Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert

Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

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Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.

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Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.

Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.
Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.

DIE VERSCHOLLENEN PROTOKOLLE 

Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.
Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Apollo News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.

„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen.

Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.

Apollo News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Apollo News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen.

Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops?

DER HANDSTREICH DES MINISTERS

Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.
Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.

Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Apollo News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Apollo News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.

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Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.
Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden.

Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.

Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume.

Apollo-News.net

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Wer sich schon damals einen kriminellen und Steine auf Polizisten werfenden Außenminister, , sowie Politiker, welche Deutschland du Stück Scheixx plakatieren, dann ist doch ein krimineller Alzheimer erkrankter Kanzler nur noch die Spitze!
Der Michel meint anscheinend immer noch, das die Sozialisten die Erlösung für ihn sind!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Berichtigung zu 3.10.23:15:07 Na liebe Bärbel , natürlich Vera .

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Sind es seit 1945 nicht immer wieder die gleichen Machenschaften ! Aufarbeitung ??? PA !!!! Lüge und Propaganda !! Die Schweine trafen sich am Trog !!! Damals auch die 30 jährigen in Malte Herweg :,, Die Flackhelfer"" , die im Auswärtigem Amt , Kripo , Justiz und überall !!! Den Nazijäger Fritz Bauer hat man schnellstens aus der Badewanne ( wie Barschel später ) als Asche endsorgt !!! Nun 1990 die ZERV um Kittlaus wieder wirklich kein Versuch !!!Vereinigungskrimminalität bis heute !! Und SIE sitzen am Trog !!! Einheitsfeier heute !! Heuchler unübertroffen !!!!! Na liebe Bärbel wie hat es Bärbel Boley zerbrochen ???? Wie war das mit Gisy und der Hamburger Justiz und diesen Maulkörben für Gisy und Co !!! Der Generalstaatsanwalt warf das Handtuch !!!!Gisy hat seine Glatze poliert und ist sicher WEST -Millionär !!!!! Es hört nicht auf mit denen mit Verrät und Dreck am Stecken !!! Warlich ich höre immer lauter den verzweifelten Ruf Carl Duisberg's 1932 :,, das deutsche Volk seht sich .............! (Zitate Carl Duisberg , vom Senfgas bis zur Unendlichkeit , wenn nicht ........!!!!!!!!

Gravatar: Max

Na klar, Linksfaschisten halten zusammen wie der Teufel und Belzebub. Die Partei der kleinen dummen Leute darf die betrügerischen Transaktionen zum Schaden der Steuerzahler nicht preisgeben, denn dann sind sie ja selbst Teil der Geldmafia.OHWEH!! Aber wieter so, denn der Dumpfmichel will doch wissen wie es mit dem Land weitergeht. er hat wie immer keine Ahnung, aber wehe wenn ich auf das Ende sehe.

Gravatar: Freibiervisagen

Ich vermute mal das es sich bei Herrn Limbach um einen Abkömmling von Jutta Limbach handelt. Das ist genau wie im Fall Schönbohm ein beredtes Beispiel dafür wie hier in unserer Demograaadiee die Posten schon in Erbfolge vergeben werden. KOTZ!!!

Gravatar: Lutz

"Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben."

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus; die Scholz-Verantwortung soll unter den Tisch gekehrt werden.

Der grüne Limbach ist der Sohn der roten Limbach, die durch das Schlechtschreib-Urteil "berühmt" geworden ist!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.“ ...

Weil zum makellosen Lügen relativ große Intelligenz gehört, jedoch auch dieser Vorfall scheinbar aber zeigt, dass auch Ole samt seinem Grünen Benjamin nur zur Gattung ´aus Geldgier Macht missbrauchender Politiker` gehört???
https://www.rtl.de/cms/korruption-betrug-verleumdung-die-groessten-politik-skandale-4711993.html

Gravatar: Peer Müller

Derartige Missbräuchler der Macht gehören entsorgt, egal wie aber fix !

Deshalb fordere ich schon seit vielen Jahren die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften getrennt
von den jeweiligen Justizministerien.

Man weiß doch wie das beim ************ läuft,
der kurze Dienstweg mündlich persönlich bringt halt
oft auch Untätigkeit in der Justiz, sprich Rechtsbeugung im Amt !
Straftatbestände, die öfters bei den Verantwortlichen in der Justiz in Justizministerien und ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten zu suchen und zu finden sind !

Noch einmal, Staatsanwälte müssen unabhängig von den Justizministern gemacht werden !!!

Man blicke nur einmal zurück auf den Contergan-Skandal, wo Grünthal eine Pille auf den Markt gebracht hatte, die zu starken Fehlbildungen bei Kindern in der Schwangerschaft geführt hatte.
In Hinterzimmern haben sich Staatsanwälte und Firmenbeteiligte auf einem Kompromiss von Entschädigungsleistungen der Pharma und des Staates (Steuerzahler) geeinigt.
Es kam niemals zu einer Verurteilung der Verantwortlichen.

So wird es leider auch in Sachen "Giftspritze" und deren Folgen für unzählige Menschen sein !

Das Recht muss sich leider schon jeder Geschädigte bzw. Angehöriger der an der Giftspritze Verstorbenen selbst ausführen damit Genugtuung auch im Sinne
des Buches der Bücher vollzogen ist !

https://www.nius.de/News/nobelpreis-fuer-grundlagen-der-mrna-impfstoffe-gegen-covid-19/b0dfbb8a-7b0a-4b9b-a243-a17bc6e3a35e

„Nobelpreis für Grundlagen der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19
Die Preisträger Katalin Karikó und Drew Weissman gemeinsam im Labor“

02.10.2023

Allein an dieser schmutzigen Preisvergabe kann auf Wert/Qualtiät des Nobelpreises geschlossen werden !
Ein Haufen von Menschen Verachtern, die vergessen haben, was mit diesem Drecksstoff
an den Menschen angerichtet wurde und weiter erfolgt !

Pfui und abermals pfui !

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