Jüngst in Hamburg. Die AfD hatte zu einer Demonstration aufgerufen. Sie richtete sich mit Schwerpunkt gegen die hochgefährliche Politik der Merkel-Regierung, jeden ins Land zu lassen, der das Wort Asyl schreiben oder aussprechen kann. Kurz-Motto: Das Asylchaos stoppen und den Ansturm der Schein-Asylanten unter Kontrolle bringen. Gegendemonstranten der politisch linken und linksextremen Szene, weit überwiegend jugendliche Schreihälse, hatten sich ebenfalls eingefunden - zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Dürfen die das? Haben sie ihren Gegenaufzug angemeldet? Darf die zuständige örtliche Behörde das zulassen? Hat nicht derjenige das alleinige Recht, zur ausgesuchten Zeit am ausgesuchten Demo-Ort zu demonstrieren, der hier seine Veranstaltung zuerst angemeldet hat? Müsste die Behörde die Gegendemonstranten nicht an einen anderen Ort oder auf eine andere Zeit verweisen? Bitte hier weiterlesen
Wie die Polizei vor linker Gegen-Demo kuscht
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Kommentare zum Artikel
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Hat miteinander reden, diskutieren oder demonstrieren in diesem Land überhaupt noch einen Sinn? Wer sich öffentlich gegen den Mainstream äußert oder demonstriert, wird als rechtsradikal oder gar als Nazi diffamiert und muss sich auch noch andere Beleidigungen von Politikern und den Medien gefallen lassen. Persönliche und familiäre Auswirkungen, bis hin zur Existenzvernichtung ertragen und Verwüstungen in und an Gebäuden sowie Brandstiftungen an Autos hinnehmen, obwohl der Kreis der Übeltäter, die offensichtlich unter einem politischen Schutzschild ihr Tun treiben dürfen, bekannt sind. Die Weimarer Republik wirft ihre Schatten in die Neuzeit. Ist es da verwunderlich, wenn immer mehr zum aktiven Widerstand übergehen. Nein, es ist eine normale Reaktion die es schon immer gab und es ist nur der Kampf mit anderen Mitteln. Trotzdem und vielleicht deswegen sind die Demonstrationen gegen die Asylpolitik der derzeitigen Bundesregierung unerlässlich und dürfen nicht nachlassen.
Schon lange ist klar, Gegendemo - bestellte Störer. Fällt auf, sie haben keine Thesen, veranstalten nichts eigenständiges: Bezahlte der von Schwesig geförderten Antifa. Echte Gegendemo, suchen sich eigene ungestörte Plätze für eigene Sympathisanten. An diesen sind sie nicht interessiert, was würden sie denen auch sagen wollen. Nichts, eben - sie haben nur den Zweck, Angst und allgemeine Verunsicherung zu produzieren. Daher auch die behördliche Genehmigung nebenan, sonst wären sie nicht wirkungsvoll. Von Amts wegen wird die Meinungsfreiheit beschnitten, unmöglich gemacht. Daher Berlin am 7. November. Letzte Chance das Kanzleramt zu erschüttern. Halb Ostdeutschland ist dort. Das ist auch gut so.
wie wärs mit einer strafanzeige wegen anstiftung bzw beihilfe zu § 15 VersammlG