Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes

Veröffentlicht:
von

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), dann ihn nicht zu beenden und damit die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen -  Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat? Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats sind bei der Polizei und Staatsanwaltschaft schon viele eingegangen.  Bitte hier weiterlesen

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: karlheinz gampe

Die Regierung muss wechseln, weg von den roten SED Altparteien, welche Merkels Gehilfen sind, dann wird Merkel auch angeklagt und nicht nur wegen Meineid.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ist es denn Zufall, das die nach den verbliebenen Vorbehaltsrechten ,der von den Feindstaatenklauseln der UN gedeckten und zb von Egon Bahr , in der Jungen Freiheit (2011) beschriebenen Kanzlerbriefe vergessen sind ?? -Bahr übrigens auch kein Widerständler und feind der Deutschen Einheit . Was für einen Ton erlauben sich DIE da ? Als Herren in diesem geschundenem und geschrumpftem Land ..... , bald auch ohne Volk !!!!

Gravatar: Thomas Rießler

Die angesprochene Weisungsgebundenheit ist einer von vielen Gründen für das derzeitige Staatsversagen. Man sollte allerdings bedenken, dass bei einem koordinierten Angriff auf den Staat an vielen Fronten (Bildungssystem, Medien, Justiz, Politik usw.) eine einzelne Gegenmaßnahme wohl ohnehin nicht ausreichend sein würde. Krieg ist halt nun mal eine Sache mit vielen Variablen, bei der Aktionen mit Gegenaktionen gekontert werden können und auch militärische Aufklärung und Desinformation wichtige Rolle spielen. Nehmen Sie z.B. mal die Aussage von Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." So etwa nach dem Motto: Stell dir vor, es ist Krieg und kein gut unterhaltener Fernsehglotzer bekommt’s mit.

Gravatar: Wolfram

Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwaltes an den Justizminister und die Weisungsgebundenheit des Justizministerrs an die Kanzlerin ist natürlich keine Gewaltenteilung mehr, sondern eine Verfassungslücke zur Legitimation einer Diktatur in eigner Sache, die quasi an das braune Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 erinnert und die herrschende Politik-Riege - außer der paralamentarischen Immunität - völlig unantastbar und juristisch nicht belangbar macht - freie Verfügungs- und Entschlussgewalt - auch gegen den Willen des Volkes oder zum Schaden des Volkes !!! - Unfassbar !!!

Tja, da wird ja dann wohl ein ganzes Volk von einer verschwornen Politik- und Justiz-Riege regelrecht vorgeführt !!!

Und was die Schüler in Politik über die verfassungsmäßige Gewaltenteilung lernen ist ja dann in letzter Konsequnz bloße Makulatur und Augenwischerei !!!

Dann ist auch verständlich, warum ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik gar nicht beabsichtigt ist.

Wenn ein Multi-Kulti-Staat (incl. massenhafter Kriminalitäts-Inkaufnahme) unter Aufhebung der Nationalstaatlichkeit im Rahmen einer Neuen Weltordnung oberstes Ziel ist, dann wär es ja nur fair gewesen, das den Wählern einmal ganz ehrlich v o r den Wahlen mitzuteilen !!!

Das hätte ein noch viel größeres Wahldebakel für die großen Volksparteien gegeben. Deshalb sollte wohl auch der UN-Migrationspakt hinter dem Rücken der Bevölkerung stillheimlich unterzeichnet werden ??? Da müssen wir uns doch alle mal bei der AfD bedanken, dass sie diese politische Schw******* aufgedeckt haben. Deshalb wohl auch dieser unsägliche Hass der übrigen Parteien auf die politische Alternative !!!

Als verfassungstreuer Bundesbürger, der die freiheitl.-demokratische Grundordnung akzeptiert, fühlt man sich doch regelrecht belogen und betrogen !!!

Puh !!! Es schüttelt einen vor Ekel und Abscheu - wie sagt der Volksmund so schön: "Politik verdirbt den Charakter" - wie wahr !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes“ ...

Entmündigte sich diese Merkel schon im August letzten Jahres nicht selbst
https://www.huffingtonpost.de/entry/die-fiktion-einer-kanzlerin-angela-merkel-wurde-am-montag-gesturzt_de_5b3b3f12e4b05127ccec178b
und dürfte schon deshalb längst keine Kanzlerin mehr sein?

