Wenn ich mir ein Grundstück mit Haus kaufe und diese Immobilie an Wert verliert, weil in unmittelbarer Nähe riesige Windräder gebaut werden, die Lärm produzieren, der gesundheitsgefährdent ist, und bei niedrigem Sonnenstand unentwegt Bewegtschatten werfen ... Wer kommt dann für den Wertverlust und somit Schaden auf?
Wenn ich mir ein Grundstück mit Haus kaufe und diese Immobilie an Wert verliert, weil in unmittelbarer Nachbarschaft ein Asylbewerber-Wohnheim errichtet wird und die Anwohner sich nicht mehr sicher fühlen und niemand mir diese Immobilie abkaufen möchte und dorthin ziehen will ... Wer kommt dann für den Wertverlust und somit Schaden auf?
Wenn ich einen Altbau mit Ölheizung habe und nun das Gebäude kernsanieren muss und die Heizung gegen eine Wärmepumpe austauschen muss ... Wer kommt für den Schaden auf? Und wenn ich dieses Haus nicht verkaufen kann, weil keiner mit diesen Kosten rechnen möchte ... Wer kommt für den Wertverlust auf?
Wenn ich Milliarden in ein Unternehmen investiert habe und dieses Unternehmen aber am Ende ein Verlustgeschäft ist, weil die Politiker für höhere Strompreise und Steuern sorgen ... Wer kommt für den Schaden auf?
Wenn ich einen Gastronomiebetrieb habe, aber durch 2G-Regel und Corona-Lockdown in den Ruin getrieben werde ... Wer kommt für den Schaden auf?
Solche und ähnliche Fragen stellen sich Millionen Bürger. Dürfen durch politische (Fehl-)Entscheidungen Bürger in finanzielle Not gebracht werden? Warum werden diese Politiker für den Schaden, den sie damit diesen Bürgern bereiten, nicht belangt? Wieso müssen Politiker für die Folgen ihrer Entscheidungen nicht haften wie andere Bürger auch?
Das schlimmste, was Politikern beim Scheitern ihrer Politik passieren kann, ist dass sie nicht mehr wiedergewählt werden. Aber ihre Pensionen haben sie sicher. Sie müssen für den Schaden, den sie ggf. durch Fehlentscheidungen verursacht haben, nicht haften. Während Normalbürger selbst für kleinste Schäden haften müssen.
Vielleicht wäre die Lage in Deutschland eine Bessere, wenn Politiker im Bewusstsein handeln müssten, dass im Falle schadhafter Fehlentscheidungen sie mit ihrem persönlichen Vermögen für den von ihnen mitverursachten Schaden haften oder zumindest mithaften müssten?
Kommentare zum Artikel
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@ KW 16.12.2024 - 12:10
"Seit meinem Aufenthalt in der bRD wundere ich mich, warum das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes keine Konsequenzen zeigt. Kein medialer Aufschrei, aber die Medien sind ja das Grundübel."
Bei keiner von "Muttis" Aktionen zum "Schutz" und zur "Rettung" der Welt und des "Planeten", "Frauen und Kinder zuerst" ...
https://menschundrecht.de/child%20trafficking.pdf
https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de ,
... gab es einen "medialen Aufschrei" wegen der öffentlichen Gelder, die sie dabei zum Schaden der SteuerzahlerInnen mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen hat ...
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=68
... und noch hinauswerfen würde ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90 ,
... erst recht nicht im zwecksteuerfinanzierten ÖRR ...
https://www.youtube.com/watch?v=EMMa6A-lnDY&t=1706s .
Und überfordern sie den Steuerzahlerbund bitte nicht mit übertriebenen Erwartungen. Der ist schließlich auch nur ein eingetragener Verein und politisch neutral, ungefähr so, wie der Karnickelzüchterverein von Häschendorf.
Heute hat der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt, und er hat sie erwartungsgemäß verloren.
