Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

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Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.

Die Ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12. da ist der Pakt schon unterzeichnet. Vor zwei Wochen, als wenigstens noch die Zeit war, vor der Unterzeichnung die nötigen Unterschriften für das Quorum zusammenzubekommen, hat nach Insiderinformationen die FDP verhindert, dass eine Leitpetition ausgewählt und der Prozess in Gang gesetzt wurde. Nach FDP-Chef Lindner ist es ja auch besser, einen Pakt zu haben, als keinen, da scheint jeder Trick, der Zeit schindet, genehm zu sein.

Vor der Veröffentlichung gab es von Seiten einiger Abgeordneter des Bundestages Angriffe gegen die Petenten, die weit unter der Gürtellinie waren. So diffamierte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat in der Debatte über den Migrationspakt Petitionen als „antisemitisch“ und von einem AfD-Abgeordneten gesteuert. Als ich sie zur Rede stellte und aufforderte, ihre ungeheuerliche Behauptung entweder zu belegen, oder sich zu entschuldigen, bekam ich die banale Mitteilung, ich wäre nicht gemeint gewesen. Auch Bundestagspräsident Schäuble sah keinen Anlass, die Abgeordnete zur Ordnung zu rufen.

Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben. Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21 000 Unterstützer gefunden. (jetzt sind es bereits über 31.000) Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50 000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Außerhalb der merkeltreuen „Eliten“ findet der Pakt keine Zustimmung.

Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail.
Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollten wir dem Ausschuss zu Hilfe eilen und unseren Server anbieten.

Wer den Abgeordneten klar machen will, wer der Souverän ist und wie er denkt, der unterstütze die Petition und /oder die Kampagne der Werteunion.

Wer schweigt, stimmt zu!

Update:

Inzwischen hat mich ein Leser darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlenangaben immer mal wieder absacken. Inzwischen gibt es auf der Seite der Petition auch Diskussionen darüber, aber anscheinend nimmt niemand von der Moderation dazu Stellung.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Donner Pfeil

Dass die Zahl der Unterzeichner absackt, kann auch ich bestätigen. Da ich unzählige Versuche zum Einloggen machen musste, konnte ich rechts stets neue Unterzeichnerzahlen sehen.
Ich glaubte erst, ich hätte mich geirrt und hab genauer hingeschaut. Es waren plötzlich wieder um die 200 weniger von einem zum nächsten Mal - ein Unding.

Gravatar: Master of Puppets

Wenn das Quorum am 19.12.2018 festgestellt wird, ist der Teufelspakt längst unterzeichnet.

Die Petition – ein Spielzeug der Mitbestimmung?

https://unbesorgt.de/die-petition-ein-spielzeug-der-mitbestimmung/

Daraus:

Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen!

Sehr treffend und passend für unsere Anscheinsdemokratie.

Gravatar: Joachim Datko

Zitat:
###
"Wer den Abgeordneten klar machen will, wer der Souverän ist und wie er denkt, der unterstütze die Petition und /oder die Kampagne der Werteunion.

Wer schweigt, stimmt zu!"
###
Falsch: "Wer schweigt, stimmt zu!"
Richtig ist: Wer schweigt, äußert sich nicht.

Gravatar: Holger Schmitt

Ich habe heute die Petitionsseite ein bisschen beobachtet und muss sagen, dass es zahlreiche Probleme gibt:

1. Manchmal baut sich die Seite tatsächlich quälend langsam auf.
2. Die Zahl der Petenten liegt DEUTLICH unter der jeweils aktuellen Listennummer der Petenten - etwa im Bereich von 25%!
3. Die Petentenzahl springt tatsächlich immer wieder einmal nach unten.
4. Auch heute Abend, wo die 50.000 "geknackt" wurde, stand bei "Quorum erreicht" immer noch "nein".
5. Die Grafik des "zeitlichen Verlaufs" korrespondiert nur ungenau mit den angegebenen Zahlen; auch bei 50.000 Petenten ist die höchste abgebildete Zahl noch 30.000.
6. Die Admins reagieren schlicht nicht auf die Kritik.

