässige Wiederholung der immer gleichen Lüge. Schon vor über 100 Jahren haben unsere besten Psychologen herausgefunden, daß man damit in den Köpfen der Menschen »Wahrheit« richtiggehend herstellen kann (siehe auch Schöne Neue Welt, die letzten neun Absätze des 2. Kapitels über »Hypnopädie«).

Fünftens, überprüfe von Zeit zu Zeit die Erfolge deiner Meinungsmache anhand von »Bevölkerungsumfragen«. Sollten deine Bemühungen zu bestimmten Haltungen noch nicht weit genug gediehen sein, dann fälsche die Statistiken, indem du die Parameter nachträglich abänderst, so daß die gewünschten Ergebnisse doch noch erscheinen. Vergiß nicht, daß Bevölkerungsumfragen auch ein Mittel der Propaganda sind, so daß »schlechte« Ergebnisse nur bremsen können.

Um es auf den Punkt zu bringen: Durch den einfachen (aber sehr wirkungsvollen) Trick der Leugnung einer »gegebenen Wirklichkeit« hat der Staat nun die Macht, jede noch so unsinnige Pippi-Langstrumpf-Welt (und daraus abgeleitete »Pflichten«) als eine »Gegebenheit« den Bürgern aufzuzwingen, in welcher der Staat immer recht und das letzte Wort hat. Durch die Loslösung vom übergeordneten Naturrecht einerseits und den unbegrenzten Möglichkeiten der Phantasie andererseits sind dem Staat nun keine Grenzen mehr gesetzt, weshalb er seine Herrschaft ins Unendliche – und damit total – ausdehnen kann. Das heißt: Trotz anderslautender Propaganda befinden wir uns im Jahre 46 eines totalitären Staates.

Doch vergleichen wir die beiden Schulzwänge weiter:

So wie der Staat, was die rein wissenschaftliche Ausbildung betrifft, schon heute in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen eingreift und ihm gegenüber das Recht der Gesamtheit wahrnimmt, indem er, ohne Befragung des Wollens oder Nichtwollens der Eltern, das Kind dem Schulzwang unterwirft, so muß in noch viel höherem Maße der völkische Staat dereinst seine Autorität durchsetzen gegenüber der Unkenntnis oder dem Unverständnis des einzelnen in den Fragen der Erhaltung des Volkstums.       Adolf Hitler: Mein Kampf. Eher, München 1943, S. 453.

Hier wird ehrlich und ungeschminkt gesagt, um was es geht: »Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen« und »Unterwerfung dem Schulzwang«. Wer dies liest, erkennt sofort den illegitimen Anspruch (und die böse Zielsetzung), die dahintersteht und wendet sich angewidert ab. Doch der »Krabat«-Beschluß sagt genau das gleiche (nur schlauer verpackt):

Für die Ausfüllung seiner [»Vater-«?] Rolle ist der Staat darauf angewiesen, das Bildungs- und Erziehungsprogramm für die Schule grundsätzlich unabhängig von den Wünschen der beteiligten Schüler und ihrer Eltern anhand eigener inhaltlicher Vorstellungen bestimmen zu können.

BVerwG 6 C 12.12 vom 11.9.2013, Abs. 21

Ist die staatliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf religiöse Belange aus Gründen der Praktikabilität und insbesondere auch aufgrund der Integrationsfunktion der Schule im Prinzip begrenzt, so folgt hieraus für alle Eltern, dass sie in einem bestimmten Umfang Beeinträchtigungen religiöser Erziehungsvorstellungen als typische, von der Verfassung von vornherein einberechnete Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen haben, d. h. nicht über das Recht verfügen, ihnen beliebig auszuweichen. Hierdurch ist zugleich sichergestellt, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag – der auch für die Schule im Grundsatz nicht disponibel ist – gleichmäßig gegenüber sämtlichen Schülern erfüllt wird.

BVerwG 6 C 12.12 vom 11.9.2013, Abs. 25

Nun wird aus »Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen« die harmlos klingende (aber dennoch gleich wirksame) Floskel »…grundsätzlich unabhängig von den Wünschen der beteiligten Schüler und ihrer Eltern anhand eigener inhaltlicher Vorstellungen«. Und aus »Unterwerfung dem Schulzwang« wird nun »…hinzunehmen haben, d. h. nicht über das Recht verfügen, ihnen beliebig auszuweichen«.

Doch wenden wir uns wieder Erfreulicherem zu, denn jetzt kommt das Allerbeste. Nehmen wir den seit über 10 Jahren äußerst beliebten Satz des BVerfG aus dessen Nichtannahmebeschluß von 2003, der die Hitparade an verwendeten Zitaten in Erwiderungsschreiben gegen Heimschuleltern anführt, und den auch Sie verwendet haben (der allerdings sicher bald von den »Krabat«-Zitaten als Nummer-1-Hit abgelöst wird):

Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten »Parallelgesellschaften« entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren.

BVerfG, 1 BvR 436/03 vom 29.4.2003, Abs. 8

Und? Sehen Sie die deutliche Parallele zum Dritten Reich? Nicht? Gut, dann vielleicht jetzt:

Recht ist, was dem Volke nützt.

(»Rechts«-Grundsatz des Nationalsozialismus)

…und ihm gegenüber das Recht der Gesamtheit wahrnimmt…       Adolf Hitler: Mein Kampf (gleiches Zitat wie oben)

Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen,…

(Punkt 10 des 25-Punkte-Programms der NSDAP)

Sehen Sie es jetzt? Immer noch nicht? Gut, dann nehme ich jetzt den Schieberegler und schiebe beide Ebenen übereinander. Sehen Sie es jetzt? Wenn Sie natürlich an Rot-Grün-Blindheit leiden, können Sie es nicht erkennen. Also, weder »Rippchen mit Kraut« noch »Stich in die Braut!«, sondern:

Recht ist, was der Allgemeinheit nützt.

Denn schauen Sie, bei dem Zitat aus dem Nichtannahmebeschluß des BVerfG wird das Elternrecht, dessen zuvor dargelegte Größe und Wirksamkeit spielend leicht jeglichen Anspruch des Staates pariert, ja völlig ausgeblendet. Die »Allgemeinheit« wird nun ins Blickfeld gerückt (bzw. in Stellung gebracht), die aber nichts anderes als eine Worthülse ist. Ausgerechnet diesem theoretischen Konstrukt wird nun ein »Interesse« unterstellt, womit geschickt kaschiert wird, daß eigentlich der Staat es ist, der hier ein »Interesse« hat (nämlich das Elternrecht auszuhebeln) und lediglich »die Allgemeinheit« als Interessensvertreter vorschiebt. Doch um allem noch die Krone aufzusetzen, wird diesem vorgeschobenem »Interesse« nun auch noch eine »Berechtigung« – also Recht – zugesprochen.

Um es noch ein wenig zu verdeutlichen: Den Eltern, die als natürliche Personen echte Rechtssubjekte darstellen und dementsprechend auch echte (und ewige) Elternrechte besitzen, wird die leere (und vor allem künstliche) Worthülse »Allgemeinheit« als Rechtsgegner gegenübergestellt, die aber aufgrund ihres theoretisch-konstruierten Wesens gar kein Rechtssubjekt ist und somit keine Interessen und schon gar keine »berechtigten Interessen« haben kann. Ein Phantom bekommt hier also vom BVerfG das »Recht« zugesprochen, unseren vom Elternrecht völlig gedeckten Lebensentwurf Familie verhindern zu dürfen, um seine »berechtigten Interessen« wahren zu können. Durchsetzer dieser fiktiven »Interessen« ist dann wieder der Staat, dessen Behördenvertreter (wie z. B. auch Sie) selbstbewußt und ohne schlechtes Gewissen »Recht ist, was der Allgemeinheit nützt« gegenüber Bürgern neunter Klasse (die Christen in diesem neuen Staat im Jahre 46 sind) umsetzen.

