Warum Atomwaffen die richtige Wahl sind für die Ukraine

Russische Truppen marschieren an der Ostgrenze der Ukraine auf und bedrohen Europa.

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Die vergangenen einhundert Jahre Osteuropas sind geprägt von russischen, imperialen Wünschen und Träumen. Viele davon sind 1989 zerplatzt. Aber wie das mit Wünschen so ist; sie haben ein langes Leben.

Jeder Traum Russland wurde zum Albtraum seiner Nachbarn. Der Überfall auf Polen 1939, die Einverleibung der baltischen Staaten wenig später, der Überfall auf Finnland im Winter 1940, das zynische Vernichten-Lassen der Polnischen Heimatarmee im August 1944, der Einmarsch in Ungarn 1956 und in die Tschechoslowakei 1968 – die Liste ist lang, da mögen die Linken und Moskautreuen noch so viele angeblich gute Gründe anführen, die das Handeln der Machthaber im Kreml rechtfertigen könnten.

Den Gipfel der Verbrechen erreichten die imperialen Bestrebungen Moskaus jedoch in den Jahren 1932 und 1933, als eine bewusst von Moskau gegen die Ukraine initiierte Hungernot zum Tod von 4 bis 7 Millionen Ukrainern führte; bekannt unter dem Namen »Holodomor«, ukrainisch Голодомор, das »Töten durch Hunger« von голод, Hunger. Ein Völkermord, der noch immer keinen Platz im europäischen historischen Bewußtsein gefunden hat und von dem das deutsche Wiki spricht, als sei es ein Unfall gewesen, wie er eben immer mal wieder geschieht: »Hungersnot in der Sowjetunion in den 1930er Jahren, der sich in der Ukraine abspielte.« Ein ähnlicher Satz über den Holocaust, und der Staatsanwalt würde gerufen.

Diese Ukraine wird seit Jahren von Russland wieder und wieder bedroht. Den Osten des Landes überzieht Moskau seit Jahren mit Krieg. Und wer im westukrainischen Lemberg Kirchen betritt wird durch die zahllosen Fotos von getöteten Soldaten an den Kriegszustand 600 Kilometer weiter östlich erinnert. Nein, in Europa herrscht kein Friede. Nicht in der Ukraine.

Der Grund dafür, dass Russland die Ukraine angreifen kann und nun wieder bedroht, ist sehr leicht zu nennen: Kiew gab, als es im August 1991 endlich wieder seine Eigenstaatlichkeit zurückerlangt hatte, sämtliche Atomwaffen ab. Atomwaffen, mit denen Russland nun seine Nachbarn bedroht.

Was würde geschehen, wenn der lupenreine Demokrat und Präsident Russland Vladimir Putin seine Panzerverbände über die russische Westgrenze angreifen ließe ? – Sicher, die Ukraine würde sich wehren. Aber militärisch hat das Land dem hochgerüsteten Nachbarn wenig entgegenzusetzen; Hilfe aus Westeuropa darf es nicht erwarten und die Vereinigten Staaten sind weit. Und selbst, wenn man bedenkt, dass Polen und Tschechen, Balten und Ungarn – allesamt die mögliche nächsten Opfer russischer imperialer Wunschträume –, das Land bei einem längeren Krieg gegen die Invasoren unterstützten – die Aussichten wären trübe. Und die Hoffnung wird nicht größer, wenn man bedenkt, dass der Widerstand der Ukraine gegen die Invasoren nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch bis zu zwei Jahre angedauert hat und die Sümpfe des Pripjat durchaus dafür sorgen könnten, dass Russlands Soldaten dort ihr nächstes Afghanistan durchmachen müssen.

Sehr viel einfacher wird die Verteidigung, wenn die Herrscher in Moskau Angst haben müssen, dass ein Angriff gegen Kiew mit ihrem eigenen Ende enden wird. Und dafür sind nun einmal Atomwaffen die richtige Wahl. Sie zu besitzen und im äußersten Notfall eines Angriffs durch russische Panzerarmeen auch einzusetzen, ist das gute Recht eines Landes, das von seinem östlichen Nachbarn in den letzten hundert Jahren nur Böses erfuhr.

Sicher, mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine entstünde an der Ostgrenze Mitteleuropas eine Frontlinie zum Russischen Reich. Aber diese Linie besteht ohnehin längst; sie würde nur sicherer werden. Zudem bräuchte die Ukraine nicht Teil der Nato werden und es bräuchte auch keine anderen als ukrainische Truppen und zwischen Lemberg, Odessa und Donbass.

Insbesondere aber würde Moskau deutlich gemacht, dass es für das Land nur einen von zwei Wegen gibt: Einen friedlichen als Teil eines wirklichen Osteuropas. Oder einen kriegerischen als halb-asiatische Macht, die von ihren imperialen Wunschträumen nicht lassen kann. Der bessere ist für alle der erste. Aber wann haben Imperialisten schon mal eine Wahl betroffen, die die bessere ist ? – Richtig. Wenn man ihnen ihre Grenzen aufzeigt. Und dafür wären Atomwaffen für die Ukraine das richtige Mittel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: T. Goldberg

@ Walter 16.12.2021 - 22:50
"Federal Business Opportunities" FBO, fbohome.sam.gov hatte ich entgegen Ihrer Annahme besichtigt.
https://www.fedmine.us/federal-prime-contractors/federal-business-opportunities/
Um auch an das Archiv bis 2001 heranzukommen benötigt man eine Lizenz, die gem. der "Terms of Use" https://app.fedmine.us/fedconnect_bizopps/login.php# und in meinem Chat mit deren Supportteam mit 7000 USD bezahlt werden muss. Ob das eine Einmalzahlung auf Lebenszeit oder eine jährliche oder an sonstige Randbedingungen geknüpfte Zugangshürde ist, habe ich nicht weiter nachgefragt.
Jedenfalls ist das ist für mich für unsere Diskussion dann doch als Ausgleich Ihrer moralischen Verpflichtung zum Beleg Ihrer Behauptung übertrieben viel Entgegenkommen, ich hoffe Sie verstehen.

Aber: Ihr Argument der US Ausschreibung für Marine Kasernen in Sewastopol würde an Gewicht gewinnen, wenn Sie es durch mindestens eine heute noch zugreifbare freie Quelle belegen. Am schönsten durch eine reputierliche Quelle.
Ihre Formel, das es mein Problem sei, dass die von Ihnen genannte Quelle bei Zeit - Online keinerlei Infos über Ihre Behauptung enthalte, ist nicht tragfähig. Ich nahm an, dass Sie ein höheres Niveau verwenden würden und bin etwas entäuscht.

SIE müssen Ihr Argument belegen, um nicht unglaubwürdig zu werden: Sei es irgend ein damaliger Artikel, der jetzt noch aufrufbar ist -notwendig: Sie prüfen das bevor Sie es in Ihrem Text verwenden und geben die direkte URL an-, mindestens eine ernsthafte Diskussion oder aus Ihrem Archiv (Sie scheinen eines über die US Schandtaten angelegt haben) auf einen Datenaustauschplatz hochgeladen haben.

Halt irgendwas, das zur genaueren Beschreibung dienlich sein könnte. Mir erscheint es höchstwahrscheinlich, dass russische Zeitungen und Nachrichtensender den bemerkenswerten Vorgang beschrieben haben. Suchen SIE bitte selbst zur Untermauerung Ihrer Behauptung und berichten dann hier Ihre Funde mit Url.

Dankeschön im Voraus.

Gravatar: werner S.

@Hebold

Die Nato rückt den Russen immer näher auf die Pelle, daher ist es ihr gutes Recht sich diesem Angriff zur Wehr zusetzen.
Was erzählen sie für einen hetzerischen und von Unwissenheit geprägten Schwachsinn? Ungeheuerlich.

Gravatar: Walter

@T. Goldberg 15.12. 21 10:36 und 08:54

Wenn Sie den Artikel bei Zeit - Online nicht gefunden haben ist das Ihr Problem, ich habe die Information jedenfalls damals dort gelesen.

Wenn Sie meinen Kommentar richtig gelesen hätten, hätten Sie mitbekommen, dass diese Ausschreibung auf dem Internetportal "Federal Business Opportunitis im Juni 2013 veröffentlicht wurde.

Das die USA bei Kenntnis aller Vorgänge - in der Ukraine 2013 ukrainische Marineschulen renovieren wollten - können Sie unter der Rubrik Märchen verbuchen.

Das die Amerikaner nicht das bekommen haben was sie wollten, zeigt doch ganz klar die Aussage von Victoria Nuland , "Fuck the EU".

Gravatar: T. Goldberg

@ Walter 09.12.2021 - 11:21
Ihre Quellenangabe "Beleg von Zeit - Online vom 3.3.2014" ist nicht aus Zeit-Online Archiv auffindbar.

Vergebliche Suche bei https://www.zeit.de/suche/index?q=Ukraine++2014&type=article&type=gallery&type=video&p=161 bis 28. Feb 2014 und https://www.zeit.de/suche/index?q=Ukraine++2014&type=article&type=gallery&type=video&p=160 ab 5. März 2014 ist für die ersten Märztage kein Artikel auf dem von Ihnen angegeben Beleg von Zeit - Online vom 3.3.2014.

Artikel bei Zeit-Online mit Zusammenhang Ukraine sind vom 28.02.2014 "Janukowitsch will um Ukraine kämpfen" und dann wieder am 05.03.2014 "EU stellt elf Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht"

Gravatar: T. Goldberg

@ Walter 09.12.2021 - 11:21
Würden Sie bitte Belege aus noch zugreifbaren Quellen hier schreiben, in denen darüber berichtet wird, dass die USA auf dem Gebiet, welches die Ukraine bis 2042 als Flottenstützpunkt an Russland verpachtet hat, die von Ihnen beschriebene Modernisierung von Marineunterkünften auf der US-amerikanischen Ausschreibungsplattform für öffentliche Aufträge plaziert hatte?

Es müsste darüber doch sicherlich irgendwelche kritischen Artikel geben, die auch jetzt noch aufrufbar wären.

Wäre aber die ausgeschriebene Maßnahme auf nicht-verpachtetem ukrainischen Gelände erfolgt, würde ich aufgrund nur Ihrer bisherigen Mitteilung annehmen, dass die Ausschreibung sich auf die ukrainische Marinebasis, die sich nach meiner Kenntnis ebenfalls in Sewastopol befindet, beziehen würde.

Und selbstverständlich wäre das durch die Souveränität der Ukraine gedeckt. Wie schon von mir reichhaltig angeführt, ist die Ukraine frei auf ihrem Gebiet souverän zu handeln. Russland hat für die Übergabe der ukrainischen, funktionsfähigen 175 Atomraketen den Außenschutz der Ukraine zusammen mit den Atommächten GB und USA übernommen und die Souveränität der Ukraine garantiert. Eine Verpflichtung der Ukraine, sich weiterhin im Einflussbereich Russlands wie zur Zeit der SU aufhalten zu müssen, wird im Budapester Memorandum nicht einmal ansatzweise erwähnt, im Gegenteil, die Kernthematik darin ist Souveränität trotz eigener Atomwaffen. Das Budapester Memorandum hätte die westlichen Atommächte GB und USA verpflichten können, sich nicht um Orientierung der Ukraine westwärts zu bemühen, hat es aber nicht.

Mal abgesehen davon, dass hypothetisch dagegen seitens der Westmächte vielleicht verstoßen worden wäre, ist aber die reale Situation so, dass es solche Verpflichtung des Westens im Budapester Abkommen nicht gibt, wo sie hätte aufgeführt sein müssen, damit Sie als Kommentator das anführen könnten.

Hätte die Ukraine ihre Atomwaffen auch nur durch Zerstörung abgerüstet haben, würde sie sich ebenfalls schutzlos gemacht haben. Die ukrainischen Atomwaffen (wie erwähnt der damals viertgrößten Atommacht der Welt) wurden aber nicht abgerüstet und funktionsunfähig gemacht, sondern sogar funktionsfähig an die eine der atomaren Schutzmächte -Russland- übergeben, die dadurch ihren Bestand sogar noch erhöhte. Das ukrainische Arsenal wurde aber nicht gleichmäßig auf alle drei Schutzmächte aufgeteilt, was höchst theoretisch auch möglich gewesen wäre. Praktisch sicher nicht, weil dass SU Know-How in westliche Hände geraten wäre.
Würde die Ukraine sich nicht ihrer waffentechnischen Kronjuwelen per theoretischer Abrüstung oder realer Übergabe entledigt haben, sondern sie weiterhin bis heute besitzen, erscheint es mir sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf die Eskapaden der Annektion der Krim und der Ostukraine kapriziert hätte. Denn es wäre die Kriegserklärung der Atommacht Russland an die Atommacht Ukraine. Halte ich als Szenario für unwahrscheinlich.

Gravatar: Karl Napp

Russland hat noch nie "Europa" bedroht, sondern ist mehrfach von "Europa" überfallen worden: Das ging los mit Napoleon, der bis nach Moskau marschierte, und endete (vorläufig?), in Fortsetzung des von Russland nicht angefangenen 1. Weltkriegs, mit dem gebürtigen Deutsch-Österreicher Adolf Hitler, der das eigentlich verbündete Russland überfiel und bis in Sichtweite an Moskau heranmarschierte. Russland hat das von ihm "entdeckte" und dann von US-Goldsuchern besiedelte Alaska nicht behalten, sondern an die USA verkauft. Russland hat die in dem ihm von Deutschland (A.H.) aufgezwungenen 2. Weltkrieg besetzten Baltenstaaten, Finnland, Polen, Tschechoslowakei und die DDR geräumt, nur die nördliche Hälfte von Ostpreußen hat Russland m.W. behalten. Das von diversen slawischen, kosakischen und muslimischen Herrschern "regierte" Gebiet der heutigen Ukraine hat Zarin Elisabeth II befriedetn und dem Russischen Zaren - Reich eingeordnet (und damit zivilisiert). Erst mit dem Zusammenbruch der Herrschaft der Kommunisten über Osteuropa löste sich die Ukraine von Russland , und ihre lokalen, antikommunistischen Mächtigen gründeten (mit fremder, westlicher Unterstützung) den selbständigen Staat "Ukraine", und lösten damit die Ukraine aus dem Jahrhunderte alten Russischen, viele Völker umfassenden Staatsgebilde heraus.

So erinnere ich mich an meinen Geschichtsunterricht vor über 60 Jahren. Würde aber Richtigstellungen gerne aufnehmen.

Gravatar: die Vernunft

Ist es nicht besser, Atomwaffen zu begrenzen? Soll jetzt jeder Terrorist Atomwaffen bekommen? Und wenn sich die Machtverhältnisse ändern?

Der Vergleich von Stalin mit Präsident Putin ist nicht zielführend, sondern führt in eine neue Kubakrise, also einen Atomkrieg. Ist Euch Rußland so verhaßt, weil es seine Menschen vor den machtkranken Einfluß der selbsternannten Weltelite schützt?
Und wieviele amerkanischen Truppen verteidigen die USA an russischen Grenzen? Was wäre, wenn Rußland genauso agieren würde?

Gravatar: Walter

Die Aussagen in diesem Artikel und der Kommentar von @ T. Goldberg verschleiern doch nur die wahren Tatsachen über die Probleme der Ukraine.

In seinem Buch - "DIE EINZIGE WELTMACHT" - beschreibt "Zbigniew Brzezinski", ehemaliger Sicherheitsberater der US - Regierungen, "inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird und ob es dort das Aufkommen einer dominanten, gegnerischen Macht verhindern kann."

"Die Rolle Kiews bestätigt fraglos die These, dass die Ukraine der kritische Punkt ist,wenn es um Russlands eigene zukünftige Entwicklung geht,"

Dies war wohl auch der Grund, warum die USA diese orangene Revolution in der Ukraine mit inszeniert und mit Milliarden Dollar finanziert haben, aber leider nicht den Erfolg hatten, den sie sich gewünscht haben. Dies wurde wohl auch durch die Äußerung von "Victoria Nuland" Fuck the EU bestätigt.

Das dies den wahren Tatsachen entspricht, lässt sich mit folgender Maßnahme der US - Regierung belegen.
Das vom amerikanischem Staat unterhaltene Internetportal zur Ausschreibung von staatlichen Aufträgen, "Federal Business Opportunitis", veröffentlichte im Juni 2013 eine Ausschreibung der US - Marine zur Renovierung von Marineschulgebäuden auf der der Krim. Genau im Hafen von Sewastopol. Da gab es noch keine Ukrainekrise. Diese Ausschreibung konnte man im Internet googeln.

In Wirklichkeit müssen die USA mit Führern der Ukraine dies abgesprochen haben. Da muss schon bekannt gewesen sein, dass ein Umsturz in der Ukraine mit Hilfe der USA geplant war. Das die US -Regierung die Krim als ihren zukünftigen Militärstützpunkt geplant hatte ist dadurch doch offensichtlich geworden.
Das sie dies im Internet auch noch öffentlich gemacht haben zeigte doch, welchen Geisteszustand diese gehabt haben. Das die Russen diese Information durch ihren Geheimdienst auch mitbekommen konnten, ist diesen dreisten Amerikanern wohl nicht eingefallen. Zu diesem Zeitpunkt war in Sewastopol noch die russische Marine stationiert. Laut Pachtvertrag bis 2042.

Die Internetseite von "Federal Business Opportunitis" wurde im September 2013 dreimal aktualisiert und am 15.4.2014 5:18 wurde schließlich der bis dato letzte Vermerk hinzugefügt.
Aufgrund des gegenwärtigen Klimas in der Ukraine ist die Ausschreibung hiermit aufgehoben.

Nach der Unabhängigkeit konnte die Regierung in Kiew ihre Herrschschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen und dort ein eigenes Unabhängigkeitsreferendum der Mehrheitlich russischen Bevölkerung unterdrücken. Als Zugeständnis an die russisch - sprachige Bevölkerungsmehrheit erhielt die Krim weitgehende Autonomie. Nur die Hafenstadt Sewastopol wo Russland die Marinebasis unterhält wurde direkt von Kiew verwaltet.

( Aus Artikel von Zeit - Online vom 3.3.2014)

Das die autonome russische Bevölkerung auf der krim den Anschluß an Russland durchgesetzt hat ist doch ihr gutes RECHT, zumal die Aussage der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin "Julia Timoschenko" am 25.3. 2014 bekannt wurde.

In einem Telefonat lies die ehemalige Regierungschefin aufhorchen. Nachdem sie sich im Gespräch zu waren Hasstiraden gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine hat hinreißen lassen, gipfelte am Ende des Telefonats die Aussage, das die acht Millionen Russen, die auf dem Territorium der Ukraine leben, mit Atomwaffen zu erschießen seien.

Bei dieser Aussage finde ich die Forderung des Autors "Hebold" geradezu grotesk, wenn er Atomwaffen für die Ukraine als richtige Wahl bezeichnet.

Gravatar: Walter Gerhartz

Das Merkel-Regime war schon ganz großer Dreck.
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Aber mir graut es jetzt schon vor der neuen Regierungstruppe, die noch VIEL SCHLECHTER sein wird als was zuvor war.
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Baerbock als Aussenminister, ein Frau die an Dummheit kaum noch zu überbieten ist, bin mal gespannt welcher Trottel Verteidigungsminister werden soll.
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Nie soll vergessen werden, dass Obama & Soros die Revolution auf dem Maidan in Kiew inszeniert haben.
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1989 wurde Gorbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands nach Osten ausdehnen wird .... VERSPRECHEN SCHON LANGE GEBROCHEN !!
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Sie wollten den Russischen Marinestützpunkt auf der Krim erobern, was ja Dank Putin völlig in die Hosen ging !!
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Und so ist die Krim wieder per Wahlentscheid zu Russland zurückgekehrt !!!
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VÖLKERRECHT: UKRAINE, KRIM, RUSSLAND – ANNEXION ODER SEZESSION? - von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
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Kurzfassung: => https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
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Ausserdem: Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser
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https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

Gravatar: Volker Murr

Hallo @ T. Goldberg, was Sie schreiben ist ziemlich entlarvend. Die Ukraine ist ein multi-ethnischer Staat, wobei die größte Minderheit (17%) Russen sind. Trotzdem sprechen etwa 30% der Bevölkerung Russisch, z.B. die Hälfte der ethnischen Armenier. Daneben gibt es noch die Krim-Tataren, Weißrussen usw.
Die Ungarn sind ebenfalls eine Minderheit, da die Region Zakarpattia zum ehemaligen Königreich Ungarn gehörte. 1991 wurde ein Vertrag unterzeichnet, welche die Rechte der ungarischen Einwohner schützen sollte, welche aber trotzdem ständigen Repressionen ausgesetzt sind.
Juden machen 0.2% der Bevölkerung aus und sind laut worldatlas.com die drittgrößte jüdische Gemeinschaft in Europa und die fünftgrößte weltweit, besetzen aber in der Ukraine den überwiegenden Anteil der Posten in der Regierung. Diese mag sich, wie ein @Goldberg, auf Verträge und Paragraphen berufen, aber das spiegelt nicht unbedingt das Mandat der Bevölkerung.
Wenn Sie schon mit dem Vergleich des Staubsauger Vertreters kommen: Politik soll sich um die Belange der Menschen im Staat kümmern, Veträge um die Interessen von Firmen. Das sind zwei Bereiche, die naturgemäß kollidieren: z.B. wollen große internationale Firmen fruchtbares Ackerland in der Ukraine aufkaufen und staatlicher Kontrolle entziehen. In Klartext: die globale Großmafia will sich als neue Feudalherren positionieren, was nichts anderes ist als Landnahme, also Neue WeltOrdnung.

Gravatar: Moritz

Die US Einflußagenten, immer zur Stelle wenn gehetzt werden muss, die Spannung entsteht nun mal nicht von alleine.
Dürfte bei den hier selbst denkenden Lesern zum Glück aber ziemlich fruchtlos sein.

Gravatar: Emil

Putin ist klüger und gerissener als viele denken. Die Interviews mit ihm sind authentisch, humorvoll und sie zeugen von hoher Intelligenz. Er spricht fließend deutsch und kennt unsere Kultur. Keine Frage er regiert mit starker Hand. Ein Trump oder Sleepy Joe sind nur Marionetten der Kabale oder des tiefen Staats der USA. Russland wird bedroht durch Einkreisung. Putin hat Recht wenn er sagt, dass unser Land noch immer besetzt ist. Westliche Demokratie ist eine Farce. Politik eine Bühne und Politiker sind Schauspieler. Man muss schon hinter den Vorhang sehen, wer das Drehbuch geschrieben hat und wer Regie führt.

Gravatar: T. Goldberg

@ Elmar Oberdörffer 06.12.2021 - 11:49

Die NATO hat vor nicht allzu langer Zeit massive Manöver in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenze durchgeführt mit vielen schwerbewaffneten Truppen. Wenn jetzt der Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze als Bedrohung der Uklraine aufgefaßt wird, waren dann die NATO-Manöver keine Bedrohung Russlands?

Bitte werden Sie spezifisch, welche Manöver Sie genau meinen.
Die 9000 gleichzeitigen, der die zeitversetzt beteiligten summarischen 28000 der jährlichen Manöver "Defender-Europe", die im Artikel https://www.dw.com/de/die-nato-%C3%BCbt-die-verteidigung-europas/a-57498082 genannt werden? "Defender-Europe 21" findet in 16 Ländern statt, aber nicht in der Ukraine und auch nicht in Georgien. Und jährlich.


@ Elmar Oberdörffer 06.12.2021 - 11:49

Ich halte Putin für einen sehr besonnenen und klugen Staatsmann. Er wird die Ukraine nicht angreifen. Was hätte er davon? Er hat in seinem riesigen Russland mit nur 130 Mio Einwohnern genug Probleme.

Darf ich in aller Höflichkeit daran erinnern, dass russische Truppen die Ostukraine und die Krim bereits seit bummelig 7 Jahren besetzt halten? Ob trotz, oder wegen den genügend Problemen des riesigen Russlands mit nur 130 Mio Einwohnern?

Um sicher zu sein, dass Sie den Inhalt des Memorandums gelesen haben (ist ja im Volltext von mir mitgeführt), bitte ich darum, dass Sie den Kernsatz von Artikel 1 des Memorandums ab "in accordance" bis "of Ukraine." in Ihrer höflich erbetenen Antwort vollständig widergeben. Gern lese ich dann anschließend Ihre Definitionen von "Independence" und von "Souveränität".

Bei mir bedeutet Independence nicht Neutralität, sondern die Freiheit sich selbst entscheiden zu können. Was durchaus auch Zuckerli oder Peitsche von außen zur Beeinflussung von der internen Entscheidungsfindung enthalten wird. Grundsätzlich ist fast keine Entscheidungsfindung in jedem Lebensbereich gänzlich frei von äußeren Einflüssen.
Die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine hatte das mit ihrer souveränen Entscheidung zur Westorientierung getan.


Wenn Sie schon beim Kopieren aus dem Memorandum in Ihre Antwort sind, führen Sie doch bitte gleich aus dem nächsten Artikel -Nr2- auch ab "reaffirm their obligation" bis "except in self-defense" aus den Volltext hinzu und erklären, warum die Selfdefence der Russen seit Jahren auf dem ostukrainischen Gebiet stattfindet, anstelle auf russischem Gebiet ab der ukrainisch-russischen Grenze. Bislang hat die russische Argumentation das Niveau von "Er hat zuerst zurückgeschlagen".


@ Mino Cair 06.12.2021 - 10:34
Russland hätte die Vereinbarungen respektiert, ohne die aggressive Wühlarbeit der Nato.
Auch an Sie die Bitte wie an @ Elmar Oberdörffer 06.12.2021 - 11:49 bezüglich der Wiedergabe des Artikels 1: Zeigen Sie durch Zitat, dass Sie das Wort "Souveränität" gefunden hatten und berichten bitte über Ihre Definition des Begriffs, vielleicht sogar unter Verwendung von "Entscheidungsfreiheit". Danke.

Bei Ihrer Darstellung als "hinterhältige(s) Foulspiel" der Amerikaner bitte ich den Souveränitätsbegriff der Ukrainier zur Grundlage zu machen. Die dürfen nämlich gemäß Art 1 selbst entscheiden. Wenn Amerikas Lockangebote so fast unwiderstehlich gewesen seien ("Russland hätte die Vereinbarungen respektiert, ohne die aggressive Wühlarbeit der Nato."), hätte Russland ja noch bessere Angebote machen sollen. Die souveräne Entscheidung der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung fand aber das amerikanische Angebot besser und hat sich dorthin orientiert. Daraus eine russische Notwehr "keine andere Wahl lassen" zu behaupten ist albern. Es übertrifft Merkels "Wahl muss rückgängig gemacht werden".
Selbstverständlich ist daher Russland der Schuldige und der Beleg ist noch immer in der Ostukraine und der Krim zu besichtigen.
Anschaulich:
Der eine Staubsaugerhaustürverkäufer reinigt als Demo Ihren Flurteppich, der Konkurrent saugt auch noch großflächig um das Sofa im Wohnzimmer und bringt zusätzlich Kekse und Eierlikör für das gemütliche Zusammensitzen zum Vertragsabschluss gleich mit.
Soll der nicht zum Verkauf überzeugende Flurabsauger daraufhin die Haustür zertrümmern, damit weiterhin trotzdem sein Sauger in die Wohnung kommt, der zudem auch nur mittelprächtig saugt? Und er tost jeden Morgen durch den aufgrund seines Zwangs nun offenen Ostflügel der Wohnung?

@Ekkehardt Fritz Beyer 05.12.2021 - 23:03
Danke für die Anerkennung.


Verstehe ich ihre Zeilen richtig, wenn ich erkenne, dass Russland schon beim den von Westen – besonders aber den USA und dem vermerkelten Deutschland - unterstützen Maidan-Krawallen ´entschieden` hätte eingreifen müssen ... wobei die Gaslieferungen an die Ukraine schon deshalb längst gestoppt sein müssten, weil dieses Poroschenko https://de.wikipedia.org/wiki/Petro_Poroschenko
zum Wohle(?) der Bevölkerung(?) seines(?) Landes bereits anno 2015 großzügig auf Lieferungen von Gas aus Russland verzichtete!?
https://www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/ukraine-verzichtet-auf-russisches-gas-110336

Nein. Wie bei den Hinweisen an @ Mino Cair 06.12.2021 - 10:34 und @ Elmar Oberdörffer 06.12.2021 - 11:49 nehme ich einfach den Art.1 für ausreichend aussagekräftig. Der Ukraine wurde durch die Übergabe der 175 (?) Atomraketen die erhebliche Wehrhaftigkeit zu darauf basierender Souveränität genommen und als Ersatz der durch eigene Atomwaffen gesicherten Souveränität nun die Souveränität auf Grundlage des zugesicherten Schutzes der Garantiemächte RU, GB, USA ersetzt. Natürlich die selbe Souveränität. Leider hat diese Orientierung der auf Souveränität basierenden Freiheit nach Westen der einen Garantiemacht nicht gefallen. Und sie ist deswegen einmarschiert.

Militärischer Einmarsch ist aber eine andere Qualität als das Werben mit Geld, Rechten als EU-Beitrittskandidat, Apfelsinen oder besseren Autos um den Souverän, damit er sich grundsätzlich westwärts orientieren möge. Wenn der Gegenspieler (Ost) dieser Werbung mit ihrem Ost-Werbeversprechen dem Souverän nicht so attraktiv erscheinen, hätte die Ostwerbung qualitativ oder quantitativ verbessert werben müssen.
Aber nicht ein "Unwiderstehliches Angebot" auf den Schneiden von Bajonetten, Maschinenpistolen, Raketenwerfern, Panzern und zigtausenden abzeichenloser grüner Männer durchziehen.

In Ihrer Frage steckt das Ausblenden der Konsequenz, dass die drei atomaren Garantiemächte wegen der ukrainischen Souveränität nicht in die inneren Turbulenzen der Ukraine durch Einmarsch eingreifen durften. Es besteht schlicht keinerlei Mandat der Garantiemächte für eigene Anwendung von Waffen bei inneren Angelegenheiten. RU, GB, USA sind Garantieträger für den Schutz von außen. Nicht als dirigierende Ordnungskräfte des auch nach Atomwaffenabgabe souveränen ukrainischen Volkes. Sie sind keine Kindergärtner. Siehe meinen Abschnitt (Wie man es auch benennt, der innerukrainische Vorgang.... ) über Wattebäusche oder Maidanerschießungen.
Wenn Poroschenko sein Volk quälen wollte, ist das eine innere Angelegenheit. Wenn er den geforderten Gaspreis nicht zahlen wollte und deshalb mit Russland nicht handelseinig werden könnte, ist es seine Verantwortung und das souveräne ukrainische Volk muss ihn zur Verantwortung ziehen. Das ist Inneres.

Gravatar: Gerhard G.

Waren Hr.Hebold in einer Gehirnwaschanlage der USA/NATO ? So viel wirres Zeug habe ich noch nie von ihm gelesen. Oder wirken die Coronaspritzen nach ?

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Entgegen den Gorbatschow gegebenen Zusagen ist die NATO nach Osten ausgedehnt worden, obwohl der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Die NATO hat vor nicht allzu langer Zeit massive Manöver in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenze durchgeführt mit vielen schwerbewaffneten Truppen. Wenn jetzt der Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze als Bedrohung der Uklraine aufgefaßt wird, waren dann die NATO-Manöver keine Bedrohung Russlands? Ich halte Putin für einen sehr besonnenen und klugen Staatsmann. Er wird die Ukraine nicht angreifen. Was hätte er davon? Er hat in seinem riesigen Russland mit nur 130 Mio Einwohnern genug Probleme. Er hat Europa wiederholt eine freundschaftliche Zusammenarbeit angeboten. Warum schlägt Europa das aus? Weil die USA immer noch in Russland ihren Feind sehen und die Europäer nicht den Mumm haben, sich aus der Unterwerfung unter die Interessen der USA zu befreien. Ihre Hetze gegen Russland halte ich für völlig verfehlt und schädlich, Herr Hebold.

Gravatar: Hajo

@ Volker Murr

Ihren Ausführungen schließe ich mich an und möchte ergänzend nur dazu noch sagen, daß der einzige Unruhestifter weltweit schon seit 1914 mit seinen Verbündeten unterwegs ist und keine Gelegenheit ausläßt sich überall einzumischen unter Mißachtung des Völkerrechts in jeder Hinsicht und was Rußland derzeit mal wieder erlebt ist ein erneuter Höhepunkt der Machtgelüste.

Sicherlich hat Rußland auch Fehler gemacht, die aber nur in ihrem unmittelbaren Einflußbereich lagen und somit der Verteidigung eigener strategischen Interessen dienten und das ist schon ein Unterschied. ob man eine Diktator im Irak oder in Lybien stürzt, 8 000 km von der eigenen Landesgrenze entfernt und das auch noch als Sicherheitsrisiko für das Land angibt.

Noch perverser kann es ja nicht mehr gehen, bei allen Verbrechen, die auch in Rußland begangen wurden, aber seit Putin in ein völlig neues Stadium getreten sind, was man mit alten Methoden nicht mehr vergleichen kann und dennoch will man ihn als Teufel an die Wand malen, während sie selbst die eigentlichen Agressoren sind.

Gravatar: Mino Cair

@ T.Goldberg: Ihre Ausführungen könnten von Victoria Nuland (“f** the EU”) stammen, umschiffen aber elegant das eigentliche Problem: Russland hätte die Vereinbarungen respektiert, ohne die aggressive Wühlarbeit der Nato. Es ist wieder das hinterhältige Foulspiel der Amerikaner, welche dem Gegner keine andere Wahl lassen und ihn dann als den Schuldigen hinstellen.

Gravatar: Cantacuzene

Der Popanz eines angeblich kriegslüsternen Rußland, den die NATO-Propaganda derzeit aufbaut und dem auch der Autor anheim gefallen zu sein scheint, dient lediglich zur Ablenkung von den immer schärfer zu Tage tretenden inneren Widersprüchen und Zerfallserscheinungen im westlichen Lager. Natürlich können die NATO und die Ukraine als ihre Quasikolonie auf den rechtswidrigen Maidanputsch von 2014 noch eins draufsetzen und einen Angriffskrieg gegen Russland führen - allein es wird den Untergang der NATO letztlich nicht aufhalten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

@ T. Goldberg 05.12.2021 - 15:25

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

Sie schreiben u. A.:

... „In Diskussionen wird zur Beschwichtigung des russischen Verhaltens gern angeführt:

1. Rechtfertigung: Verstoß des ukrainischen Präsidenten oder des Maidan-Aufstandes gegen die Verfassung:
Absetzung / Flucht / mangelnder Unterstützung der Ordnungskräfte zum Schutz des Präsidenten / Parteiausschluß -egal wie man es betrachten mag- sind gemäß des Budapester Memorandums keine Legitimation für ein Nachbarland einzumarschieren. Und dann ausgerechnet auch noch das Nachbarland, dass sich wie oben dargelegt als Schutzmacht der Souveränität seines Schützlings gegen jeglichen Übergriff von Außen verpflichtet hatte.“ ...

Verstehe ich ihre Zeilen richtig, wenn ich erkenne, dass Russland schon beim den von Westen – besonders aber den USA und dem vermerkelten Deutschland - unterstützen Maidan-Krawallen ´entschieden` hätte eingreifen müssen ... wobei die Gaslieferungen an die Ukraine schon deshalb längst gestoppt sein müssten, weil dieses Poroschenko https://de.wikipedia.org/wiki/Petro_Poroschenko
zum Wohle(?) der Bevölkerung(?) seines(?) Landes bereits anno 2015 großzügig auf Lieferungen von Gas aus Russland verzichtete!?
https://www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/ukraine-verzichtet-auf-russisches-gas-110336

Gravatar: Matias B.

@T. Goldberg
Ich zweifle nicht Ihre Recherchen an, mehr schon die absolut proukrainische Interpretation der Ergebnisse Ihrer "gefundenen" Fakten. Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass es wenig Gründe gibt, Russland zu 100% zu vertrauen. Absolut für notwendig für eine ausgewogene Analyse der Aktivitäten rund um die Krim und des Geschehens zwischen Russland und der Ukraine seit 2014, halte ich eine ebenso tiefgründige Recherche zur ukrainischen Politik und ihrer Verbündeten der "westlichen Wertegemeinschaft". Jeder, der das will, kann mit weniger Mühe die Machenschaften der US-Amerikaner im Zusammenhang mit der Auflösung der damaligen Sowjetunion und des Verrats der daran beteiligten Sowjetfunktionäre, einschliesslich dieses Gorbatschow, erforschen. Die Folgen dieses in seinen Dimensionen unvergleichlichen Ereignisses von weltgeschichtlicher Bedeutung, versucht dieser so gehasste Putin seit dem Jahre 2000 zu beseitigen und rückgängig zu machen. Dass dazu auch die Beseitigung des quasi entstandenen Koloniestatus Russlands gehört, ist dem Kolonisten USA und seinen westlichen Verbündeten natürlich nicht recht. Dass zu diesem gegen das heutige Russland gerichteten, allseitigen Feldzug auch die vom Westen hofierte und in allen, auch militärischen Belangen unterstützte Ukraine gehört, kann Russland nicht gefallen. Bei allen schrecklichen Dingen, die die damalige sowjetische Führung unter dem Diktat der KPDSU verbrochen hat, dieses heutige Russland hat aufgrund seiner immer noch geschwächten Wirtschaft keinen logischen Grund, den Westen anzugreifen, aber allen Grund, sich gegen jegliche militärischen Drohungen dieses Westens zu wehren und seine Interessenssphären zu schützen. Wenn dazu die angebliche Okkupation der Krim und eine denkbare Abspaltung der beiden ostukrainischen Republiken gehört, dann ist das gerechtfertigt, Budapester Memorandum hin oder her. Was anderes machen die USA seit ihrem Bestehen? Was kümmert diese USA irgendein Vertrag, wenn der deren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege steht? Wenn hier an dieser Stelle von Schuld oder Unschuld die Rede ist, so ist das sowieso irrelevant, darüber eine laienhafte Diskussion zu entfachen. Ich persönlich plädiere auf die Berücksichtigung der Interessen beider Seiten, der USA und Russlands. Wem ich mehr vertraue? Nach Wichtung aller relevanten Faktoren, die mir zugänglich sind, muss die Wage sich eindeutig nach Russland neigen. Die eindeutig vom Westen unter Diktat der USA derzeit ablaufende ständige Verschärfung des Konflikts mit Russland, dieses ständige Provozieren und Zündeln, kann wohl bald in einen handfesten Konflikt ausarten. Die Schuld an diesem möglichen und wohl sogar gewollten Krieg liegt dann kaum bei Russland, aber mit absoluter Sicherheit bei Nato und USA.

Gravatar: T. Goldberg

Passend zur Artikelüberschrift könnte man durchaus einige Fakten zur Klarheit und den Hintergründen ergänzen:
Kurzfassung: Die Ukraine gab als viertgrößte Atommacht der Erde ihre eigenen Atomwaffen in funktionsfähigem Zustand an die Atommacht Russland ab. Für dieses "Sich wehrlos machen" durch Verzicht auf die waffentechnischen Kronjuwelen des Atomwaffenlandes Ukraine übernahmen die Atomwaffenmächte Großbrittannien und USA zusammen mit dem Empfängerland der Atomwaffen Russland im __ Budapester Memorandum __ am 5. Dez. 1994 den Schutz vor Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine. Das sich selbst "Wehrlos machen" der ukrainischen Regierung geschah nicht versehentlich oder leichtfertig, sondern im Vertrauen darauf, dass für ewig diese Garantie der drei anderen Atomwaffenmächte gültig sei.

In der Verfassung der Ukraine, damals -wie auch in der neueren Fassung- war und ist ein Wechsel eines ukrainischen Gebietes in den Hoheitsbereich eines anderen Landes oder auch nur eine vergleichbare Autonomie möglich, aber nur nach zustimmendem Ausgang einer gesamtukrainischen Volksabstimmung.

Weder in der Krimangelegenheit durch "grüne Männchen" (abzeichenlose russische Soldaten), noch dem aus Russland gesteuerten und unterstützen Ostukrainekonflikt hat es diese von der Verfassung verlangte gesamtukrainische Volksabstimmung gegeben, erst recht nicht eine zustimmende.

Die Abgabe der waffentechnischen Kronjuwelen geschah im Vertrauen darauf, dass die Garantien der drei anderen Atomwaffenmächte zuverlässig seien, um den Schutz des Landes vor irgend einer militärischen oder submilitärischen Bedrohung zu gewährleisten.
Stattdessen hat die eine Garantiemacht ihr "Mündel" "vergewaltigt". Und die Regierungen der anderen atomaren Garantiemächte scheinen an Amnesie zu leiden. Jedenfalls kommen sie ihrer damaligen Garantieverpflichtung nicht nach.

Noch immer nicht.


Ausführlicher:
Im Budapester Memorandum, unterzeichnet -heute taggenau- am 5. Dezember 1994 von USA (Clinton), Russland (Jelzin), UK (Major) und Ukraine (Kuchma) gaben die ersten drei eine Territorialgarantie und Schutzgarantie im Gegenzug zur Übergabe der ukrainischen Atomwaffen an Russland. Relevanter Volltext weiter unten.

Zu diesem Zeitpunkt war die Verfassung der Ukraine in Kraft, die über die Veränderung des Territoriums durch Gesetz Nr. 2480-XII/1992 vom 19. Juni 1992 im Artikel 70 die Fassung in nur zwei Sätzen enthielt:

"Artikel 70. Das Territorium der Ukraine ist einheitlich, untrennbar, unantastbar und unteilbar. Jede Veränderung des Staatsgebiets der Ukraine und deren Grenzen ist ohne Zustimmung des Volkes der Ukraine nicht erlaubt."

Hier auch in Deutsch: http://www.verfassungen.net/ua/verf91-i.htm

Nur aufgrund der Zustimmung des "ukrainischen Volkes" hätte das Staatsgebiet verändert werden können. Es war das gesamte ukrainische Volk, das bei einer Abspaltung mitentscheiden hätte müssen. Es war nicht der Bevölkerungsteil allein entscheidungsrelevant, der mit seinem Gebiet in einen anderen Staat umziehen hätte wollen.
Die Amtssprache regelt Artikel 73, beginnend mit dem Satz: "Amtssprache in der Ukraine ist die ukrainische Sprache ..... Die Ukraine trägt für die freie Entwicklung und Verwendung aller, von der Bevölkerung verwendeten Sprachen Sorge."

Mit der noch immer gültigen Verfassungsreform 1996 http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm
wurde der Sachverhalt "Territoriale Veränderung" zum Artikel 73 und mit einem Satz ohne Änderung des Inhalts, nur textlich straffer geregelt: "Ausschließlich durch ein all-ukrainisches Referendum werden Fragen der Veränderung des Gebiets der Ukraine entschieden.".

Die Krimaspekte der Selbstverwaltung ab Artikel 134, die Amtssprache und andere Sprachen sind in Artikel 10.


Während der Gültigkeit dieser Formulierung der ukrainischen Verfassung von 1991 über die territoriale Integrität wurde das Budapester Memorandum geschlossen. Zur Erinnerung: Zur Ukraine gehörten zu dem Zeitpunkt und für die Dauer von nachfolgenden 19 Jahren bis zur russischen Okkupation 2014 die Krim und die östlichen Ukrainegebiete. Rechtlich ist das immer noch so.

Die Artikel des Budapester Memorandums lauten:


1. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.

2. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine, and that none of their weapons will ever be used against Ukraine except in self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.

3. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind.

4. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to seek immediate United Nations Security Council action to provide assistance to Ukraine, as a non-nuclear-weapon State Party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, if Ukraine should become a victim of an act of aggression or an object of a threat of aggression in which nuclear weapons are used.

5. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm, in the case of the Ukraine, their commitment not to use nuclear weapons against any non-nuclear-weapon State Party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, except in the case of an attack on themselves, their territories or dependent territories, their armed forces, or their allies, by such a state in association or alliance with a nuclear weapon state.

6. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland will consult in the event a situation arises which raises a question concerning these commitments.


http://en.wikisource.org/wiki/Ukraine._Memorandum_on_Security_Assurances

Mehrmals wird das Respektieren der Unabhängigkeit, Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenze bekräftigt, ebenso die Beistandpflicht bei Verletzung.

Im Laufe des russisch-ukrainischen Gasstreits zum Jahreswechsel 2005/06 erwog die ukrainische Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko, die Unterzeichner des rechtlich bindenden Memorandums zur Hilfe für die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Dieses Ansinnen wurde von russischer Seite scharf zurückgewiesen.

Am 30. August 2014 aber widersprach Russland in einer offiziellen Note an die Ukraine seiner Verpflichtung aus dem Budapester Abkommen zu Konsultationen nachzukommen, da Russland die Ukraine mit Putins Aussage vom 4. März 2014 als neuen Staat sehe, der aus der Revolution hervorgegangen sei.
http://euromaidanpress.com/2014/09/02/moskau-verweigert-konsultation-uber-das-budapester-memorandum/

Also wurde durch Russland nicht nur gegen die Artikel

1. (Unabhängigkeit, Souveränität, Grenzbestand der Ukraine),

2. (keine Bedrohung, keine Streitkräfte gegen die territoriale Integrität, niemals Waffeneinsatz gegen Ukraine außer zur Selbstverteidigung),

3. (Verzicht auf wirtschaftlichen Zwang auf die in der Souveränität innewohnenden Rechte, um die Ukraine den Interessen der anderen zu unterwerfen und sich damit Vorteile zu sichern),

sondern auch 6. (Konsultationsverflichtung beim Auftauchen von Frage über die anderen Verpflichtungen) verstoßen.


In Diskussionen wird zur Beschwichtigung des russischen Verhaltens gern angeführt:

1. Rechtfertigung: Verstoß des ukrainischen Präsidenten oder des Maidan-Aufstandes gegen die Verfassung:
Absetzung / Flucht / mangelnder Unterstützung der Ordnungskräfte zum Schutz des Präsidenten / Parteiausschluß -egal wie man es betrachten mag- sind gemäß des Budapester Memorandums keine Legitimation für ein Nachbarland einzumarschieren. Und dann ausgerechnet auch noch das Nachbarland, dass sich wie oben dargelegt als Schutzmacht der Souveränität seines Schützlings gegen jeglichen Übergriff von Außen verpflichtet hatte.

Falls man argumentiert, dass die Verfassung gebrochen worden sei, muss zuerst der Verfassungsartikel über die Verpflichtung des Präsidenten in seinem Amtseid entgegenhalten werden, den er gebrochen hatte. Zum Wohl des Volkes hatte er wohl insbesondere in seiner Endphase nicht gehandelt. An seinen eigenem Maßstab, wie mit einem vermeintlich selbstsüchtigen und vermeintlich amtseidbrüchigemr Person im Präsidentenamt umzugehen sei, hatte er zuvor ja ausführlich bei seiner Vorgängerin vorgeführt. Sich dann auf seine durch den Amtseid verpflichtete Präsidentenposition zu berufen ist zu dünn.

Und dass der Präsident sich nicht einmal mehr auf die regulären bewaffneten Kräfte zu seinem höchstpersönlichem Schutz verlassen konnte, ist ein zusätzliches Zeichen, dass die gegen ihn Stehenden wohl sehr viel breiter vorhanden waren, als nur die von ihm beschuldigten "Nationalisten, Neo-Faschisten die nur eine absolute Minderheit der Bevölkerung vertreten"

Wie man es auch benennt, der innerukrainische Vorgang ergibt keinen Auslöser für einen anderen Staat einzumarschieren. Das Budapester Memorandum liefert jedenfalls keine Rechtfertigung dafür, Artikel 1 spricht unmissverständlich von der Respektierung der Souveränität, zu der sich auch Russland verpflichtet hatte. Das bedeutet sich nicht einzumischen, egal wie dämlich sich die gewählte Regierung oder eine Revolutionsregierung oder eine Übergangsregierung im Innern verhält. Es gibt schlichtweg keine Rechtfertigung für Russland. Ob die ukrainischen Einwohner in Winterkälte friedlich demonstrieren oder aber zum Aufwärmen im Kreis rennen, sich mit Wattebäuschen bewerfen oder gegenseitig auf dem Maidan erschießen, Russland muss die Souveränität des Schützlings bei der Selbstfindung respektieren.

Bei einer Argumentation, dass Westeinfluss durch Geld vorhanden gewesen sei, fehlt immernoch die Brücke zu einer Rechtfertigung für einen Einmarsch und einer Filetierung des Landes zu eigenem Nutzen aufgrund von Gebietsübernahme.
Dazu gehört, die Freiheit der ukrainischen Bevölkerung oder der ukrainischen Regierung sich westwärts zu orientieren. Die Kausalität die Krim zu okkupieren, weil der ursprünglich russlandorientierte Präsident sich plötzlich westwärts orientieren möchte ist kein Umstand, der durch das Budapester Memorandum und die gegebene Schutzgarantie gerechtfertigt wäre.


2. Behauptung: Die Krim gehörte völkerrechtlich nie zur Ukraine
Mit der Unterzeichnung und Übernahme der Garantiemachtverpflichtung aus dem Budapester Memorandum 1994 hat Russland die gültige ukrainische Verfassung selbstverständlich akzeptiert, denn im Budapester Memorandum garantiert Russland neben den anderen Garantiemächten USA und GB die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine. Und Russland erhielt als Lohn die funktionsfähigen Atomsprenköpfe mitsamt Raketen, die der 4 stärksten Atommacht der Welt gehörten.
siehe ausführlich mit Links zu Verfassung und Memorandum: http://www.pi-news.net/2014/11/video-spitzen-interview-mit-putin-bei-jauch/#comment-2755331


3. Behauptung: Verschenkung der Krim an Ukraine sei ungültig
Ist nicht mehr relevant, seit RU als Garantiemacht auf Grundlage der ukrainischen Verfassung mit Gültigkeit in der gesamten Ukraine, darin Krim, Donbas, Donez, Ostukraine, und sonstiger Gebiete die territoriale Integrität und Souveränität zum Zeitpunkt des Abschlusses des Budapester Memorandums unterschrieben hat. Es gibt keine Vorbehaltsklausel für irgend ein unklares oder umstrittenes Gebiet.

Über den Wert von Abstimmungen hatte ich weiter oben unter Angabe der Verfassungstexte bereits geschrieben. Die Auffassung, das Abstimmungen einer Region rechtliche Wirkung zum Staatenwechsel entfalten könnten ist nicht verfassungsgemäß, es geht nur mit einer allukrainischen Abstimmung, siehe oben.


4. Behauptung: Relevanz der Volksabstimmung auf der Krim über Wechsel von ukrainischer zur russischen Zugehörigkeit
Wer mit der Abstimmung der Bewohner der Krim argumentiert, dass sie zu Russland gehören wollten, hat den Zwangscharakter der Abstimmung gegen sich und insbesondere die ukrainische Verfassung, damals in 1994, wie auch in der geänderten Fassung jetzt. Unverändert ist danach ein Wunsch nach Herauslösung eines Landesteils nur durch Zustimmung des gesamten Landes Ukraine in einer Abstimmung möglich. Aber nicht allein auf Grundlage des Wunsches des betreffenden Landesteiles wie z.B. der Krim. Oder des Donbas.


5. Behauptung: angebliche Gefährdung der russischen Sprache
Wer behauptet, dass die russische Sprache gefährdet gewesen sei, schau einfach in die oben genannten Links zu der ukrainischen Verfassung, darin steht so einiges über die hervorgehobene Stellung von russisch in der Ukraine.

Aber wenn Individuen den Wunsch haben, unter russischen Regierung leben zu wollen, können sie samt Hab und Gut über die Grenze ostwärts auswandern. Die müssen nicht einmal fliehen, sondern können alles mitnehmen. Nur halt nicht die Landfläche. Weil über deren Wechsel das gesamte ukrainische Volk zu entscheiden hat. Gemäß Verfassung.


6: Behauptung: Das Budapester Memorandum sei rechtlich nicht zwingend
Damit wird behauptet, die viertgrößte Atommacht der Welt hätte sich aufgrund eines unverbindlichen sozusagen "Wischs", unterzeichnet von den Führern von drei weiteren Atommächten, ohne festes Vertrauen auf die Wahrhaftigkeit und den ernsten Willen der Absicherung der territorialen Integrität und Souveränität einfach mal so habe entwaffnen lassen.

Obwohl sie hätten wissen müssen, das das Memorandum unverbindlich sei?

Obwohl es in Zusammenhang mit der Schlussakte der KSZE steht?

In der Richtung steht zwar was bei Wiki, aber das ist Quatsch. Logisch ist, dass die ukrainische Führung nicht blöd war und das Land aufgrund einer Unverbindlichkeit entwaffnet hatte. Und die "abschreckungstechnischen Kronjuwelen" ohne handfeste Gegenleistung funktionsfähig an ein anderes Land abgeben, dass auch eine Bedrohung dargestellt hatte (Holodorm), potentiell 1994 könnte und später 2014 ja auch hat. Sogar als Garantiemacht, was besonders verwerflich ist.


7. Rechtfertigung: Es gebe auch keine Rechtstreue des Westens/NATO, wenn er in der ganzen Welt seine Vorstellungen von Demokratie in fremde Länder bombe. Dabei gehe es immer nur um Interessen und geopolitische Macht.

Grundsätzlich: wenn Recht gänzlich belanglos wäre, könnte man sich den Aufwand für Verhandlungen und Abkommen ja sparen. Macht man aber nicht, weil man dem Recht doch einen gewissen Wert beimisst.

Wenn das ("geht es immer nur um Interessen und geopolitische Macht") so wäre, hätte GB oder USA doch die günstige Gelegenheit der nahezu unbewaffneten Ukraine und dem wirtschaftlich geschwächten Russland zur Okkupation nutzen können. Haben sie aber nicht.
Statt dessen hat nun halt Russland seine Gaubwürdigkeit bezüglich Rechtstreue verspielt. Und zwar gründlich und mit Karracho.

So wie Russland tatsächlich als Garantiemacht sein Mündel überfallen hat. Weder allgemeines Völkerrecht, oder gar die besonders hervorgehobene Stellung als Garantiemacht der territorialen Unverletzlichkeit hat Russland abgehalten, Großmannssucht und SU Revivalträume zu praktizieren.

Erinnert sei an Putins Schmerz, das der Zusammenbruch der SU die größte Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts sei. Anscheinend nicht die Toten des Leninismus, nicht die Toten des Stalinismus, nicht die Toten des WW1, nicht die Toten des WW2, nicht die Hungernden (Holodorm in Ukraine während SU) und Geknechteten im vergangenen Jahrhundert auf dem gesamten Territorium der SU? Für Putin alles weniger schlimm als der Zusammenbruch des ungeeigneten Herrschaftstils Sowjetunion.

Der hat einfach ein falsches Mindset.

Und bezüglich andere Länder zu bombardieren, taugt ein Vergleichsversuch auch nicht.

Libyen: Ghaddafi hat einen Bürgerkrieg angezettelt und auf sein eigenes Volk (aus vielen Stämmen bestehend) schießen lassen.

In Ex-Jugoslawien war Völkermord, da war nichts mit Demokratie hineinbomben, sondern es war das ethnienübergreifende Morden zu stoppen.

Irak hat Kuwait besetzt, das mit den USA verbündet war. Irakische Idee, sich durch Kuwaits Reichtum der Kriegsschulden des Krieges gegen Iran, auch bei Kuwait zu entledigen. Saddam hat zudem ebenfalls wie in YU eine ganze Ethnie versucht auszurotten.

Afghanistan hatte was mit den 11. September zu tun und nebenbei, zuvor waren die Sowjets dort einmarschiert, wegen Landnahme.

