Warum die EU mehr Demokratie wagen muss

Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Vertreter in das europäische Parlament. Aber wieviel Demokratie lässt Europa eigentlich zu?

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Europa lieben wir alle. In den frühen fünfziger Jahren entwickelten die Deutschen ihre Reiselust, gleichzeitig entstand das Massenphänomen des Schüleraustausches oder der Sprachreisen in den großen Ferien, in Gastfamilien vor allem nach England, aber auch nach Frankreich. Dass es Regionen gab, in denen die Sonne etwas üppiger schien, fanden nicht nur die Deutschen sehr schnell heraus. Und anders als man heute oft den Eindruck gewinnen oder historisch vermuten könnte, wuchs das, was zusammen gehörte, nach den Katastrophen des 1. und des 2. Weltkrieges relativ schnell und unkompliziert zusammen.

Die gemeinsame europäische Kultur entfaltete nach dem Zweiten Weltkrieg eine große, wirklich lichte und enthusiasmierende Kraft. Die Engländer zum Beispiel spielten noch lange Krieg in Spielfilmen mit "Hör Hitler" und tumben, brutalen deutschen Soldaten, die die Freiheitsallianz regelmäßig vernichtend schlug. Bundeskanzler Helmut Schmidt bat seinen britischen Amtskollegen James Callaghan damals Ende der siebziger Jahre einmal öffentlich nach dem Vorbild der deutsch-polnischen Schulbuchkommission mäßigend auf diesen englischen Volkssport einzuwirken, was der very british lässig abtat.

Trotz des noch vergleichsweise kurz zurückliegenden Zweiten Weltkrieges waren die Engländer offen für die deutschen Sprachschüler. Gleichzeitig begannen die Deutschen ihre Sprache zu anglifizieren. Schon Anfang der sechziger Jahre, die großen düsenbetriebenen Touristenflieger waren gerade wenige Jahre im Einsatz, wurde Mallorca das Sekretärinnenparadies genannt. Damals sprach man davon, dass sich Kreti und Pleti dort träfen. Das war neu: Plötzlich kam "Jedermann" aus Nord- und Mitteleuropa auf dieser Insel zusammen. Man beschnupperte sich, verstand und missverstand sich. Man lernte sich kennen und fand Gefallen aneinander. Es bildeten sich viele Mallorcas im Mittelmeer, auf den Kanaren und wenig später überall auf der Welt.

Europa und der Spaßfaktor

Das war ein Stück gelebter Basisdemokratie der schönsten und wertvollsten Art. Europa wuchs von unten zusammen und dies vor allem dank des steigenden allgemeinen Wohlstands. Auch Italien, Spanien und später Griechenland profitierten vom Tourismus, der oft genug zur wichtigsten Industrie vor Ort wurde. Der Spaßfaktor Europa war damals enorm. Die einen entdeckten den Mercedes, die anderen den Wein. Die einen das Dolce Vita, die anderen die teutonische Organisationsfreude und die deutsche Treue, immer häufiger und immer spendierfreudiger im nächsten Sommer wieder zu kommen.

Von diesem europäischen Aufbruch wusste sogar der alte kommunistische Fuchs Josip Broz Tito zu profitieren. Er vollbrachte das Kunststück, ein einiges Jugoslawien zusammen zu halten. Und gleichzeitig wurde die jugoslawische Adriaküste ebenfalls zu einem beliebten Reiseziel vieler Westeuropäer. Die Menschen im sowjetisch beherrschten Osteuropa blieben von diesem basisdemokratischen, europäischen Prozess des Zusammenwachsens bis zur Wende 1989 allerdings ansonsten ausgeschlossen.