Doch es ist heute noch ein klein wenig schlimmer. Damals hing die »Rechtsprechung« zwar nicht mehr von ewig gültigen Rechtsgrundsätzen ab, sondern nur noch von der sehr subjektiven Vorstellung (einschließlich entsprechender Willkür) des jeweiligen Richters, was in seinem Urteil wohl »dem Volke« am besten »nützen« könnte. Was dem Volke nützt, war natürlich von der Partei ideologisch festgelegt. Dennoch hatte die damalige »Rechtsprechung« in gewisser (wenn auch sehr perfider) Weise tatsächlich noch das Volk als dessen Nutznießer im Blick. Heute jedoch, ist das »Volk« / »die Allgemeinheit« nur vorgeschoben, der wahre Nutznießer ist der Staat. Und so lautet die aktuelle (und tatsächliche) Version:

Recht ist, was dem Staate nützt.

Schlimmer und totaler kann es also auch hierin nicht mehr sein. Anstatt sich an die vorgegebenen Normen (und ewigen Rechtsgrundsätze) zu halten (und damit seinen Bürgern einen »Rechtsstaat« nicht nur vorzugaukeln), werden in bestimmten Fällen alle Rechtsgrundsätze über Bord geworfen, pseudojuristische Argumente angeführt (was keiner merkt) und eine Taktik angewandt, die sich letztendlich auf den einfachen Nenner bringen läßt: »Recht ist, was dem Staate nützt.« Mal verteidigt der Staat vorgeschobene »Interessen der Allgemeinheit«, dann wieder spielt er sich als Wahrer eines pervertierten »Kindeswohls« auf u.s.f.

Alles ist seit der Revolution auf den Kopf gestellt. Anstatt die Familie zu schützen (Art. 6, Abs. 1 GG), wird sie nun mittels überhöhten Bußgeldbescheiden, Zwangsgeldern, angedrohten Gefängnisstrafen, Sorgerechtsentzügen (bis hin zu Inobhutnahmen) sowie dem Jugendamt terrorisiert; anstatt die »Unverletzlichkeit der Wohnung« (Art. 13 GG) zu garantieren, stürmt ein Heer von 40 Behördenvertretern im August 2013 unser Haus, als wären wir Terroristen; anstatt das Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 GG) unserer Kinder zu respektieren (das sie mehrfach sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben), werden diese gegen ihren Willen (und unter Gegenwehr) aus ihrem geliebten Elternhaus in ein Kinderheim deportiert (ja: deportiert); anstatt die Inanspruchnahme des Grundrechts auf Freizügigkeit ohne Einschränkung zu achten (wozu die Grundrechte den Staat ja verpflichten), ist ein solches Grundrecht plötzlich »pflichtgebunden« und damit einkassiert. Das ist das Neue Deutschland im Jahre 46, ein kruder Mix aus Neomarxismus, sozialistischem Alltag (Kinderkrippen, Ganztagsschulen, »Blockparteien«) und stalinistischem Terror gegenüber »Abweichlern«.

Mit Recht hat das alles natürlich überhaupt nichts mehr zu tun. Doch eins läßt sich bei dem ganzen Vergleich festhalten. Die Nazis waren wenigstens noch ehrlich in ihrer Sprache: »Recht ist, was dem Volke nützt.« Und »was dem Volke nützt«, wird der angepaßte Jurist damals schon »richtig« anzuwenden gewußt haben. Deren Urteile (in denen durchaus Paragraphen zitiert wurden), ähnelten den heutigen insofern, daß ergebnisorientierte »Rechtsprechung« durch juristisch klingende Phrasendrescherei kaschiert wurde.

Doch ob angeblich »Recht ist, was dem Volke nützt« oder »der Allgemeinheit« – Gustav Radbruch hat diesen »Rechtsgrundsatz«, der eben auch in dem Nichtannahmebeschluß von 2003 zum Tragen kommt, in seinen berühmten »Fünf Minuten Rechtsphilosophie« einfach und klar demaskiert:

Zweite Minute

Man hat diesen Satz durch einen anderen Satz ergänzen oder ersetzen wollen: Recht ist, was dem Volke nützt.

Das heißt: Willkür, Vertragsbruch, Gesetzwidrigkeit sind, sofern sie nur dem Volke nützen, Recht. Das heißt praktisch: was den Inhaber der Staatsgewalt gemeinnützig dünkt, jeder Einfall und jede Laune des Despoten, Strafe ohne Gesetz und Urteil, gesetzloser Mord an Kranken sind Recht. Das kann heißen: der Eigennutz der Herrschenden wird als Gemeinnutz angesehen. Und so hat die Gleichstellung von Recht und vermeintlichem oder angeblichem Volksnutzen einen Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt.

Nein, es hat nicht zu heißen: alles, was dem Volke nützt, ist Recht, vielmehr umgekehrt: nur was Recht ist, nützt dem Volke.

»Das heißt«: Nur eine vollumfängliche Anerkennung des Elternrechts in seinem Wesen und Inhalt »ist Recht«, und nur eine solche Haltung und Praxis des Staates gegenüber Eltern »nützt dem Volke« (oder auch »der Allgemeinheit« – wie Sie wollen). Alles andere ist »Willkür, Vertragsbruch, Gesetzwidrigkeit«.

Und noch etwas: Die höchsten Richter der Bundesrepublik haben bisher in Sachen Heimschule noch nie etwas »entschieden«, weshalb Sie (und andere) auch nicht behaupten können, »die Sache mit Homeschooling ist doch schon längst von höchstrichterlicher Instanz entschieden worden und bedarf keiner weiteren Diskussion mehr«. Das BVerfG hat lediglich viermal »beschlossen«, überaus berechtigte Verfassungsklagen von vornherein »nicht anzunehmen«. Die Begründungen, die sie dazu abgeliefert haben, sind nicht nur dürftig, sie sind sogar äußerst erschreckend, denn sie bergen bei genauerem Hinsehen den schlimmsten »Rechtsgrundsatz«, den ein Volk nur fürchten kann: »Recht ist, was dem Staate nützt.« Und mit diesen »Beschlüssen« fördern sie »Willkür« übelster Art gegenüber Heimschuleltern (siehe Ihren aktuellen »Bescheid«), »Vertragsbruch« (siehe nächster Gedanke), »Gesetzwidrigkeit«, indem Schulamtsjuristen guten Gewissens ihre Schulgesetze in dennoch gesetzwidriger Weise anzuwenden sich berechtigt fühlen.

Die Helden lügen für Geld mit schönen Worten,

Wenn alles nicht stimmt, warum lieben wir sie noch?

Fehlfarben, Tanz mit dem Herzen

Doch ich befürchte, selbst der augenöffnende Vergleich zwischen Schulzwang damals (bei den »Bösen«) und heute (bei den »Guten«) vermochte Sie auch nicht zu überzeugen. Noch immer klammern Sie sich (verzweifelt?) an Ihr HSchG und versuchen, die hier dargelegten Gesetzmäßigkeiten von Recht zu verdrängen. Die sonst so erfolgreich angewandte Wirklichkeitskontrolle gerät langsam außer Kontrolle. Bisher wußten Sie noch ziemlich genau, wann Sie für 2 + 2 vier einzusetzen hatten und wann fünf. Mittlerweile wissen Sie schon gar nicht mehr, was von beiden überhaupt das richtige Ergebnis ist (vielleicht sogar drei?).

Doch es gibt noch einen weiteren Ansatz, der Ihnen eigentlich entgegenkommen müßte, weil er sich auf den von Ihnen sicher bevorzugten »Tatsachen« gründet und Sie auf deren »Boden« zurückführt. (Alles wird gut.) Und der ist folgender: Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beigetreten. Dazu Wikipedia:

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag am 9. Oktober 1968 unterzeichnet (vgl. Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569) und am 17. Dezember 1973 die Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt (vgl. BGBl. 1976 II, S. 428). Mit Inkrafttreten des Paktes am 3. Januar 1976 (vgl. Bundesgesetzblatt 1976 II, Seite 428) ist die BRD völkerrechtlich an den Pakt gebunden.

Was aber bedeutet »gebunden«? Weiter Wikipedia:

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Vertrag somit durch das Vertragsgesetz vom 23. November 1973 in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben worden, welches zeitgleich mit dem Pakt selbst am 3. Januar 1976 in Kraft getreten ist. Bisher wurde das Gesetz nicht wieder aufgehoben oder anderweitig in seiner Geltung beschränkt.

Das bedeutet also: Sämtliche Artikel, die in diesem Pakt enthalten sind, entsprechen Bundesgesetzen, die – noch immer – Landesgesetze wie Ihr HSchG »brechen«. Entgegenstehendes Landesrecht ist nach Art. 31 GG nichtig.

Art. 13, Abs. 3 und 4 des IPwskR beinhalten folgendes:

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen [z. B. Heimschule] zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, daß sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen [z. B. Heimschule] zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

Damit Sie nicht denken, ich würde dem Vertragstext hier willkürlich die Möglichkeit von Heimschule unterstellen, hören Sie was Vernor Muñoz dazu sagt, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung (2004–2010):

Fernlehrmethoden und Homeschooling stellen gültige Optionen dar, die unter bestimmten Umständen weiterentwickelt werden können, wobei nicht vergessen werden darf, daß Eltern das Recht haben, die Art der Bildung für ihre Kinder zu wählen, wie dies auch in Art. 13 der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt ist.   (Deutschlandbericht, Punkt 62) derblauebrief.net/wp-content/uploads/2012/10/Vernor-Mu%C3%B1oz-Bildungsbericht-deutsch-Abs.-62+93.pdf

In dem hier erwähnten Bericht wird die deutsche Praxis, Schulpflicht »auf reine Schulanwesenheit [zu] reduzieren«, was »nicht die Unterdrückung von Bildungsformen [gemeint ist Homeschooling] zur Folge haben sollte« deutlich gerügt – eben weil damit die universale Gültigkeit auch des Elternrechts massiv eingeschränkt wird. Statt dessen wird »Homeschooling« ausdrücklich als eine »gültige Option« festgestellt und in diesem Zusammenhang noch einmal an »Art. 13 der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« erinnert, die ja vor allem eine echte, juristische Grundlage darstellt. Das heißt, anstatt das Elternrecht durch den speziellen deutschen Schulzwang auszuhebeln, ist die Bundesrepublik Deutschland – und im besonderen Fall der Schulpflicht, die Bundesländer – »verpflichtet, die Freiheit der Eltern […] zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen [z. B. Heimschule] zu wählen«.

Nun wurden die Ämter der UN-Sonderberichterstatter (es gibt mehrere) extra dazu geschaffen, die Einhaltung der Menschenrechtsabkommen zu überwachen und ggf. zu intervenieren. Genau dies ist 2007 durch Herrn Muñoz geschehen, weil in der Bundesrepublik Deutschland das Menschenrecht Elternrecht empfindlich verletzt wird. So heißt es nämlich in dem Bericht weiter:

In diesem Zusammenhang erhielt der Sonderberichterstatter Klage über drohende Sorgerechtsentzüge von Eltern, die Homeschooling für ihre Kinder wählen.

(Deutschlandbericht, Punkt 62)

Deshalb noch einmal langsam zum Mitschreiben:

Ein Beitritt zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist – im Gegensatz zum unverbindlichen Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 – rechtsverbindlich!

Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Pakt beigetreten.

Sämtliche Artikel dieses Paktes sind in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben worden und am 3. Januar 1976 in Kraft getreten.

Laut Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte »stellt Homeschooling eine gültige Optionen dar«

(Muñoz).

Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte »bricht« deshalb Art. 68 HSchG.

Also, Fräulein Pietzka, wenn Sie sich schon nicht auf die ewig gültigen (und bleibenden) Fundamente von Recht einlassen wollen (was für mich nicht nachvollziehbar ist), ebenso die schreienden Parallelen zwischen früherem und heutigem Schulzwang nicht wahrhaben wollen, so akzeptieren Sie wenigstens in diesem Punkt, wo Gesetze »zum Anfassen« eine ganz klare und eindeutige Rechtslage ergeben, daß Sie uns gegenüber nicht mehr das Hessische Schulgesetz anwenden dürfen, wenn es um Grundsatzfragen wie Homeschooling, Sportunterricht etc. geht.

Es nützt da auch nichts, jetzt hilfesuchend auf Referatsleiter (Recht) Harald Achilles im Hessischen Kultusministerium zu blicken und »Rettung« von ihm zu erhoffen. Sein »Schrifttum« ist völlig wertlos, weil es die hier dargelegten Zusammenhänge überhaupt nicht berücksichtigt und eben nur ungeprüft und einseitig die Propagandalüge des »staatlichen Erziehungsauftrags« durch (langweilendes) Wiederkäuen giral aufbläht. Besonders entscheidend für den Wert juristischen Schrifttums ist aber, ob der Verfasser überhaupt an Gerechtigkeit glaubt und ernsthaft daran interessiert ist.

Ihr verwandelt das Recht in Wermut und stoßt die Gerechtigkeit zu Boden.

(Amos 5,7)

Auch sollte man nicht denken, daß jemand ein hohes Amt oder eine Führungsposition nur deshalb ausübt, weil er dazu besonders geeignet wäre. Heutzutage (nach der »Kulturrevolution«) scheint es leider eher umgekehrt zu sein:

In gewisser Weise ließen sich diejenigen am leichtesten von der Parteidoktrin überzeugen, die ganz außerstande waren, sie zu verstehen. Diese Menschen konnte man leicht dazu bringen, die offenkundigsten Vergewaltigungen der Wirklichkeit hinzunehmen, da sie nie ganz die Ungeheuerlichkeit des von ihnen Geforderten begriffen und überhaupt nicht genügend an politischen Fragen interessiert waren, um zu merken, was gespielt wurde.

Orwell, Neunzehnhundertvierundachtzig

Daß sich also das Hessische Kultusministerium »zum Thema Homeschooling« (wie Sie schreiben) »klar positioniert hat«, heißt aber noch lange nicht, daß diese »Position« auch richtig wäre. Sie ist es nicht, und das Land Hessen mißbraucht lediglich seine ihm üppig zur Verfügung stehende Macht, um seine staatlich kontrollierte Fiktion von »Recht« durchzusetzen.

Sollten Sie der eindeutigen Rechtslage immer noch nicht folgen wollen (warum eigentlich nicht?), so sollen Sie wissen, daß Sie sich hier nicht nur eines Rechtsbruchs schuldig machen, sondern auch einer Menschenrechtsverletzung. Denn Verstöße gegen Artikel aus den beiden UN-Pakten werden als Menschenrechtsverletzung gewertet. Herr Muñoz hat 2007 die Menschenrechtsverletzung deutscher Eltern ganz klar gerügt und die entsprechende Korrektur »empfohlen« (Diplomatensprache):

Daß alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, daß das Heimschul-System vom Staat ordnungsgemäß überwacht, und dadurch das Recht der Eltern gewahrt wird, diese Bildungsform unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu gebrauchen, wenn dies erforderlich und geeignet erscheint;

(Deutschlandbericht, Punkt 93g)

Sie sehen, Fräulein Pietzka, die wirkliche (nicht willkürlich zusammengeschusterte) Rechtslage ist eindeutig. Sie sollten umdenken. Ein stures Verweisen auf § 68 HSchG sowie Einfügen (aber nicht Anführen) von Zitaten aus »juristisch« verbrämten Unrechtsurteilen unserer Bundesgerichte hilft nicht weiter bzw. ist unlauter. Wenn Sie aber nicht zum Umdenken gewillt sind, was leider nur allzu gut möglich (und sogar wahrscheinlich) ist, werden wir jedenfalls keinen Millimeter mehr von unserem Recht weichen, auch wenn Sie und andere dies uns (weiterhin) »hartnäckig« streitig machen. Auch hier sei Ihnen (in Anlehnung an das »Hadamar-Urteil«) gesagt:

Verstößt das Hessische Schulgesetz gegen die ewigen Normen des Elternrechts, so ist dieses Gesetz seines Inhalts wegen nicht mehr dem Recht gleichzusetzen. Es entbehrt nicht nur der verpflichtenden Kraft für den Staatsbürger, sondern es ist rechtsungültig und darf von ihm nicht befolgt werden.

