Was ist los in Hessen?

Hessen scheint in einer verhängnisvollen Schieflage verheddert zu sein.

Veröffentlicht:
von

Hessen scheint in einer verhängnisvollen Schieflage verheddert zu sein. Da ist einmal der jetzt vor Gericht verhandelte Mord an Regierungspräsident Lübcke. Alleine schon die Berichterstattung über das regionale Umfeld mit Netzwerken der übelsten Sorte treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Zumal es sich um ein Gebiet handelt, in dem schon der „National-Sozialistische Untergrund“ mörderische Spuren hinterlassen hatte. Glaubt bei der Landesregierung in Wiesbaden irgendjemand, daß ein Wegsperren der entsprechenden Akten für einhundert Jahren den in Deutschland verbreiteten Verdacht zerstreut, daß es was zu verbergen gilt, wenn man zu einer solchen Maßnahme greift? Kann man so etwas in Deutschland und nicht nur in Hessen nicht aufklären, ohne den eigenen Staat oder andere Staaten nicht in die Bedrouille zu bringen? Oder soll den dabei vorgeführten Deutschen unter allen Umständen verborgen bleiben, daß andere in unserem Land für ihre eigenen politischen und sonstigen Zwecke schalten und walten können, wie sie gerade wollen?

Jetzt ist ein Sonderermittler in Wiesbaden eingesetzt, der die Todesdrohungen gegen eine Anwältin und eine prominente Abgeordnete aufklären soll, nachdem die übliche Aufklärungsarbeit bislang keinen Erfolg hatte. Das fällt denen in Hessen spät ein, mag man sagen. Auffallend ist selbst für Nicht-Hessen, in welchem Maße Polizei und ein Polizeicomputer eine Rolle spielen sollen. Man gewinnt ohnehin seit längerem den in der Bürgerschaft vermittelten Eindruck, daß eine Säule des demokratischen Staates nach der anderen delegitimiert werden soll.

Letzte Woche war es noch die Bundeswehr mit Tendenzen, die bei ausgeübter Dienstaufsicht mit Stumpf und Stil schon längst hätten beseitigt werden können. Jetzt ist es die Polizei, aus deren Reihen so agiert worden sein kann, wie Vorläufer zeigen. In einem Land, das vor lauter Überwachung gerade im Raum Frankfurt aus allen nationalen und bündnisspezifischen Gründen aus allen Nähten platzt, dürfte es keine Überraschung sein, wenn selbst auf einen Polizeicomputer Kräfte einwirken und sich Zugang verschaffen, die mit deutscher Polizei nichts zu tun haben. Kann man wirklich in Wiesbaden mit vollumfänglicher Aufklärung rechnen, wenn man im Hinterkopf noch die Erfahrung mit den der Öffentlichkeit vorenthaltenen Aktenerkenntnisse über den „National-Sozialistischen Untergrund“ hat?

Um sich eine Vorstellung von der Lage im Großraum Frankfurt und von Hessen ganz allgemein in Zusammenhang mit schwersten Straftaten zu machen, sollte eine Erfahrung herangezogen werden, die eine „gewichtige Person der deutschen Zeitgeschichte“ zu folgender Überlegung brachte. Danach befinde sich mehr Nachrichtendienst-Personal anderer Staaten in diesem Großraum als der deutsche Verfassungsschutz in ganz Deutschland Mitarbeiter habe. Vielleicht kann man sich als örtliche Regierung in einer derartigen Lage nur dadurch helfen, daß man die Akten wegsperrt. Das ist schon verhängnisvoll genug, sollte aber nicht dadurch komplettiert werden, daß Ermittlungen nicht so geführt werden können, wie es einem souveränen Staat entspricht.

Gerade in den deutschen Sicherheitsbehörden ist nach 1945 -durch Spitzenleute und vermutlich andere- aufgefallen, daß nachweislich auf „mehreren Schultern“ getragen wurde. Das konnte jeder in den letzten Monaten nachlesen und es fing nicht bei BND-Gehlen an. Manches wird vielleicht in den kommenden Monaten das Licht der Welt erblicken. Wie das geht und welche Auswirkungen das hatte, war auch nachzulesen in Zusammenhang mit dem weitreichenden und historisch zielgenau ausgerichteten Text des russischen Präsidenten zum Kriegsende vor 75 Jahren. Danach konnten die Briten während des Krieges über geneigte Kräfte in der deutschen Luftwaffe verfügen. Das sollte in Friedenszeiten und dann noch verbündet, wesentlich leichter fallen.

Willy Wimmer, 12. Juli 2020

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wie das geht und welche Auswirkungen das hatte, war auch nachzulesen in Zusammenhang mit dem weitreichenden und historisch zielgenau ausgerichteten Text des russischen Präsidenten zum Kriegsende vor 75 Jahren.“ ....

Wurde im göttlich(?)-vermerkelten Deutschland deshalb auch die Stasi zum Staatsgeheimnis
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490802.html,
weil etwaige, göttliche(?) Verstrickungen mit diesem Verein sonst viel zu früh bekannt würden???

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang