Was jetzt auf dem Spiel steht

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden – Peter Boehringer: So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft – Der Sondergipfel in Brüssel als „Mutter aller Verhandlungen“ – Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte – Er ist einer der letzten Verfechter eines schmalen EU-Budgets und liberaler Wirtschaftspolitik

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Es gibt nur wenige Abgeordnete, die ihre Wähler und andere Bürger darüber aufklären, was politisch wirklich geschieht und mit welchen Folgen. Es sind durchweg Abgeordnete der AfD. Zu ihnen gehört besonders Peter Boehringer. In seinen „Klartext-Videoberichten“ (unter anderem) informiert er über aktuelles Geschehen und kommentiert es. Sein jüngster Klartext befasst sich mit den 750 (!) Milliarden Euro der Europäischen Union. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Doch nebenher und bei dieser Gelegenheit sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland.

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden

Jetzt am Freitag (17. Juli) auf dem Sondergipfeltreffen  haben die 27 EU-Staats- und Regie­rungs­chefs mit Beratungen über diesen „Recovery-Fonds“ (und den EU-Haushalt 2021 bis 2027) begonnen. Der reguläre EU-Haushalt 2021 bis 2027 beläuft sich auf 1,1 Billionen Euro. Die 750 Milliarden sollen ihn ergänzen. Vorhanden sind sie natürlich nicht, beschafft werden müssen sie durch Kreditaufnahme. Die jedoch ist der EU untersagt. „Alle laufenden Ausgaben müssen ausschließlich aus den Eigenmitteln und den sonstigen Einnahmen (z.B. Bußgelder) finanziert werden. Eine Kreditaufnahme für Zwecke des EU-Haushalts ist nicht zulässig.“ (hier). Dieses Verschuldungsverbot soll jetzt gekippt werden.  Hören und sehen Sie sich hier im Video an, was Boehringer von dem 750-Milliarden-Paket hält. Seine Kritik ist vernichtend. Sie ist eine Philippika.  „So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft“ hat er seinen jüngsten „Klartext“ überschrieben. Es ist die deutsche.   Bitte hier weiterlesen

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Peter Krause

@ Herrn Uwe Wiemer: Auf welcher Seite ich stehe? Das sollte aus der Art, wie und worüber ich schreibe, eigentlich hervorgehen: hier auf der von Boehringer und Rutte.

Gravatar: Uwe Wiemer

Ich verstehe nicht, warum Sie nicht deutlicher, direkter werden? Ihr morlischer ansatz ist gut - ohne zweifel - aber er ist nicht ausreichend, nicht wirksam"
Geht es Ihne nur um "opposition" oder auch um Veränderung. Auf welcher Seite stehen Sie? Ihre Antwort wäre für mich sehr interessant, denn keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich erinnere dabei immer auf den nicht unberechtigten,Werbebereich "Revivel (Überleben).
Ihre Antwort ist mir sehr wichtig"
Uwe Wiemer

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Was jetzt auf dem Spiel steht“ ... „Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte – Er ist einer der letzten Verfechter eines schmalen EU-Budgets und liberaler Wirtschaftspolitik“ ...

Sicherlich auch deshalb, weil er wahrscheinlich erkannte, dass Frankreich quasi ebenso pleite ist
https://www.n-tv.de/politik/Frankreich-ist-pleite-article233777.html
wie schon einmal(?) anno 1788
https://www.grin.com/document/95129
- Deutschlands Göttin(?) aber alles tut, um mit Frankreich auch dies bzgl. gleichzuziehen?!
https://www.boehms-dax-strategie.de/geldanlagetipps/finanzen/steht-deutschland-vor-der-pleite.html

Will sie ihren(?) Deutschen nun etwa am eigenen Beispiel erklären, dass es von der Staatsverschuldung bis zum Staatsbankrott
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2014/heft/9/beitrag/von-der-staatsverschuldung-zum-staatsbankrott.html
nur ein Katzensprung ist, um das zum Wohle(?) der Deutschen wahrscheinlich ebenfalls göttlich(?) mitinszenierte Corona-Problem(?) zu kaschieren?
https://www.youtube.com/watch?v=PyK3dUAjzoA&feature=youtu.be

Gravatar: Islamische Kanzlerin

Mehr noch als die Höhe dieses Schuldenschusses macht mir die Arroganz der verhandelnden Eliten zu schaffen, wieder einmal vorsätzlich und ohne Bedenken europäische Verträge brechen zu wollen.
Nach Art. 310 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEU) ist der Haushaltsplan "in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen".
"Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert" (Art.311 AEU). Damit ist die Kreditfinanzierung des EU-Haushaltes unzulässig und muss mangels ausreichender Eigenmittel wie in all den Jahren zuvor durch Zuführung aus den nationalen Haushalten gedeckt werden. Nichts anderes kann aus der Entwicklung der Finanzvorschriften vom Maastricht Vertrag über den Stabilitätspakt bis hin zum AEU interpretiert werden. Tenor all dieser Vorschriften war stets, ein Abgleiten in die Schuldenunion zu verhindern.

Gravatar: karlheinz gampe

Corona Pandemie oder Corana Lüge ? Das ist eine gigantische Geldbeschaffungsmaschine für die Kriminellen,die sogenannten Eliten zu Lasten der Steuerzahler, die quasi wie bei der Bankenrettung von kriminellen Politikern ausgeraubt und über den Tisch gezogen werden. Die Politikern erzählen den steuerzahlenden Deppen, dass sozialistische Politik sie vor dem Untergang retten würden und die Schafe glauben es, Rote, Grüne, Sozialisten sind kriminal und asozial und waren das schon immer !

Gravatar: Hartwig

Ich finde es, entgegen dem Autor, wunderbar was in dieser Menschen verachtenden, hochkriminellen Brüsseler EU, alles geschieht. Einfach wunderbar. Alles läuft wie ich lange zuvor erwartet. Die vielen Drecksäcke verhalten sich wie Drecksäcke. Die Korrupten verhalten sich wie Korrupte. Die Pharisäer bleiben sich treu. Die Intriganten intrigieren und spinnen übelst.

Köstliche Perlen aus dem Text des Autors:

a. "Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden"

b. "[...] Es gehe um billionenschwere EU-Planwirtschaft mit gigantomanischen Namen wie Green Deal, Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Recovery Fund und Merkel Macron Fonds. [...]"

c. "[...] Kein ande­rer EU-Chef sperrt sich derart heftig gegen den Plan der EU-Kommis­si­on, Schul­den aufzu­neh­men und einen Groß­teil des Geldes an die Staa­ten weiter­zu­rei­chen, ohne dass diese es zurück­zah­len müssen. [...]"

d. "[...] Der öster­rei­chi­sche Kanz­ler Sebas­ti­an Kurz, lange gemein­sam mit Rutte Wort­füh­rer der soge­nann­ten spar­sa­men vier Mitglied­staa­ten, zumin­dest schlägt inzwi­schen deut­lich leise­re Töne an. Und die Kritik aus den ande­ren beiden spar­sa­men Ländern, Däne­mark und Schwe­den, sowie Finn­land an dem Corona-Paket nimmt in Brüs­sel kaum jemand wirk­lich ernst. [...]"

e. "[...] damit das Geld für Refor­men ausge­ge­ben wird und nicht anders­wo versi­ckert. Auf die Kommis­si­on will Rutte dabei nicht vertrau­en. [...]"

f. "[...] Rutte [...] glaubte sich damit auf Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, [...]"


Echte Fachleute wissen, daß all diese schweinische Freimaurer-EU auf Sand gebaut war und ist. Das ist nichts Neues. Und jeder halbwegs vernünftige Mensch tut wissen, wer auf Sand baut, der geht unter, dessen Haus stürzt ein.

Nur der falsche Glaube, man würde an einem Imperium 2.0 arbeiten, welches 50.000 Jahre weiter leben könnte, hielt die Betrüger zusammen.

Die köstlichste Perle ist diese hier, aus Punkt c.: "[...] einen Groß­teil des Geldes an die Staa­ten weiter­zu­rei­chen, ohne dass diese es zurück­zah­len müssen. [...]"

Ich muß sagen, die Gauner leisten vorzügliche Arbeit. Es zeigt sich auch erneut, daß Frau Merkel Führung benötigt. Macron gibt sie ihr, indem er sie gleichzeitig nackig macht und sie über den Tisch zieht. Erdogan hätte es kaum besser machen können. Sehr viele Frauen, nicht alle, aber sehr viele, lassen sich sehr leicht verführen. Sie fallen auf so ziemlich jeden Deppen herein, der vorbei kommt. Ich habe es fast tausendfach erleben dürfen, empirisch!! Und bei linken Frauen dürfte die Ratio bei 95 Prozent liegen. Das sind die Allerdümmsten.

Ich finde das gut. Hochmut kommt immer vor dem Fall. Soviele Blender gibt es in Deutschland mittlerweile und die Grube in die sie fallen, graben die sich immer selbst. Bravo!! Gut gemacht!!

Noch einmal: ich bin nicht überrascht, und ich finde das sehr gut, was die Geisteskranken dort in Brüssel vereinbaren und wie sie sich gegenseitig foppen. Hahahahah.

Gravatar: Werner Hill

Die "4" sind nicht "sparsam" sondern sie gehen verantwortungsvoll mit ihrem Volksvermögen um!
Und warum verteidigen ausgerechnet Merkel & Co. als designierte Hauptspender den irren 750-Mrd.-Plan statt zumindest die Position der "4" zu unterstützen?
Weil sie sich schon lange von ihrem Amtseid verabschiedet haben und nur noch gehorsame Marionetten der "globalen Entscheider" sind.
Und unsere Medien sind offenbar gehalten, einen Aufschrei gegen diese Verschleuderung von Volksvermögen zu verhindern.
Wie lange noch werden wir uns die fortschreitende Entmündigung vom Maskenzwang bis zur "Bezuschussung" der Lockdown-Schäden der überschuldeten Euro-Süd-Staaten noch gefallen lassen?

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