Ich fasse also noch einmal zusammen, damit Sie (und andere) unser Handeln besser verstehen und vielleicht noch zur Einsicht kommen könnten:

Der deutsche Staat (nicht »Deutschland« oder »die Allgemeinheit«) mißbraucht das Bildungswesen, um seine Bürger zu einem pflegeleichten »Uhrwerk Orange« zu programmieren. Auch vermittelt er ihnen keine Bildung im echten Sinne (indem er z. B. auch echtes Wissen vorenthält), sondern indoktriniert nur mittels Propaganda und konditioniert mittels unsichtbarer Gehirnwäsche-Programme. Das Ergebnis dieser Programmierung sind unwissende und entmenschlichte Menschen, die lediglich »gelernt« haben, sich mittels der psychisch krankmachenden Wirklichkeitskontrolle jederzeit an die aktuelle, »staatlich anerkannte« »Wirklichkeit« anzupassen. Als Entschädigung für den Diebstahl echten Sinns und echter Freude gewährt (und fördert) der Staat seinen Bürgern billigste Befriedigung niedrigster Bedürfnisse, die sich aber zusätzlich als zerstörerisch erweisen: »Unzucht, Wein und Most rauben den Verstand« (Hosea 4,11).

Damit sich niemand dieser Programmierung entziehen kann, erzwingt der deutsche Staat den Schulbesuch mit völlig unverhältnismäßigen, aber ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Um diesem Terror ein scheinlegales Gewand zu verschaffen, implementiert er über höchstrichterliche Beschlüsse einen »staatlichen Erziehungsauftrag« sowie den unsichtbaren »Rechts«-Grundsatz: »Recht ist, was dem Staate nützt.« Zusätzlich erzeugt er die Illusion, Homeschooling stelle grundsätzlich eine »Kindeswohlgefährdung« dar, weshalb er als der edle Retter eingreifen müsse. Die heutigen Behördenvertreter der ersten programmierten Generation haben die Wirklichkeitskontrolle schon derart verinnerlicht, so daß diese reibungslos an der Umsetzung des staatlichen Terrors mitwirken.

Jeden Menschen streift vielleicht gelegentlich eine Ahnung, daß alle Manifestationen seines Körpers vom Wind einer geistigen Kraft durchweht werden, die nicht vollständig aus uns selbst kommt; daß der Verstand sich auflehnt; daß etwas Fremdes uns aufhebt und dorthin trägt, wohin wir gar nicht wollten.

Robert Louis Stevenson, Die Ebbe

Als ehemaligem Schüler der Odenwaldschule (zur gleichen Zeit dort wie Andreas Huckele) und absolut keinem Kind von Traurigkeit bin ich sicher von dem Verdacht befreit, »religiös indoktriniert« worden zu sein. Dennoch gab es einen Punkt in meinem Leben, wo sich mir Jesus Christus als die Wirklichkeit schlechthin sozusagen in den Weg stellte. Es hätte großer Anstrengung (und törichten Selbstbetrugs) bedurft, diese »Wirklichkeit« zu umgehen, also akzeptierte ich Jesus Christus im vollen Sinne als das, was Er ist: Der Ursprung (und das Ziel) allen Seins.

Gelegentlich stolpern die Menschen über die Wahrheit, aber sie richten sich auf und gehen weiter, als sei nichts geschehen.

Winston Churchill

»Stolpert« ein Mensch wie ich (unfreiwillig) über die Wirklichkeit Jesus Christus und richtet ab da sein Leben (und später Familienleben) anhand dieser Wirklichkeit aus, so wird alles grundlegend anders. Nicht mehr unmittelbare Bedürfnisbefriedigung (meist auf Kosten anderer) gemäß dem Motto: »Tu was du willst, soll sein das Ganze des Gesetzes« (Aleister Crowley) ist da das fragwürdige »Ziel«, sondern der Himmel, der mir nach 23 Jahren »Wanderschaft« dorthin mittlerweile realer geworden ist, als die (materielle) »Welt«, in der ich mich (noch) befinde.

»Unsere höchste Gewißheit für die Güte der Vorsehung scheint mir in den Blumen zu liegen. Alles andere, unsere Fähigkeiten, unsere Begierden, unsere Nahrung, sind von erster Notwendigkeit für unsere Existenz. Aber diese Rose ist eine Dreingabe. Ihr Duft und ihre Farbe sind eine Verschönerung des Lebens, keine Voraussetzung dafür. Nur die Güte schenkt Dreingaben, und so sage ich noch einmal, daß wir von den Blumen viel zu erhoffen haben.«

Sherlock Holmes in: Der Flottenvertrag

Schönheit, dessen ein evolutionärer Prozeß gar nicht bedürfte, ist für mich das Pfand (neben dem lebendigen Wort Gottes), daß der Himmel existiert, »wo alle schönen Dinge geboren werden, bevor sie in dieser Welt zu wachsen beginnen« (George MacDonald, Die Prinzessin und Curdie). Doch wenn in der Schule (nach der Kulturrevolution) nur noch Bücher gelesen wurden, die einen emanzipatorischen Gedanken zu verfolgen hatten (weil »heile Welten« nun als »verdächtig« galten), dann konnte man auch nicht mehr die unzähligen Schriftsteller der gesamten Weltliteratur kennenlernen, die alle die »himmlischen Musen« bezeugten und ihre »stumme Sehnsucht« entsprechend in Worte kleideten.

Wenn also ein Staat derart bösartige Ziele verfolgt wie der deutsche und der Himmel eine Tatsache ist, dann ist es unverantwortlich, seine Kinder auch nur eine Minute diesem zerstörerischen »Bildungs- und Erziehungsprogramm« (BVerwG) auszusetzen. Nachdem mir all das vorher Gesagte durch das Niederschreiben dieses eMails nun noch klarer geworden ist, ich aber auch unsere juristischen Auseinandersetzungen mit dem Staat analysiere, dann komme ich zu dem gleichen Schluß:

Mit rechtlichen Mitteln allein ist die Verteidigung nicht zu leisten. Eine Kulturrevolution ist eine radikale weltanschauliche Veränderung, die sich im Bewußtsein der Menschen vollzieht. Kann sie sich durchsetzen, dann wird auch die Rechtsordnung im Sinne der Sieger geändert.

Wolfgang Brezinka, Die Pädagogik der Neuen Linken

Wie oben dargestellt, wurde die gar nicht so schlechte Rechtsordnung der Bundesrepublik während und nach der »Kulturrevolution« »im Sinne der Sieger geändert«. Eltern wurden seitdem systematisch ihrer Rechte beraubt. Wie weit das (völlig unverhältnismäßig) gehen kann, wurde in unserem Fall sehr gut deutlich. Aber der Totalanspruch des Staates – daß seine Bürger sich in ein Kollektiv »integrieren« (und damit ihre einmalige Individualität verlieren) – geht eben auch bei uns weiter. Und so genügt es (nur) Ihnen nicht, daß unsere Kinder nun in die Schule gehen, nein, es muß auch »die soziale Integration der Kinder im schulischen Bereich unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen gefestigt« werden, was natürlich nur durch Besuch des Sportunterrichts möglich sein soll (Wirklichkeitskontrolle).

Um diese Totalvereinnahmung »durchzusetzen«, haben Sie nicht nur ein »Zwangsgeld« von 1.000 EUR festgelegt (und schon die nächsten 2.000 EUR angekündigt), sondern noch zusätzlich Strafantrag gestellt, wie ich heute von unserem Anwalt erfahren habe. Das Ganze ist so verrückt und – verzeihen Sie – wirklich unverschämt, daß es uns jetzt endgültig reicht. Wir ziehen den Stecker. Das heißt: Die »sittenwidrige« (weil durch Erpressung zustande gekommene) »Vereinbarung mit dem Schulamt« vom 16-09-2013 betrachten wir als hinfällig. Unsere Kinder werden ab sofort nicht mehr in den Schulfleischwolf gehen!

