Bundesminister der Justiz ist seit 27. Juni 2019 Christine Lambrecht (SPD), ins Amt gekommen als Nachfolgerin von Katarina Barley, weil diese als Abgeordnete ins EU-Parlament gewählt worden war. Was Frau Lambrecht vorher gewesen oder sonst noch ist, findet man hier und hier. Vor kurzem hat die FAZ von ihr einen Beitrag veröffentlicht.*) Darin befasst sich die Ministerin mit der Frage, welchen Stellenwert in der juristischen Ausbildung die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht haben soll.
Sie bemängelt, 75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur gebe das Deutsche Richtergesetz darauf keine klare Antwort. Sehr allgemein spreche das Gesetz davon, zu den Pflichtfächern des juristischen Studiums gehörten die „philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Rechts“. Diese Vorgabe hält Frau Lambrecht „in dem Land, in dem im 20. Jahrhundert so viele ‚furchtbare Juristen‘ gewirkt haben“, für unzureichend. Das klingt zunächst einmal überzeugend. Auch deckt es sich voll und ganz mit der hierzulande herrschenden politischen Korrektheit.
Weiter schreibt die Ministerin: „Bereits seit langem setzte ich mich dafür ein, dass die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht obligatorischer Teil der juristischen Ausbildung wird. Jetzt ist der politische Weg dafür endlich frei. Schon in den nächsten Wochen wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Anpassung des Deutschen Richtergesetzes vorlegen.“
Fragen, die sich stellen
Man wird fragen dürfen, auf was das Richtergesetz denn sonst noch alles „klare Antworten“ geben soll. Oder warum „klare Antworten“ nur darauf geben, wie Juristen an den Verbrechen der Nationalsozialisten in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft in Deutschland mitgewirkt haben und wie das zu beurteilen ist? Müssten dann nicht auch andere folgenschwere politische Themen nebst solchen der Gegenwart einen „Stellenwert“ in der juristischen Ausbildung bekommen, um den schweren Folgen vorzubeugen? Müsste dann die „Auseinandersetzung“ nicht auch mit ihnen „obligatorischer Teil der juristischen Ausbildung“ werden? Müssten die angehenden Richter dann nicht auch auf „klare Antworten“ zu diesen Themen getrimmt werden? Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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... „Die Richter-Ausbildung muss politisch neutral geschehen“ ...
Musste die politische Neutralität unter göttlichem(? Diktat der „Political Correctnes“ nicht längst weichen, wobei bei Verstoß Umerziehungslager angesagt ist???
Alles richtig , die Kommentare oben !!! Ich persönlich habe Gerechtigkeit in meinem Falle erllebt obwohl der Vertreter des Landes Schleswig Holstein da gegen wetterte . Alles Unrecht !!! Das Gericht sprach mir eine Versorgungsrente als SED -Opfer zu !!!!!Nun der selbe Sachbearbeiter beim Versorgungsamt Schleswig ,mußte der Witwe Reinhard Heydrich ,auf Urteil des Obersten Gerichts Kiel , gegen Einspruch, eine Versorgungsrente zahlen !!! Die Witwe des NS-Richters Freisler bekam neben der Versorgungsrente noch einen Zuschlag von 400,-DM da er nach dem Krieg wohl noch Kariäre gemacht hätte !!! Siehe NS -Pensionen und SED -Stasi Versorgungen bis Heute !!!! Übrigens gibt es im Ton bei den ,,Gerichtsverhandlungen " keinen Unterschied zwischen Freisler , der,, Roten Benjamin ", oder Streit !! Bei ALLEN ob Braun , Rotbraun oder Rot , weltweltweit !!! Die Opfer sind bis HEUTE ungesühnt !! Die Toten werden missbraucht !!! Fanden sich doch die Widerstandskämpfer der Gruppe Staufenberg in der KanzleiRA von Raumer und Neumann in Dresden wieder im Kampf um Würde und Recht !!! Sagte im Fall des Hitlerattentäters Axel von dem Bussche ,dieser im Rollstuhl sinngemäß :,, Gerechtigkeit ist das Denken starrsinniger alter Männer !" Der im Rollstuhl mit ,, Schwarzen Koffern " trommelt mit seinen knorrigen Fingern immer noch auf den Akten im Parlament . -Ja , ich habe DEM einmal ins Gesicht gesagt :,, Herr Schäuble wegen diesen Worten und Taten bei der ,, Wiedervereinigung " wünsche ich IHNEN ein langes Leben (Leiden ) - Axel von dem Bussche hat das zerrissen und Schäuble , Kohl , Krause und co haben nicht Gerechtigkeit sondern die Schweine an die Tröge gebracht !!!!Wohl versorgt und geschützt durch Richter und Politik treiben SIE uns in den Untergang !! Siehe Gysi , Bartsch die Linke im Parlament !!!Diese Gerechtigkeit hat sogar die Jugendfreundschaft des Axel von dem Bussche und dem oberheuchler von Weitzsäcker zerbrochen !! Hergott hilf ,daß der nächste Widerstand gegen diese Lügenrepublik nich im Bendleblock endet !!!
Das alles läuft doch wieder auf die immerwährende Schuldfrage hinaus und soll nun die Justiz in ihren Überlegungen für immerdar beeinflussen und diese bei allen Entscheidungen mit einbeziehen, damit Untaten von damals nie mehr ein Chance haben sich erneut zu formieren.
Das wird aber so nicht funktionieren, weil das Böse nicht zu tilgen ist und vor der deutschen Massenvernichtung und danach ähnliche schwere Verbrechen begangen wurden, man denke nur an die millionenfache Ermordungen durch die Maoisten in China, die Sowjets unter Stalin, Pol Pot in Kambodscha und die vielen völkerrechtswidrigen Kriege der weißen Rasse gegen andere mit ebenfalls Millonen Toten und wurden die jemals angeklagt und unter ähnlichen Gesichtspunkten verurteilt und für immer geächtet?
Das ist eine Eigenheit eines schuldbeladenen Volkes, für ihre Taten immerwährend einstehen zu müssen und das ist sicherlich mit gutem Recht verdammenswürdig, aber dabei ist auch viel Zynismus der Roten im Spiel, die damit von eigenen Fehlern ablenken wollen und die alleinige Schuld sogar noch den Nachfahren in 4. Generation zuweisen, was bei niemand üblich ist außer bei den Deutschen, deren Regierung ein total gestörtes Verhältnis zur realistischen Beurteilung hat, weil sie es könnten, aber nicht wollen und das alles wird dieses Land nicht befrieden, weil die Schuldfrage berechtigt ist, aber nicht dazu führen sollten, spätere Generationen mit einzubeziehen, die damit nicht annähernd etwas zu tun hatten.
Eine Erinnerungskultur steckt in allen Völkern und das schlechte Gewissen geht grundsätzlich mit einher in der Betrachtung, kann sich aber auch verändern, wenn es zu dominant wird, weil dieser Druck sich auch ins Gegenteil verkehren kann und auch das sollte man nicht ganz übersehen, wenn es darum geht eine Schuld aufzuarbeiten und zwar so, daß alle Beteiligten damit leben können und jeder normale Mensch doch erkennt, was damals schlimmes passiert ist.
Man könnte ja ins Richtergesetz schreiben "Du sollst keine Verbrechen begehen, das Recht nicht beugen und Dein Rechtsbeugungsprivileg nicht wahrnehmen", so ein bisschen, wie ein elftes Gebot.
Das wäre etwas völlig Neues für in den Sruchkörpern deutscher Kollegialgerichte - Fachgerichte tätige RichterInnen, aber eigentlich wiegt das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Justizverbrechen doch schwerer als das Abstimmungsgeheimnis der Kollegialgerichte als angebliche Ausprägung der Unabhängigkeit des Richters, oder etwa nicht ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht ?
Zur Zeit können und müssen Organe der nichtstaatlichen Rechtspflege Kollegialgerichten in Wahrnehmung berechtigter Interessen und also ohne sich wegen Beleidigung strafbar zu machen (OLG München 5 OLG 13 Ss 81/17) mitunter folgende Vorwürfe erheben ...
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider."