Erstens gibt es die Tatsache, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD noch VOR der Konstituierung des neuen Parlaments und VOR der Bildung der neuen Bundesregierung bereits einen umfangreichen Gesetzesänderungsantrag vorbereiten, der die größte Sonderverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen soll.
Zweitens gibt es die Tatsache, dass die Wähler deutlich und nachweisbar getäuscht wurden. Die CDU/CSU hatte vor der Wahl etwas anderes versprochen als das, was sie bereits wenige Tage nach der Wahl verkündet hat. Dafür gibt es etliche Fernsehbelege. Auch in den Umfragen fühlt sich eine Mehrheit der Bürger getäuscht.
Drittens gibt es die Tatsache, dass die enorme Summe von bis zu einer Billion Euro all die Folgen nach sich ziehen könnten, die durch die gesetzlich gesicherte Schuldenbremse verhindert werden sollten.
Hier muss es doch eine Reißleine geben!
Hier muss doch das Bundesverfassungsgericht einschreiten!
Ich bin ein juristischer Laie. Doch was die künftige Merzel-Regierung schon jetzt abzieht, übertrifft all meine Vorstellungen. Ich hätte so etwas niemals für möglich gehalten: Die Ampel zerbricht wegen 25 Mrd. Euro, aber die neue Regierung will Sonderverschuldungen von bis zu einer Billion Euro?
Und die Bürger dürfen nicht darüber abstimmen? Obwohl es sie mit Jahren oder Jahrzehnten der Inflation belasten wird?
Es ist wie im falschen Film. Wie im Horrorfilm. Man will nicht und kann nicht akzeptieren, dass dies nun Realität sein soll.
Kommentare zum Artikel
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...noch irgendwelche Fragen - oder gar Zweifel ? :
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f
Brutus
Solche pikanten Details bespricht man am besten bei einem "lecker Mittagessen", finanziert vom Steuerzahler. Wohl bekomm's. Als Zuckerle gibt es dafür die gewünschte Entscheidung. Es muss demokratisch (rechtsstaatlich) aussehen, aber die Systemparteien müssen immer die Kontrolle behalten.
Alles andere wäre "Staatsversagen"?
ODER eine VERSCHWÖRUNG !!!
Die AFD Bundestagsfraktion klagt natürlich!
Aber vorher die juristischen Spitzfindigkeiten beachten ...
Dr. Bernd Baumann erklärt es
jetzt schlagen wir juristisch zurück Bernd Baumann
https://www.youtube.com/watch?v=62bQACxvfwI
Solange die Deutschen fleißig und brav weiter ihrer Arbeit nachgehen, gibt es keinen Anlass Bundestag und Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren. Es muss schon zu echten Störungen im System kommen und im Grunde ist ein Generalstreik längst überfällig.
@ Absolut schockierendes Staatsversagen 08.03.2025 - 10:04
Der Wunsch ist Vater des Gedankens, und es wäre naiv, zu glauben, dass das Bundesverfassungsgericht noch das Bürgergericht ist, das es vor vielen Jahren einmal gewesen sein mag und als das es sich heute verkauft ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1756s .
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Und sie ist das größte Übel.
Das Bundesverfassungsgericht nämlich sieht seit zehn Jahren und in einigen Fällen schon seit zwanzig Jahren bspw. dem ausgeübten Rechtsbeugungsprivileg auch höchstinstanzlicher Fachgerichte - Kollegialgerichte zu und zeigt keine Anstalten, Letztinterpretationen zu liefern, die das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Justizunrecht und von Justizverbrechen endlich über das Richterprivileg bzw. Rechtsbeugungsprivileg der Kollegialgerichte ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht
... als Ausprägung des Abstimmungsgeheimnisses des Kollegialgerichts stellen, dieses wiederum Ausprägung der richterlichen Unabhängigkeit ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html .