Doch halt. Bevor Sie jetzt meinen, in das übliche behördlich-zwanghafte Verhaltensmuster verfallen zu müssen, besinnen Sie sich: Wir sind absolut im Recht (wie ausführlich dargelegt), Sie bzw. der Staat ist mit seinen Zwangsmaßnahmen uns gegenüber absolut im Unrecht. Sie müssen jetzt nicht irgendwelche Hebel in Bewegung setzen. Es genügt, all das Gesagte einmal in Ruhe auf sich einwirken zu lassen, nachzudenken und zu dem viel einfacheren Schluß zu gelangen, uns künftig in Ruhe zu lassen. Ich weiß, bei dem Druck, den Sie sich selbst (unnötig) gemacht haben (und natürlich auch aufgrund des Drucks, der »von oben« kommt), wird Ihnen das schwer fallen. Es ist aber dennoch möglich. Wer zwingt Sie, wider das Recht und höheres Gesetz zu handeln? Und im Gegensatz zu Ihren Großvätern stehen Sie nicht in Gefahr, von der Gestapo abgeholt zu werden. Offenbar erstreckt sich der Schulzwang auch auf Mitarbeiter der Schulämter. (Doch von wo kommt dieser eigentlich?)

Ist eine Demokratie, so wie wir sie kennen, die letztmögliche Verbesserung? Ist es nicht möglich, einen Schritt weiter zur Anerkennung und Regelung der Rechte der Menschen zu gehen? Es wird nie einen wahrhaft freien und aufgeklärten Staat geben, bis der Staat den Einzelnen als höhere und unabhängige Kraft anerkennt, von dem aus sich seine eigene Kraft und Autorität ableitet, und ihn entsprechend behandelt. Ich erfreue mich daran, mir einen Staat vorzustellen, der es sich leisten kann, allen Menschen gegenüber gerecht zu sein und der den Einzelnen mit Respekt als einen Nachbarn behandelt; der es nicht einmal für unvereinbar mit seinem inneren Frieden hält, wenn Einige außerhalb von ihm leben wollen, ohne seine Einmischung und Umarmung, jedoch alle Pflichten eines Nachbarn und Mitmenschen erfüllen. Ein Staat, der diese Frucht hervorbringt und sie endlich auch abwirft, sobald sie reif ist, würde den Grund für einen noch weiter perfekten und ruhmreichen Staat bereiten, den ich mir ebenfalls vorgestellt, aber noch nirgendwo gesehen habe.

Henry David Thoreau, Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

Eigentlich wäre alles so einfach, wie Sie sehen. Doch der falsche Weg ist immer der, darauf zu warten, bis die anderen anfangen etwas zu ändern. Nein, jeder kann (und sollte) immer nur in seinem persönlichen Bereich Verantwortung übernehmen (und nicht anderen seine Vorstellung von »Glück« aufzwingen). Ihre Verantwortung wäre es z. B. auch, sich nicht mehr zum Rädchen für ein familienzerstörendes System herzugeben.

»Was also geht Sie das an?« »Es geht jedermann an, der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen.«

Sherlock Holmes in: Der Verwachsene

Sie sollten außerdem bedenken, daß die Ihnen zur Verfügung stehende Gewalt nicht selbstverständlich ist, auch wenn sich ihrer so leicht bedienen läßt. Denn das Gewaltmonopol des Staates bezieht seine Legitimation aus dem theoretischen Konstrukt eines »Gesellschaftsvertrags«. Die Idee des Gewaltmonopols sollte aber einen ganz bestimmten Zweck erfüllen, nämlich Gewalt der Bürger untereinander (wie z. B. Fehde, Blutrache) zu unterbinden und eine allgemein verbindliche Rechtssicherheit herzustellen. Mittlerweile hat sich aber das Gewaltmonopol des Staates verselbständigt. Heute wird es vor allem dazu verwendet, die Bürger massiv zu bevormunden und deren persönliche Freiheit auf ein unerträgliches Maß einzuschränken.

Das Dumme an der ganzen Sache mit dem »Gesellschaftsvertrag« ist nur, daß das alles lediglich schöne Theorien sind (egal ob von Hobbes, Locke oder Rousseau). Denn ein »Vertrag« ist im Praktischen ja nie geschlossen worden, und das ist das Schlimme an der ganzen Sache, denn die Legitimität für ein Gewaltmonopol des Staates kann sich nur aus einem tatsächlich zustande gekommenen »Gesellschaftsvertrag« begründen. Ist solch ein »Vertrag« (der ja dem Staat sehr viel Rechte einschließlich des Gewaltmonopols einräumt) aber niemals geschlossen worden, so ist der Bürger in mehrfacher Hinsicht betrogen. Denn erstens wurde er um seinen Anteil am Zustandekommen eines solchen Vertrages beraubt. Das Zustandekommen eines Vertrages beinhaltet ein Abwägen und Verhandeln der Rechte und Pflichten beider Seiten, ist grundsätzlich freiwillig, beruht auf einer Vertrauensbasis und bietet beiden Parteien (sofern es zwei sind) insgesamt Vorteile, wenn es ein gut ausgehandelter Vertrag ist.

Ich persönlich halte den »Gesellschaftsvertrag« jedoch für einen sehr schlechten »Knebelvertrag« für die Bürger, wenn ich Folgendes lese (und würde einen solchen auch niemals abschließen):

Als Knebelvertrag bezeichnet man umgangssprachlich ein Vertragswerk, das darauf abzielt, eine Vertragspartei möglichst langfristig in einem unausgewogenen Vertragsverhältnis festzuhalten. Meist wird das erreicht durch die Gestaltung von Kündigungsfristen oder -bedingungen, Ausnutzung von scheinbaren Vorteilen für die „geknebelte“ Partei oder Monopolstellungen.

(Wikipedia: Knebelvertrag)

Alles, was hier über den »Knebelvertrag« im allgemeinen gesagt ist, trifft auch für den »Gesellschaftsvertrag« zu, in den wir in ähnlicher Weise hineingeraten sind (nämlich ohne unsere Zustimmung) wie in die EU. Da sind zunächst die »scheinbaren Vorteile für die ›geknebelte Partei‹«, nämlich Rechtssicherheit und Achtung der Grundrechte.

Wie es in der Bundesrepublik um die »Rechtssicherheit« bestellt ist, kann man seit vierzig Jahren jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Es vergeht nämlich kein Tag, indem nicht mindestens ein Artikel von einer offensichtlichen Ungerechtigkeit berichtet, die aufgrund unserer positivistischen (also der Gerechtigkeit entbehrenden) Gesetze leider nur allzu möglich sind. Der ursprüngliche Zweck der Rechtssicherheit ist damit heute ins Gegenteil verkehrt. Als Sprichwort unter Anwälten gilt: »Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.« Nie zuvor hat das deutsche »Rechtssystem« eine derartige Ungerechtigkeit im Straf-, Zivil- und Familienrecht hervorgebracht wie heute.

Mit den Grundrechten verhält es sich ähnlich. Diese dienen nur noch für Sonntagsreden, fungieren aber im Alltag für bestimmte Bevölkerungsgruppen eben nicht mehr als »Abwehrschranke gegen unzulässige Eingriffe des Staates« (BVerfG), wie man in unserem Fall überdeutlich sehen kann. (Oder sie dienen als Umdeutung für vermeintliche »Grundrechte« wie Ermordung des Kindes im Mutterleib, Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften der Ehe etc.)

Den »scheinbaren Vorteilen für die ›geknebelte Partei‹«, nämlich Rechtssicherheit und Achtung der Grundrechte zu erhalten (was wie zuvor gesagt, zumindest heute nicht mehr der Fall ist), steht der im keinen Verhältnis dazu stehende Gewinn eines Gewaltmonopols gegenüber, das dem Staat eine außergewöhnliche »Monopolstellung« gewährt. Diese erlaubt es ihm nämlich, seine »Vertragspflichten« ggf. zu verletzen, ohne dafür die üblichen Rechtsfolgen tragen zu müssen und seine Monopolstellung unaufhörlich (und ohne echte Möglichkeit der Abwehr) auch zu einer Diktatur auszubauen zu können.

Auch »zielt« der Gesellschaftsvertrag »darauf ab«, die Bürger als »Vertragspartei möglichst langfristig in einem unausgewogenen Vertragsverhältnis festzuhalten«. Denn die für Knebelverträge typische »Gestaltung von Kündigungsfristen« besteht beim »Gesellschaftsvertrag« darin, daß es bei diesem »Vertrag« überhaupt keine »Kündigungsfrist« gibt. Der Staat wird nie mehr sein Gewaltmonopol infrage oder zur Verfügung stellen (oder gar zurückgeben).

Am Beispiel des deutschen »Schulzwangs« wird deutlich, daß der Staat sein Gewaltmonopol völlig mißbraucht. Der Schulzwang dient weder dazu, Rechtssicherheit unter den Bürgern herzustellen noch wäre er notwendig. Dennoch greift dieser massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Schüler als auch das Elternrecht der Eltern ein. Obwohl also gar keine Notwendigkeit für einen Schulzwang besteht, werden dennoch die Abwehrschranken der Grundrechte aus Art. 2 und 6 durchbrochen und niedergetrampelt. Es muß also bei einer solchen merkwürdigen Erscheinung ganz andere Gründe für den Schulzwang geben, als die staatliche Propaganda zu vermitteln sucht. Doch selbst wenn die staatlichen Propaganda-Argumente für den Schulzwang die tatsächlichen Gründe wären, so ist der Schulzwang an sich – da er ja Grundrechte mißachtet – eben nicht rechtens. Das ist ein Fakt, der nicht übersehen werden darf.

Mit anderen Worten: Die Gewalt, die bisher uns gegenüber ausgeübt wurde, und die Sie vermutlich künftig gegen uns gebrauchen wollen, entbehrt jeglicher Legitimation. Weder meine Vorfahren noch meine Familie haben mit dem Staat einen »Gesellschaftsvertrag« abgeschlossen, der ihn zu solch einer Gewalt bevollmächtigte. Und selbst wenn, dann wären zumindest wir zu einem Rücktritt aus diesem Vertrag wegen Vertragsbruch berechtigt. Da es diesen Vertrag aber nie gegeben hat, üben Sie (oder andere) in rechtswidriger Weise eine Gewalt aus, die Ihnen überhaupt nicht zusteht. Wir jedenfalls anerkennen Ihre Gewalt nicht und weisen sie hiermit deutlich zurück!

Bleibt deshalb die Gerechtigkeit beiseite – was sind dann politische Herrschaftsgebilde anderes als große Räuberbanden?

Augustinus: De civitate Dei IV, 4

Natürlich ist klar: Wenn eine Räuberbande mir gegenüberstünde und die Herausgabe meines Portemonnaies verlangte, und ich sagte dieser: »Ich anerkenne euer Begehren nicht, es steht euch überhaupt nicht zu, so etwas zu verlangen, und ich weise es hiermit deutlich zurück«, dann lachte der Räuberhauptmann vermutlich nur, zertrümmerte mir mit seiner Keule den Schädel und nähme sich, was ihm beliebte. (Und später wäre in der Zeitung zu lesen, daß ich ja selbst dran schuld war, daß ich ermordet wurde, denn anstatt mit diesem zu »kooperieren«, hätte ich ihn mit meinem »hartnäckigen Widerstand« nur unnötig provoziert.)

Und so wie die Räuberbande sich nicht der Gerechtigkeit verpflichtet sieht, sondern lediglich ihre ungerechte Selbstsucht auf Kosten anderer auslebt, indem sie unrechtmäßige Gewalt anwendet (und sogar Mord in Kauf nimmt), so wird auch ein Staat, der das »über alle ausgebreitete, unwandelbare und ewige« Recht leugnet (wodurch zwangsläufig »die Gerechtigkeit beiseite bleibt«), natürlich nur ein illegitimes »Staatswohl« verfolgen und dazu sein »Gewaltmonopol« mißbrauchen, indem er Familien zerstört anstatt sie zu schützen.

Ich muß leider fürchten, daß es um Ihr »Rechtsempfinden« nicht viel besser bestellt ist als das des Räuberhauptmanns. Denn wenn Sie einerseits verkennen, daß Ihre Ansichten bzgl. »Staatsrecht« und Elternrecht reine Illusionen sind, Ihnen andererseits ein unrechtmäßiges »Gewaltmonopol« zur Verfügung steht, das weitaus größer ist als das des Räuberhauptmanns, und ich dann sehe, wie brachial (also mit der »Keule«) Sie schon dem Nichtbesuch des Sportunterrichts begegnen, dann kann ich mir gut vorstellen, was ich künftig von Ihnen zu erwarten habe, und daß Sie vermutlich nicht gewillt sein werden, Ihr unrechtes Handeln einzusehen.

Jedenfalls sind die bisher gegenüber uns erfolgten (und künftig angestrebten) Gewaltmaßnahmen (Bußgeld, Zwangsgeld, Gefängnis, Sorgerechtsentzug, Inobhutnahme unserer Kinder) qualitativ gesehen kein bißchen gerechter als der Keulenschlag (und anschließende Raub) des Räuberhauptmanns. Perfide wird es aber spätestens dann, wenn Sie unseren berechtigten Widerstand gegenüber Ihrer illegitimen Nötigung als »rechtswidrig« einstufen, Ihre erpresserisch-nötigende Gewalt hingegen als »Recht« ansehen. Ich bin sicher, dem Räuberhauptmann wäre wenigstens noch bewußt, daß seine Gewalt – wenn auch möglich – zumindest aber nicht recht ist.

Doch die Sache mit dem »Gewaltmonopol« beinhaltet noch einen ganz anderen Aspekt. Neben dessen betrügerischer Aneignung durch einen nur als Gedankenexperiment existierenden »Gesellschaftsvertrag« gibt es noch eine echte Legitimation, daß nämlich »die bestehenden Obrigkeiten von Gott eingesetzt sind« (Römer 13,1). Eine andere Legitimation kann es auch gar nicht geben. In dieser Legitimation eingeschlossen ist aber auch, daß die »von Gott eingesetzte Obrigkeit« sich Seinem überstaatlichen Gesetz ebenso unterordnet wie der einfache Bürger. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, entfällt auch die Legitimation.

Im Falle des deutschen Staates entfällt dessen Legitimation für ein Gewaltmonopol daher aus dreierlei Gründen: Erstens existiert kein Vertrag, auf dessen Grundlage der Anspruch auf solch ein Gewaltmonopol sich gründen könnte. Zweitens, selbst wenn ein solcher Vertrag existierte, könnte dieser aufgrund von Vertragsverletzung durch den Staat von seiten des Bürgers gekündigt werden (was wir hiermit auch in symbolischer Weise – natürlich nur als Gedankenexperiment – tun). Drittens verletzt der Staat durch seine Nichtanerkennung des von Gott gegebenen Naturrechts (und der damit verbundenen Nichtunterordnung) die Bedingung, unter der ihm tatsächlich ein Gewaltmonopol zugewiesen würde und verliert es damit auch gleich wieder.

Für uns stellt sich die Situation also wie folgt dar. Der Staat besitzt ein Gewaltmonopol, das ihm gar nicht zusteht, das er aber exzessiv ausnutzt (und stetig ausbaut). Die Gewaltenteilung, die unter anderem dazu dienen soll, daß der Bürger zumindest seine Grundrechte einfordern und durchsetzen kann, ist auch nicht gegeben, da der unsichtbare Rechtsgrundsatz gilt: »Recht ist, was dem Staate nützt« (und zu allem Überfluß in Deutschland die Judikative gar keine echte, eigenständige Gewalt darstellt, sondern »in die Exekutive integriert« ist).

Dann hat ausgerechnet unser höchstes Gericht 1972 in betrügerischer Weise einen »staatlichen Erziehungsauftrag« eingeschleust, der nur dazu dienen soll, das naturrechtliche Elternrecht auszuhebeln. Von daher wird klar, daß dieser Zustand einer nun möglichen (und auch praktizierten) Erziehungsdiktatur gewollt ist. Umgekehrt wird damit aber auch deutlich, daß von den höheren Instanzen kaum Korrektur zu erwarten ist, da ja gerade vom BVerfG die erste Weichenstellung in Richtung Erziehungsdiktatur ausging. Da die Rechtswirklichkeit jedoch keine rechtspositivistische Illusion ist, sondern auf Einsetzung des Schöpfers beruht, habe ich mich deshalb an die letzte und höchste Instanz gewendet, von der ich noch Gerechtigkeit erwarten kann – dem »Richter der Erde« (Psalm 94,2). Ich habe also Beschwerde eingelegt und Strafantrag gestellt wegen…

Mißhandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB):

Lebenslanges Trauma für unsere Kinder durch die Inobhutnahme selbst plus schlimmste seelische Pein durch die Trennung von den geliebten Eltern einschließlich quälender Ungewißheit bzgl. der Zukunft während des Heimaufenthalts.

Gesicherte Erkenntnis aller Professionellen rund ums Kind ist, daß Wegnahmen von Kindern von ihren Bezugspersonen bei Kindern stets Streßreaktionen auslösen. Diese können zu überdauernden psychischen Störungen führen, die schließlich Krankheitswert besitzen. Vor allem erleben Kinder durch Wegnahmen Ängste, die habituell werden können und ihre psychische Entwicklung nachhaltig behindern bzw. schädigen. Aus solchen Ängsten entstehen häufig Aggressionen, sowohl gegen andere als auch gegen die eigene Person.

Carola Storm-Knirsch (Psychologische Psychotherapeutin)

Schwerer Körperverletzung (§ 226 StGB):

Die Nerven meiner Frau und der Kinder sind stark angegriffen; jedesmal Panikattacken, wenn es überraschend an der Tür klingelt; immer wieder Herzschmerzen oder auch Herzrasen; Schlaf- und Appetitlosigkeit; permanent Kopfschmerzen; übermäßige Müdigkeit bzw. allgemeine Erschöpfung; häufiger Schwindel; Hananjah, unser allzeit lachender Sonnenschein, hat seit der Inobhutnahme einen Gesichtsausdruck wie Buster Keaton und ist sehr in sich gekehrt.

Entziehung Minderjähriger »durch List« (§ 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB):

Der Herausgabebeschluß für unsere Kinder zwecks »Zuführung in eine außerhäusliche Unterbringung« wurde »durch List« herbeigeführt. D. h. es wurde vom Antragsteller des Jugendamts wider besseres Wissen eine »Kurzschlußhandlung« meinerseits (»Tötung« der Kinder) als »mögliche« Gefahr konstruiert (und gleichzeitig eine wichtige Information für die beschließende Richterin unterschlagen). Durch diese »List« war es möglich, einen Gerichtsbeschluß im Eilverfahren (»Gefahr im Verzug«) zu erwirken, von dem wir nichts wissen konnten und auch nicht zuvor die Möglichkeit hatten, zu diesem Antrag noch Stellung nehmen zu können.

Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 StGB):

Ideologisch begründeter Sorgerechtsentzug wg. Homeschooling.

Rechtsbeugung (§ 339 StGB):

Richter Malkmus hat durch seine Prozeß- und Protokollführung alles getan bzw. unterlassen, um Recht schlechthin nicht nur zu beugen, sondern gar zu verhöhnen. Auch die Versagung unseres Sorgerechts im Dezember (aufgrund eines angeblichen, in Wirklichkeit gar nicht gestellten Sorgerechtsentzugs durch das Jugendamt) stellt eine rechtsbeugende Verletzung unserer Grundrechte (insbesondere Freizügigkeit) dar.

Übler Nachrede und Verleumdung (§§ 186, 187 StGB):

Hessenschau kompakt: »Und laut Jugendamt gab es für die Kinder keinen Kontakt zur Außenwelt.«

Richter Malkmus: Die Kinder »wachsen quasi isoliert in ihrer eigenen Familienenklave auf«.

Schweren Hausfriedensbruchs (§ 124 StGB):

»Unverhältnismäßiger« Überfall (laut Nachbarn) durch (wie wir mittlerweile wissen) 40 (!) Behördenvertreter am 29-08-2013, bei dem wir wie Terroristen behandelt wurden.

Nachstellung (§ 238 StGB):

Insbesondere durch Jugendamt, aber auch Schulamt, Staatsanwaltschaft (einschl. Hausdurchsuchung und »erkennungsdienstlicher Behandlung«), Bundesamt für Justiz (sorgte 2009 für eine 11tägige Inobhutnahme unserer Kinder in Frankreich).

Prozeßbetrug (§ 263 StGB):

Der Abteilungsleiter der »Jugendhilfe« sowie der Verfahrensbeistand versuchen »durch […] Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum« zu »erregen« bzw. zu »unterhalten«, nämlich die Rechtswidrigkeit der »durch List« herbeigeführten Inobhutnahme unserer Kinder zu vernebeln.

Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB):

Jugendamt und Schulamt unterlaufen den rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsatz eines fairen Verwaltungsverfahrens, indem sie unser Recht auf Akteneinsicht (§ 29 VwVfG) willkürlich versagen (»beweiserhebliche Daten […] unterdrücken«), was eine massive Benachteiligung in sämtlichen Verfahren erbringt – und damit für uns kein effektiver Rechtsschutz möglich ist. (Erst auf dem Umweg eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens sind wir nun erstmals – seit dem 17-06-2014 – in den Besitz zumindest der Schulakte gekommen.)

Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB):

Die Zwangsgeldbescheide des Schulamtes (aktuell 1.000 EUR) sind Unrecht, da wir – wie ausführlich dargelegt – rechtlich (im richtigen Sinne) gar nicht dem Schulzwang unterworfen sind. Somit richtet sich der aktuelle Zwangsgeldbescheid von 1.000 EUR (und der schon angekündigte über 2.000 EUR) gegen »Unschuldige«. Aber vor allem die in dem Bescheid enthaltene »Anordnung der sofortigen Vollstreckung« mit dem Zusatz, selbst eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht habe dafür »keine aufschiebende Wirkung«, erfüllt lupenrein obigen Straftatbestand.

Zusammenfassend lassen sich diese »konzertierten Aktionen« ohne die geringste polemische Übertreibung auch als Staatsterror bezeichnen, der mit aller Gewalt unseren Lebensentwurf verhindern und den illegitimen Schulzwang aufrechterhalten will. Die Auswirkungen dieses Terrors sind die Totalvernichtung einer Familie (wie sie in unserem Fall über Monate hinweg geplant war). Auf einem handschriftlichen Vermerk zu einer Lagebesprechung bzgl. der geplanten Inobhutnahme findet sich der Vermerk: »Abwägung ! staatl. Int. || Einzelinteresse Kindeswohl!?«

D. h. offensichtlich überwog »staatliches Interesse« das »Einzelinteresse Kindeswohl«, sonst hätte man diese Aktion ja nicht durchgeführt. Anders ausgedrückt: Auf Kosten unserer Kinder (schwere seelische Verletzungen einschl. Trauma) setzte der Staat sein Interesse durch (heuchlerisch im Namen des »Kindeswohls«), ja nicht den Schulzwang irgendwie in Gefahr geraten zu lassen, wenn Eltern erstmals erfolgreich diesem widerstünden (»Recht ist, was dem Staate nützt«).

So wird durch das Auseinanderreißen der Familienmitglieder die Familie in ihrem Wesenskern zerstört, sämtliche Familienmitglieder wären durch die Trennung jahrelang stärksten seelischen Qualen ausgesetzt, das Eintreiben von Heimkosten (5.000 EUR pro Monat und Kind – in unserem Fall also 20.000 EUR pro Monat), Zwangsgeldern etc. treibt zusätzlich in den finanziellen Ruin, Gefängnisstrafen (bis zu sechs Monaten) geben dann völlig den Rest. Gleichzeitig aber wird in sämtlichen Schriftsätzen der Behörden vom »Kindeswohl« gesprochen, das »im wohlverstandenen Interesse der Kinder« nun auch »durchgesetzt« werden müsse.

Solche Dinge (die ich meinen schlimmsten Feinden niemals wünschen würde) gehen wirklich an die Substanz. Unser Gott weiß dies »sehr wohl«:

»Ich habe das Elend meines Volkes in Ägypten sehr wohl gesehen, und ich habe ihr Geschrei gehört über die, welche sie antreiben; ja, ich kenne ihre Schmerzen.«

(2. Mose 3,7)

Was aus meiner »Beschwerde« wird, werden wir sehen. Aber ich weiß aus meinen Leseerinnerungen, daß in der gesamten Weltliteratur immer wieder auch solche Wahrheiten ausgesprochen werden:

»Ich glaube, wir können mit Sicherheit sagen«, erwiderte Holmes, »daß sie sich aufhält, wo auch immer Sir George Burnwell sich aufhält. Genauso sicher ist etwas anderes: Welche Sünden sie auch immer begangen haben mag, alle werden sehr bald mehr als nur hinlänglich bestraft werden.«

Sherlock Holmes in: Die Beryll-Krone

Hermann Weinkauff, erster Präsident des BGH, schrieb einmal folgendes (und damit will ich auch langsam zum Abschluß kommen):

Lernt wieder, was Recht ist. Lernt zunächst einmal wieder mit grundsätzlicher Achtung von dem Recht zu sprechen. Sorgt dafür, daß Eure Kinder schon in der Schule hören, was Recht ist. […] Den Richtern muß man sagen: Ihr könnt Euch selbst von Schuld nicht völlig freisprechen. […] Ihr habt in positivistischer Verengung schließlich selbst nicht mehr gewußt, woraus die innere Verbindlichkeit des Rechts erwächst, und daß es ein ewiges Recht gibt, das stärker ist als jede ungerechte Zwangsordnung eines staatlichen Gewalthabers.       Vertrauenskrise und Justizreform (1951)

Ich denke, diesen Rat sollten Sie wirklich beherzigen, nicht »wieder«, sondern überhaupt einmal zu lernen, »was Recht ist« und mit »grundsätzlicher Achtung von dem Recht zu sprechen«. Ein paar Denkanstöße dazu habe ich Ihnen gegeben. Es kann jedenfalls so nicht weitergehen wie bisher. Das liegt nicht nur an uns, sondern in der Natur der Sache selbst. Wenn jemand aus tiefstem Herzen von seinem Lebensentwurf überzeugt ist wie wir (und wir wüßten nicht, was an diesem falsch, schlecht oder verwerflich sein sollte), dann kann man eine solche Familie nicht dauerhaft zu etwas völlig anderem zwingen.

Auf Grundlage des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie den Muñoz-»Empfehlungen« (Punkt 93g) sind wir jedenfalls grundsätzlich bereit, unseren Heimschulunterricht durch fachliche Schulaufsicht begleiten zu lassen und Schulabschlüsse über »externe« Abschlußprüfungen zu erwerben. Mehr können wir Ihnen nicht bieten.

Es ist alles sehr geheimnisvoll und wunderbar, so wie es das Leben sehr oft sein kann, wenn man etwas unter die Oberfläche blickt und sich nicht damit begnügt, die Tageszeitung zu lesen und mit der Untergrundbahn zu fahren und Kleider von der Stange zu kaufen und nur das für wahr zu halten, was langweilig ist.

Edith Nesbit, Die Kinder von Arden

Wir jedenfalls kehren zurück zu unserem geliebten Familienleben und werden all die Projekte wieder in Angriff nehmen, die im letzten dreiviertel Jahr aufgrund des Zwangsaufenthalts in der Kunstwelt »Schule« sinnlos liegengeblieben sind. Wir werden als »Pflanzung des Herrn« (Jesaja 61,3) weiterhin stetig in Richtung Himmel wachsen und dabei aufmerksam all das »Geheimnisvolle und Wunderbare, so wie es das Leben sehr oft sein kann«, beobachten.

Falls Sie sich künftig nicht mehr »damit begnügen« wollen, sich in der »langweiligen« Matrix »Welt« aufzuhalten (bzw. von ihr bestimmen zu lassen), sondern vielleicht einmal etwas anderes »sehen« und »hören« wollen, indem Sie uns (so ganz nebenbei) persönlich kennenlernen (was etwas ganz anderes ist, als Soziologie zu studieren), dann sind Sie jederzeit herzlich eingeladen, dies zu tun. Ein offenes, neugieriges und unvoreingenommenes Herz ist das einzig nötige »Zaubermittel«. Diese Wahrheit finden Sie in unzähligen Variationen in den Märchen der Weltliteratur. Unrechter, unnötiger (und vor allem so zerstörender) Zwang führt nur zu Verhärtung und nie zu einem guten Ende. Auch diese Wahrheit finden Sie in den Märchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wunderlich

Mein Rat an die Schüler von heute ist – schwänzt die Schule, lernt Eichelhäher von Eulen zu unterscheiden, guckt Bussarde an, die am Himmel kreisen, sitzt an kleinen Flüssen und guckt, wie die Forellen hochspringen. So wurde ich zwar kein Schriftsteller, aber immerhin der Kolumnist der BILD-Zeitung.

Lasst unsere Kinder aufwachsen wie Blumen.

Post von Wagner am 05-02-2008

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lehrer

Schulpflicht ist eine wichtige und gute Errungenschaft unserer Gesellschaft. An Gott glaube ich hingegen nicht. Der steht dem freien Denken eher im Weg.

Gravatar: Jaques LeMouche

Genau! Und Krieg ist Frieden! Und Schulden sind Guthaben! Und geistfrei ist Freigeist.

Gravatar: Freigeist

Was soll denn bitte bei Aufklärung Indoktrination sein? Aufklärung ist der Weg zur Freiheit.

Gravatar: Hans

Macht aus Justizia eine Protectia

Vielen Dank für die Veröffentlichung des Schreibens. Hier ein Beitrag aus Basel zum Thema Strafrecht.

23.06.2014 Montagsdemo/Friedensmahnwache Basel - Krieg beraubt uns aller Rechte
https://www.youtube.com/watch?v=HYfSIJGT0j4&t=17m

MhG, Hans

Gravatar: Karin Weber

Ja, und das Schlimmste ist, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis Andersdenkende als Terroristen bezeichnet werden. Die Schienen dazu wurden jedenfalls schon verlegt.

Es ist mir unbegreiflich, dass in unserer Gesellschaft alle Warnsignale ungehört verhallen. Auf die sogenannte Gewaltenteilung hoffe ich nicht mehr.

Gravatar: Jaques LeMouche

Ein ausgezeichnetes Pamphlet, das soviele Gedankengänge enthält, dass es sich schwerlich dokumentieren lässt. Einen Gedanken halte ich für essentiell.

"Warum Adolf Hitler den Schulzwang einführte, ist klar; er wollte die Jugend entsprechend indoktrinieren. Aber indoktriniert der heutige Staat nicht ebenso die Jugend? Gibt es überhaupt eine indoktrinationsfreie Zone? "

Diese Aussage ist als Erklärung für die gesamten heutigen Irrwege und Lebenslügen ausreichend. Die aktuellen Sozialingenieure leben (sicherlich unbewusst) die Auffassung - wir machen das gleiche wie Hitler nur mit anderen Leuten oder einer (vermeintlich) richtigen Ideologie. In Wahrheit wissen wir gar nicht, wie nahe wir einem erneuten totalitären System sind, das dem der Nationalsozialisten ähnelt. Unabhängig davon, wieviel Kampf gegen Rechts und "Aufklärung" (in Wahrheit Indoktrination) betrieben wird. Ich fürchte, wir sind dem sogar sehr nahe und der sogenannte Kampf gegen Rechts forciert diese Marschrichtung noch. Beklagte doch Hitler selbst den versäumten Kampf gegen Rechts als Unterlassungssünde und entbehrte aller Phobien, die heute erfunden wurden, um sie als Hitler-nahe zu deklarieren.

Gravatar: Karin Weber

Guten Morgen Herr Freigeist,

nach sicher habe ich mir das durchgelesen, denn auch ich habe die Willkür dieses Rechtsstaates, dieses zur Beliebigkeit verkommene Recht erleben müssen. Lesen Sie bitte mal ober- und unterhalt dieser Überschrift "Recht ist, was dem Staate nützt."
Noch deutlicher kann man den katastrophalen Zustand in diesem Lande nicht charakterisieren.

Wie kommen Sie eigentlich drauf, dass ich mir hier irgendetwas nicht sorgfältig durchlesen könnte?
Ich finde es toll, dass Herr Wunderlich sich die Mühe macht, diese Tatsachen so akribisch zu belegen. Der Tag des jüngsten Gerichtes wird kommen, dann steht so etwas in den Anklageschriften gegen diese Politiker & Juristen. Das StGB werden wir dann schon anpassen und das Schlupfloch des § 839 StGB rechtzeitig schließen.

Gravatar: Freigeist

Hallo Karin Weber,
haben Sie das alles gelesen, wenn ja, braves Mädchen.

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