Vom Schlager bis zu den Beatles

Der durchschnittliche Westler hatte 1989 schon 35 Jahre gelebte europäische Vereinigungserfahrungen. Zu den größten Schlagern gehörten in den fünfziger Jahren ganz selbstverständlich Lieder wie "Wenn bei Capri die rote Sonne im Meer versinkt" oder "Die Sonne scheint bei Tag und Nacht. "Eviva Espania!" , der die deutschen Charts und die lauen Nächte auf den Riesencampingplätzen im Norden wie im Süden beherrschte. Bald kamen auch der "Griechische Wein" von Udo Jürgens dazu und viele mehr. Der Fundus an überbordenden Erinnerungen an Sommerliebschaften aus dem Süden ist groß.

Auch die angelsächsische Popmusik eroberte die Bundesrepublik sehr früh. Die Beatles nahmen ihren letzten Anlauf für den Beginn ihrer einzigartigen Weltkarriere im Hamburger Starclub und die Stadt im Norden hatte gleich noch einen zweiten Weltklasseclub, das Top Ten, ebenfalls auf der Reeperbahn. Der Erfolg der Beatmusik aus dem Swinging London war so groß, dass schon bald viele deutsche Bands dazu übergingen, englische Texte zu singen. Vor allem die akademische Jugend setzte seit Ende der sechziger Jahre einen neuen Trend: Die USA-Reise gehörte zum guten Ton. Kostete der Flug nach New York eben noch samt einem dazugehörigen Ferienaufenthalt so viel wie ein VW Käfer, fuhren schon die im antiamerikanistischen Geist schwingenden 68er mit den ABC-Flügen (Advanced booking charter) Anfang der siebziger Jahre massenweise in die USA. Auch wenn die Zahl noch klein war, es war ein Traum vieler Schüler und Studenten, 1969 zu dem den Westen massiv beeinflussenden Woodstock- Open Air-Festival zu reisen. Einige wenige erfüllten sich den Traum. Es gab eine Öffnung zu einem sehr positiven Internationalismus.

Auch die erste basisdemokratische Massenbewegung der Straße, die außerparlamentarische Opposition kurz APO genannt, hatte ihren ideologisch verengten Blick in die weite Welt gerichtet und setzte den Revolutionstourismus zu den französischen, italienischen und spanischen Genossen in Gang. Der Pop-Kommunismus der sechziger und siebziger Jahre brachte die erste paneuropäische Jugendbewegung hervor, mit Interrail, Schüleraustausch, grenzübergreifenden Lieb- und Freundschaften. Diese leuchtenden Sternstunden Europas mit einem internationalistischen Touch nach Amerika und zum Rest der Welt soll niemand, der heute an den Machthebeln der Politik sitzt und sich heute um Europa angeblich verdient machen will, in mieser und fieser Weise kaputt reden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mag ja daran glauben, dass der Euro die Wunderwaffe war, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg und Kalten Krieg 1989 beendet hätte. Faktisch ist das allerdings ein katastrophaler Irrtum. Merkel führt das Lager derer an, die der Behauptung Raum geben, dass es im Prinzip der Euro war, der Frieden in Europa geschaffen hätte und dass eine Abschaffung des Euros den Dritten und letzten Weltkrieg auslösen könnte. So lautet ja, etwas überspitzt, das aggressiv vorgebrachte Argument vieler bundesrepublikanischen Vertreter der Nomen Klatura gegen jedwede Euro-Kritik.

Tatsächlich hat der Euro mit Krieg oder Frieden in Europa nichts zu tun. Krieg in Europa ist nahezu ausgeschlossen und der basisdemokratische Wille, Europa weiter zusammenwachsen zu lassen, ist im Grunde vom Euro völlig unabhängig. Allerdings hat der Euro ein Stück Ernüchterung in den europäischen Enthusiasmus gebracht und die sichtbar gewordenen Fehler bei der Konstruktion des Euro haben für Unmut unter den beteiligten Ländern gesorgt - bis hin zur Karikatur Merkels mit Hitlerbärtchen.