Man scheint auf dem Felde des Justizunrechts bewusst und willentlich fatale Kontinuität ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=211s
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4
... und quasigesetzliche Strafverfolgungshindernisse zu betreiben ...
https://static.mpicc.de/shared/data/pdf/4-strafrechtsprobleme.pdf#page=33
https://www.youtube.com/watch?v=RYaoV0PYvqE&t=225s
... und angestrengt wegzuhören, wegzusehen, zu schweigen und zum Schweigen zu bringen.
Dass das aber geschieht, obwohl dem Bundesverfassungsgericht spätestens seit 2017 durch von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt ist, dass mehr als 40 Prozent der befragten deutschen Richter*Innen freimütig einräumen, Recht und Gesetz und bspw. auch das Verfahrensrecht nicht anzuwenden oder es fehlerhaft anzuwenden, um damit aber Recht und Gesetz vorsätzlich nicht anzuwenden oder es vorsätzlich fehlerhaft anzuwenden ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 ,
... das ist eine Schande für "unseren" so genannten "demokratischen Rechtsstaat", für "unsere Demokratie" und für "unsere westliche Wertegemeinschaft", die im Grunde jeder Beschreibung spottet ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=276
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=205 .
Mit den Worten Thomas Fischers ist das "absolut skandalös", "absolut schockierend."
... „Das Bundesverfassungsgericht muss die Pläne von Friedrich Merz zur gigantischen Neuverschuldung stoppen. Alles andere wäre für mich Staatsversagen.“ ...
Ja mei: „Das Thema "Staatsversagen" betrifft Grundfragen von Staat und Gesellschaft, mit denen sich bisher im akademischen Bereich vornehmlich die Wirtschaftswissenschaften befasst haben. Der Begriff „Staatsversagen" ist in Analogie zum Begriff „Marktversagen" entstanden und gehört der modernen politischen Ökonomie an“??? ...
https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/858/file/Arnim_Staatsversagen.pdf
Tatsächlich???
...und NEUNTENS bitte auch mal hier unter "Rechtsstaatsverständnis von Staatsrepräsentanten und RICHTERN" nachlesen :
https://www.afa45-49.de/themen/
...auch, wenn dieser ignorante und "verpeilte" Verein wohl mindestens ebenso fragwürdig war & ist ... und lediglich elenden Filz & Vetternwirtschaft im Osten der Republik befördert(e) - wie z.B. konkret hier durch den vormaligen AfA-Geschäftsführer Dr. Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig, der die nachstehend verlinkten Vetterngeschäfte (vs. eine heimatvertriebene alte Frau und Verwandte) abwickelte & ausfertigte :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-terpe/fragen-antworten/86265
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-terpe/fragen-antworten/99625
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_f%C3%BCr_Agrarfragen#Beschwerde_vor_dem_Europ%C3%A4ischen_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte_(EGMR)
ZEHNTENS : q.e.d.
https://www.bibleserver.com/de/verse/Markus8,36
https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Deletion_requests/Files_in_Category:Documents_regarding_Dolgen_manor?uselang=de
11. : AMEN !
Brutus
...und ACHTENS : immer noch Fragen zum politischen "Proporz" in der Allianz der politisch Willigen resp. in der Achse der pol. gewählten Gutmenschen in roter Robe ?
https://www.bundestag.de/richterwahl
https://www.das-parlament.de/inland/recht/entscheidung-hinter-verschlossenen-tueren
Ausgrenzung ... oder was denn wohl sonst... ?
https://verfassungsblog.de/ausgrenzen-oder-integrieren-verfassungsrichterwahlen-mit-oder-gegen-die-afd/
Brutus
Der Wunsch ist Vater des Gedankens, und es wäre naiv, zu glauben, dass das Bundesverfassungsgericht noch das Bürgergericht ist, dass es vor vielen Jahren einmal gewesen sein mag und als dass es sich heute verkauft ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1756s .
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Und sie ist das größte Übel.
Das Bundesverfassungsgericht nämlich sieht seit zehn Jahren und in besonderen Fällen schon seit zwanzig Jahren bspw. dem Rechtsbeugungsprivileg auch höchstinstanzlicher Fachgerichte - Kollegialgerichte zu und zeigt keine Anstalten, Letztinterpretationen zu liefern, die das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Justizunrecht und von Justizverbrechen endlich über das Richterprivileg bzw. Rechtsbeugungsprivileg der Kollegialgerichte ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht
... als Ausprägung des Abstimmungsgeheimnisses des Kollegialgerichts zu stellen, dieses wiederum als Ausprägung der richterlichen Unabhängigkeit ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html .
Man scheint auf dem Felde des Justizunrechts bewusst und willentlich fatale Kontinuität ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=211s
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4
... und quasigesetzliche Strafverfolgungshindernisse zu betreiben ...
https://static.mpicc.de/shared/data/pdf/4-strafrechtsprobleme.pdf#page=33
https://www.youtube.com/watch?v=RYaoV0PYvqE&t=225s
... und angestrengt wegzuhören, wegzusehen, zu schweigen und zum Schweigen zu bringen.
Dass das aber geschieht, obwohl dem Bundesverfassungsgericht spätestens seit 2017 durch von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt ist, dass mehr als 40 Prozent der befragten deutschen Richter*Innen freimütig einräumen, Recht und Gesetz und bspw. auch das Verfahrensrecht nicht anzuwenden oder es fehlerhaft anzuwenden und damit aber Recht und Gesetz vorsätzlich nicht anzuwenden oder es vorsätzlich fehlerhaft anzuwenden ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 ,
... das ist eine Schande für "unseren" so genannten "demokratischen Rechtsstaat", für "unsere Demokratie" und für "unsere westliche Wertegemeinschaft", die im Grunde jeder Beschreibung spottet ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=276
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=205 .
Mit den Worten Thomas Fischers ist das "absolut skandalös", "absolut schockierend."
...und VIERTENS werden die Richter des BVerfG bekanntlich politisch "handverlesen"
...und FÜNFTENS : wären 20-Jahre Verfahrensdauer vor dem BVerfG zu viel bis zur Entscheidung ? :
https://rechtsempirie.de/10.25527/re.2022.03/sind-20-jahre-zuviel/#:~:text=Aus%20den%20wenigen%20ver%C3%B6ffentlichten%20Entscheidungen,besonderen%20Stellung%20des%20Gerichts%20wegen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/508020/ce64b1ae74189a0d7dd78abf0de283d6/wd-3-060-17-pdf-data.pdf
...aber ja doch - bei der Grundsteuer verhielt sich das BVerfG pol. ganz besonders konform - denn die Kommunen wurden bekanntlich pol. in den völligen Bankrott gewirtschaftet ... und ganz VIEL "BÜRGER-GELD" muss nun sehr rasch von den (kapitalistischen) Grundeigentümern höchst sozialistisch abgezockt werden, denn gem. GG "verpflichtet Eigentum" (sozialistisch) :
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls20180410_1bvl001114.html
...heißt SECHSTENS : Vergessen Sie - in Gottes Namen bis zum Jüngsten Tag - das "politisch-neutrale" BVerfG (...in seiner derzeitigen pol. Besetzung & willfährigen pol. Ausrichtung) !
Siebtens : q.e.d.
Brutus
Hilfe!! Merz begeht ein Verbrechen mit diesen Sonderschulden!! Ohne eine Volksabstimmung, darf hier gar kein Verschuldung in dieser Grossenordnung verbrasst werden, verboten!!!
Auf die Strassen alle sammen, sofort!!!
Warum gehen die getäuschten Wähler nicht auf die Straße? Millionen Wähler wurden belogen und betrogen—
"Staatsversagen" - dass ich nicht lache!
Das ist vollste Absicht und das "Staatsversagen" begann schon 1990, wenn nicht noch früher!
Wer noch ein Hirn im Kopf und ein Herz (für Deutschland) in der Brust hat, kann dem nur voll zustimmen.
Was die Totengräber Deutschlands der Marionettenunion da "nahegelegt" haben, ist übelster Landesverrat.
Und niemand organisiert Massendemos dagegen ...
Und das BVG ist bestimmt "gehalten", das rechtens zu finden.