Der durch die JF aufgedeckte Erlass von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Beamte der Bundespolizei, die der AfD angehören oder sich politisch für die Partei engagieren, aus dem Dienst zu entfernen, hat international für Aufsehen gesorgt. AfD-Chefin Alice Weidel, warnt vor einem „grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden“.
„Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend. Es handelt sich um einen gravierenden Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten“, erklärte Weidel in einer ersten Stellungnahme. Politisch motivierte „Säuberungen”, wie sie hier offenkundig geplant seien, kenne man „nur aus Diktaturen“. Solche Maßnahmen bezeichnete sie als „eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“.
Laut Weidel würden Beamte zu Unrecht ins Visier genommen, allein weil sie eine politische Meinung vertreten, die der Regierungspartei missfalle.
„In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten keinerlei Konsequenzen befürchten, nur weil sie Mitglied in der AfD sind oder sich politisch engagieren.“
Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch verwerflich, da sie auf Einschüchterung und Ausgrenzung abziele. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Kommentare zum Artikel
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Wenn jemand aus dem Amt entfernt werden muß dann solche Faesers und Romanns. Diese Typen sind Antidemokraten und Meinungsfreiheitsverweigerer.
Die sollten umgehend nach Nordkorea ausgewiesen werden. Da sind sie richtig.
Was sich die Faeser herausnimmt ist nicht mehr hinnehmbar. Radikale Antifaschisten dürfen kein Innenministerium oder anderes, öffentliches Amt übernehmen.
links zwo drei vier ... schmeißt alle linksgrüne raus.. vor die tür...
@Tina: "Natürlich mißbraucht Frau Faeser ihre Macht und nutzt ihre Energie für solche kleinlichen Bosheiten."
Nein, das ist es nicht. Es ist eine strafbewährte grundgesetzwidrige Handlung, die auch nicht verharmlost werden darf.
Sehen Sie's doch mal positiv: Es ist doch ein wunderschöner Präzedenzfall, auf welchen man sich gegenüber den Linken berufen kann (vor allem wenn die BRD-Justiz diese illegale Maßnahme noch mit einem Gefälligkeitsurteil absegnen, also mit dem Schein der "Legalität" versehen sollte), wenn man später einmal die ganzen linken Affen aus allen Beamtenstellen rauskickt. Vielleicht ist es ja bald soweit!
wie es heißt doch bei bewerbungen m/w/d : männlich weiblich deutsch... oder wie???
Man darf aber hoffen, daß soetwas selbst in einer GroKo nicht mehrheitsfähig ist und daß Faeser als besonders gewissenlose Helferin der Totengräber Deutschlands bald weg ist vom Fenster der Macht.
Jetzt vor der Wahl werden die Altparteien alles tun, um die AfD schlecht zu machen und zu diskreditieren.
Da sind Ihnen auch unlautere Mittel Recht wie das Privatleben der Politiker durch die Presse zu ziehen, AfD-Mitglieder zu entlassen und immer wieder Einzelne anzugreifen. Die machen vor nichts mehr Halt.
Natürlich mißbraucht Frau Faeser ihre Macht und nutzt ihre Energie für solche kleinlichen Bosheiten. Andere schlecht machen, um selbst gut dazustehen. Kriminelle und illegale Ausländer bekommt sie dagegen nicht aus dem Land oder sorgt für die Sicherheit der Bürger.
Psychologie: Als Schutzmechanismus wird Entwertung zur Stabilisierung des Selbstwertgefühles eingesetzt und dient der Abwehr von Neidgefühlen oder Verlust- und Abhängigkeitsängsten.
Donald Trump ist aus der Schlammschlacht, die gegen ihn geführt wurde, als Sieger und stolzer den je hervorgegangen. Ich denke, dass ist ein Grund zur Hoffnung. Bitte haltet einfach durch und lasst Euch nicht unterkriegen.