Es war zu keinem Zeitpunkt der Euro, der in seinem Geltungsbereich Frieden und Prosperität gebracht hat. Vielmehr war es umgekehrt. Die europäischen Volkswirtschaften wurden dank ihres Integrationsgrades, den sie VOR Einführung des Euro erreicht hatten, auch mit den politischen Überfrachtungen durch die Konstrukteure des Euro einigermaßen erfolgreich fertig.

So sehr es wahr ist, dass einzelne Politiker wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulles und Robert Schumann die organisatorischen Voraussetzungen für das Entstehen eines gemeinsamen Hauses Europa schufen, so sehr lebte der europäische Einigungsprozess doch von der demokratischen Basis. Es waren die Europäer, die sich zu Europa hingezogen fühlten und die von sich aus kraft ihres freien Willens aus dem Trümmerhaufen Europa das beste Europa gemacht haben, was es je gab. Und kaum war die Mauer 1989 gefallen, waren es wiederum die Menschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhanges, die sich suchten und trafen und die den gar nicht so einfachen Integrationsprozess der maroden und ideologisierten Staatswirtschaften der Länder Osteuropas vorantrieben. Natürlich brauchte es staatliche Hilfen von allen Seiten, aber doch mehr in Gestalt der Beseitigung von Problemen und Altschäden, die die alten Diktaturen hinterlassen hatten.

Der Euro als Integrationsbremse

Der undemokratische, viel zu sehr auch von euroideologisch geleiteten Ökonomen als Kopfgeburt ersonnene Euro hat die Eigendynamik der Basisdemokratie bisher eher gebremst. Das ist sehr schade. Europa ist nämlich nicht deswegen ein so interessantes Projekt, weil der Uniformismus und der Konformismus so attraktiv sind, und auch nicht weil es ein Wirtschaftsraum mit großen Potenzialen ist. Sondern eher, weil es neben allen Rationalismen vor allem die Individualität der Regionen und der Menschen gibt, eingebettet in die über 1200 Jahre gewachsene europäische Kultur. Europa ist eine Herzensangelegenheit und das scheinen die Technokraten, die den Bürgern derzeit Europa oktroyieren wollen, aus den Augen verloren zu haben.

Über nebensächliche, sogenannte Großprojekte wie Flughäfen, Stromleitungen oder Bahnhöfe sollen Bürger abstimmen dürfen und sich einbringen. Doch handelt es sich dabei nur um Nebensächlichkeiten. Denn die große Politik, die Themen wie die Energiewende, den Euro, Zuwanderung, Gender-Politik bleibt sakrosankt verschlossen und Entscheidungen darüber werden dem staunenden Volk von oben vorgegeben. Warum? Weil das Volk zu dumm ist diese komplexen Fragen zu entscheiden und lieber auf Demagogen, sogenannte Rechts- und Linkspopulisten, hereinfiele?

Trotzdem hat sich die Nomen Klatura, die in Sachen Demokratie und Europa bislang wenig Werthaltiges abgeliefert hat, den in Mode geratenen Gedanken der direkten Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben. Das Instrument des Volksentscheids ist "in" und niemand möchte im Wettlauf um die beste Demokratie zurückstehen. Besonders glaubhaft ist das allerdings nicht. Jedenfalls nicht in Ansehung jeder Partei und jedes Funktionärs.

Wenn es ein Projekt gibt, das direkt durch das Volk entschieden werden dürfte, dann heißt es "Die Vereinigten Staaten von Europa". Es beinhaltete vor allem die Verfassung der "Vereinigten Staaten von Europa". Nach der gescheiterten demokratischen Implementierung der mehr oder weniger unöffentlich zusammen geschriebenen europäischen Verfassung, die an den fehlgeschlagenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, weil sie dem Volk nicht adäquat vorgestellt worden waren, kam man auf die Idee, durch die Hintertür via Regierungsentscheid einfach einen supranationalen Vertrag abzuschließen, der so unendlich breit, dick und hoch angelegt ist, dass ihn kaum noch jemand durchschaut. Dieser Vertrag ging 2007 unter dem Namen "Vertrag von Lissabon" in die Annalen ein und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Der Lissabon-Vertrag ist jedoch ein Vertrag, der an den europäischen Menschen vorbei getroffen wurde. Denn der Lissabon-Vertrag wurde gegen das basisdemokratische Votum, das ein Europa so nicht wollte, umgesetzt. Die beteiligten Personen, darunter Schäuble und Merkel haben offenbar Gefallen daran gefunden, von oben, in Hinterzimmern ausgeklüngelt, Tatsachen und Sachzwänge zu schaffen, die die europäische Verflechtung verdichten und die kein Zurück mehr erlauben. Statt Europa vom Wähler her aufzubauen, wurde Europa faktisch von oben zusammengeschustert und zwar so selbstherrlich und zufällig, wie es der Moment gerade geboten hatte.

Wie niedrig muss die Frustrationsschwelle der Mächtigen in Europa gewesen sein, dass sie nach dem Scheitern des keinem europäischen Bürger vernünftig kommunizierten Verfassungsentwurfes gleich auf ganz dickfällig schalteten und besagten Lissabonvertrag als Substitut für die bis heute fehlenden Verfassung installierten?

In den Lissabonvertrag hat man als neues direktdemokratisches Element das Institut einer Europäischen Bürgerinitiative aufgenommen (Art. 11  Abs. 4 EU-Vertrag). Dadurch soll die Europäische Kommission aufgefordert werden können, einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Mit einer Million Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Länder kann eine Bürgerinitiative die EU-Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema ein bestimmtes Gesetz vorzulegen. Soweit, so gut. Dieses Alibi-Pflaster, das naturgemäß maximal so weit reicht wie die Kompetenzen der Kommission selber reichen, hat mit einer Mitbestimmung der Bürger über die Konstruktion Europas nichts zu tun.

In Europa wird, um es zu wiederholen, von oben, im Prinzip an den nationalen Verfassungen vorbei, willkürlich gehandelt. Dies wird vor allem an der Euro-Rettung deutlich, bei der Rettung der griechischen Wirtschaft bzw. aller Länder des Euro-Südens und Irland. Die Bundesrepublik übernahm unübersehbare Risiken und ging unübersehbare Zahlungsverpflichtungen ein, die das deutsche Haushaltsrecht und gar die deutsche Schuldenbremse, die ja erst taufrisch im Grundgesetz steht, ausgehebelt haben. Das Ergebnis war die De-facto-Begründung einer Schuldenunion samt Zustimmung einer De-facto-Änderung der Rechtslage, durch die die auf Unabhängigkeit konstruierte europäische Zentralbank definiert ist. In ihrem Programm zur Europawahl verkündet beispielsweise die CDU jetzt einen gemeinsamen europäischen Haushalt, also im Prinzip ein einig Fiskaleuropa und dies wiederum von oben etablieren zu wollen.

Der EU fehlt das identifikationsstiftende Element

Den Europäern wird also demokratisch gesehen keine Luft gelassen. Alles wird serviert. Die Nationalstaaten werden auf die kalte Tour gestutzt und der Bürgers soll's fressen. Was für eine undemokratische Haltung! Was für eine Veralberung der sonst permanent für mündig erklärten Bürger!

Die EU ist anerkanntermaßen nur unbefriedigend demokratisch legitimiert. Ihre Organe und Institutionen haben demokratische Schönheitsfehler. Eine Verfassung gibt es nicht. Der Lissabonvertrag mit all seinen Bezügen, Anhängen und Wurmfortsatzen, ist ein Dickicht, durch das selbst die darauf konzentrierten Fachleute kaum noch durchsteigen und dieser erlaubt auch keine Identifikation der Bürger.