Trotzdem sind Staatsanwälte und Richter der Göttin(?) scheinbar aber auch weiterhin Weisungsgebunden
https://philosophia-perennis.com/2019/01/06/frei-oder-10-jahre-haft-so-unterschiedlich-urteilt-unsere-justiz/,
was den Mainstream den "unsichtbaren Krieg" gegen das von ihr(?) göttlich diktierte Volk wohl sehr bewusst übersehen lässt!!! https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/stell-dir-krieg/

So stellt sich zumindest mir die Frage:

Gründet der göttliche(?) Machtanspruch dieser Merkel von Beginn ihrer Amtszeit an etwa nicht in jeglicher Hinsicht auf Lüge und Betrug
(z. B.: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/straftaten-fluechtlinge-wurden/),
wobei die Basis hierfür kontinuierlich ausgebaut wird?
https://deutsch.rt.com/inland/82113-eigentum-verpflichtet-mit-neuer-bedeutung-wie-finanzaemter-vermieter-zur-preistreiberei-zwingen/

Könnte es sich bei dem hier Beschriebenen nicht ebenfalls um Gründe handeln, welche auch das EU-Establishment bei den kommenden Europa-Wahlen „Heulen und Zähneklappern“ lasst
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/europawahlen-rechtes-horrorbuendnis/,
obwohl diese Situation` aktuell auch in Frankreich buchstäblich ´mit Gewalt` (Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen etc., vielen Verletzten und sogar Toten) offensichtlich sehr bewusst ´provoziert` wird???

Gravatar: Peter S.

Die CDU hat sich den Staat zum Untertan gemacht (wohl mit Hilfe der US-Besatzer). Die Gefahren für unsere Bürgerrechte lauern daher an vielen Stellen. Nachfolgend einige Stichpunkte:

- Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Verscherbeln von Gemeingut und Daseinsvorsorge an "Investoren"
- Geschenke an Konzerne (ÖPP, Private Altersvorsorge, Autobahn-Gesellsch., etc.)
- Lobbyismus und Parteien (Lobby-Register)
- Politiker als Erfüllungsgehilfen von Konzernen (Energiewende, Gylphosat, PAV, ...)
- Politiker und "Neben"-Einkünfte
- Korruption und Berater-Tätigkeiten
- Parteienfinanzierung und Ausgrenzung kleiner Parteien
- Umleitung von Abgeordneten-Diäten in die Parteikassen (monatl. Spenden/Beiträge im 4-stelligen Bereich
- Geheimdienste und Medien als Werkzeuge der Regierung
- Medien als Hofberichterstatter
- Medien, Behörden und die CDU
- Meinungshoheit der Transatlantiker
- Zerstörung der Energiewende einschl. Bürgerenergie zu Gunsten von Konzernen
- Einschränkung und schließlich Abschaffung des Bargeldes
- Einschränkung (und Abschaffung) der ärztl. Schweigepflicht
- Schleifen des Asylrechts
- Versammlungsgesetz und die "passive Bewaffnung"
- Terror als Waffe der Regierung gegen das Grundgesetz

Leider befindet sich der Großteil der Bevölkerung immer noch im Konsumrausch, auf Kreuzfahrt oder Weltreise. Und das mit der tiefsten Überzeugung, dass man sich es verdient hat.

Gravatar: harald44

Das eben ist das, was mich nach siebzig Jahren BRD-Politik immer mehr verwundert: Noch nie wurde m. W. ein Politiker wegen Brechens seiner Verpflichtungen im Amt vor Gericht gestellt und verurteilt! Und zählt man die Regierungsmitglieder zusammen, dazu die jeweiligen Abgeordneten im Bund und in den Ländern sowie den zugehörigen Ministerialen in der Verwaltung, dann kommen da Zigtausende zusammen. Und von denen soll NIE einer korrupt gewesen sein, seine Macht mißbraucht haben, wissentlich gelogen oder verbotenerweise Geld oder geldwerte Vorteile entgegengenommen haben - das ist schon rein statistisch unmöglich?
Faktisch bedeutet das, daß die famosen BRD-Demokraten sich selbst außerhalb des Gesetzes gestellt haben, indem sie sich zu juristisch sakrosanten Personen erklärt haben - und die ebenso verkommene Justiz hält sich brav daran, schikaniert aber den einfachen Bürger mit Fahrverboten und Meinungsknebelungsparagraphen gem. § 130 StGB u.v.a. mehr.
In der römischen Republik vor über zweitausend Jahren war man da weiter: Ein Staatsbeamter, der auf eine begrenzte Zeit gewählt wurde, konnte in seinem Amt nicht belangt werden. Wohl aber nach dem Ende seiner Amtszeit, z. B. wegen Korruption oder willkürlicher Bereicherung in der Provinzialverwaltung. Und das, so ist es überliefert, geschah recht häufig.

Gravatar: Michael

Ja, wenn die `Strafsache Merkel` von der deutschen Justiz nicht verfolgt werden kann, wegen der Weisungsgebundenheit an den Justizminister, wäre denn dann nicht vielleicht der europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig? Wenn ja, wer kann den anrufen?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang