Die Gemeinsame Erklärung 2018

Fangen wir mit etwas Positivem an. Die Petition zur Gemeinsamen Erklärung 2018 hat das erforderliche Quorum von 50.000 Stimmen deutlich überschritten, am Ende wurden es online und offline insgesamt 65.214. Der Bundestag wird sich nun zu seinem Leidwesen damit befassen müssen:

»Wir bekommen die öffentliche Anhörung, aber erst Anfang Oktober. Diese Anhörung wird auf dem Parlamentskanal übertragen und kann überall im Land gesehen werden. Ich darf fünf Minuten unser Anliegen vortragen und begründen, dann gibt es Fragen der Abgeordneten«, berichtet Vera Lengsfeld dazu auf der Achse des Guten. [1]

Jetzt kann man sich freilich über die merkwürdigen Pannen wundern, die es scheinbar während der Zeichnungsfrist gab (mehr dazu im verlinkten Artikel), über den Termin lange nach der Sommerpause, und so weiter… Aber hey: Wir haben das angepeilte Ziel erreicht. Wir alle zusammen! Diese Kuh ist vom Eis; hier gibt es nichts mehr zu tun, als das kommende Spektakel im Kalender zu vermerken und sich darauf zu freuen. Sobald das definitive Datum feststeht, werde ich das auch hier bekannt geben.

Strafprozess gegen die IB Österreich

Weniger Grund zur Freude hat derzeit die Identitäre Bewegung in Österreich. Bei allem berechtigten Optimismus, das anstehende Gerichtsverfahren unbeschadet zu überstehen (sofern alles mit rechten Dingen zugeht) — die kommenden 19 Verhandlungstage nehmen den Großteil des Juli in Beschlag und stellen für die 17 Angeklagten zusätzlich zu den bisherigen Repressalien zweifellos eine enorme persönliche Belastung dar. [2]

Das scheint auch die eigentliche Motivation für das Verfahren sein: den Betroffenen möglichst viele Unannehmlichkeiten zu bereiten, hohe Kosten zu verursachen und potentielle Unterstützer durch eine Kriminalisierung der Aktivisten abzuschrecken (viel Erfolg dabei! *lach*). Denn realistisch betrachtet kann die Staatsanwaltschaft kaum hoffen, mit ihrer Anklage vor Gericht »durchzukommen«. Immer wieder sind entsprechende Versuche in der Vergangenheit krachend gescheitert und endeten selbstverständlich in Freisprüchen. [3]

Nun ist es müßig, an dieser Stelle über den Ausgang des des Verfahrens zu spekulieren, denn wie heißt es so schön: »Vor Gericht und auf Hoher See…« Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass dieser politische Prozess auch in gesellschaftlichen Kreisen auf große Bedenken stößt, die den Identitären eher nicht wohl gesonnen sind. Geht es doch letztlich um viel mehr als »nur« die Frage (die uns alle betrifft), ob man für Heimtat, Freiheit und Tradition friedlich und gewaltfrei eintreten darf. Für Österreich entscheidet sich in den nächsten Tagen, ob es ein Rechtsstaat oder eine Diktatur mit Gesinnungsstrafrecht sein möchte. [4]

Tommy Robinson

A propos Gedankenverbrechen, da war ja noch was. Tommy Robinson ist leider immer noch inhaftiert. Laut den spärlichen Informationen aus seinem Umfeld ist er derzeit in relativer Sicherheit. Was eigentlich nur bedeuten kann, dass er in Einzelhaft sitzt (das Beste, was ihm in seiner Situation passieren kann). Ob die britische Regierung aus Sorge um die Folgen, falls ihm etwas zustoßen sollte, selbst auf diese Idee gekommen ist, oder ob er sich das Privileg durch den beherzten Tritt in irgendjemandes Weichteile erarbeitet hat, ist momentan nicht bekannt.

Gerüchteweise wird für den Juli ein Gerichtstermin vor einer höheren Instanz angestrebt, bei dem seine Verteidiger zunächst die Umwandlung der Haftstrafe in Hausarrest erreichen wollen. Wir werden sehen, was daraus wird. Fest steht: Für den 14. Juli ist in London der nächste große »Free Tommy«-Protest geplant und es deutet alles darauf hin, dass er diesmal bedeutend größer wird als beim letzten Mal (30.000 Demonstranten). [5] Wer an dem Wochenende noch nichts vor hat und mal eine richtig große Kundgebung sehen will…

Farmlands

Und schließlich noch etwas Positives zum Abschluss (wenn man das so sagen kann). Lauren Southerns Dokumentation »Farmlands« wurde in den letzten Tagen veröffentlicht. Allen, die für die Realisierung dieses Projekts gespendet haben und das Ergebnis noch nicht sehen konnten, sei gesagt: Da war jeder Cent gut investiert. Die 73-minütige Doku wurde auf einem filmreifen Niveau produziert!

Mittlerweile sind auch deutsche Untertitel verfügbar. Also richtige Untertitel, keine maschinelle Übersetzung. Da hat sich jemand, soweit ich kurz drüber geschaut habe, richtig Mühe gegeben! Inhaltlich ist das Ganze natürlich starker Tobak und für Menschen, die Südafrika nicht oder nur aus Werbeprospekten kennen, hoffentlich ein Augenöffner. Was immer in diesem Land in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist (und auch darüber wird im Film aufgeklärt), die derzeitigen Zustände mögen allen als Warnung dienen, die »in die Minderheit geraten« für kein nennenswertes Problem halten.

www.youtube.com/watch

[1] www.achgut.com/artikel/neues_von_der_gemeinsamen_erklaerung_2018
[2] www.tagesstimme.com/2018/05/30/identitaeren-prozess-findet-im-juli-statt/
[3] www.tagesstimme.com/2018/05/08/audimax-prozess-freispruch-fuer-identitaere-rechtskraeftig/
[4] diepresse.com/home/innenpolitik/5456726/IdentitaerenProzess_Kritik-an-Anklage-mit-scharfem-Schwert
[5] www.facebook.com/events/422800654853729/