Fazit: Entweder der Petitionsausschuss ist personell und materiell hoffnungslos überfordert, oder da ist wirklich was im Gange.

Gravatar: Klaus Bartholomay

Nicht nur der Petitionsausschuss hebelt die Rechte der Bürger aus. Das beginnt bereits in unteren Amtsstuben u. Behörden das einem Bürger der die geforderten Pflichten erfüllt hat ,z.B. das zustehende Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen verweigert wird.
Die Unterzeichnung : unterstütze die Petition - hat aus den bekannten Blockaden nicht funktioniert.
Dafür war : Kampagne der Werteunion - mit persönlicher Meinung, erfolgreich versendet.
Hoffe ich !
Wer schweigt ist für die Unterzeichnung, u. macht sich mitschuldig an dessen Folgen.
Wer neben einem kleinem Feuer steht ,welches zu einem bedrohlichem Flächenbrand werden könnte, u. hat genug Wasser u. Zeit es zu löschen, tut es aber nicht - ist schuldig an der Katastrophe des Flächenbrandes.

Gravatar: Reiner07

Der Petitionsausschuss ist doch in Wahrheit ein Petitionsausschluss! Abwiegeln, tricksen und täuschen ist deren Auffassung von Demokratie. Nicht viel besser scheint es mit der Kompetentz der IT-Abteilung zu sein, in der wohl der Quote gehuldigt wird, aber niemals der Qualifikation. Allerdings ist dies in Berlin inzwischen die Norm, wie man ja mit dem Flughafen BER wunderbar bewiesen bekommt.

Gravatar: Steffen Lutz

Liebe Frau Lengsfeld, so wie Sie es beschreiben, so habe ich schon selbst erlebt, wie man versucht Petitionen zu verzögern, nicht zu antworten auf Fragen, eigentlich dem Bürger das Gefühl vermitteln, "wenn schon, denn schon! Wir bestimmen, was wann und wie geht!" Also auch hier der Versuch, die andere nicht mehrheitsbezogene Meinung aufs Volk zu dreschen. Am Ende kommt nur rote Luft aus der Arroganz der "Nurwir-Bestimmenden!" Nein, so geht es nicht und ich bin überzeugt, so wird es nicht bleiben, so darf es nicht bleiben!"

Gravatar: Ede Wachsam

@Joachim Datko 23.11.2018 - 17:31
Wer schweigt, stimmt zu!"
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Falsch: "Wer schweigt, stimmt zu!"

Richtig ist: Wer schweigt, äußert sich nicht. (auch falsch)

Jesus Christus spricht:

Matth. 12,30
30 Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich; und wer nicht mit mir sammelt, der zerstreut.

Luk. 11,23
23 Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich; und wer nicht mit mir sammelt, der zerstreut.

Anmerkung: Wer sich enthält oder schweigt ist immer dagegen, denn solche Leute zählen nur als Feiglinge und die braucht Niemand.

Gravatar: LisaLehmann

liebe Frau Lengsfeld, als ehemalige DDR Bürgerin bin ich froh dass wir Sie haben. Wer hätte das gedacht das es nach knapp 30 Jahren wieder nötig ist zum Widerstand aufzurufen.
die Petition haben am 26.11. unterzeichnet 84622 Bürger.
Ich bin gespannt

Gravatar: Thomas Rießler

Zeichen setzen, Bäumchen pflanzen, etwas Gutes tun. Es grünt mal wieder beim organisierten, harmlosen (etwa kontrollierten?) Widerstand. Populär ist es allemal, sich seine Absolution als Widerständler durch so ein einfaches Kreuzchen zu erwerben. Nebenbei geht man dann noch den ganzen Tag lang arbeiten und beschert der Regierung das Steuer-Spielgeld, mit der sie die Migration finanzieren kann. Der Nachschub an Heuchlern geht wohl nie aus. Ich hätte nicht gedacht, dass ich auch mal Joachim Datko recht geben würde.

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