Was alles hinter den „Panama-Papers“ stecken dürfte

Ich hatte eigentlich nie Zweifel, dass beispielsweise die Entourage rund um die Herren Putin oder Poroschenko oder sportliche Spitzenverdiener wie ein Messi über ausländische Konten, Briefkastenanwälte und Offshore-Firmen Finanzgeschäfte betrieben haben.

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Was in vielen Fällen wohl nicht ganz legal gewesen sein dürfte. Nur: Was heißt hier eigentlich genau nicht legal?

Nach russischem Recht? Nach ukrainischem Recht? Nach EU-Recht? Aber nicht nur aus diesem Grund sollte man die Mega-Aufregung, die rund um die sogenannten Panama-Papers jetzt über Nacht aufgebrochen ist, mit Ruhe und Gelassenheit analysieren. Wobei einige Dinge auffallen und zum Teil verblüffen:

  1. Das Ganze hat eine Dimension, zu der nur einer der ganz großen Geheimdienste der Welt imstande sein kann.
  2. Ohne einen harten Beweis zu kennen, so habe ich doch den starken Eindruck, dass das nach einem amerikanischen Gegenschlag zu den Aktionen der zumindest teilweise mit Russland kooperierenden Enthüller Snowden oder Assange aussieht.
  3. Eigenartig einäugig links ist der Kreis der deutschsprachigen Medien, die da von den unbekannt bleiben wollenden Informanten mit Unmengen an Daten versorgt worden sind: ORF, Falter, Süddeutsche. Wurden die ausgewählt, weil man sicher war, dass diese Medien wie ein Bluthund losziehen werden, wenn sie riechen, dass man den Reichen und Mächtigen ans Leder kann? Oder wollte man nur alle Spuren verwischen, indem man lauter bekannt antiamerikanische Medien als – scheinbare – Quelle benutzte? (wobei diese Medien wohl selber nicht genau wissen, warum ausgerechnet sie da eingeschaltet worden sind)
  4. Zwar besteht zu der Tatsache, dass gerade Falter und ORF bei den aus öffentlichen Kassen (laut Medientransparenzgesetz) an sie fließenden Mitteln alljährlich in Millionendimensionen bedient werden, sicher kein direkter Zusammenhang. Aber das fällt mir halt seltsamerweise genau in dem Zeitpunkt ein, da sich diese beiden Medien als moralische Aufdecker bejubeln.
  5. Vor allem: Warum steht bisher kein Name aus der Welt der größten Weltwirtschaft auf dem Pranger? Es ist doch extrem unwahrscheinlich, dass von China bis Spanien alle möglichen Leute Geld (auch) über Panama geschleust haben, nur aus dem reichsten Land der Welt nicht. Sollten da am Ende gute Wahlkampfspender geschont werden?
  6. Auffällig ist auch, wie sehr immer wieder solche Affären dann hochfliegen, wenn es den USA nutzt.
    - Man denke an die aufgedeckten Bestechungsaffären durch Siemens, dessen wichtigster Konkurrent am Weltmarkt General Electric ist. 
    - Man denke an Schweizer Banken, die vielen Amerikanern beim Steuerhinterziehen geholfen haben und die dann durch Washington massiv unter Druck gekommen sind (wobei es interessanterweise kaum bekannt geworden ist, wer eigentlich die Amerikaner selbst gewesen waren, die ja in erster Linie von den Bankdienstleistungen profitiert hatten). 
    - Man denke an Airbus/EADS, den einzigen großen Konkurrenten von Boeing. 
    - Man denke an den österreichischen Eurofighter-Kauf, wo (neben Schweden) nur die USA mit einem ernstzunehmenden Konkurrenzangebot im Rennen waren. Und wo es wieder ausgerechnet ein Peter Pilz ist, dem ununterbrochen aus geheimnisvollen Quellen anrüchige Infos zugespielt werden.

Neben dieser politisch zentralen Frage „Wer ist der Täter?“, wer also hat diese gewaltige Datenmenge gehackt, dürfen natürlich die anderen Täter nicht vergessen werden. Also die mutmaßlichen Steuerhinterzieher und Geldwäscher, deren Namen jetzt durch alle Medien kursieren. Auch dazu einige Anmerkungen.

  • Es ist an sich noch kein Delikt, im Ausland eine Briefkastenfirma oder ein Konto zu haben. Die diversen Strafbehörden werden daher noch viel Arbeit haben, jene Fälle herauszufiltern und wasserdicht zu beweisen, wo es um kriminelle und vor Gericht bringbare Machenschaften geht.
  • In vielen Fällen – Russland&Co – wird es natürlich gar keine echte Aufarbeitung geben. Oder frühestens nach dem nächsten Regimewechsel.
  • An allen anderen, die nicht vor Gericht kommen – ob unschuldig oder nur aus Mangel an Beweisen beziehungsweise sauberen Gerichten – wird aber jedenfalls auf längere Zeit ein gewisser Gestank haftenbleiben.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Diederich Heßling

Der ganze Skandal zeigt nur eins! Dies aber überdeutlich, schreiend deutlich!

DIE GRENZENLOSE DUMMHEIT UND NEIDHAFTIGKEIT DES TIERES MENSCH!!!

Ihren 6 Punkten stimme ich voll zu, man könnte noch einige ergänzen.

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