Wie Europa die Asylantenwelle stoppen kann und wie es das nicht kann

Die Frage „Nach welcher Quote werden die jetzt aufgeteilt?“ ist zwar schwierig, aber noch relativ leicht zu beantworten. Noch viel heikler wird aber die Frage sein: Welche Länder sollten durch das Weiterschicken der 20.000 Migranten aus Afrika entlastet werden? Und in welchem Verhältnis?

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Es ist eine der größten Schmähs rund um Europas Zentralthema, das für die einen „illegale Immigration“ heißt, für die anderen „Flucht aus der Armut“. Seit langem erwecken vor allem Deutschland und Österreich, neuerdings auch Italien den Eindruck: Man müsse die vielen Afrikaner und Asiaten, die da nach Europa kommen, bloß in einer "gerechten" Quote auf alle EU-Länder aufteilen. Dann wäre das Problem gelöst. Ähnlich wie man ja auch in Österreich die Asylwerber auf alle Bundesländer aufzuteilen versucht.

Das wäre gewiss für Deutschland und Österreich eine große Hilfe. Sind sie doch – nach Schweden – die beliebtesten Reiseziele der sogenannten Flüchtlinge. Das ist wiederum Folge der besonders großzügigen finanziellen und strukturellen Hilfen in diesen Ländern. Daran wollen aber die dort überall mitregierenden Sozialdemokraten keineswegs rütteln.

Diese sich ständig steigernde Immigration von Afrikanern und Asiaten führt freilich zu zunehmenden Problemen und zu wachsendem Widerstand der Bevölkerung in den Zielländern. Allein im Vorjahr sind solcherart 626.000 Menschen nach Europa gekommen. Und nach allen vorliegenden Studien werden es 2015 noch deutlich mehr sein.

Italiens schlitzohrige Politik

Auch Italien, das ja das wichtigste Einreiseland vor allem für Afrikaner geworden ist, ruft nun lautstark nach Quoten. Freilich hat sich Italien selbst lange grob rechtswidrig verhalten. Seltsamerweise hat das keines der anderen EU-Länder öffentlich thematisiert. Aber es ist dennoch Faktum: Denn die Statistiken zeigen, dass im Vorjahr einerseits über 160.000 „Flüchtlinge“ übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Anderserseits hat das Land aber nicht einmal 70.000 Asylverfahren begonnen, obwohl es bei jedem „Flüchtling“ dazu verpflichtet wäre. Behörden, Schlepper, „humanitäre“ Organisationen, Mafia, wer auch immer, haben vielmehr einen Großteil der unregistriert gebliebenen Menschen rechtswidrig Richtung Norden weiterkanalisiert.

Ein Teil davon wird immer wieder in Zügen nach Deutschland über den Brenner aufgegriffen. Freilich: Erst als Deutschland darob unruhig geworden ist, hat Österreich die Kontrollen in den Zügen intensiviert. Und erst als Österreich das getan hat, hat sich Italien zuletzt ein wenig mehr an seine Rechtspflichten erinnert.

Diese quotenfordernden Länder haben es jetzt geschafft, dass sich auch die EU-Kommission hinter das Quotenprojekt gestellt hat. Dann sind sie aber nun sehr rasch in der Realität aufgewacht. Das zeigt sich schon daran, dass der EU-Vorschlag sehr zaghaft ist. Er betrifft nur die Aufteilung von 20.000 Asylwerbern, also etwa von drei Prozent der Gesamtsumme.

Wobei die Frage „Nach welcher Quote werden die jetzt aufgeteilt?“ zwar schwierig, aber noch die leichtere ist. Soll man nach Einwohnerzahl, nach Wirtschaftskraft, nach Quadratkilometern aufteilen? Welche Mischformel ist „gerecht“? Wird dabei auch Arbeitslosigkeit, Klima oder Wachstum berücksichtigt? Alleine diese Fragen führen zu zahllosen Konflikten.

Noch viel heikler wird die Frage sein: Welche Länder sollten durch das Weiterschicken der 20.000 entlastet werden? In welchem Verhältnis?

Briten und Finnen würden lieber die EU verlassen

Aber die noch deutlich härtere Betonmauer für diese Pläne sind die vielen EU-Länder, die absolut keine Migranten aufnehmen wollen. Großbritannien, Irland, Dänemark, Ungarn, Spanien, Finnland, Tschechien, die Slowakei, die Balten haben im Grund alle Nein gesagt. Briten und Iren haben es mit ihrem Nein allerdings leichter als die anderen: Sie können auch bei einem Mehrheitsbeschluss nicht gezwungen werden, bei einer Migranten-Aufnahme mitzumachen. Sie alle haben sich freilich bis zum Vorstoß der EU-Kommission zu diesem Thema öffentlich nicht sonderlich exponiert, um nicht von den internationalen P.C.Medien kritisiert zu werden.

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