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Was kann man tun im Steuerrecht? Eine Zusammenfassung

Über Jahrzehnte schon plagt Politiker aller Parteien die Erkenntnis: wir müssen sparen – sonst geht unser Wohlfahrtsstaat den Bach hinunter! Tatsächlich aber ist in derselben Zeit nicht gespart worden, sondern sind immer noch mehr neue Schulden gemacht worden. Den Staatslenkern scheint es zu gehen, wie einem Alkoholiker: Er weiß genau, dass ihn der Schnaps ruinieren und eines Tages umbringen wird! ,Im Geiste ist ihm so was von klar, dass die Lösung „eigentlich“ eine ganz einfache ist: einfach keinen Alkohol mehr trinken – lieber Wasser und Fruchtsaft! Und trotzdem: sobald er auch nur einen Fetzen Alkoholgeruch in die Nase bekommt – dann kann er nicht widerstehen! Dann muss er einfach trinken, bis nichts mehr geht!

Ich denke aber auch: das Bild vom Staat als einer Familie, die nun den Gürtel enger schnallen muss, ist eine grundlegend falsches. Es muss in der öffentlichen Wahrnehmung dringend richtig gerückt werden! Diese Bild suggeriert: das Familieneinkommen ist geringer geworden; der Hauptverdiener hat womöglich seine Arbeit verloren. Das trifft aber die Tatsachen in Deutschland nicht. Der Ernährer unserer Familie Staat – der arbeitenden Steuerzahler nämlich – hat allezeit gut für uns gesorgt. Im Jahr 1952 hat er mehr in die Familienkasse eingebracht als im Jahr 1950. Im Jahr 2013 waren es schon 16 mal so viel, wie 1960! Zum Vergleich: wenn „Otto-Normalverbraucher“ hätte seine Familie in den 50 Jahren in dem gleichen Maße besser versorgen hätte wollen, müsste er heute ca. € 7.000 im Monat verdienen, statt der  € 435 (DM 850) – die Beitragsbemessungsgrenze 1960) damals!

Und der Trend geht weiter in diese Richtung: Die Steuereinnahmen 2013 werden höher ausfallen, als die von 2012 – für 2014 schätzt man höhere Steuereinnahmen als in 2013. Nein – es liegt nicht an denen, die den Hafer verdienen, nicht an dem, der das Geld hereinbringt! Es liegt auch nicht an der Menge des Geldes! (0,6 Billionen Euro in 2013). Es liegt allein an denen, die mit dem vielen Geld nicht wirtschaften können. Und was haben wie schon alles ausprobiert: CSU/CDU Alleinregierung; Schwarz-Gelb; Rot-Gelb; Schwarz-Rot; Schwarz-Grün; Grün-Rot; „Ampel“ und „Jamaika“! Nichts hat wirklich geholfen. Die Schuldenlast hat sich seit den Fünfziger Jahren 219-facht (der Schuldenberg ist heute 219 mal so hoch wie 1950!) von der allselig­machenden sozialen Gerechtigkeit sind wir aber noch immer Lichtjahre entfernt.

Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Geld haben: Das Kernproblem dieses Landes ist, das wir in den letzen 40 Jahren keinen mehr gefunden haben – und deshalb auch so jemanden nicht wählen konnte – der mit Geld umzugehen versteht!

Der die einfachste Grundregel der Haushaltsführung begriffen hat:

 

1. Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man hat!
2. Geliehenes Geld ist teures Geld
3. Das Geld für Zinsen und Tilgung fehlen mir bei den notwendigen Ausgaben
4. Schulden sind immer endlich; einmal ist Zahltag

 

Oder, wie schon vor hundert Jahren jeder Vater seinem Sohn den guten Ratschlag gab: „Junge, wenn du ein Mädchen heiratest, das mit Geld nicht umgehen kann – soviel Geld kannst Du gar nicht verdienen, wie die ausgibt!“

Wenn es Deutschland – wenn es dem deutschen Wähler - nicht gelingt, die politische Verantwortung in die Hand einer politischen Kraft; einer Partei zu legen, die Haushalts­führung in dem oben genannten Sinne betreibt, wird es kaum möglich sein, aus dem Teufelskreis von unbegrenzten, ungezügelten Ausgaben, Schulden zu deren Finanzierung, hohe finanzielle Belastungen durch Zinsen für diese Darlehen; neue Schulden machen, um über die Runden zu kommen etc.

Die Politiker aus den Parteien, die mehr als nur hinlänglich bewiesen haben, dass man ihnen dieses Geld, diese Verantwortung nicht mehr anvertrauen kann, die müssen einfach weg! In jedem kleinen Handwerksbetrieb würde niemand dieser Aussage widersprechen! Und wir vertrauen ihnen auch in diesem Jahr wieder 0,6 Billionen sauer verdiente Euro an! Ich halte das für unverantwortlich!

Jeder einzelne Ausgabenposten gehört auf den Prüfstand. Und wie beim klassischen Re-Engineering müssen wir uns bei Jedem dieser Posten die Frage stellen: Was passiert, wenn wir das jetzt ab morgen nicht mehr machen? Und wann immer die Antwort auf diese Frage: „Nichts“ oder „weiß nicht?“ lautet, sollte wir diese Ausgaben streichen und genau beobachten, was passiert! Ein Dogma oder gar „heilige Kühe“ darf es dabei nicht geben! Wir brauchen für diese Aufgabe weder einen Ethikrat noch Soziologen; eher Re-Engineering-Fachleute und Insolvenzspezialisten.

Denn: nur wenig unterscheidet sich die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands von der einer Familie, die einen Peter Zwegat als Schuldenberater hinzugezogen hat:

 

1. Die Schulden horrend!
2. Die Einnahmen reichen kaum noch für die Zinszahlung, von Tilgung nicht zu reden
3. die Ausgaben für Zinsen führen dazu, dass die laufenden Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können
4. um den normalen Lebensunterhalt zu bestreiten, werden fröhlich neue Schulden gemacht
5. alle haben längst den Überblick verloren – keiner eine Idee, wie man jemals wieder in die schwarzen Zahlen, in den grünen Bereich kommen könnte

 

Und der Haushaltsvorstand (die Bundeskanzlerin) erklärt fröhlich in die laufende Kamera, dass die Situation „eigentlich“ eine sehr komfortable wäre. Man Null Probleme hätte, es einem rund herum gut gehe! So gut wie nie zuvor: Schließlich wohne man nach wie vor in einer 200 m² Luxuswohnung, habe zwei Autos. Und die Kinder bekämen ein fürstliches Taschengeld, Klavier-, Geigen- und Reitunterricht inklusive! Und wenn uns die Bank nächste Woche auch noch den neuen 10.000 € Kredit freigibt. Dann sind wir raus aus dem Schneider! Zumindest für den kommenden Monat!

Also in etwa das, was uns die Kanzlerin in ihren Wahlwerbungsspots zur Bundestagswahl erzählt hat. Bis auf die Sache mit den neuen Schulden! Die hat sie lieber nicht erwähnt. Damit der potentielle CDU-Wähler nicht auf falsche Gedanken kommt. Sich womöglich furchtbar erschreckt!

Aber: „Erschrecken ist immer ein: Willkommen in der Realität!“, hat ein kluger Mann einmal gesagt. Und die schlechte Nachricht zuerst: wir werden den Menschen in unserem Lande, das Erschrecken nicht ersparen können. Wenn es auch ein unschönes Erwachen aus einem schönen Traum sein wird für die meisten. Allemal besser aber, aus dem Sekundenschlaf hinter dem Steuer kurz vor dem Crash aufzuwachen, als hinterher!

Stell’ Dir vor, Du wachst auf und merkst, dass Du tot bist?

Weil die Realität eben nicht so schön ist, wie die Kanzlerin weismachen will. Die Tatsache, dass uns die Realitäten nicht gefallen, ist noch lange kein Grund, sie zu verdrängen; zu ignorieren! Und so werden wir alle wohl ebenso schreckensstarr vor der Flipchart stehen, wie unser Familienvater in unserem Beispiel mit dem Schuldenberater Peter Zwegat: Schon seit mindestens zehn Jahren so was von pleite – und es gar nicht gemerkt!

Lektion 1: keinen Cent neue Schulden mehr ab heute!

Lektion 2: Wege raus aus den vorhandenen Schulden!

Lektion 3: alle Ausgaben streichen, die nicht lebensnotwenig sind!

Dieser Weg wäre auch für die Sanierung unserer Staatsfinanzen dringendst geboten!

Allerdings:

Darauf zu hoffen, dass die derzeitig herrschende politische Klasse, unterstützt von willfährigen Medien, die ihren Bürgern (vom Ärmste mit 700 € brutto im Monat bis hin zum Millionär) die stark am Hals drückende Steuerschrauben lockert, ist reine Illusion! Kein Hund wird sich einen Wurstvorrat anlegen – kein Frosch dafür stimmen, dass man seinen Tümpel trocken legt! Kein harter Alkoholiker gibt freiwillig das Trinken auf!

Erstrebenswert wäre eigentlich eine Verfahrensweise wie im alten England:

 

1. Das Parlament legt die Höhe der Steuern fest, darf das Geld aber selbst nicht ausgeben!

 

 

2. Der König kann das öffentliche Geld ausgeben, aber nicht die Steuern erhöhen!

 

Praktisch wären zwei Wege (auch in Kombination) denkbar:

Ziele könnten sein:

1. Wir deckeln die Ausgaben im Bundeshaushalt nach oben hin!

Wie eine Hausfrau früher als Haushaltsgeld eine Prozentsatz x vom Familieneinkommen bekam (und damit auskommen musste, weil mehr halt nicht da war) muss der Staat mit einem Prozentsatz x z.B. von den aktuellen Steuereinnahmen ebenfalls auskommen können! Auf diese Basis könnten ehrgeizige Haushaltsziele gesetzt werden. Ziele sind in der Vergangenheit allerdings schon oft formuliert worden. Wirklich neu wäre es, diese Ziele auch verbindlich einzuhalten.

Mit einer Deckelung auf 90 % der Steuereinnahmen des Bundes im ersten Haushalt „nach x“ wäre ein erster wichtiger Schritt getan! Ein weiteres lineares oder progressives Abschmelzen dieses Prozentsatzes wäre wünschenswert und in Angriff zu nehmen.

Auch die einzelnen Ausgabeposten des Haushaltes könnten nach einer solchen Quotenrechnung bestimmt werden. (z.B. max. x % der Steuereinnahmen für Sozialausgaben etc,)

2. Wir deckeln die Individuellen Belastungen eines jeden Steuerzahlers

a) der einzelnen Sozialabgaben

b) den persönlichen  Steuersatz

an Hand einer Prozentzahl:

Vorschlag: alle Steuern und Sozialabgaben zusammen dürfen in einem ersten Anlauf nicht mehr als 40 % vom Brutto betragen!

3. Der Eingangssteuersatz wird in dem Bereich von 9.000 bis 17.000 Euro

Jahreseinkommen (letzteres das Einkommen bei 8,50 €/h Mindestlohn) auf

4 % abgesenkt!

4. Der Spitzensteuersatz wird auf 35 % abgesenkt!

5. ….. etc.

In welchem Maße unser Klientel (also all die, die ihr eigenes Geld verdienen) über diese Vorschläge hinaus entlastet werden können, hängt sehr von dem Einsparpotential ab, den der „Ausgabencheck“ ergibt und die wir uns trauen, auch umzusetzen!