Weg mit dem Soli – ganz weg

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Höchste Zeit, ihn zu stoppen – Das Bundesverfassungsgericht soll ihn einkassieren – Einstiger Verfassungsrichter Papier: Mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar – Verfassungsrechtler Kube: In keiner Weise mehr zu rechtfertigen – Der Bund läuft Gefahr, erhebliche Steuern zurückzahlen zu müssen - Der Rest-Soli wird nicht nur von den Bestverdienern erhoben – Sein Ende ist nicht absehbar

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Mit Steuern haben wir üble Erfahrungen: Bisherige steigen, neue kommen hinzu, und alle führen ein Dauerleben. Als allseits bekanntes Beispiel für ein Dauerleben ist der Dauerbrenner die Sektsteuer – im Fiskaldeutsch Schaumweinsteuer. Erhoben wird sie seit 1902 und sollte die kaiserliche Kriegsflotte finanzieren helfen. Diese Flotte gibt es bekanntlich nicht mehr, nur noch die Bundesmarine. Die aber hat von der Steuer noch keinen direkten Heller gesehen. Die Politiker-Denke dahinter: Macht nix, einstiger Zweck belanglos – wer sich Schaumwein leistet, kann sich auch die Sektsteuer leisten. Dumm nur, dass es nicht unsere einzige Steuer ist. Eine davon kennen wir als den „Soli“ – amtlich Solidaritätszuschlag, ergänzend erhoben auf alle finanziellen Erträgnisse erstmals 1991/92, zunächst befristet auf je ein halbes Jahr, dann von 1995 an unbefristet, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu stemmen. Auch diesen Soli, derweilen immerhin ein Vierteljahrhundert alt, sollen wir so bald noch immer nicht loswerden. Beschlossen hat der Gesetzgeber von 2021 an nur eine Entlastung, keine Abschaffung. Deshalb läuft jetzt die Kampagne, seit 1. Januar 2020 sei der Soli verfassungswidrig. Deren Ziel lautet: Weg mit ihm, ganz weg. Recht so.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: simsalabim

Der Soli ist kein Soli, war er noch nie.
Anfangs in den "Osten" gepumpt, diente er damit einzig dem zu diesem Zeitpunkt dringend nötigen Aufschwung der West-Wirtschaft, floss deshalb anfangs wieder fast vollständig als Subvention zurück in den "Westen".
Ob es auch stimmt, dass der deutsche Anteil am Golfkrieg auch teilweise mit dem Soli finanziert wurde, braucht man nicht anzuzweifeln, Geldströme des Fiskus zu verfolgen ist sowieso unmöglich.

Was auf jeden Fall Frechheit des Staates in höchster Form ist, ist die Besteuerung von Steuern, aus meiner Sicht in höchstem Maße sittenwidrig, Beispiel Kraftstoff oder Strom. Den hohen Anteil an Energiesteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, EEG-Steuer usw. an Ende zusätzlich mut Mehrwertsteuer zu belegen ist die Spitze eines Irrsinns. Das könnte aus einem schlechten Märchen stammen, wo auch das Atmen besteuert wird, weil dabei CO² erzeugt wird.

Gravatar: pol. Hans Emik-Wurst

Ich bin für den Wegfall aller Steuern und Abgaben bis auf die Umsatzsteuer, die allein von Unternehmen einmal monatlich abgeführt wird. 98 Prozent der Steuerindustrie und Steuerbürokratie entfallen ersatzlos. Es gibt keine Vorsteuer mehr, Subventionen und Förderungen entfallen ebenfalls.

Das reicht als Kommentar, denn zum Thema habe ich in den letzten zehn Jahren mehrere umfangreiche Artikel verfasst.

Gravatar: angl

Soli weg - der Klimi kommt!

Gravatar: Jprgen kurt wenzel

Warhaftig , es war auch bei mir in den 90gern auch so ein heres Gefühl ! Solidarität mt den Ostdeutschen ! Solidaritätszuschlag ! Meine Schwiegermutter hatte eine Ostrente von ca. 250, -Ostmark inklusive Braunkohlenschtt vor der Haustür !! Die Ostmark einen Kaufwert (Valuta ) von ca. 0,14-DM west . ( Arnold Vaatz)- Wie viel hatte Kohl schon an ,, versicherungsfremden Leistungen "aus den sozialen Sicherungssystemen endwendet ? Wie viel Geld ist in den Osten gepumt worden ? Ja Soli ! Aber ? Hat man die SED zur Verantwortung gezogen ?? Hier beginnt die große Lüge !! Man (wer ) hat zugesehen , begünstigt , daß Gisy , Most , Golodkowsky , ja Gisy und Ramelow durften die Aussage verweigern das Geld und verschwinden lassen konnten ! Wie viel Geld spuckten die Druckmaschienen der in dieser Zeit heiß laufenden Druckmaschienen aus ? ( Fraya Klier) ??? Wie wurde und wird bis HEUTE das Geld zu Gunsten der SED-LINKE gewaschen ?? Wer schützt diese Strolsche ! Wie ist das mit dem Hamburger Gericht und den Maulkörben für die Aufklärer wie Bolay , Lengsfeld , usw ?!!!
Der Soli stinkt !!! Der Kleine und gemeine bezahlt und die Kreidefresser SED-Linke schwadronieren schon wieder von LINKEN Wohltate wie heute dieser nuschelnde Rexinger von den West-Doofen und co .
Wer ist wer oder was ? Hat das nicht der Dicke mit der Zigarre mit dem Blutgeld aus Auschwitz ähnliches vor gemacht ? Der Unterschied war nur das damit der ,, Wohlstand "' geschaffen wurde !-Jetzt wird er zerstöhrt !!
Dich noch mal die im Dunklem sieht man doch !
,, Das Bundesverdienstkreuz (mit Stern ) von Bernd Engelmann , und die Hintermänner der Schmiergelder und Giftmischer bei Flick und co !!
Ja , die Täter fanden die Fetttröge und wurden seit 1945 belohnt ! NS und SED- Stasi- Pensionen !
Unentarnt und wieder an der Macht !!

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