Die vielen Toten aus den Kriegen sind natürlich nicht gut. Die Situationen sind jedoch erheblich anders gewesen als in der Ukraine. Selbst Maidantote waren viel weniger als in den oben angesprochenen Ländern, welche als Beschuldigung westlichen Fehlverhaltens aufgeführt sind.


8. Teilung der Schwarzmeerflotte
Verschiedene Abkommen zwischen Ukraine und Russland regelten die Teilung der sowjetischen Schwarzmeerflotte in die Flotten der Ukraine und Russlands.
Über die Abkommen der mehrfachen Teilungen der Schwarmeerflotte siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte


9. Russischer Flottenstützpunkt auf der Krim: Flottenabkommen:
Nachdem die Schwarzmeerflotte während der Amtszeit des russlandnahen, ukrainischen Präsidenten
Juschtschenko immer wieder zum rhetorischen Angriffsobjekt der ukrainischen Führung wurde, einigten sich im April 2010 der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein damaliger ukrainischer Kollege Wiktor Janukowytsch auf eine Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre ab Ablauf des bisherigen Vertrags im Jahr 2017. So sollte die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der vollständig zur Ukraine gehörenden Krim stationiert bleiben. Als Gegenleistung erhielt die Ukraine einen dreißigprozentigen Preisnachlass für russisches Erdgas.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte

Das Abkommen sollte weitergeführt werden, die Pachtzahlungen zur Nutzung wurden mit anderen Zahlungen verrechnet. 1997 Vertrag für weitere 20 Jahre russischer Nutzung des Flottenstützpunktes. Siehe Details
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte#Aufteilung_zwischen_der_Russischen_F%C3%B6deration_und_der_Ukraine_(1992%E2%80%931995)

Die zeitlich begrenzten Nutzung des Flottenstützpunktes (und anderer Militäreinrichtungen) durch die Russen gegen Pachtzahlung sind wie oben verlinkt auf https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte. Eine Pacht ist nun einmal eine zeitlich begrenzte Vereinbarung. In diesem Fall war sie über mehrere neue Verträge bis 2042 begrenzt.

10. Behauptung über die zwingende Konsequenz der russischen Okkupation wegen der ukrainischen Kündigung des Stützpunktabkommens
Eigentlich ist das nur zur Klarheit der Rechtssituation, deren wichtigste Situationsbeschreibung aber nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist, dass die Ukraine mit Russland bis 2042 die Nutzung rechtskräftig vereinbart hatte.

Durch die nachfolgende russische Besetzung der Krim wird der Pachtvertrag aber vermutlich nicht mehr bedient.

Die feindliche Übernahme des gepachteten, fremden Gebiets erscheint mir ein gravierenderer Umstand zu sein, als jede Art von Kündigung.

Wann wurde welcher Pachtvertrag mit welcher Laufzeit einseitig durch Ukraine gekündigt, was war im Pachtvertrag hinsichtlich Kündigung vereinbart, was stand als Konsequenz im Vertrag?
Ist eine Kündigung des bis 2042 rechtskräftig geschlossene Pachtvertrag eine Grundlage für die Behauptung, dass dadurch die russische Nutzung der Stützpunkte permanent verunmöglicht würde und zudem auch die Rücksetzung des Chrustschowschen Geschenks zwangsläufig gemacht hätte?


PS.: Ich habe keinerlei Bekanntschaft oder Verwandtschaft oder sonstige Bezüge zur Ukraine, sondern schlicht die Rechtslage erkundet. Und die ist eindeutig.

Gravatar: Unmensch

Die atomare Aufrüstung von Regimewechselstaaten als Weg zu mehr Sicherheit? Bitte nochmal' nachdenken.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Die Quittung ihrer Träume wird sein , daß wir alle verglühen !! Gibt es da endgegen ihrer Meinung nicht was Russland betrifft ,nicht ganz andere Traditionen ,als den Terror der Bolschewisten seit der ,, Oktoberrevolutin " ,die der damals schon verdorbene Westen beklatscht und finanziert hat !!!!Nein hier sind seit Kohl und das Merkel dieHöllentore auf gestoßen und Putin ,der , auch nach der fortwärenden UN Feindstaatenklausel Artikel 107/53 , Garand ,die Völker Europas (Die braunen Wurzeln der EU )in diesem Sumpf von allgemeiner Verderbtheit des Westen und der Pharma -Krake , Bayer , Pfizer und co nicht zu unterwerfen !Dann lieber Russische Panzer in den ,, Sündenfuhl Berlin !"Irre !! Die Baerbock droht China und das Maas , der mit dem Eichmann Konterfei Putin zum nächsten Gefecht ..........

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Sehr viel einfacher wird die Verteidigung, wenn die Herrscher in Moskau Angst haben müssen, dass ein Angriff gegen Kiew mit ihrem eigenen Ende enden wird. Und dafür sind nun einmal Atomwaffen die richtige Wahl. Sie zu besitzen und im äußersten Notfall eines Angriffs durch russische Panzerarmeen auch einzusetzen, ist das gute Recht eines Landes, das von seinem östlichen Nachbarn in den letzten hundert Jahren nur Böses erfuhr.“ ...

Tatsächlich?

Weil Ukrainer und Russen nicht nur „entstehungsgeschichtlich“ ´ein` Volk sind und entsprechend zusammen lebten, bis dieses Land vom Westen im Rahmen des Euro-Maidan unter Poroschenko von den Amis - incl. ihrer Nato - als Aufmarschgebiet für den seit vielen Jahren geplanten Krieg des Westens gegen Russland entdeckt wurde
https://www.grin.com/document/371778
und damit für die Amis ebenso wichtig wurde wie Deutschland?
https://www.dw.com/de/kurz-erkl%C3%A4rt-us-soldaten-in-deutschland/a-53828976

Ist es deshalb nicht auch ganz besonders göttlich(?)-vermerkelt-typisch, dass die Nato offensichtlich bereits dabei ist, auch die diplomatischen Bande zu Russland zu kappen, obwohl „Putin Gespräche mit dem Westen“ verlangt - die scheinbar aber gar nicht zustande kommen dürfen, weil Russland diesmal ´verlässliche` „Sicherheitsgaranatien“ in Sachen Nato-Osterweiterung will?!
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-truppen-ukraine-101.html

Allerdings bin auch ´ich` der Überzeugung:

„Einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine wird es (noch) nicht geben. Der Westen macht sich zu viele Sorgen und spielt damit dem Kreml in die Hände“!!!
https://www.dw.com/de/meinung-putins-pistole-am-kopf-der-ukraine/a-60009136

Gravatar: Peter Lüdin

Die ganze Situation ist eigentlich so albern wie zwei Meerschweinchen, die sich drohend voreinander stellen und die Rückenhaare hochstellen, um den Streuhaufen zu verteidigen, in den sie kacken, während der Käfig langsam mit Wasser vollläuft, das Futter knapp wird und eine Klapperschlange hineinkriecht.
Dümmer geht es wirklich kaum noch.
Und das soll die Welt im 21. Jahrhundert sein?

Gravatar: Volker Murr

Hallo Herr Hebold,
fragen Sie doch einmal jemanden, der sich auskennt. Wie z.B. Herrn Willy Wimmer, der bei fw schon öfters erklärt hat, wie die NATO seit Jahrzehnten Rußland einkreist. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hatte die NATO eigebtlich keine Existenzberechtigung mehr. Washington gab Moskau die Zusage, es werde keine Osterweiterung der NATO geben. Dieses Verbrechen wurde gebrochen.
Die USA haben ein Nachbarland Rußlands nach dem anderen unter ihre Kontrolle gebracht. Mit der Ukraine haben sie den Bogen überspannt, denn zur Krim gehört der russische Hafen mit Zugang zum Schwarzen Meer.
Kein Land der Welt, dessen Regierung noch bei Trost ist, läßt sich den Zugang zum Meer abschneiden.
Jetzt phantasiert Biden von einem Konflikt, der sich zuspitzt. Ich warte nur darauf, daß er uns alle mit einer Meldung überrascht wie "seit fünf Uhr wird zurückgeschossen." Gleiwitz läßt grüßen.
https://www.dw.com/de/marine-experte-krim-ist-russlands-sprungbrett-ins-mittelmeer/a-17463353

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