Zugegeben, die gewählte Überschrift ist mutig. Die Piratenpartei ist zur neuen FDP verkommen; Bashing und Kritik steht an der Tagesordnung. Es steht auch außer Frage, dass sich die Piraten von ihren Wählern mit aller Gewalt abgeneigt haben. Trotzdem brauchen wir die Piraten, denn sie sind wichtiger denn eh und je.
Die Piraten füllen ein themenspezifisches Vakuum. Sie hinterfragen, decken auf und bilden einen starken außerparlamentarischen Widerstand. Was wüssten wir heute über TTIP, die Vorratsdatenspeicherung oder die “Causa NSA”, wenn es die Piraten nicht gäbe? Keine andere Partei setzt sich so stark gegen Überwachung und staatliche Gängelung ein, wie die Piraten. Aber auch zu einigen Wirtschafts- und Währungsthemen haben sich die Piraten positioniert, auch wenn dies von den Medienkartellen totgeschwiegen wird.
Im EU-Wahlprogramm fordern die Piraten “einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist” und stellen damit die von der Einheitspartei getragene Bankenunion in Frage. Zudem sollen sich Banken auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft konzentrieren. Ein Großteil von Ausleihungen geht aktuell an den Staat, weil die Banken hierfür nur wenig Eingekapital benötigen; auch dies wollen Piraten verändern. Banken sollen nach Meinung der Piraten “Geldschöpfung durch Kredite” soweit zurückfahren, dass“die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.”Eine solche Forderung ist unter “normalen” Parteien absolutes Neuland.
Im EU-Wahlprogramm fordert man auch ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, damit dies auch selbst Gesetze vorschlagen darf. Ziemlich viele Aussagen treffen die Piraten zum ESM-Vertrag. Es wird klargestellt, dass der ESM nach Meinung der Piraten gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verstößt. Das EU-Parlament soll die Immunität der ESM-Organe aufheben können. Außerdem fordert man zahlreiche demokratische Mitwirkungsrechte für die Parlamente.
Diese nicht mehr so sehr junge Partei hat es geschafft, sich mit aller Gewalt von den Wählern abzukoppeln. Das ist ein Marketing- und Imageproblem. Inhaltlich hat sich aber vieles getan. Was vor 2-3 Jahren noch als “Verschwörungstheorie” galt (ESM, NSA, TTIP, Überwachung etc…) findet sich heute als Problemstellung mit dazugehöriger Lösung im EU-Wahlprogramm. Die Piraten haben gezeigt, dass sie frei denken können und noch nicht zu 100% von den Polit- und Medienkartellen gekauft sind. Ob das für 3% plus X reicht, wird sich bis zum 25.05.14 zeigen.
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Kommentare zum Artikel
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Das Problem ist, dass dieses dämliche Gebrabbel Parteiprogramm der Piraten ist. Oder wie war das mit frühkindlicher Bildung (Krippenzwang), sexueller Vielfalt, Erneuerbaren Energien, Multikulti und der übrigen grünsozialistischen Beglückung und Begluckung, die wir in fast allen Parteiprogrammen haben und die zu Rekordwahlabstinenz geführt hat? Als die Wählern den gewohnten Einheitsbrei erkannten war es vorbei mit dem Erfolg. Schauen Sie sich Ihr Parteiprogramm doch mal an:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Hallo Frau Ger,
nach den ersten drei Kommentaren hier wird Ihnen vielleicht klar, wo das Problem der Piraten liegt.
Sie zitieren hier sachlich Punkte aus dem beschlossenen Wahlprogramm, und als Antwort bekommen Sie dümmliche Hetze, aus den Fingern gezogene Unterstellungen und dämliches Gebrabbel.
Eine weitere neosozialistische Partei braucht niemand.
Ich schließe mich dem Kommentar von Jaques LeMouche an. Diese Piraten hat nie jemand gebraucht und glücklicherweise haben sie sich genauso wie die FDP selber abgeschossen. Welche Parteien man vielleicht gebrauchen könnte, wenn es um mehr Freiheit und speziell auch Individualität gibt sind die PdV und die im Juli oder so geplant zu gründende Libertarian Party.
D ist so fest in sozial"demokratischer" Hand wie seit dem Ende der DDR nicht mehr. Gutes ist da von keiner aktuellen Partei zu erwarten.
Frau Ger, da haben Sie ein paar kleine Pünktchen rausgeklaubt, die diesen Artikel rechtfertigen könnten. Aber insgesamt, also unter Betrachtung aller Schwerpunkte des Parteiprogramms und Verlautbarungen, ist die Piratenpartei eine Mischung aus Linkspartei und Grüne . Sie will mehr Verbote und Zwänge als Regulierungen abschaffen. Sie ist von daher nur insofern zur FDP verkommen, da die FDP selbst zu einer weitere Blockpartei im Ökosozialistischen System mutiert ist. Nicht umsonst verstehen sich Jugend von Piraten und Grünen so blendend. Sie sind die fünfte linke Partei. Und sie waren es von Beginn an. Sowas braucht man nicht.