Eine Volksabstimmung war von 27 Mitgliedsstaaten bisher einzig den Bürgern Irlands vergönnt, die nach einer intensiven öffentlichen Diskussion den Lissabonvertrag im Juni 2008 mehrheitlich abgelehnt haben. Die Aufklärungssarbeit, die zu dem „NO“ der Iren geführt hatte, ging dabei maßgeblich auf das Konto der Libertas-Bürgerbewegung, die im März 2008 von dem irischen Unternehmer Declan Ganley gegründet worden war.
Seit die irischen Bürger den Vertrags abgelehnt haben, wird Irland in beispielloser Ignoranz der Endgültigkeit solch demokratischer Volksentscheidung, mit Zuckerbrot und Peitsche zu einer neuen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag gedrängt. Die soll im kommenden Herbst stattfinden, aber diesmal hat bitteschön ein „YES“ dabei herauszukommen! Frei nach dem Motto: „Es wird so oft gewählt bis das Ergebnis passt.“ So wollen die EUrokraten wider alle demokratischen Regeln erreichen, daß der abgelehnte Vertrag doch noch in Kraft treten kann.
Um solche Brüsseler Ignoranz des Bürgerwillens zu beenden und die EU grundlegend zu erneuern, tritt die Libertas-Partei in mindestens 14 Mitgliedsstaaten mit insgesamt über 600 eigenen und Kandidaten verbündeter Parteien zur Wahl des Europaparlaments an.
In Deutschland hat sich Libertas mit der christlichen AUF-Partei zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Libertas tritt hier also nicht selbst unter eigenem Namen an, sondern wird von den Kandidaten der AUF-Partei vertreten. Im nächsten Europaparlament werden die AUF-Abgeordneten mit den Libertas-Abgeordneten aus den anderen EU-Staaten eine gemeinsame Libertas-Fraktion bilden.
Wer in Deutschland seine Stimme Libertas geben will, muß also AUF-Partei wählen.
Aber wer ist diese Partei?
Im Januar 2008 gegründet, tritt die überkonfessionelle AUF-Partei bei der Europawahl erstmals an. Parteivorsitzender ist der Volkswirt und Informatiker Dr. Peter Schneider aus Volkenroda/Thüringen, Spitzenkandidat für die Europawahl der Steuerberater-Unternehmer Dieter Burr aus Weissach/Baden-Württemberg. www.auf-partei.de/presse/
In Ihrem Grundsatzprogramm tritt AUF für eine geistig-ethische Erneuerung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und für ein nachhaltig lebenswertes Deutschland ein. Zu den AUF-Grundsätzen gehören die Freiheit und die Grundrechte des Bürgers, der freiheitliche Rechtsstaat, die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Förderung von Ehe und Familie. Die AUF-Partei tritt für ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes ein, will aber ein „Europa der Nationen", in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann (Subsidiarität). Deshalb müssten auf Europa übertragene Kompetenzen teilweise wieder auf die Nationalstaaten zurück übertragen werden. Ein neuer EU-Vertrag dürfe nicht ohne Volksabstimmung in Kraft treten.
In der neuesten Pressemitteilung der AUF-Partei heißt es dazu:
„Die EU-Verfassung, die bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann ohne Beteiligung der Wähler in allen Mitgliedsstaaten beschlossen zu werden. Nur die Iren durften am 12. Juni 2008 abstimmen und stimmten mit NEIN – gegen den Willen der irischen Politiker.
Als Verfassungs-Partei möchte AUF, dass alle Bürger der 27 EU-Staaten gefragt werden. Nach ihrer Überzeugung wird ein freies Europa nur als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen Bestand haben mit konsequent rechtsstaatlichen Prinzipien, mit Demokratie, Meinungs- und Gewissensfreiheit. Dies wird nur auf der Grundlage der Kultur des christlichen Glaubens und zeitloser, allgemein gültiger und unantastbarer Werte möglich sein.“
Das Wahlbündnis mit der Libertas-Partei dürfte für die AUF-Partei ein großer Gewinn sein. Und umgekehrt. Die Libertas-Bewegung hat in den letzten Monaten dank Internet auch in Deutschland viele Bürger ganz unterschiedlicher politischer Herkunft überzeugt. Die AUF-Partei wiederum bietet sich an als neue Wahl-Alternative für ehemalige Unionswähler und politisch heimatlos gewordene Christen aus dem Nichtwählerlager. Wenn es Libertas und AUF-Partei gelingt, dieses Wählerpotential gemeinsam zu mobilisieren, besteht eine reelle Chance, am 7. Juni bei der Europawahl die 5%-Hürde zu überwinden.
Der Einzug von AUF-Partei und Libertas-Partei ins Europaparlament könnte dort das bislang unterlegene bürgerlich-christliche Lager gegenüber dem sozialistisch-antichristlichen Block deutlich stärken. Aus deutscher Sicht wäre dafür allerdings wichtig, daß in Bayern die CSU nicht an der 5%-Hürde scheitert und damit hochengagierte christliche Abgeordnete für das Europaparlament verlorengingen.
Weiterführende Informationen zu AUF-Partei und Libertas-Bewegung finden Sie hier:
www.auf-partei.de/home/ und libertas.eu
Lesen Sie dazu auch Karl Feldmeyer: "Die Mehrheit lehnt einen EU-Bundesstaat ab"
und meinen früheren Blog "Bürger gegen drohende EU-Diktatur"
Die FAZ hat am 15. Mai ein ausführliches Interview mit Libertas-Gründer Declan Ganley geführt.
Kommentare zum Artikel
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Ich bin FÜR die AUF-Partei. Viele herzliche Grüße von Christoph Hölker aus D-45663 Recklinghausen bzw. aus D-46499 Hamminkeln.
CDU wählen um der SPD ein Gegengewicht zu sein?(Trott)
Wer es noch nicht begriffen hat, beide Volksparteien SPD und CDU haben ein japanisches Verhalten gezeigt, indem sie aus Angst um Wählerstimmen nun kurz vor den Wahlen Wirtschafts-Harakiri machten, indem sie die Abwrackprämie erfanden. Wer bis zu einem Viertel der eingesetzten Energie, die in jedem KFZ steckt, einfach wegschmeißt und das auch noch mit einer Prämienzahlung aus Steuergeldern begünstigt, muss irgendwo zu kurz denken. Schon mal was von Abschreibungszeiten gehört? Wer solchen Parteien noch die Stimme gibt, zeigt lediglich Traditionssympathie, jedoch keinen politischen Durchblick.
Lieber AUF wählen.
Wer das Grundsatzprogramm von AUF liest, der wird erstaunt feststellen, dass es da eine entscheidende Aussage zur Positionierung (1.2) im Parteienspektrum gibt. Die Auf will sich bewusst nicht links, rechts oder mittig einordnen lassen, sondern macht sich frei von Parteitraditionen und Ideologischen Mustern, um für den Bürger wirklich die besten Lösungen zu erarbeiten. Mit ihrem bewusst aufwärtsgerichteten Ansatz haben diese Politiker auch tatsächlich den einer Kausalkette entsprechenden Blickwinkel, der der Präambel unseres Grundgesetzes folgt. Das ist neu, das ist original, das ist vielversprechend, das ist genial, das ist wert, gewählt zu werden. Freiheit ohne Chaos kann nur gelingen, wenn die „christliche Übereinkunft“ zwar tiefgründig, aber dennoch in so einem offenen Bewusstsein gestaltet wird, wie es AUF im „Schulterschluss“ mit Libertas gelungen ist. AUF ist die Partei für mich.
...AUF die Stimme geben? Welch ein Bullshit ist das denn. Ein liberaler Blog schickt sich an, eine zutiefst paternalistisch und freiheitsfeindliche Bewegung von Egomanen zu bewerben. Welch ein Untergang der Vernunft. Si ta cuisses...
@FW Trott
"Die CDU braucht als christliche Partei jede Stimme, um sich möglichst stark auf EU - Ebene gegen SPD und die übrigen Parteien durchzusetzen. Wer bei der EU-Wahl einer chancenreichen Partei seine Stimme verweigert, kommt seiner Bürger-pflicht nicht nach."
Was ist das für eine Auffassung von Demokratie? CDU wählen soll Bürgerpflicht sein? Die CDU ist längst eine sozialistische Partei geworden und hat das C im Namen zu unrecht.
Unsere Volksvertreter vertreten das Volk nicht mehr, wir werden belogen (Terror, Klima), betrogen (CO2-Steuer, MW-Steuer) und und bestohlen (Banken) daher ist es jedermanns Recht alternativ zu wählen. "Meine CDU" ist längst gestorben.
Darum den neuen Parteien eine Chance!
Doch, wir brauchen neue Leute. Wer von den Volksvertretern hat denn den Lissabon Vertrag wirklich gelesen, samt den Verweisen und den Fußnoten und den Verweisen in den Verweisen und das noch in Juristensprache.
haben sie auch gelesen, dass die EU notfalls ihre Kompetenzen erweitern kann, ohne erneute Abstimmung und ohne VErfassungsgericht?
Damit kann dieses GEsetz ebenso gefährlich werden wie das Ermächtigungsgesetz.
Die Repräsentanten haben sich deklassiert. Deshalb für ein demokratisches Europa. AUF!
Der Beitrag von Roland Woldag vom 27.5. verkennt den natürlichen Zusammenhang zwischen Kindererziehung und Altersversorgung. Wenn Eltern dazu verpflichtet werden, die Altersversorgung für alle, also auch für Kinderlose zu erarbeiten, wie es unser Gesetzgeber tut, dann haben Eltern ein selbstverständliches Recht auf eine finanzielle Entschädigung, z. B. in Form eines Erziehungsgehalts. Wer das mit dem Hinweis auf Subsidiarität ablehnt, sollte auch Subsidiarität bei der Altersversorgung fordern und dann auch ehrlicherweise die Abschaffung unseres Rentenrechts verlangen, das ja die Altersversorgung ausschließlich auf der Kindererziehung aufbaut.
Wird der Begriff der Subsidiarität assymmetrisch auf Jugend- und Alterssicherung angewendet, wie es unser Staat tut, wird damit eine Verarmung der Familien erzwungen und damit nicht nur ihre materielle sondern auch ihre ideele Lebensgrundlage zerstört. Dann bleibt letzlich nur noch die Krippe ab dem erstem Lebensjahr.
Mich würde interssieren, wie sich Herr Woldag eigentlich die Zukunft der Familie vorstellt, wenn Kindererziehung auch weiterhin eine zum Frondienst für die Gesellschaft abgewertete Tätigkeit bleibt.
Alle Einwände, Bedenken und sonstige kritischen Überlegungen sind durchaus berechtigt, aber: Sie haben sicherlich in den letzten Jahrzehnten etablierte deutsche Parteien gewählt. Das hat keinen Sinn mehr. Und gerade im Europa-Parlament brauchen wir zur Zeit keine Wirtschaftsexperten, sondern Leute, die sich konsequent für Familie, Werte und Lebensschutz einsetzen. Die einzige Partei in Deutschland, die in diesen drei Punkten zuverlässig ist und Chancen hat, ins Parlament zu kommen, ist AUF. Man sollte einer solchen Kleinpartei einfach einmal eine Möglichkeit geben, mit der parlamentarischen Arbeit anzufangen. Die FDP zum Beispiel (früher eine Alternative) ist nicht mehr wählbar, sie ist Gender-konform und hat keinerlei ethische Grundlagen, die gerade in Europa dringend gebraucht werden. Wählen Sie also einfach einmal nicht-konform und nicht-mainstream, damit können Sie momentan eigentlich wenig falsch machen.
Das Programm der AUF-Partei liest sich in den ersten Passagen sehr aufmunternd, endet aber völlig inkonsistent. Erst wird Subsidiarität versprochen und dann wird die Axt an die Wurzel der Gesellschaft gelegt, indem man Mütter zu staatlich bezahlten Eigenkindbetreuerinnen zu degradieren gedenkt. Kindeswegnahme gehörte schon immer zum Programm sozialistischer Gesellschaften. Der Arbeitsvertrag als Eigenkindbetreuerin hat sicher auch verpflichtende Schulungen im Programm, die staatskonforme Kindererziehung vermitteln. Gender-Mainstreaming ist das Mindeste - sonst wird der Arbeitsvertrag gekündigt und das Kind kommt eben zu einer anderen Eigenkindbetreuerin.
"So kommt es nicht, wenn wir erst an der Macht sind" höre ich die AUFler rufen - Ihr kommt aber nicht an die Macht - eher wird sich Eure Müttergehalts-Phantasie in ein trojanisches Pferd der Linken verwandeln.
Die AUF-Partei ist heute schon zerrissen zwischen den Verfechtern reiner Subsidiarität und der sozialromantischen Mewes-Gruppe.
Ich habe da keine Illusionen.
Warum, "wer Libertas will", so etwas
AUF plädiert für eine strengere Medienkontrolle in Film, Musik und Computer, um ein gewalt- und obszönitätsbehaftetes Assoziationspotential bei Teenagern abzumildern.
will, erschliesst sich mir nicht völlig...
Ich lehne normaler Weise die Gründung von Kleinstparteien ab, aber das Auseinanderdriften zwischen der Bevölkerungsmeinung und dem Parteienangebot ist so immens geworden, dass ich mir inzwischen direkt vorstellen könnte, einer Partei meine Stimme zu geben, die keine Chance hat ins Parlament zu kommen. Die Alternative ist für mich auf den Wahlzettel zu schreiben: "Stoppt Lissabon!"