Ein Hauptzweck einer Verfassung ist aber gerade die identifikationsstiftende Kraft, die zum Beispiel das Grundgesetz für sich in Anspruch nehmen kann. Wenige Paragraphen, ein überschaubarer Inhalt und nur das europäische Urrecht festsetzend, kann die Menschen begeistern. Genauso hat eine Verfassung auszusehen, die das gesamte Recht, das sie setzt, überstrahlt und alle Rechtsklempnerei den Fachleuten überlässt, aber dem Bürger ermöglicht, nachzuvollziehen, was er an seinem Europa hat.

Der Lissabon-Vertrag verzichtet trickreich, oder besser tricksend, auf eine Europafahne und eine Europahymne und sonst alles, was identifikationsstiftend sein könnte. Er ist ein reines Technokratenkonstrukt, das in seiner Handhabung, in seiner täglichen Praxis und Fortentwicklung ganze Heerscharen von Beamten, Juristen und sonstigen Fachleuten Brot und Lohn gewährt, die dieses Monstrum am Leben erhalten sollen.

Bei allen Bedenken, die man gegen basisdemokratische Elemente haben kann, steht fest, dass dieses Element bei der Konstruktion Europas auf eine eigentlich schon unanständig zu nennende Weise zu kurz kommt.

Beitrag erschien zuerst auf Wirtschaftswoche

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andreas Schneider

Ein sehr guter Beitrag!

Zu meinen Schulzeiten (soll heißen ab Mitte der gymnasialen Oberstufe) war "Europa" noch eine wirklich geniale Hoffnung. Was die EU nebst ihren Schergen daraus gemacht hat, wirft diese Hoffnung zum Jahrzehnte zurück.

So paradox es klingen mag: die EU ist das Ende "Europas" (wobei der Name des Kontinents gerade von EU-Befürwortern leider allzu inflationär missbraucht wird). Die Vision des "Europa" meiner Jugendjahre wird mir zu Lebzeiten verwehrt bleiben.

Gravatar: Florian Hohenwarter

Das größte Gift für die Regierenden wäre direkte Demokratie!!

Gravatar: Hans Meier

Eine der ältesten direkten Demokratien in Europa, deren Bevölkerung traditionell ihre Politiker beauftragt, in der das souverän Volk darüber abstimmen kann, was der Mehrheit behagt, verdient erheblich viel mehr Respekt und zeigt vorbildlich, was dem Zentralismus in Brüssel fehlt.
Bisher ging von dieser Demokratie in der Schweiz seit einigen Jahrhunderten keine Gefahr für die Nachbarstaaten aus, aber angeblich friedfertige Politiker in den Nachbarländern und vor allem in der EU giften stetig gegen die Schweizer.
Diese Missachtung einer Tradition der Volksabstimmung entlarvt unsere politisch anmaßenden Scharlatane, die mit wirklicher Demokratie nichts „am Hut“ haben, sondern sich pseudo-demokratisch unabwählbar eingerichtet haben, eine Scheindemokratie als Tarnorganisation von Großhändlern, die sich medial vermarkten.
Diesen Scharlatanen ist die Schweizer Demokratie natürlich ein Dorn im Auge, weil sie den krassen Mangel an demokratischer Einbeziehung der Bevölkerung in politische Entscheidungen so deutlich werden lässt.
Ich wünsche mir, dass sich die AfD an der politischen Qualität dieser direkten und sehr stabilen Demokratie orientiert, die ganz klar den Souverän in der wählenden und abstimmenden Bevölkerung respektiert und jenen „Hofschranzen-Feudalismus“ der in Berlin und Brüssel aufgeführt wird mit allen politischen Mitteln bekämpft und dabei viele Wählerstimmen erhält.
Es sollte wirklich Sinn machen abstimmen zu können, um Einfluss auf die Politik zu haben, statt von einer teuren politischen Funktionärskaste verschaukelt zu werden.

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