Was das Ausland inzwischen alles getan hat

Als wirklich allerletztes EU-Land will nun auch Österreich jetzt etwas zur Eindämmung der neuen Völkerwanderung tun. Das Wie und Was sind zwar noch immer nicht genau bekannt.

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Aber es steht massiv zu befürchten, dass es (trotz der katastrophalen Verspätung) weiterhin wenig dazu beitragen wird, um den Migrantenstrom zum Stillstand zu bringen. Denn bis zuletzt hat der linke SPÖ-Flügel aus Wien zu bremsen versucht. Umso interessanter ist es daher, (wieder einmal) aufzulisten, was das Ausland in den letzten Tagen wieder alles getan oder beschlossen hat. Mit nachträglicher Ergänzung.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie ist dennoch sehr aufschlussreich. Schon länger zurückliegende Maßnahmen wie etwa die ungarischen Grenzschließungen sind darin gar nicht mehr enthalten. Allerdings ist bei manchen Maßnahmen anderer Staaten zweifelhaft, ob sie den angestrebten deutlichen Rückgang des Migrantenstroms bewirken werden:

  1. Dänemark nimmt künftig Asylwerbern Bargeld und Wertsachen (ab einem Wert von 1340 Euro) als Beitrag zu den Kosten des Asylverfahrens ab. Das neue Gesetz erschwert Familienzusammenführungen und erleichtert Inhaftierungen.
  2. Deutschland führt einen fälschungssicheren Flüchtlingsausweis ein, der jederzeit mitgeführt werden muss. Von jedem Flüchtling werden beim Erstkontakt mit den Behörden die Fingerabdrücke gespeichert. Damit sollen Doppelregistrierungen und Täuschungen verhindert werden (ein Teil der Kölner Tatverdächtigen war den deutschen Behörden bis Silvester unbekannt!). Deutschland hat in den letzten Wochen viele Hunderte Migranten nach Österreich zurückgeschickt. Nordafrikaner sollen künftig generell abgeschoben werden. Weniger Begeisterung löst der Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble aus, eine EU-weite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzuführen.
  3. Frankreich hat mehrere islamische Gruppierungen aufgelöst, die als radikal und salafistisch gelten; diese haben auch Moscheen betrieben. Das von Terroranschlägen schwer getroffene Land hat neuerlich den Ausnahmezustand verlängert. Es hat Hunderte Menschen, die als gefährlich eingestuft werden, unter Hausarrest gestellt. Weit über 2000 Wohnungen wurden durchsucht, wobei 400 Waffen gefunden worden sind. Intensiv warnt Frankreich davor, dass der „Islamische Staat“ Zehntausende Blanko-Pässe in Besitz gebracht hat. Das Land hat schon Tausende Menschen an seinen Grenzen abgewiesen (Dabei sind in Frankreich im ganzen Vorjahr nur 80.000 Asylanträge gestellt worden; das ist weniger als in Österreich, obwohl das Land achtmal so groß ist).
  4. Schwedens (sozialdemokratischer!) Premier Löfven hat sehr zornig reagiert, weil die Polizei in den letzten Jahren viele Anzeigen wegen Übergriffen durch Migranten vertuscht hat. Er hat jetzt erkannt: Das sei „ein Problem für das Land“ (Man stelle sich vor, Werner Faymann würde so etwas über den ORF sagen!). Schweden, das bisher das großzügigste Land gegenüber „Flüchtlingen“ war, hat für diese seit einigen Wochen die Grenzen weitgehend gesperrt.
  5. Dänemark verlangt eine Änderung der Flüchtlingskonvention, damit „Flüchtlinge“ nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht mehr länger Asyl beantragen können.
  6. Norwegen verlängert die Wartezeit für dauerhafte Aufenthaltsbewilligungen von drei auf fünf Jahre. Vor einer Familienzusammenführung muss ein „Flüchtling“ künftig ein höheres Einkommen nachweisen (Im Vorjahr sind in dem Nicht-EU-Land, in das „Flüchtlinge“ auch hoch im Norden über Russland kommen, 30.000 Asylanträge gestellt worden).
  7. Lettland hat die Geldleistungen für Flüchtlinge deutlich gekürzt. Dort gibt es nun im Monat beispielsweise für unbegleitete Jugendliche nur noch 97 Euro pro Monat; in Österreich gibt es 95 Euro – pro Tag.
  8. In Italien hat die Lombardei strenge Regeln für Frauen eingeführt, die eine Burka oder eine Ganzkörperverschleierung tragen. Sie dürfen weder regionale Einrichtungen noch Büros betreten. (Ein Burka-Verbot wird immer öfter auch von deutschen CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach und der Frauenunion gefordert). Einige kirchliche italienische Einrichtungen haben allerdings ein Projekt gestartet, mit dem „Flüchtlinge“ aus arabischen Ländern direkt nach Italien einreisen können.
  9. Serbien und Mazedonien lassen nur noch „Flüchtlinge“ aus Syrien, Irak und Afghanistan einreisen.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at

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