In der damit verbundenen Wahlkampfrede hat die Bullshit - Bazooka dann die Feuerzangenbowle bemüht, um dem Koalitionspartner ganz plötzlich und untypisch für die sPD, zumindest, so weit sie sich nicht zu einer NASPD gewandelt hat, very old style die "sittliche Reife" in Abrede zu stellen ...
https://www.youtube.com/watch?v=EG6svSMRAVE&t=214s
... und sich damit endgültig lächerlich zum machen und als gemeingefährlich zu outen als Mitglied und Kopf einer Partei und Regierung, der "die sittliche Reife" höchstselbst ultimativ abgeht mit einem "politischen" Grundsatzprogramm und einer "politischen" Agenda, mit der sie die Volksverhetzung, politische Verdächtigung, Denunziation, Diskriminierung, Verleumdung, Beleidigung und Ausgrenzung zum Nachteil und Schaden einer Hälfte der Bevölkerung durch die andere Hälfte der Bevölkerung und also die Spaltung der Gesellschaft mittendurch und von Grund auf fordert und fördert ...
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4
... entsprechend der äußerst merkwürdigen Interpretation und Auffassung vom Sittengesetz des Artikel 2 Absatz 1 GG, wonach "die Freiheit" nicht mehr und nicht weniger ist als die Freiheit, andere vors Schienbein und unter die Gürtellinie zu treten ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=704s .
Seit meinem Aufenthalt in der bRD wundere ich mich, warum das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes keine Konsequenzen zeigt. Kein medialer Aufschrei, aber die Medien sind ja das Grundübel.
Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben."
Thomas Sowell, US-amerikanischer Ökonom.
@ Hans-Peter Klein 15.12.2024 - 13:57
"Sie stellen die hypothetische Frage, Zitat:
" Warum werden die Politiker nicht für den Schaden, den sie verursachen, belangt? "
Weil in einer freien Demokratie dann niemand mehr in die Politik geht. Das politische Geschäft ist kein freies Gewerbe. Das muß man wohl oder übel akzeptieren.
Alles andere wäre weltfremd.
MfG, HPK"
Genau, es wäre auch weltfremd, zu meinen, ein Bundeskanzler könnte haftbar zu machen sein für die Schäden, die er mit seiner Verwicklung in groß angelegte cum ex - Geschäfte zu verantworten hat.
Weltfremd wäre es auch, von der "politischen" und öffentlichen Diskussion in Deutschland zu erwarten, dass die Schäden endlich auch nur thematisiert werden, die "die westliche Wertegemeinschaft" unter Führung der US amerikanischen Schutzmacht in den vergangenen achtzig Jahren angerichtet hat mit divide et impera, mit Spaltung und Zersetzung und mit dem Anzetteln von mehr als 40 Kriegen und der Ermordung von 20.000.000 - 30.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten weltweit ...
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M&t=2267s .
Unsere "Beschützer*Innen" lassen wir also besser ganz in Ruhe machen. Schließlich wollen die sich ja auch vom ICC nichts sagen lassen.
Herr Klein, ich fürchte, aus Ihnen spricht der typisch deutsche Berufspolitiker oder, falls noch etwas Schlimmeres möglich sein sollte, der deutsche Hobbypolitiker, wenn sie von einer "freien Demokratie" sprechen.
Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie von "unserer Demokratie" oder auch von "unserer westlichen Wertegemeinschaft" sprechen, und Sie wären der perfekte Kanzlerkandidat für ein Land, dass dabei ist, unter US - Kuratel in einen Zustand zu regredieren, in dem es sich vor etwa achtzig schon einmal befunden haben dürfte ...
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M&t=580s .
Ob es sich bei der "Politik" in Deutschland nicht in Wirklichkeit also um so etwas handeln könnte, wie ein "freies Gewerbe", das steht heute doch noch viel mehr in Frage, als vor bald zwanzig Jahren, als Hans Jürgen Papier in Merkels Wahljahr 2005 an die deutsche "Politik" appellierte, "das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel" zu "setzen".
Die Menschen erwarteten „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ und „keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“.´ ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Papier#Wissenschaftliche_Schwerpunkte .
Im Übrigen war, ist und bleibt Politik entweder ausübende Rechtslehre ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=500s ,
... oder sie ist - eher früher als später - Staatsterror.
Deutschland indes bewegt sich mit traumwandlerischer Sicherheit seit Dekaden schon wieder zurück zur letzteren Alternative, die für uns aber nicht wirklich eine Alternative sein sollte, nicht wahr ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 ?
Sie stellen die hypothetische Frage, Zitat:
" Warum werden die Politiker nicht für den Schaden, den sie verursachen, belangt? "
Weil in einer freien Demokratie dann niemand mehr in die Politik geht.
Das politische Geschäft ist kein freies Gewerbe.
Das muß man wohl oder übel akzeptieren.
Alles andere wäre weltfremd.
MfG, HPK
Dieselbe Frage kann man auch für den Medizinbereich stellen.
Damals in den 1970er hatte man mehr Leistungen durch die Krankenkassen. Diese werden immer weniger und man muss selber mehr Geld zahlen.
Aber gibt es eine Gegenwehr?
Ich habe drei Urteile gefunden, die man vielleicht nutzen könnte:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil AZ: XII ZR 265/02 die einseitige Veränderung von Eheverträgen als sittenwidrig gebrandmarkt und diese Vertragsänderungen zur Überprüfung an eine untergeordnete Instanz weitergegeben.
Gemäß AZ: XII ZR 157/06 darf ein einseitiger Vertrag nicht in die Sozialhilfe / ALG II führen.
AZ: XII ZR 197/02. Dort hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Veränderung in Bezug auf den Beruf und/oder die wirtschaftliche Situation nicht zum Nachteil anderer führen darf
Das Politiker haften müssen, verhindert die deutsche Justiz!
Denn alle diese Beamten sind nur an ihrem dicken Posten interessiert und halten mit allen illegalen Maßnahmen das Regime am laufen!
In einem ordentlichen Rechtsstaat, würden die etablierten Politiker schon längst wegen Hochverrat angeklagt!
Genau das nannte ein deutscher Staatsmann, dessen Namen mir grad nicht einfällt, den Hauptfehler der Demokratien.
"Wer kommt für den Schaden auf?
Politische (Fehl-)Entscheidungen können dazu führen, dass Bürger mit erheblichen finanziellen Schäden konfrontiert sind. Warum werden die Politiker nicht für den Schaden, den sie verursachen, belangt? Wieso müssen Politiker für die Folgen ihrer Entscheidungen nicht haften wie andere Bürger auch?"
Das ist in Deutschland bei den PolitikerInnen nicht anders als bei den Banken.
Wenn die Schäden zu groß und vielleicht sogar unermesslich groß sind, die Banken und Politik jede für sich oder auch beide zusammen in unheilvoller Allianz anrichten, dann gilt das Prinzip des "Too Big To Fail".
Banken und PolitikerInnen in Deutschland werden also nur um so mehr geschützt, beschützt, gestützt, gerettet und gefördert vom "Staat", je größer die Schäden sind, die sie anrichten, und sie werden dann auch wieder gewählt.
Bundeskanzlerin a.D. Frau Merkel, bekannt auch als "Mutti" und als geliebte Führerin ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 ,
... hat beispielhaft vorgeführt, wie es funktioniert ...
https://www.youtube.com/watch?v=EMMa6A-lnDY&t=1709s
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100 .
Ja wieso müssen Politiker für die Folgen ihrer Entscheidungen nicht haften wie andere Bürger auch ??
Das ist eine seeehr gute, und vor allen Dingen interessante, Frage !
Die Politiker sind, soweit ich das mal glaube erkannt und verstanden habe, im Sinne ihres Amtes tatsächlich nur gegenüber ihres Wissens und Gewissens (“nach besten Wissen und Gewissen“) verantwortlich - und gegenüber dem Allerhöchsten, dem Schöpfer ihrer selbst und alles was ist.
Auch diejenigen Politiker, die bei ihrer Amtsverleihung bei ihrem Amtsschwur den Schlusssatz „So wahr mir Gott helfe“ weglassen (ist denen wahrscheinlich meist nicht klar !?) !
Wenn Politiker haften müßten, gäbe es schnell keine Politiker mehr!
Außerdem verursachen sie durch ihre (oder besonders bei uns vermutlich oft fremdbefohlenen) Fehlentscheidungen meist Millionen- und Milliardenschäden, die unweigerlich zulasten ihrer (dummen) Wähler gehen.
Eigentlich helfen da nur weniger dumme Wähler ...